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Datenschutzrechtliche Verpflichtungen der Gemeinschaftsorgane und -einrichtungen

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Mark Ennulat

Der Verfasser analysiert die Bedeutung der Datenschutzregelungen des internationalen Rechts für die EG, die Tragweite der Regelungen der Datenschutzverordnung Nr. 45/2001 sowie ihr Verhältnis zu den Transparenzregelungen der Gemeinschaft. Zentrale Frage ist zunächst, ob es einen verbindlichen internationalen Datenschutzstandard gibt. Hierzu werden die internationalen Menschenrechtsabkommen sowie die spezifischen internationalen Datenschutzregelungen und ihre Bindungswirkung gegenüber der Gemeinschaft untersucht. Es folgt eine kritische Bewertung der speziellen Bestimmungen der Datenschutzverordnung. Gegenstand des letzten Teils sind das Spannungsverhältnis zwischen dem Datenschutz- und dem Transparenzgrundsatz und die im Gemeinschaftsrecht angelegten Wege zur Konfliktlösung.
Aus dem Inhalt: Internationaler Datenschutzstandard – IPbpR – Artikel 8 EMRK – Bindung der EU an internationale Datenschutzregelungen – Datenschutzverordnung EG Nr. 45/2001 – Transparenzverordnung EG Nr. 1049/2001 – Konflikt zwischen Transparenz und Datenschutz – Offenlegung von Dokumenten – Vorrang des Datenschutzes.