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Die betriebsbedingte Kündigung im öffentlichen Dienst

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Mirjam Roesgen

Die betriebsbedingte Kündigung wurde im Bereich des öffentlichen Dienstes lange tabuisiert und aus sozialen und politischen Gründen nicht praktiziert. Spätestens seit der Wiedervereinigung Deutschlands hat sich dies jedoch geändert. Besonders in den neuen Bundesländern spielt die betriebsbedingte Kündigung in Sozial- und Gesundheitseinrichtungen sowie im Hochschulbereich eine wichtige Rolle. Die zunehmende Bedeutung der Thematik spiegelt sich auch in der signifikant ansteigenden Zahl der Gerichtsentscheidungen zu betriebsbedingten Kündigungen öffentlicher Arbeitgeber wider. Die Arbeit zeichnet den Stand der Rechtsprechung nach und setzt die Grundsätze zur betriebsbedingten Kündigung auf die spezifische Problematik des öffentlichen Dienstes um. Dabei werden die an vielen Stellen anzutreffenden argumentativen Abweichungen zwischen betriebsbedingten Kündigungen in der Privatwirtschaft und dem öffentlichen Dienst hinterfragt und bewertet sowie eigene Lösungsansätze vorgestellt.
Aus dem Inhalt: Unternehmerentscheidung im öffentlichen Dienst – Bezugsrahmen Kündigungsgrund – Stellenstreichungen im Haushaltsplan – Vom Haushaltsplan unabhängiger Stellenabbau / Rationalisierungsmaßnahmen – Wegfall von Drittmitteln – Umstrukturierung und Auflösung von Dienststellen / Privatisierung – Bezugsrahmen der Weiterbeschäftigungspflicht und Sozialauswahl – Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung von ordentlich unkündbaren Arbeitnehmern.