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Bundestag, Bundesrat und Landesparlamente im europäischen Integrationsprozess

Zur Auslegung von Art. 23 Grundgesetz unter Berücksichtigung des Verfassungsvertrags von Europa und des Vertrags von Lissabon

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Elisabeth Wohland

Die Parlamente der Mitgliedstaaten sind verfassungsrechtlich wesentliche Legitimationsgeber für die Europäische Union (EU). Durch Mitwirkung an der Primär- und Sekundärgesetzgebung der EU sind sie «europäische Parlamente». Ihnen obliegt die Subsidiaritätskontrolle zur Kompetenzabgrenzung zwischen EU und Mitgliedstaaten, und zwar innerstaatlich (Art. 23 Grundgesetz) und künftig auch europarechtlich (Verfassungsvertrag für Europa 2004 bzw. Vertrag von Lissabon 2007). Die Autorin legt – stets mit Blick auf die Parlamentspraxis – dar, wie sich im föderalistischen Deutschland die europapolitischen Mitwirkungsmöglichkeiten von Bundestag, Bundesrat und Landesparlamenten im Einzelnen gestalten.
Aus dem Inhalt: Verfassungsrechtliche Grundlagen des europäischen Integrationsprozesses – Subsidiaritätsprinzip – Kompetenzabgrenzung zwischen EU und Mitgliedstaaten – Europapolitische Mitwirkungsrechte des Bundestags – Vereinbarung zwischen Bundestag und Bundesregierung in EU-Angelegenheiten 2006 – Europapolitische Mitwirkungsrechte des Bundesrats und der Landesparlamente – Föderalismusreform 2006 – Neue Instrumente im Verfassungsvertrag für Europa 2004 bzw. Vertrag von Lissabon 2007 – Frühwarnsystem zur Subsidiaritätskontrolle – Parlamentarische Subsidiaritätsrüge und -klage.