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Die «prüfungsfreien Räume» in der Rechnungshofkontrolle

Verfassungsrechtliche Grenzen der öffentlichen Finanzkontrolle durch Rechnungshöfe

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Elias Kollyris

Der Umfang und die Reichweite der Rechnungshofkontrolle sind immer wieder Gegenstand kontroverser Erörterungen in Fachliteratur und Rechtsprechung. Die Arbeit befasst sich mit der systematisierenden Klarstellung der verfassungsrechtlichen und einfach-gesetzlichen Normen, um herauszufinden, ob irgendwelche Räume von der Rechnungshofkontrolle nicht erfasst werden. Im Kern der Problematik der «prüfungsfreien Räume» steht, ob und inwieweit der Kontrollauftrag der Rechnungshöfe einer Einschränkung unterliegt oder sogar ausgeschlossen ist (Schranken der Rechnungsprüfung), sowie die Frage, ob und inwieweit die Stellen außerhalb der unmittelbaren staatlichen Verwaltung («autonome Einrichtungen») in die Rechnungsprüfung einzubeziehen sind. Durch die Anwendung des Instrumentariums des Verfassungsrechts wird versucht, eine vollständige, eindeutige, verfassungsrechtlich begründete Konstruktion hinsichtlich der eigentlichen Grenzen der Rechnungshofkontrolle zu bilden.
Aus dem Inhalt: Grundlinien der Rechnungshofkontrolle – Umfang (Kontrollreichweite, Kontrolldichte, Vertretbarkeitskontrolle, politische Entscheidungen) – Kasuistische Darstellung problematischer Einzelfälle (Justiz, Fraktionen, Sozialversicherungsträger, Handwerkskammer, Rundfunkanstalten, Universitäten, öffentliche Unternehmen, private Stellen) – Grenzen/Restriktionen (Abwehrpositionen kompetenzrechtlicher Provenienz, Kontrollbeschränkungen durch Grundrechtspositionen) – Gerichtlicher Rechtschutz.