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Die Stärkung der Regionalfensterprogramme im Privaten Rundfunk als Mittel zur Sicherung der Meinungsvielfalt durch den Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag

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Julia Niebler

Die Novellierung des § 25 Abs. 4 RStV durch den Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag sollte eine Stärkung der Regionalfensterprogramme in ihrer vielfaltsichernden Funktion bewirken. Die Abhandlung stellt die Entwicklung regionaler Fensterprogramme dar, erläutert die Regelungsbestandteile des § 25 Abs. 4 RStV und ihre Ausgestaltung durch die Fernsehfensterrichtlinie der Landesmedienanstalten und befasst sich mit der Frage, ob Regionalfensterprogramme tatsächlich ein verfassungsrechtlich legitimiertes Instrument zur Sicherung der Meinungsvielfalt im Privatrundfunk darstellen oder ob durch die in § 25 Abs. 4 RStV enthaltenen Verpflichtungen – insbesondere das Erfordernis der gesellschaftsrechtlichen Entflechtung von Haupt- und Fensterprogrammveranstalter – die Programmfreiheit und unternehmerische Freiheit der betroffenen privaten Rundfunkveranstalter in verfassungswidriger Weise beschränkt werden.
Aus dem Inhalt: Definition der Regionalfensterprogramme und Abgrenzung zu anderen Fensterprogrammen – Entwicklung der Regionalfensterprogramme im Bereich des Privaten Rundfunks und jeweils zugrunde liegende Vorgaben durch den Gesetzgeber – Aktuelle Regelung des § 25 Abs. 4 RStV nach der Reform durch den Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und Ausgestaltung dieser Vorschrift durch die Fernsehfensterrichtlinie der Landesmedienanstalten – § 25 Abs. 4 RStV - Verletzung der Grundrechte privater Rundfunkunternehmer?