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Ein neues Unternehmenssteuerrecht für Deutschland?

Fehlende Rechtsformneutralität der Unternehmensbesteuerung und allgemeiner Gleichheitssatz

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Frank Lauterbach

Über kaum ein wirtschafts- und finanzpolitisches Thema wurde in den vergangenen Monaten und Jahren so viel diskutiert wie über das «richtige» Steuersystem für Deutschland und damit auch über das richtige System zur Besteuerung von Unternehmen. Die tatsächliche Notwendigkeit einer umfassenden Reform wird belegt durch die zahlreichen Reformentwürfe und Steuerreformmaßnahmen der Politik, zuletzt durch die Unternehmenssteuerreform 2008. Sowohl von Seiten der Wissenschaft als auch von Seiten der Politik wurde seit längerer Zeit eine große Unternehmenssteuerreform gefordert. Auch wenn Uneinigkeit hinsichtlich der konkreten Umsetzung einer großen Steuerreform besteht, so sind sich Wissenschaft und Politik zumindest insoweit einig, dass die Lösung in einem rechtsformneutral ausgestalteten Steuersystem zu sehen ist. Die fehlende Rechtsformneutralität wurde und wird als einer der Schwachpunkte der Unternehmensbesteuerung angesehen. Vor diesem Hintergrund widmet sich die Arbeit der Frage der Gebotenheit und Umsetzbarkeit einer umfassenden Unternehmenssteuerreform unter der Prämisse des Gebots der Rechtsformneutralität.
Aus dem Inhalt: Allgemeine Schwächen des Unternehmenssteuerrechts – Auswirkungen des Dualismus der Unternehmensbesteuerung – Bedeutung der Gewerbesteuer für die Unternehmensbesteuerung – Belastungsvergleich Kapitalgesellschaft gegenüber Personengesellschaft – Gebot der Rechtsformneutralität aus ökonomischer und verfassungsrechtlicher Sicht – Grundkonzepte einer rechtsformneutralen Besteuerung – Aktuelle Reformmodelle.