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Prozessuale Meistbegünstigung im völkerrechtlichen Investitionsschutz

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Carsten Schmidt

Bilaterale Investitionsförderungsverträge (BITs) bieten ausländischen Investoren effektiven Individualrechtsschutz zur Durchsetzung der vertraglichen Schutzstandards. Ob diese schiedsgerichtliche Zuständigkeit mittels Meistbegünstigung ausgedehnt werden kann, hat seit der Entscheidung eines ICSID-Schiedsgerichts in «Maffezini v. Spain» aus dem Jahr 1999 mehrere Tribunale beschäftigt. Diese kamen zu unterschiedlichsten Ergebnissen, deren Begründung im Spannungsverhältnis zwischen investorenfreundlicher bzw. staatliche Souveränität schonender Auslegung der BITs angesiedelt war. Die Arbeit untersucht diese Konzeptionen anhand (allgemeiner) Meistbegünstigungswirkungen im Wirtschaftsvölkerrecht und entwickelt vor diesem Hintergrund ein eigenes Konzept prozessualer Meistbegünstigung.
Aus dem Inhalt: Prozessuale Meistbegünstigung – Most-Favored-Nation – Ejusdem generis – Public policy considerations – ICSID – UNCITRAL – BIT – Völkerrechtlicher Investitionsschutz – Auslandsinvestition – Maffezini v. Spain – Siemens v. Argentina – Salini v. Jordan – Plama v. Bulgaria – Tecmed v. Mexico – Ambatielos Arbitration.