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Der übernahmerechtliche Squeeze-out gemäß §§ 39a, 39b WpÜG

Analyse eines neuen Instituts zum Ausschluss von Minderheitsaktionären

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Arne Kießling

Mit Umsetzung der Übernahmerichtlinie wurde das WpÜG um die §§ 39a, 39b ergänzt. Diese beinhalten den neuen übernahmerechtlichen Squeeze-out, der es dem Bieter eines Übernahmeangebots ermöglicht, die verbleibenden Minderheitsaktionäre gegen Gewährung einer angemessenen Abfindung aus der Gesellschaft auszuschließen. Die Arbeit analysiert die europarechtlichen Grundlagen der Regelung und die Umsetzung ins deutsche Recht. Neben einer Untersuchung der Ausschlussvoraussetzungen wird die Vereinbarkeit der Abfindungsregelung mit Art. 14 GG bezweifelt. Rechtsvergleichend wird die deutsche Regelung der Umsetzung der Richtlinienvorgaben in neun europäischen Staaten gegenübergestellt. Die Arbeit schließt mit einer Analyse der Verfahrensregelungen und zeichnet die ersten durchgeführten Ausschlussverfahren nach.
Aus dem Inhalt: Europarechtliche Grundlagen und Umsetzung in das deutsche Recht – Ausschlussvoraussetzungen: Anwendungsbereich und Beteiligungshöhe – Art, Höhe und Verfassungskonformität der Abfindung – Empirische und rechtsvergleichende Analyse der Abfindungsregelung – Ausschlussverfahren: Grundsätze und Verfahrensgang.