Show Less
Restricted access

Die Mitwirkung des Bundesrates bei der Gesetzgebung des Bundes

Eine Untersuchung im Kontext der Föderalismusreform 2006

Series:

Katharina Selg

In der Föderalismusdebatte der Jahre 2003 bis 2006 wurde kritisiert, dass der Bundesrat einen großen Einfluss auf die Bundesgesetzgebung ausübe. Inwiefern hier eine Optimierung möglich ist, ist Gegenstand dieser Arbeit. Die Quote der Zustimmungsgesetze und die Relevanz der Zustimmungsklauseln vor der Föderalismusreform 2006 bilden die Ausgangsbasis. Geeignete Ansatzpunkte für eine Novellierung sind Art. 84 Abs. 1 GG, Art. 72 GG und Art. 52, 53 GG, § 30 GOBR. Die Reformvorschläge der Föderalismusdebatte und die Verfassungsänderung 2006 werden dargestellt und kritisch gewürdigt. Im Ergebnis wird einer Änderung der Abstimmungsregel – Einführung der einfachen Mehrheit bei Zustimmungsgesetzen – der Vorzug gegeben.
Aus dem Inhalt: Abstimmung im Bundesrat über das Zuwanderungsgesetz am 22.03.2002 – Die Reformbestrebungen zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung der Jahre 2003 bis 2006 – Ansatzpunkte zur Optimierung des föderalen Systems – Die Reformvorschläge der Föderalismusdebatte zu Art. 84 Abs. 1 GG, Art. 72 GG, Art. 52, 53 GG, § 30 GOBR und die Verfassungsänderung 2006 – Kritische Würdigung der Reformvorschläge und der Verfassungsänderung.