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Die Rundfunkgebühr auf dem Prüfstand der Finanzverfassung

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Annette Reuters

Im Zeitalter des dualen Rundfunks und der Multimedia gewinnen der Rundfunk und die Rundfunkfinanzierung eine neue Dimension. Der private Rundfunk erfüllt neben dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk den Rundfunkauftrag. Die Fortentwicklung der neuen Übertragungstechniken und die Neuen Medien haben dafür gesorgt, daß sich Rundfunk auch an anderen Geräten als dem Fernsehgerät und dem Radio empfangen läßt. Rundfunk wird heute auch am Mobiltelefon und am PC empfangen. Ist die Rundfunkgebührenpflicht überhaupt noch zulässig oder ist nicht ein neuer Weg der Rundfunkfinanzierung angezeigt?
Aus dem Inhalt: Die Kernaussagen des Grundgesetzes und des Bundesverfassungsgerichts zur Rundfunkfreiheit – Die Grundsätze der Rundfunkfinanzierung – Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von ihren Anfängen bis hin zur Gegenwart – Die finanzverfassungsrechtliche Zulässigkeit der Rundfunkgebühr – Die Rechtsnatur der Rundfunkgebühr – Die zukünftige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.