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Betriebliche Mitbestimmung im Diskriminierungsrecht

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Claudia Voggenreiter

Die Untersuchung befasst sich mit den Mitbestimmungsrechten, die sich aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ergeben und prüft sie auf ihr Verhältnis zu den Einwirkungsmöglichkeiten der Betriebsverfassungsparteien aus dem Betriebsverfassungsgesetz. Die sich aus dem Zusammenspiel der beiden Gesetze ergebenden neuen präventiven rechtlichen Vorgehensmöglichkeiten der Betriebsverfassungsparteien zur Vermeidung und Verhinderung von Benachteiligungen werden dabei ebenso erörtert wie die Reaktionsmöglichkeiten zur Beseitigung bereits bestehender Benachteiligungen.
Inhalt: Die soziale Verantwortung des § 17 AGG: Abgrenzung zu § 75 BetrVG – Positive Maßnahmen des AGG: Rechtfertigungsbedürftigkeit – Beteiligungsrechte des Betriebsrats – Die Rechte des Betriebsrats aus § 17 Abs. 2 AGG: Rechtsfolgenverweisung auf § 23 Abs. 3 BetrVG – Verfolgung im Beschlussverfahren – Kollektiver Bezug – Beschwerderecht und Beschwerdeverfahren nach § 13 AGG – Schulungen nach § 12 Abs. 5 AGG: Beteiligungsrechte an Mitarbeiterschulungen, eigene Schulungsrechte des Betriebsrats.