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Öffentliche Auftragsvergabe der gesetzlichen Krankenkassen

Die Anwendbarkeit des Vergaberechts auf die Nachfrage von Leistungen der Stationären und der Integrierten Versorgung

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Charlott Moosecker

Die Arbeit behandelt die Frage, ob gesetzliche Krankenkassen bei der Vergabe von Aufträgen an Krankenhäuser und weitere Leistungserbringer dem europarechtlich vorgegebenen Vergaberecht unterfallen. Die Autorin arbeitet umfassend die deutsche Judikatur und Literatur auf und analysiert die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Ferner untersucht sie die persönlichen und sachlichen Anwendungsvoraussetzungen des GWB-Vergaberechts und kommt zu dem Ergebnis, dass gesetzliche Krankenkassen öffentliche Auftraggeber im Sinne von § 98 Nr. 2 GWB sind und dass es sich bei Krankenhausversorgungsverträgen und Verträgen der Integrierten Versorgung um öffentliche Aufträge im Sinne von § 99 Abs. 1 GWB handelt und nicht um Dienstleistungskonzessionen oder Rahmenvereinbarungen.
Aus dem Inhalt: Ausschluss des Vergaberechts – Öffentliche Auftraggebereigenschaft – Mittelbar staatliche Finanzierung – Aufsicht – Entgeltliche Aufträge – Abgrenzung zur Dienstleistungskonzession/Rahmenvereinbarung – Verengung des Beurteilungsspielraums – Vergabefeindliche Andienungsverfahren – Nichtprioritäre Dienstleistungen – Spezialität des Vergaberechtswegs.