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Einflussnahme auf staatliche Verfahren als Wettbewerbsverstoß?

Die Noerr-Pennington-Doktrin im EG-Kartellrecht

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Frank Sölch

Im US-amerikanischen Kartellrecht können sich Unternehmen, die sich staatlicher Verfahren zur Beschränkung des Wettbewerbs bedienen, auf die sogenannte Noerr-Pennington-Doktrin berufen. Die Einflussnahme auf staatliche Entscheidungen ist nach dieser Doktrin grundsätzlich einer wettbewerbsrechtlichen Kontrolle entzogen. Diese Arbeit geht der Frage nach, ob sich in der Praxis der Gemeinschaftsorgane Ansätze für eine vergleichbare «Lobbying»-Doktrin finden und ob sich die Grundsätze der Noerr-Pennington-Doktrin auf Art. 81 und 82 EGV übertragen lassen.
Aus dem Inhalt: Regulierungsversagen als Rechtfertigung für eine Beschränkung des Lobbying? – Der fehlende Wettbewerbsbezug des Lobbying – Ansätze in der Praxis der Gemeinschaftsorgane für die Behandlung der Interessenvertretung.