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Ermittlungsbefugnisse der Kommission im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 im Verhältnis zum Schutz der Unternehmen – ein ausgewogenes System?

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Peter Koch

Diese Arbeit nimmt den Bedeutungszuwachs der Verfahrensrechte in der Kartellverfahrensordnung zum Anlass für eine Untersuchung, welche Konsequenzen sich für Unternehmen aus der Erweiterung der Ermittlungsbefugnisse der Kommission ergeben. Die Untersuchung berücksichtigt die drei Ermittlungsbefugnisse, denen in der Praxis der Kommission die größte Bedeutung zugemessen wird. Dies sind das Auskunftsrecht, das Nachprüfungsrecht bei Unternehmen und das Nachprüfungsrecht in «anderen Räumlichkeiten». Eine Bestandsaufnahme stellt die jeweiligen Normen dar und arbeitet die bereits existierenden Grundsätze im Bereich der Ermittlungsbefugnisse und der Verteidigungsrechte heraus. Sodann wird deren Entwicklung mit den korrespondierenden Vorschriften der (alten) VO Nr. 17/62 verglichen. Als Kernpunkt werden aktuelle Probleme bei der Anwendung dieser Normen analysiert. Zentrale Frage ist jeweils, ob der Zuwachs der Befugnisse seitens der Kommission einen «gerechten» Ausgleich im Hinblick auf die Verteidigungsrechte der Unternehmen erfahren hat. Anwendungsprobleme aus der Praxis der Kartellbehörden und der betroffenen Unternehmen werden anhand der bereits ergangenen Rechtsprechung untersucht.
Aus dem Inhalt: Entstehung und Struktur des Kartellverfahrens – Auskunftsverlangen – Auskunftsverweigerungsrecht – Rechtliche Grundlage – Nachprüfung in Geschäftsräumen – Prüfungsauftrag und Prüfungsentscheidung – Einzelne Befugnisse – Rechtsschutz – Mitwirkungspflicht – Umfang des Fragerechts – Legal-Privilege – Unterstützung durch nationale Behörden – Grundrechtseingriff – Nachprüfung in anderen Räumlichkeiten – Begründeter Verdacht – Schwerer Verstoß – Zukünftige Entwicklung.