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Eigentumsrechtliche Entflechtung der Übertragungsnetze

Unter besonderer Berücksichtigung des 3. Binnenmarktpaketes für Energie

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Claus Möllinger

Gegenstand der Arbeit ist die Frage, ob und auf welche Weise das Eigentum an den Übertragungsnetzen aus den EVU herausgelöst, also inwieweit eine eigentumsrechtliche Entflechtung der Übertragungsnetze umgesetzt werden kann. Die Mitglieder des EG-Ministerrates einigten sich am 10.10.2008 auf einen Richtlinienentwurf, durch den das geltende Entflechtungsrecht für Übertragungsnetze verschärft werden soll. Der Verfasser stellt den Richtlinienentwurf in den Kontext des derzeit geltenden europäischen und deutschen Energiewirtschaftsrechts, wobei er auf die politische und ökonomische Diskussion und rechtsvergleichende Fragestellungen eingeht. Er begnügt sich nicht mit einer Beschreibung des Richtlinienentwurfs und der Prüfung der Vereinbarkeit des Entwurfes mit dem europäischen Primärrecht, sondern entwirft unter Berücksichtigung des Gesellschaftsrechts und des Umwandlungsrechts Möglichkeiten der Gestaltung.
Aus dem Inhalt: Eigentumsentflechtung – Ownership Unbundling – 3. Binnenmarktpaket für Energie – Energiewirtschaftsrecht – Ökonomische Hintergründe des Energierechts – Entflechtungsrecht in den EU-Mitgliedstaaten – Grundrechte und Eigentumsentflechtung – EG-Kompetenz für Eigentumsentflechtung.