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Die prozessualen Folgen eines Betriebsübergangs nach § 613a BGB

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Stefanie Reiche

Die komplexen Rechtsfolgen des Betriebsübergangs nach § 613a BGB werfen im prozessualen Bereich etliche Fragen auf, die die Autorin einer differenzierten Betrachtung unterzieht, insbesondere im Hinblick auf Passivlegitimation bzgl. un-/vertretbarer Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, Kündigungsschutzklagen, Auflösungsanträge sowie prozessuale Vergleichsmöglichkeiten. Zugleich beleuchtet sie denkbare Lösungswege, wie sich die Rechtsfolgen des § 613a BGB mittels der bestehenden zivilprozessualen Strukturen umsetzen lassen. Schwerpunkt hierbei ist die Entwicklung prozessualer Handlungsstrategien für die Beteiligten, insbesondere im Falle von Unsicherheiten bei der Beurteilung von § 613a BGB sowie angesichts der Dreieckskonstruktion von Rechtsbeziehungen zwischen Betriebsveräußerer, -erwerber und Arbeitnehmer.
Aus dem Inhalt: Differenzierte Beleuchtung der prozessualen Auswirkungen des Betriebsübergangs (§ 613a BGB) – Passivlegitimation bzgl. un-/vertretbarer Ansprüche – Kündigungsschutzklagen – Auflösungsanträge – Vergleichsmöglichkeiten – Prozessuale Umsetzung und Reaktionsmöglichkeiten – Unsicherer Betriebsübergang – Dreipersonenkonstellation Betriebsveräußerer, -erwerber, Arbeitnehmer über Drittrechtsfeststellung – Subjektive Klagenhäufung – Streitverkündung.