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Der gesetzliche Richter im Staatsschutzstrafrecht

Zur Verfassungsmäßigkeit des § 120 Abs. 2 GVG

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Vera Backhaus

Der Verfassungsgrundsatz des gesetzlichen Richters gehört zum Kernbestand einer rechtsstaatlichen Justiz. Hiervon ausgehend befasst sich die Arbeit mit der Frage, ob dieser Grundsatz seine Geltung auch im Bereich des politisch aufgeladenen Staatsschutzstrafrechts entfalten kann. Die Arbeit zeigt, dass die im Staatsschutzstrafrecht verfolgten Interessen nach Flexibilität und einzelfallorientierter Verfahrensübernahme dem Prinzip des gesetzlichen Richters zuwider laufen. Dieser Konflikt zwischen Flexibilität auf der einen und Formenstrenge auf der anderen Seite entzündet sich vor allem an der Vorschrift des § 120 Abs. 2 GVG, die zunehmend offener und beweglicher ausgestaltet ist. Um dieser Tendenz zu begegnen, wird als Ergebnis der Arbeit ein Vorschlag de lege ferenda formuliert, der dem Verfassungsgrundsatz des gesetzlichen Richters eine größere Geltung verschaffen soll.
Aus dem Inhalt: Das Prinzip des gesetzlichen Richters, Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG – Historische Entwicklung des Staatsschutzstrafrechts – Verfassungsmäßigkeit der Zuständigkeitsregelung des § 120 Abs. 2 GVG – Reichweite des grundgesetzlichen Staatsschutzbegriffs – Evokationsrecht des Generalbundesanwalts – Unbestimmtheit des Merkmals der «besonderen Bedeutung des Falles» – Theorie der einzig richtigen Entscheidung – Vorschlag de lege ferenda.