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Entwicklung des Verwaltungskooperationsvertrages unter Berücksichtigung des Vergaberechts

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Nina Stöcker

Der verwaltungsrechtliche Vertrag steht in der Ära des «kooperativen Staates» vor einer neuen Herausforderung. Im Hinblick darauf bilden der Nutzwert der §§ 54 ff. VwVfG sowie deren Fortschreibungsbedarf den Untersuchungsgegenstand dieser Arbeit. Entsprechende verwaltungswissenschaftliche Erkenntnisse werden für die rechtliche Analyse fruchtbar gemacht. Dabei gilt der (beschränkten) Reichweite des öffentlich-rechtlichen Zugriffs auf Verwaltungskooperationsverträge, den Vorgaben des § 56 VwVfG sowie dem Fehlerfolgenrecht des § 59 VwVfG ein besonderes Augenmerk. Da der öffentliche Kooperationspartner regelmäßig als Nachfrager von Marktgütern auftritt, werden sodann das Vergaberecht und das Verwaltungsvertragsrecht unter Beachtung aktueller Gesetzgebung und Rechtsprechung zum Ausgleich gebracht.
Aus dem Inhalt: «Kooperativer Staat» im Vorfeld der verwaltungsvertraglichen Systembildung – Anwendbarkeit, Bestand und Anpassungsbedarf der §§ 54 ff. VwVfG – Vergaberechtliche Dimension kooperationsrechtlicher Verträge.