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Die internationale Zuständigkeit für Patentverletzungsstreitigkeiten

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Martin Winkler

Die Studie untersucht die Möglichkeiten der Konzentration grenzüberschreitender Patentstreitigkeiten in einem einheitlichen Gerichtsstand, die sich im Rahmen der EuGVVO de lege lata und de lege ferenda ergeben. Zunächst werden die Auswirkungen der EuGH-Entscheidungen Roche v. Primus und GAT v. Luk vom 13.07.2006 vor dem Hintergrund der für grenzüberschreitende Patentstreitigkeiten relevanten Zuständigkeitsregelungen der EuGVVO in ihrer Auslegung durch die nationalen Gerichte dargestellt. Darüber hinaus stellt der Autor Vorschläge zur Regelung der internationalen Zuständigkeit für grenzüberschreitende Patentstreitigkeiten zur Diskussion.
Inhalt: Die internationale Zuständigkeit für Patentstreitigkeiten de lege lata – Die ausschließliche Zuständigkeit nach Art. 22 Nr. 4 EuGVVO – Die Rechtsentwicklung bis zur GAT v. Luk-Entscheidung des EuGH – Die Beschränkung grenzüberschreitender Patentstreitigkeiten infolge der GAT v. Luk-Entscheidung des EuGH – Der Gerichtsstand der Beklagtenmehrheit nach Art. 6 Nr. 1 EuGVVO – Die allgemeine Bedeutung des Konnexitätserfordernisses – Die Anwendung des Konnexitätserfordernisses auf grenzüberschreitende Patentstreitigkeiten – Das Ende der Konzentration paralleler Patentverletzungsklagen im Gerichtsstand der Beklagtenmehrheit nach Art. 6 Nr. 1 EuGVVO infolge der Roche v. Primus-Entscheidung des EuGH – Der besondere Gerichtsstand nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO – Die Regelung der internationalen Zuständigkeit für Patentstreitigkeiten de lege ferenda.