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Der Freiwilligkeitsvorbehalt bei Entgeltleistungen

Rechtsdogmatik und AGB-Kontrolle

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Jens Jensen

Das Bundesarbeitsgericht hat in den letzten drei Jahren mehrfach über Zulässigkeit und Grenzen von Freiwilligkeitsvorbehalten entschieden. Die dabei entwickelten Grundsätze haben in vielen Fällen die eigentlich intendierte Freiheit des Arbeitgebers, im eigenen Ermessen über die Gewährung der unter Vorbehalt stehenden Leistung entscheiden zu können, in das genaue Gegenteil einer Leistungspflicht verkehrt. Die Arbeit setzt sich mit dieser Rechtsprechung eingehend auseinander und beleuchtet ihre Auswirkungen auf die Vertragsgestaltung sowie auf die arbeitsrechtliche Praxis. Darüber hinaus befasst sich der Verfasser eingehend mit der Rechtsdogmatik des Freiwilligkeitsvorbehalts und dessen Verhältnis zur betrieblichen Übung.
Aus dem Inhalt: Die betriebliche Übung – Schriftformklausel – Doppelte Schriftformklausel – Freiwilligkeitsvorbehalt als Wollensbedingung – AGB-Kontrolle – Angemessenheitskontrolle – Transparenzkontrolle – Folgen eines unwirksamen Freiwilligkeitsvorbehalts – Die negative betriebliche Übung.