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Rechtsstaatsprinzip und Parteigerichtsbarkeit

Zur Anwendbarkeit rechtsstaatlicher Grundsätze im Schiedsverfahren nach 10 Abs. 5 PartG

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Norbert Zimmermann

Die Schrift stellt einen wichtigen Beitrag zur Weiterentwicklung des Parteienrechts dar. Der Verfasser untersucht im einzelnen, warum und in welchem Umfang rechtsstaatliche Garantien im Verfahren vor den Schiedsgerichten bei Streitigkeiten zwischen der Partei und ihren Mitgliedern zu gewähren sind und welche Regelungen die Satzungen bzw. Schiedsordnungen der im Bundestag vertretenen Parteien vorsehen.