Show Less
Restricted access

Die Verordnungstätigkeit der Regierung - insbesondere deren Kontrolle durch das Parlament mittels Verordnungsvorbehalt

Series:

Marcel Buttliger

Die Aufteilung der Rechtsetzungsbefugnisse zwischen Parlament und Regierung im Staatsrecht ist schwierig vorzunehmen: Der Gesetzgeber soll nach der Lehre und Rechtsprechung das Wichtige im Gesetz selber regeln und das Unwichtige der Regierung zur Normierung überlassen. Im Staatsrecht hat eine Verlagerung der Rechtsetzungsschwergewichte vom Parlament an die Exekutive stattgefunden. Die exekutive Verordnung gewinnt zunehmend an Bedeutung. In der vorliegenden Arbeit wird vorgeschlagen, eine Institutionalisierung der Verordnungskontrolle mittels Einspruchsmöglichkeit des Gesetzgebers gegen jede Verordnung der Regierung zu schaffen.
Aus dem Inhalt: Im Staatsrecht hat eine Verlagerung der Rechtsetzungsschwergewichte vom Parlament an die Exekutive stattgefunden. Die exekutive Verordnung gewinnt zunehmend an Bedeutung. In der vorliegenden Arbeit wird vorgeschlagen, eine Institutionalisierung der Verordnungskontrolle mittels Einspruchsmöglichkeit des Gesetzgebers gegen jede Verordnung der Regierung zu schaffen.