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Das Zusammenwirken von Parlament und Regierung beim Haushaltsvollzug

Ein Beitrag zum parlamentarischen Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland

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Herbert Mandelartz

Die Verteilung der Gewalt über die Haushaltswirtschaft auf Parlament und Regierung ist umstritten seit Volksvertretungen bestehen. Die Arbeit untersucht die Aufteilung der Haushaltsgewalt im parlamentari- schen Regierungssystem des Grundgesetzes. Vor dem Hintergrund eines gewandelten Verständnisses der Staatsaufgaben und der historischen Entwicklung des Budgetrechts des Parlaments will sie eine Zwischenbilanz der bisherigen Diskussion ziehen und die verfassungsrechtlichen Grenzen der parlamentarischen Mitregierung des Bundestages beim Haushaltsvollzug aufzeigen.