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Die Sanktionierung von Obliegenheitsverletzungen nach dem Alles-oder-Nichts-Prinzip

Ein Rück- und Ausblick: von den Anfängen bis zur Reform des VVG zum 01.08.2008 unter Berücksichtigung der Rechtsentwicklungen im europäischen Binnenmarkt

René Steinbeck

Fast genau 100 Jahre nach seinem Inkrafttreten wird das deutsche Versicherungsvertragsrecht umfassend reformiert. Das «neue» VVG, das zum 01.01.2008 in Kraft tritt, ist geprägt vom Gedanken des Verbraucherschutzes: Es beinhaltet als wesentliche Änderung die Aufgabe des Alles-oder-Nichts-Prinzips. Diese versicherungsrechtliche Spezialität einer Rechtsfolgenregelung wird seit ihrem Bestehen kontrovers diskutiert und in weiten Teilen abgelehnt. Dennoch hat sie sich, wenn auch stetig abgemildert, bis heute gehalten. Diese Arbeit zeichnet die Geschichte des Alles-oder-Nichts-Prinzips nach und stellt die Neuregelung auf den Prüfstand. Dabei geht sie von der grundsätzlichen Entwicklung des Binnenmarktes der Versicherungen in den Bereichen des Aufsichts- und Vertragsrechts aus. An den Beispielen ausgewählter Rechtsordnungen europäischer Nachbarstaaten wird überprüft, wie Verletzungen versicherungsvertraglich vereinbarter Obliegenheiten dort sanktioniert werden. Schließlich wird beurteilt, ob die deutsche Neuregelung «europatauglich» und damit geeignet ist, dem Harmonisierungsprozess im Bereich des Versicherungsvertragsrechts neuen Schwung zu geben.