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Zur Vorsatzanfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO

von Jakob Pickartz (Autor:in)
©2018 Dissertation 230 Seiten

Zusammenfassung

Dieser Band untersucht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Nachweis des subjektiven Tatbestands der Vorsatzanfechtung. Die Untersuchung setzt sich mit der Frage auseinander, ob die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs insbesondere in den Fallgruppen der Anfechtung kongruenter Deckungen, der Anfechtung von Rechtshandlungen im Rahmen fehlgeschlagener Sanierungsbemühungen und der Anfechtung bargeschäftsähnlicher Lagen zu sachgerechten Ergebnissen kommt oder ob eine Reform des Vorsatzanfechtungstatbestandes erforderlich ist.

Inhaltsverzeichnis

  • Cover
  • Titel
  • Copyright
  • Autorenangaben
  • Über das Buch
  • Vorwort
  • Inhaltsverzeichnis
  • Einleitung
  • I. Untersuchungsgegenstand
  • 1. Die Vorsatzanfechtung von Deckungen
  • 2. Vorsatzanfechtung bei fehlgeschlagener Sanierung
  • 3. Ausschluss der Vorsatzanfechtung bei bargeschäftsähnlicher Lage
  • II. Ziel der Untersuchung
  • III. Gang der Untersuchung
  • Erster Teil Grundlegung
  • Erstes Kapitel: Von der actio pauliana zur Vorsatzanfechtung
  • I. Die Gläubigeranfechtung im römischen Recht
  • II. Mittelalterlich-deutsches Recht
  • III. Das gemeine Recht
  • IV. Die Anfechtung in Preußen
  • V. Die Konkursordnung
  • VI. Die Insolvenzordnung
  • VII. Zusammenfassung
  • Zweites Kapitel: Der subjektive Tatbestand in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
  • I. Der subjektive Tatbestand in der Konkursordnung
  • 1. Die Gläubigerbenachteiligungsabsicht in der höchstrichterlichen Rechtsprechung
  • 2. Die Kenntnis des Anfechtungsgegners in der höchstrichterlichen Rechtsprechung
  • II. Der subjektive Tatbestand in der Insolvenzordnung
  • 1. Der Benachteiligungsvorsatz in der höchstrichterlichen Rechtsprechung
  • 2. Die Kenntnis des Anfechtungsgegners
  • III. Zusammenfassung
  • Drittes Kapitel: Der Zweck der Anfechtungstatbestände
  • I. Besondere Insolvenzanfechtung
  • II. Vorsatzanfechtung
  • 1. Deliktstheorie
  • 2. Die Normzweck der Vorsatzanfechtung in der Literatur
  • a. Der Gläubigergleichbehandlungsgrundsatz zur Erklärung der Vorsatzanfechtung
  • b. Schutz vor sozial inadäquatem Verhalten
  • c. Schutz des Fortbestehens gleicher Befriedigungs- und Zugriffschancen
  • d. Präventive Wirkung der Vorsatzanfechtung
  • e. Schutz der Haftungsordnung
  • 3. Der Normzweck der Vorsatzanfechtung in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
  • 4. Der Normzweck der Vorsatzanfechtung
  • a. Bestimmung des Normzwecks mit Hilfe der klassischen Auslegungsmethoden
  • b. Die Haftungsordnung
  • III. Zusammenfassung
  • Zweiter Teil Die Vorsatzanfechtung nach§ 133 Abs. 1 InsO: Generalklausel des Anfechtungsrechts?
  • Erstes Kapitel: Vorsätzliches Handeln im Strafrecht: Erkenntnisse für die Vorsatzanfechtung?
  • I. Der Vorsatz im Strafrecht
  • 1. Das Bewusstsein der Verwirklichung des objektiven Straftatbestandes
  • 2. Der Wille zur Verwirklichung des objektiven Straftatbestandes
  • 3. Die Abgrenzung von dolus eventualis und luxuria
  • 4. Der Vorsatznachweis anhand des kognitiven Elements
  • 5. Der Schluss von dem kognitiven auf das voluntative Element
  • II. Erkenntnisse für die Vorsatzanfechtung
  • 1. Die Bestandteile des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes
  • 2. Der bedingte Vorsatz
  • 3. Der Vorsatznachweis anhand des kognitiven Elements
  • 4. Regelfall direkter Vorsatz bei § 133 Abs. 1 InsO
  • III. Zusammenfassung
  • Zweites Kapitel: Überschneidungen im Anwendungsbereich der Vorsatzanfechtung und der besonderen Insolvenzanfechtung
  • I. Rechtshandlungen des Schuldners
  • II. Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit
  • 1. Die Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit als Hinweis auf die subjektiven Tatbestandsmerkmale der Vorsatzanfechtung
  • a. Tatsächliche Vermutungen in Rechtsprechung und Literatur
  • b. Tatsächliche Vermutungen im Insolvenzanfechtungsrecht
  • c. Die Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit: Hinweis auf den subjektiven Tatbestand der Vorsatzanfechtung?
  • 2. Die Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit als Tatbestandsmerkmalder besonderen Insolvenzanfechtung
  • III. Inkongruente Deckungen
  • IV. Unmittelbare Benachteiligung
  • V. Zusammenfassung
  • Drittes Kapitel: Die Vorsatzanfechtung bei kongruenten Deckungen
  • I. Meinungsstand
  • 1. Argumente für ein Einschränkungserfordernis
  • a. Gesetzgebungsgeschichte
  • b. Systematik
  • c. Normzweck
  • 2. Begrenzungsvorschläge
  • a. Unlauterkeit/sozial inadäquates Verhalten
  • b. Ausweitung des Vertrauensschutzes
  • c. Keine vorsätzliche Beeinträchtigung der Befriedigungschance
  • II. Bewertung
  • 1. Besteht ein Einschränkungsbedürfnis?
  • a. Gesetzgebungsgeschichte
  • b. Systematik
  • c. Normzweck
  • 2. Begrenzungsvorschläge
  • a. Unlauterkeit
  • b. Sozial inadäquates Verhalten
  • c. Ausweitung des Vertrauensschutzes
  • d. Keine vorsätzliche Beeinträchtigung der Befriedigungschance
  • III. Zusammenfassung
  • Viertes Kapitel: Vorsatzanfechtung bei fehlgeschlagener Sanierung
  • I. Meinungsstand
  • 1. Rechtsprechung
  • 2. Literatur
  • II. Bewertung
  • III. Zusammenfassung
  • Fünftes Kapitel: Ausschluss der Vorsatzanfechtung bei bargeschäftsähnlicher Lage
  • I. Meinungsstand
  • 1. Rechtsprechung
  • 2. Literatur
  • II. Bewertung
  • 1. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur bargeschäftsähnlichen Lage
  • 2. Ausschluss des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes
  • 3. Verstoß gegen Privilegierung der Vorsatzanfechtung
  • III. Zusammenfassung
  • Sechstes Kapitel: Zwischenergebnis
  • Dritter Teil Ein Vorschlag zur Begrenzung der Vorsatzanfechtung
  • Erstes Kapitel: Reformvorschläge und Insolvenzrechtsreform
  • I. Gravenbrucher Kreis
  • II. Marotzke
  • III. Entwurf der Bundesregierung
  • IV. Insolvenzrechtsreform 2017
  • Zweites Kapitel: Ein Vorschlag zur Begrenzung der Vorsatzanfechtung
  • I. Bedingter Vorsatz als grundsätzlich ausreichende Vorsatzform
  • II. Ausweitung des Bargeschäftprivilegs
  • 1. Gleichwertigkeit
  • 2. Verknüpfung der Leistungen durch Parteivereinbarung
  • 3. Unmittelbarkeit
  • 4. Kein Bargeschäftsprivileg bei absichtlicher Benachteiligung der Gläubiger
  • III. Verkürzung des Anfechtungszeitraums auf vier Jahre
  • IV. Beschränkung des § 133 Abs. 1 S. 2 InsO
  • V. Anfechtungsgesetz
  • VI. Eigener Vorschlag zur Reform der Vorschriftender Insolvenzanfechtung und des Anfechtungsgesetzes
  • Literaturverzeichnis

Jakob Pickartz

Zur Vorsatzanfechtung nach
§ 133 Abs. 1 InsO

Autorenangaben

Jakob Pickartz studierte Rechtswissenschaften an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg. Nach Bestehen des ersten juristischen Staatsexamens arbeitete er als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Freiburg. Das Referendariat absolvierte er am Kammergericht in Berlin, wo er auch das zweite juristisches Staatsexamen ablegte.

Über das Buch

Dieser Band untersucht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Nachweis des subjektiven Tatbestands der Vorsatzanfechtung. Die Untersuchung setzt sich mit der Frage auseinander, ob die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs insbesondere in den Fallgruppen der Anfechtung kongruenter Deckungen, der Anfechtung von Rechtshandlungen im Rahmen fehlgeschlagener Sanierungsbemühungen und der Anfechtung bargeschäftsähnlicher Lagen zu sachgerechten Ergebnissen kommt oder ob eine Reform des Vorsatz-anfechtungstatbestandes erforderlich ist.

Vorwort

Die Juristische Fakultät der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg hat die vorliegende Arbeit im Sommersemester 2016 als Dissertation angenommen. Am 5. April 2017 trat das „Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz“ in Kraft. Die in dieser Arbeit dargestellten Überlegungen beziehen sich, sofern den Ausführungen nicht eindeutig etwas anderes zu entnehmen ist, auf den Gesetzesstand vor dem 5. April 2017. Die Arbeit befindet sich im Wesentlichen auf dem Stand von Dezember 2016.

Ganz herzlich danke ich meinem verehrten Doktorvater Professor Dr. Andreas Piekenbrock, der diese Arbeit stets wohlwollend begleitet und gefördert hat. Ihm und dem zweiten Berichterstatter, Professor Dr. Christoph Kern, LL.M. (Harvard), danke ich zudem für die überaus zügige Erstellung der Gutachten.

Besondere Anerkennung gebührt Dr. Christian Mezger und Dr. Thilo Schülke für die mühsame Arbeit, das gesamte Manuskript umsichtig Korrektur zu lesen.

In erster Linie aber danke ich meinen lieben Eltern, Ulrike Pickartz und Professor Dr. Heinz Pickartz, für die dauernde und bedingungslose Unterstützung, ohne welche diese Arbeit nicht entstanden wäre.

Berlin, im November 2017 Jakob Pickartz←5 | 6→ ←6 | 7→

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

I. Untersuchungsgegenstand

1. Die Vorsatzanfechtung von Deckungen

2. Vorsatzanfechtung bei fehlgeschlagener Sanierung

3. Ausschluss der Vorsatzanfechtung bei bargeschäftsähnlicher Lage

II. Ziel der Untersuchung

III. Gang der Untersuchung

Erster Teil Grundlegung

Erstes Kapitel: Von der actio pauliana zur Vorsatzanfechtung

I. Die Gläubigeranfechtung im römischen Recht

II. Mittelalterlich-deutsches Recht

III. Das gemeine Recht

IV. Die Anfechtung in Preußen

V. Die Konkursordnung

VI. Die Insolvenzordnung

VII. Zusammenfassung

Zweites Kapitel: Der subjektive Tatbestand in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

I. Der subjektive Tatbestand in der Konkursordnung

1. Die Gläubigerbenachteiligungsabsicht in der höchstrichterlichen Rechtsprechung

2. Die Kenntnis des Anfechtungsgegners in der höchstrichterlichen Rechtsprechung

II. Der subjektive Tatbestand in der Insolvenzordnung

1. Der Benachteiligungsvorsatz in der höchstrichterlichen Rechtsprechung ←7 | 8→

2. Die Kenntnis des Anfechtungsgegners

III. Zusammenfassung

Drittes Kapitel: Der Zweck der Anfechtungstatbestände

I. Besondere Insolvenzanfechtung

II. Vorsatzanfechtung

1. Deliktstheorie

2. Die Normzweck der Vorsatzanfechtung in der Literatur

a. Der Gläubigergleichbehandlungsgrundsatz zur Erklärung der Vorsatzanfechtung

b. Schutz vor sozial inadäquatem Verhalten

c. Schutz des Fortbestehens gleicher Befriedigungs- und Zugriffschancen

d. Präventive Wirkung der Vorsatzanfechtung

e. Schutz der Haftungsordnung

3. Der Normzweck der Vorsatzanfechtung in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

4. Der Normzweck der Vorsatzanfechtung

a. Bestimmung des Normzwecks mit Hilfe der klassischen Auslegungsmethoden

b. Die Haftungsordnung

III. Zusammenfassung

Zweiter Teil Die Vorsatzanfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO: Generalklausel des Anfechtungsrechts?

Erstes Kapitel: Vorsätzliches Handeln im Strafrecht: Erkenntnisse für die Vorsatzanfechtung?

Details

Seiten
230
Jahr
2018
ISBN (PDF)
9783631760666
ISBN (ePUB)
9783631760673
ISBN (MOBI)
9783631760680
ISBN (Paperback)
9783631746424
DOI
10.3726/b14336
Sprache
Deutsch
Erscheinungsdatum
2018 (Oktober)
Schlagworte
Vorsatzanfechtung Insolvenzrecht Anfechtung Subjektiver Tatbestand Besondere Insolvenzanfechtung
Erschienen
Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2018., 229 S.

Biographische Angaben

Jakob Pickartz (Autor:in)

Jakob Pickartz studierte Rechtswissenschaften an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg. Nach Bestehen des ersten juristischen Staatsexamens arbeitete er als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Freiburg. Das Referendariat absolvierte er am Kammergericht in Berlin, wo er auch das zweite juristisches Staatsexamen ablegte.

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