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Das gebührenrechtliche Kostendeckungsprinzip

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Gerhard Clausen

Trotz steigender Finanzknappheit der öffentlichen Hände lassen sich Steuererhöhungen politisch kaum noch durchsetzen. Damit gewinnt die Frage an Bedeutung, ob die weniger im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehenden Gebühren als Mittel zum Haushaltsausgleich eingesetzt werden dürfen. Ob hier das Kostendeckungsprinzip generell eine Grenze setzt, ist in Literatur und Rechtsprechung heftig umstritten. Der Verfasser weist nach, dass die bisher für die generelle Geltung dieses Prinzips vorgebrachten Argumente nicht stichhaltig sind. Er zeigt auf, dass die kompetenzrechtliche Verankerung der Gebühren und das Verhältnis zu den Steuern eine massgebliche Rolle spielen, was bisher übersehen wurde.