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Gesetzliche Vertretungsbefugnis von nahen Angehörigen für Volljährige

Eine Auseinandersetzung mit den aktuellen Gesetzesvorschlägen zur Änderung des Betreuungsrechts

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Melanie Kunz

Die gesetzliche Vertretungsmacht befindet sich von jeher in einem Spannungsverhältnis zwischen Fürsorge und Entrechtung. Entsprechend den Wertungen des Grundgesetzes, wonach die privatautonome und selbstverantwortliche Lebensgestaltung in den Vordergrund tritt, ist eine gesetzliche Vertretungsmacht nur noch gerechtfertigt, wenn eine dahingehende Hilfsbedürftigkeit wie etwa bei Kindern oder kranken bzw. behinderten Menschen vorliegt. Die bereits bestehenden gesetzlichen Vertretungsrechte um eine solche von nahen Angehörigen für Volljährige – wie im Entwurf des zweiten Betreuungsrechtsänderungsgesetzes noch vorgesehen – zu erweitern, sieht sich daher erheblichen Bedenken bezüglich der Verfassungsmäßigkeit ausgesetzt. Die Herausforderung besteht darin, einen Ausgleich der widerstreitenden Interessen zwischen dem Schutz der Privatsphäre vor Eingriffen von Außen und dem Schutz des Hilfsbedürftigen vor missbräuchlich ausgeübter Vertretungsmacht zu finden. Angesichts dessen stellt sich die Frage, ob eine solch weitreichende und tief in familienrechtliche Beziehungen eingreifende Regelung verfassungsrechtlich zulässig ist, rechtspolitisch Sinn macht und, wie behauptet, dem Willen der Bevölkerung entspricht.
Aus dem Inhalt: Gesetzliche Vertretungsbefugnis als Teil des Ordnungsmechanismus des deutschen Privatrechts – Gesetzliche Vertretungsbefugnis im Spannungsverhältnis von Fremd- und Selbstbestimmung – Das zweite Betreuungsrechtsänderungsgesetz und die darin vorgesehene gesetzliche Vertretungsbefugnis von nahen Angehörigen für Volljährige im Falle von Handlungsunfähigkeit – Kritikpunkte der vorgesehenen Neuregelung – Bedenken bezüglich der Verfassungsmäßigkeit – Neuregelung nur eingeschränkt praktikabel und umsetzbar.