Lade Inhalt...

Die Rechtmäßigkeit von Whistleblowing in der Öffentlichkeit nach der EMRK und nach deutschem Recht

Die Gesetzeslage und Gesetzgebungsvorschläge

von Shalene Edwards (Autor:in)
©2017 Dissertation 204 Seiten

Zusammenfassung

Dieses Buch beschäftigt sich mit rechtlichen Aspekten des Whistleblowings in der Öffentlichkeit. Die Anzeige von Missständen in Unternehmen und Behörden sowie die Weitergabe von Steuerdaten haben darüber jüngst eine gesellschaftlich kontrovers geführte Debatte ausgelöst: Wann soll die Weitergabe von Informationen im Rahmen der öffentlichen Anzeige zulässig sein? Zur Lösung dieser Frage untersucht die Autorin die rechtliche Zulässigkeit der Veröffentlichung von Informationen durch Whistleblower und Whistleblowingplattformen anhand der Meinungsäußerungsfreiheit der Europäischen Menschenrechtskonvention. Dabei stellt sie konkrete Rechtmäßigkeitskriterien auf und analysiert, inwieweit diese Kriterien im deutschen Straf-, Urheber- und im Datenschutzrecht berücksichtigt werden. Es folgen konkrete Gesetzgebungsvorschläge.

Inhaltsverzeichnis

  • Cover
  • Titel
  • Copyright
  • Autorenangaben
  • Über das Buch
  • Zitierfähigkeit des eBooks
  • Vorwort
  • Inhalt
  • Literatur
  • Einleitung
  • A. Untersuchungsgegenstand
  • B. Gang der Untersuchung
  • Erster Teil
  • A. Allgemeine Überlegungen zum Whistleblowing
  • I. Der Whistleblowingprozess
  • 1. Der Whistleblower
  • 2. Der Adressat des Whistleblowings
  • 3. Die betroffene Organisation
  • 4. Die Whistleblowingplattform
  • II. Missstände
  • III. Funktionen des Whistleblowings
  • 1. Transparenzfunktion
  • 2. Korrektivfunktion
  • B. Typologische Betrachtung
  • Zweiter Teil
  • A. Menschenrechtliche Grundlage für den Whistleblower
  • I. Eröffnung des Schutzbereichs der Pressefreiheit, Art. 10 EMRK
  • 1. Der Whistleblower als Begünstigter der Pressefreiheit
  • 2. Whistleblowing als Teil des Arbeitsprozesses der Presse
  • a) Aufgabe der Presse in einer demokratischen Gesellschaft
  • b) Einheitlicher Lebensvorgang
  • c) Menschenrechtliche Beurteilung im Fall Guya ./. Moldawien v. 12.02.2008
  • d) Journalistische Tätigkeit
  • II. Eröffnung des Schutzbereichs der Informationsfreiheit, Art. 10 EMRK
  • III. Whistleblower aus dem öffentlichen Sektor
  • 1. Menschenrechtsfähigkeit
  • 2. Gleichbehandlung
  • a) Inhalt der Loyalitätspflicht
  • b) Verwirken des Loyalitätsrechts
  • c) Transparenzfunktion
  • d) Korrektivfunktion
  • e) Rechtsgüterschutz
  • f) Zwischenergebnis
  • IV. Anwendbarkeit der Menschenrechte im Privatrechtsverhältnis
  • 1. Argumente zugunsten einer unmittelbaren Geltung
  • 2. Argumente gegen eine unmittelbare Geltung
  • V. Zwischenergebnis
  • B. Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen
  • I. Das berechtigte öffentliche Informationsinteresse
  • 1. Interessenabwägung als Mittel der Ausgleichsfindung
  • 2. Die sich gegenüber stehenden Interessen
  • a) Das öffentliche Informationsinteresse
  • aa) Allgemeine Ausführungen
  • bb) Das erhebliche öffentliche Informationsinteresse
  • (1) Schwere Menschenrechtsverletzungen
  • (2) Schwere Rechtsverstöße
  • (3) Gefahren für die (öffentliche) Gesundheit
  • (4) Gefahren für die öffentliche Sicherheit
  • (5) Gefahren für die Umwelt
  • (6) Schwerwiegende Korruption und Steuerhinterziehung
  • b) Geheimhaltungsinteressen
  • aa) Allgemeine Ausführungen
  • bb) Erhebliche Geheimhaltungsinteressen
  • 3. Gewichtung der Interessen
  • a) Berücksichtigung der Aufgabe der Presse
  • b) Vorliegen eines erheblichen öffentlichen Informationsinteresses
  • c) Vorliegen eines einfachen öffentlichen Informationsinteresses
  • 4. Wahrheitsgehalt der Information
  • 5. Zeitpunkt für das Vorliegen
  • 6. Zwischenergebnis
  • II. Erforderlichkeit der Offenbarung
  • 1. Dogmatische Anknüpfung des Erforderlichkeitskriteriums
  • 2. Erforderlichkeit der direkten Anrufung der Öffentlichkeit
  • a) Recht der Öffentlichkeit auf Wissen
  • b) Interne Abhilfemöglichkeiten
  • 3. Erforderlichkeit hinsichtlich des Umfangs der Informationen
  • III. Notwendigkeit eines subjektiven Kriteriums?
  • IV. Berücksichtigung strafrechtlicher Konsequenzen
  • V. Zwischenergebnis
  • VI. Handlungsempfehlung: Kodifizierung eines Whistleblowergesetzes
  • C. Eröffnung des Schutzbereichs der Pressefreiheit bei Whistleblowingplattformen, Art. 10 EMRK
  • I. Die Whistleblowingplattform als Begünstigte der Pressefreiheit
  • 1. Abgrenzung zur Rundfunkfreiheit
  • 2. Presseveröffentlichungen im Internet
  • 3. Art der Informationsvermittlung
  • 4. Umfang der redaktionellen Tätigkeit
  • 5. Professioneller Hintergrund des Publizierenden
  • 6. Abhängigkeit von der traditionellen Presse
  • 7. Verstoß gegen journalistische Berufsregeln
  • 8. Übereinstimmung mit der Aufgabe der Presse
  • II. Grundsätze der Abwägung
  • 1. Pflichten und Verantwortung
  • a) Reichweite des Mediums
  • b) Umfang der Veröffentlichung
  • c) Gutgläubigkeit
  • d) Objektive und neutrale Berichterstattung
  • e) Unschuldsvermutung
  • 2. Quellenschutz
  • III. Zwischenergebnis
  • Dritter Teil
  • A. Whistleblowing und das Strafrecht
  • I. Tatbestands- oder Rechtfertigungslösung?
  • 1. Tatbestandslösung über den Geheimnisbegriff
  • 2. Tatbestandsbeschränkende Auslegung
  • 3. Rechtfertigungslösung
  • II. Rechtfertigungsmöglichkeiten
  • 1. Nichtanzeige geplanter Straftaten, § 138 StGB
  • 2. Informationsrecht der Presse, § 4 LPresseG
  • a) Entgegenstehende Geheimhaltungsvorschriften
  • b) Erfordernis einer Abwägung
  • 3. Wahrnehmung berechtigter Interessen, § 193 StGB analog
  • 4. Nothilfe, § 32 Abs. 2, 2. Var. StGB
  • 5. Notstand, § 34 StGB
  • 6. Handlungsempfehlung: Externes Whistleblowing als neuen Rechtfertigungsgrund einführen
  • a) Wortlaut
  • b) Sinn und Zweck
  • c) Systematische Eingliederung
  • d) Subjektives Rechtfertigungselement
  • 7. Zwischenergebnis
  • III. Die Strafbarkeit bei Staatsgeheimnissen
  • 1. Der Begriff des Staatsgeheimnisses
  • a) Verstoß gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung
  • b) Begrenzte Zugänglichkeit
  • c) Geheimhaltungsbedürftigkeit
  • 2. Strafbarkeit wegen Landesverrats, § 94 StGB
  • a) Strafbarkeit des Whistleblowers
  • aa) Verrat
  • (1) Gelangenlassen an einen Unbefugten
  • (2) Öffentliches Bekanntmachen
  • bb) Subjektiver Tatbestand
  • cc) Externes Whistleblowing als Rechtfertigungsgrund
  • b) Strafbarkeit der Betreiber von Whistleblowingplattformen
  • 3. Strafbarkeit wegen des Offenbarens von Staatsgeheimnissen, § 95 StGB
  • a) Strafbarkeit des Whistleblowers
  • aa) Geheimhaltung durch eine amtliche Stelle
  • bb) Gelangenlassen an einen Unbefugten oder öffentliches Bekanntmachen
  • cc) Externes Whistleblowing als Rechtfertigungsgrund
  • b) Strafbarkeit der Betreiber von Whistleblowingplattformen
  • 4. Strafbarkeit wegen landesverräterischer Ausspähung, § 96 StGB
  • a) Strafbarkeit des Whistleblowers
  • b) Strafbarkeit der Betreiber von Whistleblowingplattformen
  • aa) Sich-Verschaffen eines Staatsgeheimnisses
  • bb) Verrats- oder Offenbarungsabsicht
  • 5. Strafbarkeit wegen der Preisgabe von Staatsgeheimnissen, § 97 StGB
  • 6. Strafbarkeit wegen des Verrats illegaler Geheimnisse, § 97a StGB
  • 7. Zwischenergebnis
  • IV. Die Strafbarkeit bei Dienstgeheimnissen oder einer besonderen Geheimhaltungspflicht, § 353b StGB
  • 1. Strafbarkeit des Whistleblowers
  • a) Unbefugtes Offenbaren
  • b) Gefährdung wichtiger öffentlicher Interessen
  • aa) Unmittelbare Gefährdung?
  • bb) Förderung wichtiger öffentlicher Interessen
  • c) Illegale Geheimnisse
  • d) Externes Whistleblowing als Rechtfertigungsgrund
  • 2. Strafbarkeit der Betreiber von Whistleblowingplattformen
  • a) Beihilfehandlung
  • b) Presseprivileg des § 353b Abs. 3a StGB
  • aa) Wortlautanalyse
  • bb) Systematisch-teleologische Betrachtung
  • cc) Entstehungsgrund
  • V. Die Strafbarkeit bei Datengeheimnissen, § 202d StGB
  • 1. Strafbarkeit des Whistleblowers
  • 2. Strafbarkeit der Betreiber von Whistleblowingplattformen
  • a) Tatbestandsvoraussetzungen
  • b) Subjektive Voraussetzungen
  • c) Rechtmäßige Erfüllung dienstlicher oder beruflicher Pflichten
  • aa) Wortlaut
  • bb) Systematik
  • cc) Äußerungen im Gesetzgebungsprozess
  • dd) Telos
  • VI. Strafbarkeit wegen Verstoßes gegen das BDSG
  • 1. Strafbarkeit des Whistleblowers
  • 2. Strafbarkeit der Betreiber von Whistleblowingplattformen
  • VII. Die Strafbarkeit bei Privatgeheimnissen, § 203 StGB
  • 1. Strafbarkeit des Whistleblowers
  • a) Unbefugtes Offenbaren
  • b) Illegale Geheimnisse
  • c) Externes Whistleblowing als Rechtfertigungsgrund
  • 2. Strafbarkeit der Betreiber von Whistleblowingplattformen
  • a) Anstiftung
  • b) Beihilfe
  • aa) Rechtsgedanke des Presseprivilegs gemäß § 353b Abs. 3a StGB
  • bb) Rechtfertigung über die Pressefreiheit
  • VIII. Die Strafbarkeit bei Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen
  • 1. Strafbarkeit des Whistleblowers
  • a) Illegale Geheimnisse
  • b) Motive des Whistleblowers
  • c) Externes Whistleblowing als Rechtfertigungsgrund
  • 2. Strafbarkeit der Betreiber von Whistleblowingplattformen
  • IX. Strafbarkeit wegen des Verbots von Insidergeschäften, § 38 WpHG
  • X. Strafbarkeit wegen Verstoßes gegen das KUG und UrhG
  • XI. Ergebnis
  • B. Whistleblowing und das Urheberrecht
  • I. Werkcharakter
  • 1. Politische Berichterstattung als Sprachwerke
  • 2. Fotografien als Lichtbildwerke
  • 3. Kriegsvideos als Filmwerke
  • 4. Amtliche Werke
  • II. Eingriffe in die verwertungsrechtlichen Befugnisse des Urhebers
  • 1. Eingriff durch Informationsweitergabe an ein Veröffentlichungsmedium
  • 2. Konkludente Zustimmung?
  • 3. Eingriff durch Veröffentlichung
  • III. Schranken für Eingriffe in die verwertungsrechtlichen Befugnisse
  • 1. Berichterstattung über Tagesereignisse, § 50 UrhG
  • a) Berichterstattungselement
  • b) Gebotener Umfang
  • 2. Zitatrecht, § 51 UrhG
  • IV. Eingriffe in die persönlichkeitsrechtlichen Befugnisse des Urhebers
  • 1. Eingriff durch Informationsweitergabe an ein Veröffentlichungsmedium
  • 2. Eingriff durch Veröffentlichung
  • V. Schranken für Eingriffe in persönlichkeitsrechtliche Befugnisse
  • VI. Der Konflikt zwischen Whistleblowing und dem Urheberrechtsschutz
  • VII. Lösungsmöglichkeiten
  • 1. Extensive Auslegung der Tagesereignisschranke, § 50 UrhG
  • 2. Analogie zur Tagesereignisschranke, § 50 UrhG
  • 3. Rechtfertigung wegen Notstands, § 34 StGB
  • 4. Allgemeine Güter- und Interessenabwägung
  • 5. Externe Schranke aus Art. 10 EMRK
  • 6. Teleologische Reduktion der Urheberrechtsfähigkeit
  • 7. Handlungsempfehlung: Teleologische Reduktion gesetzlich verankern
  • a) Förderung öffentlicher Informationsinteressen
  • b) Verkürzung des Anwendungsbereichs
  • c) Einhaltung der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst (RBÜ)
  • VIII. Ergebnis
  • C. Whistleblowing und das Datenschutzrecht
  • I. Gesetzgebungskompetenz der EU
  • II. Datenverarbeitungen durch den Whistleblower
  • 1. Sammeln der Daten
  • 2. Speichern der Daten auf einem Datenträger
  • 3. Unmittelbares Veröffentlichen
  • 4. Übermitteln der Daten an eine Whistleblowingplattform
  • 5. Wer ist für die Datenverarbeitungen verantwortlich?
  • a) Unmittelbares externes Whistleblowing
  • b) Vorheriger interner Abhilfeversuch
  • 6. Haushaltsausnahme, Art. 2 Abs. 2 lit. c) DSGVO
  • 7. Zulässigkeit der Verarbeitung
  • a) Zulässigkeit der Datenverarbeitung, Art. 6 DSGVO
  • b) Anwendbarkeit des Medienprivilegs, Art. 85 DSGVO
  • c) Anwendbarkeit des Medienprivilegs, § 41 BDSG/§ 57 Abs. 1 RStV
  • 8. Informationspflichten und Auskunftsanspruch
  • III. Erlass einer Whistleblowingvorschrift auf nationaler Ebene
  • 1. Legitimation für eine Whistleblowingvorschrift
  • 2. Handlungsempfehlung: Externes Whistleblowing privilegieren
  • a) Befriedigung des öffentlichen Informationsinteresses
  • b) Spezifische Abwägung zwischen öffentlichem Informationsinteresse und Geheimhaltungsinteresse
  • c) Einhaltung der Datenschutzgrundsätze, Art. 5 DSGVO
  • d) Rechtsfolgen eines Whistleblowerprivilegs
  • IV. Datenverarbeitungen durch die Whistleblowingplattform
  • 1. Anwendbarkeit des Medienprivilegs, Art. 85 DSGVO
  • 2. Anwendbarkeit des Medienprivilegs, § 41 BDSG/§ 57 Abs. 1 RStV
  • a) Persönlicher Anwendungsbereich
  • b) Sachlicher Anwendungsbereich
  • V. Ergebnis
  • D. Interdependenzen
  • Schlussbetrachtungen
  • A. Ergebnisse der Untersuchungen
  • B. Ausblick

← XVIII | XIX →

Literatur

Alexy, Robert, Theorie der Grundrechte, 3. Auflage, Frankfurt a.M. 1996.

Arendt, Hannah, Crisis of the Republic: Lying in Politics. Civil Disobedience. On Violence. Thoughts on Politics and Revolution, San Diego 1972.

Arndt, Adolf, Demokratische Rechtsauslegung am Beispiel des Begriffes “Staatsgeheimnis”, NJW 1963, 24–26.

Baecker, Dirk/Priddat, Birger, Ökonomie der Werte, Festschrift zum 65. Geburtstag von Michael Hutter, Marburg 2013.

Bäcker, Carsten, Whistleblower im Amt – Zwischen Verschwiegenheitspflicht und Verfassungstreue, Die Verwaltung 2015, 499–523.

Bauer, Hartmut/Czybulka, Detlef/Kahl, Wolfgang/Voßkuhle, Andreas, Umwelt, Wirtschaft und Recht – Wissenschaftliches Symposium aus Anlaß des 65. Geburtstages von Reiner Schmidt, Tübingen 2002.

Baumbach, Adolf /Hopt, Klaus, Handelsgesetzbuch, 36. Auflage, München 2014.

Baumhöfener, Jesko, Datenhehlerei – Ein neuer Tatbestand und seine Folgen, http://strafverteidigung-hamburg.com/2636/datenhehlerei-2/.

Bauschke, Hans-Joachim, Whistleblowing – ein Zwischenbericht, öAT 2012, 271–275.

Beater, Axel, Informationsinteressen der Allgemeinheit und öffentlicher Meinungsbildungsprozess – Inhaltliche und prozedurale Kriterien aus zivilrechtlicher Sicht, ZUM 2005, 602–612.

Beck, Susanne/Meinicke, Dirk, Stellungnahme der DGRI zum Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der Datenhehlerei (Drucks. 18/1288) (RefE), CR 2015, 481–484.

Beckedahl, Markus/Biselli, Anna/Meister, André, Jahrbuch Netzpolitik 2014, Berlin 2014.

Beck’scher Online Kommentar StGB, 30. Auflage, München 2016.

Beck’scher Online Kommentar UrhG, 12. Auflage, München 2016.

Beise, Marc, Die Einflüsterer, Süddeutsche Zeitung v. 17.05.2010, http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wirtschafts-lobbyismus-die-einfluesterer-1.272896.

Benkler, Yochai, A Public Accountability Defense for National Security Leakers and Whistleblowers, Harvard Law and Policy Review 2014, 281–326.

Benkler, Yochai, A Free Irresponsible Press: WikiLeaks and the Battle over the Soul of the Networked Fourth Estate, Harvard Civil Rights-Civil Liberties Law Review 2011, 311–397.

Benne, Rainer, Whistleblowing – Wenn Wissen Sensibilität erfordert, CCZ 2014, 189–191. ← XIX | XX →

Bohnert, Joachim, Der beschuldigte Amtsträger zwischen Aussagefreiheit und Verschwiegenheitspflicht, NStZ 2004, 301–309.

Boyne, Shawn Marie, Whistleblowing, 62 American Journal of Comparative Law Supplement 2014, 425–456.

Brown, A.J./Lewis, David/Moberly, Richard/Vandekerckhove, Wim, International Handbook on Whistleblowing Research, Cheltenham/Northhampton 2014.

Buchert, Christoph, Der Irrweg der EU-Kommission – Zu den Überlegungen über die Einführung einer staatlichen Whistleblower-Prämie, CCZ 2013, 144–149.

Buermeyer, Ulf, Maas und die Datenhehlerei, Süddeutsche Zeitung v. 4.10.2015, http://www.sueddeutsche.de/digital/netzpolitik-datenhehlerei-1.2676184.

Busekist, Konstantin/Fahrig, Stephan, Whistleblowing und der Schutz von Hinweisgebern, BB 2013, 119–124.

Calliess, Gralf-Peter, Transnationales Recht – Stand und Perspektiven, Tübingen 2014.

Callies, Christian/Ruffert, Matthias, EUV/AEUV – Das Verfassungsrecht der Europäischen Union mit Europäischer Grundrechtecharta, 4. Auflage, München 2011.

Chesterman, Simon, WikiLeaks, Secrets, and Lies, Proceedings of the Annual Meet­ing (American Society for International Law) 2011, 150–151.

Christensen, Christian/Jónsdóttir, Birgitta, WikiLeaks, Transparency, and Privacy: A discussion with Birgitta Jónsdóttir, International Journal of Communication 2014, 2558–2566.

Clarke, Kellie/Barnette, David, The Application of the Reporter’s Privilege and the Espionage Act to Wikileaks, University Dayton Law Review 2012, 165–183.

Corneil, David, Harboring WikiLeaks: Comparing Swedish and American Press Freedom in the Internet Age, 41 Californian Western International Law Journal 2010, 477–522.

Corvino, John, Loyalty in Business? Journal of Business Ethics 2002, 41:1–2, 179–185.

Cowie, Tom, Could WikiLeaks be prosecuted under Copyright Law? Crickey v. 13.12.2010, http://www.crikey.com.au/2010/12/13/could-wikileaks-be-prosecuted-under-copyright-law/?wpmp_switcher=mobile.

Cragg, Wesley, Human Rights and Business Ethics: Fashioning a New Social Contract, 27 Journal of Business Ethics 2000, 205–214.

Däubler, Wolfgang/Klebe, Thomas/Wedde, Peter/Weichert, Thilo, Bundesdatenschutzgesetz – Kompaktkommentar zum BDSG, 4. Auflage, Frankfurt am Main 2014.

Deiseroth, Dieter/Derleder, Peter, Whistleblower und Denunziatoren, ZRP 2008, 248–251.

Deutscher Anwaltverein, Pressemitteilung: DAV lehnt Vorratsdatenspeicherung ab – Kein ausreichender Schutz von Berufsgeheimnisträgern und Journalisten v. 21.05.2015, http://anwaltverein.de/de/newsroom/pm-17-15-dav-lehnt-vorratsdatenspeicherung-ab. ← XX | XXI →

Devine, Tom/Maassarani, Tarek, The Corporate Whistleblower’s Survival Guide, San Francisco 2011.

Dix, Alexander/Kipker, Dennis-Kenji/Schaar, Peter, Schnellschuss gegen die Grundrechte – Plädoyer für eine ausführliche öffentliche Debatte in Sachen Vorratsdatenspeicherung, ZD 2015, 300–305.

Domscheit-Berg, Daniel, Inside WikiLeaks, Berlin 2011.

Dreier, Thomas/Schulze, Gernot, Urheberrechtsgesetz – Urheberrechtswahrnehmungsgesetz, Kunsturhebergesetz, Kommentar, 4. Auflage, München 2013.

Dreyer, Gunda/Kothoff, Jost/Meckel, Astrid, Urheberrecht – Urheberrechtsgesetz, Urheberrechtswahrnehmungsgesetz, Kunsturhebergesetz, 3. Auflage, München 2013.

Engländer, Armin/Zimmermann, Till, Whistleblowing als strafbarer Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen? Zur Bedeutung des juristisch-ökonomischen Vermögensbegriffs für den Schutz illegaler Geheimnisse bei § 17 UWG. NZWiSt 2012, 328–333.

Epping, Volker/Hillgruber, Christian, Grundgesetz, 28. Auflage, München 2016.

Erb, Volker, Der rechtfertigende Notstand, JuS 2010, 108–113.

Erbs, Georg/Kohlhaas, Max/Häberle, Peter, Strafrechtliche Nebengesetze, Erster Band, München 2012.

Erbguth, Wilfried/Oebbecke, Janbernd/Rengeling, Hans-Werner/Schulte, Martin, Abwägung im Recht – Symposium und Verabschiedung von Werner Hoppe am 30. Juni 1995 in Münster aus Anlass seiner Emeritierung, Köln/Berlin/Bonn/München 1996.

Falce, Valeria, Trade Secrets – Looking for (Full) Harmonization in the Innovation Union, IIC 2015, 940–964.

Fasterling, Björn/Lewis, David, Leaks, Legislation and Freedom of Speech: How can the Law effectively promote public-interest whistleblowing? 153 International Labour Review 2014, 71–92.

Fenster, Mark, Disclosure’s Effects: WikiLeaks and Transparency, 97 Iowa Law Review 2012, 753–807.

Fezer, Karl-Heinz, Lauterkeitsrecht – Kommentar zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), Zweiter Band, München 2010.

Fischer, Thomas, Strafgesetzbuch mit Nebengesetzen, 63. Auflage, München 2016.

Fischer-Lescano, Andreas, Internationalrechtliche Regulierung des Whistleblowing – Anpassungsbedarf im dt. Recht – Teil 1, AuR 2016, 4–9.

Fischer-Lescano, Andreas, Internationalrechtliche Regulierung des Whistleblowing – Anpassungsbedarf im dt. Recht – Teil 2, AuR 2016, 48–56.

Flanagan, Anne, Defining „Journalism“ in the age of evolving social media: a questionable EU legal test, International Journal of Law and Information Technology, Vol. 21, No. 1, 2012, 1–30. ← XXI | XXII →

Franck, Thomas, Proportionality in International Law, 4 Law and Ethics of Human Rights 2010, 230–242.

Franck, Johannes/Steigert, Verena, Die strafrechtliche Verantwortlichkeit von WikiLeaks, CR 2011, 380–387.

Franck, Lorenz, Datenhehlerei nach dem künftigen § 202d StGB, RDV 2015, 180–183.

Freedman, James, Protecting state secrets as intellectual property: a strategy for prosecuting WikiLeaks, 48 Stanford Journal of International Law 2012, 185–208.

Fricke, Michael/Gerecke, Martin, Informantenschutz und Informantenhaftung, AfP 2014, 293–299.

Frohwein, Jochen/Peukert, Wolfgang, Europäische Menschenrechtskonvention, 3. Auflage, Kehl am Rhein 2009.

Fromm, Axel/Nordemann, Jan Bernd, Urheberrecht – Kommentar zum Urheberrechtsgesetz, Verlagsgesetz, Urheberrechtswahrnehmungsgesetz, 11. Auflage, Stuttgart 2014.

Fuller, Roslyn, A Matter of National Security: Whistleblowing in the Military as a Mechanism for International Law Enforcement, 15 San Diego International Law Journal 2013/2014, 249–298.

Gaede, Karsten, Neuere Ansätze zum Schutz der Pressefreiheit beim „Geheimnisverrat durch Journalisten“, AfP 2007, 410–416.

Gercke, Marco, Die Entwicklung des Internetstrafrechts 2010/2011, ZUM 2011, 609–623.

Gerig, Martin, Der rechtliche Rahmen für Lobbyisten, ZRP 2014, 247–249.

Gola, Peter/Schomerus, Rudolf, Bundesdatenschutzgesetz, 12. Auflage, München 2015.

Gold, Dana, Introduction: Speaking up for Justice, Suffering Injustice: Whistleblower Protection and the Need for Reform, 11 Seattle Journal for Social Justice 2012/2013, 555–572.

Golla, Sebastian/von zur Mühlen, Nicolas, Der Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der Datenhehlerei – Zur Legitimation und Zweckmäßigkeit eines allgemeinen Perpetuierungsdelikts im Informationsrecht, JZ 2014, 668–674.

Götting, Horst-Peter/Nordemann, Axel, UWG Handkommentar, 2. Auflage, Baden-Baden 2013.

Grabenwarter, Christoph/Pabel, Katharina, Europäische Menschenrechtskonvention, 6. Auflage, München 2016.

Greenwald, Glenn/MacAskill, Ewen/Poitras, Laura, Edward Snowden: The whistleblower behind the NSA surveillance revelations, The Guardian v. 11.06.2013, http://www.theguardian.com/world/2013/jun/09/edward-snowden-nsa-whistleblower-surveillance.

Greer, Steven, The European Convention on Human Rights- Achievements, Problems and Prospects, Cambridge 2007. ← XXII | XXIII →

Greve, Holger, Korruptionsbekämpfung und Whistleblowing – Überlegungen zur Auflösung des Konflikts zwischen Transparenz und Datenschutz, ZD 2014, 336–342.

Greve, Holger/Schärdel, Florian, Der digitale Pranger – Bewertungsportale im Internet, MMR 2008, 644–650.

Gutjahr, Richard, Im Zweifel sind wir vogelfrei, Journalist v. 05.01.2014, http://www.journalist.de/ratgeber/handwerk-beruf/menschen-und-meinungen/ex-spiegel-chefredakteur-georg-mascolo-ueber-snowden-die-nsa-und-die-rolle-der-journalisten.html.

Haigh, Richard/Bowal, Peter, Whistleblowing and Freedom of Conscience: Towards a New Legal Analysis, 35 Dalhousie Law Journal 2012, 89–125.

Handelsblatt, “Demokratie in Gefahr” – Japan geht scharf gegen Geheimnisverrat vor, Handelsblatt v. 26.11.2013, http://www.handelsblatt.com/politik/international/demokratie-in-gefahr-japan-geht-scharf-gegen-geheimnisverrat-vor/9129692.html.

Harris, David/O’Boyle, Michael/Warbrick, Law of the European Convention on Human Rights, 3. Auflage, Oxford 2014.

Härting, Niko, Indiskretionen werden zur strafbaren „Datenhehlerei“, CR-online.de Blog v. 18.05.2015, http://www.cr-online.de/blog/2015/05/18/indiskretionen-werden-zur-strafbaren-datenhehlerei/.

Heidelberger Kommentar, Gercke, Björn/Julius, Karl-Peter/Temming, Dieter/Zöller, Mark, Strafprozessordnung, 5. Auflage, Heidelberg 2012.

Herbert, Manfred/Oberrath, Jörg-Dieter, Schweigen ist Gold? Rechtliche Vorgaben für den Umgang des Arbeitnehmers mit seiner Kenntnis über Rechtsverstöße im Betrieb, NZA 2005, 193–199.

Hesch, Joel, Whistleblower Rights and Protections: Critiquing federal Whistleblower laws and recommending filling in missing pieces to form – A beautiful patchwork quilt, Liberty University Law Review 2011/2012, 51–107.

Hoeren, Thomas, IMMI and Whistleblowing in Iceland – the new regulatory frame­work, http://nome.unak.is/wordpress/volume-10-no-1-2015/c88-conference-paper/immi-and-whistleblowing-in-iceland-the-new-regulatory-framework/.

Hoeren, Thomas, IMMI – The EU Perspective, Cri 2010, 141–145.

Hoeren, Thomas/Herring, Eva, Urheberrechtsverletzung durch WikiLeaks? Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit vs. Urheberinteressen, MMR 2011, 143–148.

Hoeren, Thomas/Herring, Eva, WikiLeaks und das Erstveröffentlichungsrecht des Urhebers – Informationsfreiheit als externe Schranke des Urheberrechts? MMR 2011, 500–504.

Holoubek, Michael, Medienfreiheit in der Europäischen Menschenrechtskonvention, AfP 2003, 193–201.

Ingram, Mathew, Like it or not, WikiLeaks is a media entity, Blogbeitrag vom 4.12.2010, https://gigaom.com/2010/12/04/like-it-or-not-wikileaks-is-a-media-entity/. ← XXIII | XXIV →

Jescheck, Hans-Heinrich/Weigend, Thomas, Lehrbuch des Strafrechts, Allgemeiner Teil, 5. Auflage, Berlin 1996.

Jotzo, Florian, Gilt deutsches Datenschutzrecht auch für Google, Facebook & Co. bei grenzüberschreitendem Datenverkehr? MMR 2009, 232–237.

Kaptein, Muel, From Inaction to External Whistleblowing: The Influence of the Ethical Culture of Organizations on Employee Responses to Observed Wrongdoing, Journal of Business Ethics 2011, 513–530.

Karpenstein, Ulrich/Mayer, Franz, Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, 2. Auflage, München 2015.

Keller, Bill, Dealing with Assange and the WikiLeaks Secrets, New York Times v. 26.01.2011, http://www.nytimes.com/2011/01/30/magazine/30Wikileaks-t.html?pagewanted=print.

Kines, Candice, Aiding the Enemy or Promoting Democracy? Defining the Rights of Journalists and Whistleblowers to disclose National Security Information, 116 West Virginia Law Review 2013, 735–781.

Király, Andrei, Der rechtliche Schutz von Whistleblowern – Lehren aus US-amerikanischen Regelungen, ZRP 2011, 146–149.

Klopp, Tina, Wer zahlt für Hacker? Die Zeit v. 05.01.2010, http://www.zeit.de/digital/internet/2010-01/wikileaks-spendenaufruf-streik.

Koch, Arnd, Korruptionsbekämpfung durch Geheimnisverrat? ZIS 2008, 500–505.

Details

Seiten
204
Jahr
2017
ISBN (PDF)
9783631720332
ISBN (ePUB)
9783631720349
ISBN (MOBI)
9783631720356
ISBN (Paperback)
9783631720288
DOI
10.3726/b10973
Sprache
Deutsch
Erscheinungsdatum
2017 (März)
Schlagworte
Whistleblower Whistleblowingplattform Pressefreiheit Meinungsfreiheit Informationsfreiheit Strafrechtliche Beurteilung Urheberrechtliche Beurteilung Datenschutzrechtliche Beurteilung
Erschienen
Frankfurt am Main, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2017. XXX, 204 S.

Biographische Angaben

Shalene Edwards (Autor:in)

Shalene Edwards studierte Rechtswissenschaften in Münster, Zaragoza und Paris und war als Mitarbeiterin am Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht der WWU Münster tätig. Ihre Schwerpunkte bilden europäische und internationale Rechtsfragen unter anderem zum Thema Meinungsfreiheit.

Zurück

Titel: Die Rechtmäßigkeit von Whistleblowing in der Öffentlichkeit nach der EMRK und nach deutschem Recht
book preview page numper 1
book preview page numper 2
book preview page numper 3
book preview page numper 4
book preview page numper 5
book preview page numper 6
book preview page numper 7
book preview page numper 8
book preview page numper 9
book preview page numper 10
book preview page numper 11
book preview page numper 12
book preview page numper 13
book preview page numper 14
book preview page numper 15
book preview page numper 16
book preview page numper 17
book preview page numper 18
book preview page numper 19
book preview page numper 20
book preview page numper 21
book preview page numper 22
book preview page numper 23
book preview page numper 24
book preview page numper 25
book preview page numper 26
book preview page numper 27
book preview page numper 28
book preview page numper 29
book preview page numper 30
book preview page numper 31
book preview page numper 32
book preview page numper 33
book preview page numper 34
book preview page numper 35
book preview page numper 36
book preview page numper 37
book preview page numper 38
book preview page numper 39
book preview page numper 40
236 Seiten