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Die Rechtsstellung parteiloser Kandidaten und Mandatsträger

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Heinz-Werner Kleffmann

Die Arbeit untersucht, welche rechtlichen Möglichkeiten parteilosen Kandidaten eröffnet sind, und weist nach, dass eine Reihe wahlgesetzlicher Bestimmungen verfassungswidrig sind. Weiterhin unternimmt sie es, die Rechtsstellung der partei- und fraktionslosen Abgeordneten zu untersuchen. In diesem Zusammenhang wird die Verfassungswidrigkeit von Vorschriften der Geschäftsordnungen des Bundestages und der Landtage offengelegt. Einer gesonderten Betrachtung wird die Rechtsstellung parteiloser Kandidaten und Mandatsträger auf der Kommunalebene unterzogen.
Aus dem Inhalt: Parteifreie Wahlvorschläge - Die Chancengleichheit parteiloser Kandidaten - Die Rechte des partei- und fraktionslosen Abgeordneten - Das Recht auf Fraktionsbildung - Parteilose Kandidaten und Mandatsträger auf Kommunalebene.