Aut dedere aut iudicare
Inhalt und aktuelle Entwicklungen rund um die völkerrechtliche Verpflichtung zur Strafverfolgung oder Auslieferung
Zusammenfassung
Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
- Cover
- Titel
- Copyright
- Autorenangaben
- Über das Buch
- Zitierfähigkeit des eBooks
- Vorwort
- Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- I. Einleitung
- II. Zur Verfolgung von internationalen Verbrechen
- A. Begriffsdefinition „Internationales Strafrecht“ bzw „Völkerstrafrecht“
- B. Bewältigungsmöglichkeiten von internationalen Verbrechen
- C. Durchsetzung von Völkerstrafrecht
- D. Wichtige Etappen in der Entstehung des internationalen Strafrechts
- 1. Entwicklung vor dem Ersten Weltkrieg
- 2. Entwicklung nach dem Ersten Weltkrieg: Der Friedensvertrag von Versailles und die Bestrebungen zur Errichtung eines internationalen Tribunals zur Verfolgung der Verbrechen an den Armeniern
- 3. Entwicklung nach dem Zweiten Weltkrieg: Die Militärgerichtshöfe von Nürnberg und Tokio
- 4. Entwicklung während des Kalten Krieg
- 5. Die Renaissance des Völkerstrafrechts: Die Errichtung der Ad-hoc-Strafgerichtshöfe der Vereinten Nationen
- 6. Die Errichtung des ICC
- 7. Aktuelle Tendenzen: Die Einrichtung von Hybrid-Tribunalen
- a) SCSL
- b) ECCC
- c) STL
- d) SPSC
- e) Internationalisierte Kammern im Kosovo
- f) WCC
- g) IHT
- E. Das Verhältnis von internationaler und staatlicher Strafgewalt
- 1. Exklusive Zuständigkeit (Nürnberger Modell)
- 2. Vorrang internationaler Strafgerichte (Modell der Ad-hoc-Gerichtshöfe)
- 3. Komplementaritätsprinzip des ICC
- 4. Das Verhältnis von Hybrid-Tribunalen und nationaler Gerichtsbarkeit
- a) SCSL
- b) ECCC
- c) STL
- d) SPSC
- e) Internationalisierte Kammern im Kosovo
- f) WCC
- g) IHT
- h) Fazit
- III. Funktion des Strafverfolgungs- oder Auslieferungsgebotes
- A. Die Verhinderung von Straffreiheit
- B. Die Verfolgung extraterritorialer internationaler Verbrechen
- 1. Völkerrechtliche Grenzen der Ausdehnung der Strafgewalt
- 2. International anerkannte Jurisdiktionsprinzipien
- a) Das Territorialitätsprinzip
- b) Das Flaggenprinzip
- c) Das (aktive) Personalitätsprinzip
- d) Das Schutzprinzip
- e) Das Weltrechtsprinzip
- f) Aut dedere aut iudicare und Weltrechtsprinzip – Abgrenzungsfragen
- g) Das Prinzip der stellvertretenden Strafrechtspflege
- 3. Legitimation der Strafverfolgung bei Erfüllung von aut dedere aut iudicare-Verpflichtungen
- 4. Ermächtigung bzw Verpflichtung zur Ausdehnung der Strafgewalt als Inhalt der aut dedere aut iudicare-Klauseln
- 5. Problemstellungen im Zusammenhang mit der Verfolgung von (extraterritorialen) internationalen Verbrechen durch nationale Gerichte
- IV. Inhalt der Pflicht zur Strafverfolgung oder Auslieferung
- A. Der Eingang eines Auslieferungsersuchens als Voraussetzung der Pflicht zur Strafverfolgung
- B. Das Verhältnis zwischen Strafverfolgung und Auslieferung
- 1. Die Falschmünzerkonvention
- 2. Die Genfer Konventionen
- 3. Regionale Auslieferungsverträge
- 4. Das Haager Modell
- 5. Die OAS-Folterkonvention, die OAS-Konvention gegen zwangsweises Verschwindenlassen und die afrikanische Antisöldnerkonvention
- C. Inhalt des Strafverfolgungsgebotes
- 1. Die (andauernde) Anwesenheit des Täters auf dem Territorium des Staates als Voraussetzung für die Strafverfolgung
- 2. Vorläufige Untersuchung des Falles
- 3. Sicherstellung der Anwesenheit des Verdächtigen
- 4. Befassung der Strafverfolgungsbehörde und des Gerichts
- 5. Beschuldigtenrechte
- 6. Fazit
- D. Inhalt und Grenzen des Auslieferungsgebotes
- 1. Auslieferungsvoraussetzungen und -hindernisse
- 2. Auslieferung beim Vorliegen mehrerer Auslieferungsersuchen
- E. Informationspflichten und Sanktionsmöglichkeiten bei Nichtbeachtung der aut dedere aut iudicare-Verpflichtung
- V. Rechtsgrundlagen der Auslieferungs- oder Strafverfolgungspflichten für völkerstrafrechtliche Verbrechen
- A. Völkerstrafrechtliche Verbrechen – eine Begriffsdefinition
- B. Internationale Übereinkommen
- 1. Kriegsverbrechen
- a) Genfer Konvention
- b) Abkommen gegen Söldnerwesen
- c) Der Schutz von Kulturgütern in bewaffneten Konflikten
- 2. Völkermord
- 3. Verbrechen gegen die Menschlichkeit
- a) Folter
- b) Zwangsweises Verschwindenlassen von Personen
- C. Exkurs: Bestrafungspflicht aus Menschenrechtsverträgen?
- D. Völkergewohnheitsrecht
- 1. Staatenpraxis betreffend Kriegs- und Bürgerkriegsverbrechen
- a) Innerstaatliche Gerichtsentscheidungen betreffend Bürgerkriegsverbrechen
- (1) Australien: Polyukhovich v The Commonwealth
- (2) Belgien: Ntezimana et al
- (3) Chile
- (4) Dänemark: Sarić
- (5) Deutschland
- (6) Frankreich: Javor und Wencesla Munyeshyaka
- (7) Kamerun: Bagosora
- (8) Kanada: Munyaneza
- (9) Niederlande: Knesevic
- (10) Nigeria: Taylor
- (11) Schweiz: Grabec und Niyonteze
- (12) Ungarn
- (13) USA: S Kadic v Radovan Karadzic
- (14) Verfolgung von Bürgerkriegsverbrechen durch die Balkanstaaten
- b) Innerstaatliche Gesetzgebung betreffend Bürgerkriegsverbrechen
- c) UN-Resolutionen
- d) Die Schaffung der internationalen Strafgerichtsbarkeit
- e) Weitere Staatenpraxis
- (1) Stellungnahmen und sonstiges staatliches Handeln
- (2) Ratifizierung von völkerrechtlichen Verträgen
- (3) Entscheidung internationaler Gerichte
- (4) Völkerrechtlicher Literatur
- f) Fazit
- g) Exkurs: Strafverfolgungs- oder Auslieferungsverpflichtung für Bürgerkriegsverbrechen aufgrund authentischer Auslegung der Genfer Konventionen
- 2. Staatenpraxis betreffend Völkermord
- a) Innerstaatliche Gerichtsentscheidungen
- (1) Australien: Nulyarimma v Thompson
- (2) Belgien: Ntezimana et al
- (3) Deutschland
- (4) Frankreich: Javor und Wenceslas Munyeshyaka
- (5) Guatemala: José Efraín Ríos Montt et al
- (6) Indien: Karamira
- (7) Israel: Eichmann
- (8) Kamerun: Bagosora sowie weitere Fälle betreffend Ruanda
- (9) Kanada: Mugesera
- (10) Österreich: Cvjetkovic
- (11) Schweiz: Niyonteze
- (12) Spanien: Ríos Montt
- (13) USA: Demjanjuk v Petrovsky, S Kadic v Radovan Karadzic
- b) Innerstaatliche Gesetzgebung
- c) UN Resolutionen
- d) Die Schaffung der internationalen Strafgerichtsbarkeit
- e) Weitere Staatenpraxis
- (1) Stellungnahmen und sonstiges staatliches Handeln
- (2) Entscheidung internationaler Gerichte
- (3) Völkerrechtlicher Literatur
- f) Fazit
- g) Exkurs: Strafverfolgungsrecht bzw -pflicht aufgrund authentischer Auslegung der Völkermordkonvention?
- 3. Staatenpraxis betreffend schwerer Menschenrechtsverstöße außerhalb bewaffneter Konflikte
- a) Innerstaatliche Gerichtsentscheidungen
- (1) Chile: der Mord an Letelier und die Fälle Sandoval und Fujimori
- (2) Frankreich
- (3) Mexiko, Spanien, Argentinien: Cavallo
- (4) Senegal, Belgien und Tschad: Habré
- (5) Spanien: Martínez de Perón
- (6) USA: Pena-Irala
- (7) Vereinigtes Königreich: Pinochet
- b) Innerstaatliche Gesetzgebung
- c) UN Resolutionen
- d) Die Schaffung der internationalen Strafgerichtsbarkeit
- e) Weitere Staatenpraxis
- (1) Stellungnahmen und sonstiges staatliches Handeln
- (2) Entscheidung internationaler Gerichte
- (3) völkerrechtliche Literatur
- f) Fazit
- E. Sicherheitsratsbeschlüsse nach Kapitel VII UN-Charta
- F. Ius cogens
- G. Allgemeiner Rechtsgrundsatz
- H. Die Ableitung eines aut dedere aut iudicare aus dem Gedanken einer civitas maxima
- VI. Aut dedere aut iudicare und Internationale Strafgerichtsbarkeit
- A. Erfüllung der aut dedere aut iudicare-Verpflichtung durch Überstellung an ein internationales Gericht
- B. Die Pflicht zur Überstellung an ein internationales Strafgericht und die Berechtigung zur Ausübung der Gerichtsbarkeit durch den Zufluchtstaat
- C. Die Pflicht zur Überstellung an ein internationales Strafgericht und die Berechtigung des Zufluchtstaates zur Auslieferung an einen Drittstaat
- D. Fazit und Ausblick
- VII. Resümee und Ausblick
- VIII. Literaturverzeichnis
- IX. Verzeichnis häufig zitierter Verträge
- Anhang
- A. Genfer Konventionen
- B. Antisöldnerkonventionen
- 1. UN-Antisöldnerkonvention
- 2. Afrikanische Antisöldnerkonvention
- C. 2. ZP zur Kulturgüterschutzkonvention
- D. Völkermord
- E. Folterkonventionen
- 1. UN-Folterkonvention
- 2. OAS-Folterkonvention
- F. Konventionen zum zwangsweisen Verschwindenlassen von Personen
- 1. Internationales Übereinkommen gegen das Verschwindenlassen
- 2. OAS-Konvention zum zwangsweisen Verschwindenlassen von Personen
- Reihenübersicht
„Verbrechen gegen das Völkerrecht werden von Menschen und nicht von abstrakten Wesen begangen, und nur durch Bestrafung jener Einzelpersonen, die solche Verbrechen begehen, kann den Bestimmungen des Völkerrechts Geltung verschafft werden.“1
Das Statut des Internationalen Militärgerichtshofes von Nürnberg kann als Geburtsurkunde des Völkerstrafrechts angesehen werden.2 Die darin enthaltenen Straftatbestände begründeten erstmals eine direkte Strafbarkeit nach Völkerrecht und die (führenden) Urheber dieser Verbrechen wurden zum ersten Mal tatsächlich strafrechtlich zur Verantwortung gezogen,3 wie die zitierte Passage aus dem Urteil des IMG zeigt. Trotz der zwischenzeitlich erfolgten umfangreichen Kodifizierung der völkerrechtlichen Verbrechen und der Entstehung zahlreicher weiterer internationaler und internationalisierter Gerichte sind wir heute von einer Verfolgung aller Täter internationaler Verbrechen leider noch immer weit entfernt. Aus Kapazitätsgründen stellt die direkte Durchsetzung des Völkerrechts durch internationale Gerichte nach wie vor die Ausnahme dar.4 Es besteht somit immer noch das Bedürfnis nach nationaler Strafverfolgung,5 um die Straffreiheit solcher Völkerrechtsverbrechen verhindern zu können. Das Völkerrecht räumt den Zufluchtstaaten solcher Verbrecher dabei nicht nur die Befugnis zur Strafverfolgung internationaler Verbrechen ein, sondern verpflichtet sie teilweise auch dazu.6 Die Formel aut dedere aut iudicare beschreibt diese heute in zahlreichen multilateralen Verträgen7 enthaltene Verpflichtung des Zufluchtstaates einen mutmaßlichen Straftäter selbst zu verfolgen oder an ← 1 | 2 → einen verfolgungswilligen Staat auszuliefern.8 Während die Formulierung aut dedere aut iudicare ein Produkt des 20. Jahrhunderts darstellt, sind erste Ansätze dieses Rechtsinstituts bereits in der Antike zu finden.9 Die Urheberschaft an diesem Grundsatz wird Grotius, der als Vater des modernen Völkerrechts gilt, zugeschrieben.10 Dieser formulierte in seinem Lehrbuch aus dem Jahr 1625 die Kurzformel aut dedere aut punire.11
Die konkrete Ausgestaltung der heute geltenden vertraglichen Strafverfolgungs- oder Auslieferungsverpflichtung hinsichtlich internationaler Verbrechen ist mannigfaltig.12 Ob sich aus dem Völkergewohnheitsrecht eine Verpflichtung zur Strafverfolgung oder Auslieferung bei internationalen Verbrechen ergibt, ist seit jeher strittig.13 ← 2 | 3 →
Das Kapitel II der vorliegenden Arbeit widmet sich zunächst der Entstehung des internationalen Strafrechts. Im Anschluss wird das Verhältnis zwischen internationaler und nationaler Strafverfolgung einer genaueren Betrachtung unterzogen. Im nachfolgenden Kapitel wird die Funktion der aut dedere aut iudicare-Verpflichtung herausgearbeitet und dabei Umfang und Grenzen der Verfolgung extraterritorialer internationaler Verbrechen, und die damit einhergehenden Probleme, genauer beleuchtet. Im Kapitel IV wird ein Überblick über die aus einem aut dedere aut iudicare resultierenden Pflichten gegeben, bevor im nachstehenden Kapitel die einschlägigen Rechtsquellen untersucht werden. Kapitel VI soll schließlich aufzeigen, wo sich Überschneidungen zwischen der Verpflichtung zur Strafverfolgung oder Auslieferung und der internationalen Strafgerichtsbarkeit ergeben und wie bei daraus resultierenden Pflichtenkollisionen vorzugehen ist. ← 3 | 4 →
1 IMG, Urteil vom 1.10.1946, abgedruckt in: Der Prozeß gegen die Hauptkriegsverbrecher vor dem Internationalen Militärgerichtshof Nürnberg 14. November 1945 – 1.Oktober 1946 (1947), Band 1, 249.
2 Werle, Völkerstrafrecht3 Rz 15. Ähnlich auch Safferling, Strafrecht § 4 Rz 36.
3 Bantekas, ICL4 389; Esser, Strafrecht § 15 Rz 23; Werle, Völkerstrafrecht3 Rz 15.
4 Kindt Menschenrechte 74; Maierhöfer, „Aut dedere – aut iudicare“ 407; Safferling, Strafrecht § 4 Rz 11; Satzger, Strafrecht7 § 12 Rz 9; Werle, Völkerstrafrecht3 Rz 255.
5 Kindt Menschenrechte 74; Maierhöfer, „Aut dedere – aut iudicare“ 407; Safferling, Strafrecht § 4 Rz 11; Satzger, Strafrecht7 § 12 Rz 9; Werle, Völkerstrafrecht3 Rz 255.
6 Ambos, Strafrecht4 § 3 Rz 117; Doehring, Völkerrecht2 Rz 1149; Kindt Menschenrechte 84; Maierhöfer, „Aut dedere – aut iudicare“ 412; Satzger, Strafrecht7 § 4 Rz 12; Werle, Völkerstrafrecht3 Rz 224, 230.
7 Doehring, Völkerrecht2 Rz 1149. Eine umfangreiche Aufstellung der solche Verpflichtungen enthaltenden Verträge findet sich in Bassiouni/Wise, Aut dedere aut judicare 73 ff; Maierhöfer „Aut dedere – aut iudicare“ 131 ff; Amnesty International, Aut dedere aut judicare 29 ff (Onlineabfrage) sowie ILC, UN Doc A/CN.4/571.
8 Ambos, Strafrecht4 § 3 Rz 94 f, 103, 111, 117; Amnesty International, Aut dedere aut judicare 8 (Onlineabfrage); Bassiouni/Wise, Aut dedere aut judicare 3; Cryer ua, ICL2 69; Gärditz, Weltrechtspflege; ILC, UN Doc A/CN.4/571, para 4; Maierhöfer, „Aut dedere – aut iudicare“ 409, 412; Safferling, Strafrecht § 3 Rz 57; Scharf, MPEPIL (Onlineabfrage); Werle, Völkerstrafrecht3 Rz 230.
9 Maierhöfer, „Aut dedere – aut iudicare“ 55. Eine ausführlicher Darstellung der historischer Entwicklung dieses Rechtsinstituts findet sich bei Maierhöfer, „Aut dedere – aut iudicare“ 54 ff.
10 Ambos, Strafrecht4 § 3 Rz 117; Bassiouni/Wise, Aut dedere aut judicare 26; Cryer ua, ICL2 69 FN 43; IGH, Questions of Interpretation and Application of the 1971 Montreal Convention arising from the Aerial Incident at Lockerbie (Libyan Arab Jamahiriya v United Kingdom), Provisional Measures, Order of 14.4.1992, Joint Declaration by Judges Evensen, Tarassov, Guillaume and Aguilar Mawdsley, ICJ Reports 1992, 136, para 2; ILC, UN Doc A/CN.4/571, para 5; Pappas, Strafrechtspflege 103 f; Safferling, Strafrecht § 3 FN 131; aM Maierhöfer, „Aut dedere – aut iudicare“ 55. Als weitere Vordenker dieses Grundsatzes werden in der Literatur noch Baldus, Covarnivias, Vattel und Bodin (siehe etwa Bassiouni/Wise, Aut dedere aut judicare 27; IGH, Questions of Interpretation and Application of the 1971 Montreal Convention arising from the Aerial Incident at Lockerbie [Libyan Arab Jamahiriya v United Kingdom], Provisional Measures, Order of 14.4.1992, Joint Declaration by Judges Evensen, Tarassov, Guillaume and Aguilar Mawdsley, ICJ Reports 1992, 136, para 2) genannt.
11 Grotius, De Jure Belli, 2. Buch, 21. Kap IV 1.; Ambos, Strafrecht4 § 3 Rz 117; Pappas, Strafrechtspflege 103 f.
12 Bassiouni/Wise, Aut dedere aut judicare 3; Dahm/Delbrück/Wolfrum, Völkerrecht2 1004; Maierhöfer, „Aut dedere – aut iudicare“ 412.
Details
- Seiten
- XIX, 226
- Jahr
- 2017
- ISBN (PDF)
- 9783631733042
- ISBN (ePUB)
- 9783631733059
- ISBN (MOBI)
- 9783631733066
- ISBN (Paperback)
- 9783631733035
- DOI
- 10.3726/b11701
- Sprache
- Deutsch
- Erscheinungsdatum
- 2017 (August)
- Schlagworte
- Völkerstrafrecht Internationales Strafrecht Internationale Strafgerichtsbarkeit Völkermord Kriegsverbrechen Verbrechen gegen die Menschlichkeit
- Erschienen
- Frankfurt am Main, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2017. XIX S., 226 S.
