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Auslegung von Zusagen der betrieblichen Altersversorgung

Zugleich ein Beitrag zu den Entwicklungen im Betriebsrentenrecht anhand einer Rechtsprechungsanalyse

von Luca Rawe (Autor:in)
©2017 Dissertation XXXII, 219 Seiten

Zusammenfassung

Der Autor beschäftigt sich mit der in der Praxis äußerst relevanten Frage der Auslegung von Zusagen der betrieblichen Altersversorgung. Die betriebliche Altersversorgung hat sich mittlerweile zu einem wesentlichen Bestandteil der Alterssicherung entwickelt. Die Methodik der Auslegung der Versorgungszusage stellt in arbeitsgerichtlichen Streitigkeiten aus dem Betriebsrentenrecht regelmäßig die absolute Kernfrage dar. Die Studie untersucht die hierzu ergangene Rechtsprechung unter methodischen Gesichtspunkten und systematisiert diese entsprechend den zugrundeliegenden Rechtsbegründungsakten. Zugleich setzt sich der Autor auch inhaltlich mit der Rechtsprechung – vorrangig der des Bundesarbeitsgerichts (BAG) – zum Betriebsrentenrecht auseinander und arbeitet wesentliche Spezifika dieses Rechtsgebietes heraus.

Inhaltsverzeichnis

  • Cover
  • Titel
  • Copyright
  • Autorenangaben
  • Über das Buch
  • Zitierfähigkeit des eBooks
  • Vorwort
  • Inhaltsverzeichnis
  • Abkürzungsverzeichnis
  • Literaturverzeichnis
  • A. Einleitung
  • I. Einführung
  • II. Ziel der Untersuchung
  • III. Gang der Untersuchung
  • B. Die sozioökonomische Bedeutung der betrieblichen Altersversorgung
  • I. Die drei Säulen der Alterssicherung
  • II. Der Wandel im Drei-Säulen-System
  • III. Betriebliche Altersversorgung im Fokus der Alterssicherung
  • IV. Betriebliche Altersversorgung als soziales Gestaltungsinstrument
  • C. Arbeitsrechtliche Grundlagen der betrieblichen Altersversorgung
  • I. Einordnung des Betriebsrentenrechts
  • II. Freiwilligkeit der betrieblichen Altersversorgung
  • III. Voraussetzungen der betrieblichen Altersversorgung
  • 1. Versorgungszweck
  • 2. Biologisches Ereignis
  • 3. Arbeitsverhältnis als Anlass für die betriebliche Altersversorgung
  • IV. Begründung von Versorgungszusagen
  • 1. Individualrechtlich begründete Versorgungszusagen
  • a) Ausgehandelte Individualzusagen
  • b) Individualrechtliche Versorgungszusagen mit kollektivem Bezug
  • aa) Vertragliche Einheitsregelungen
  • bb) Gesamtzusagen
  • c) Betriebliche Übung
  • d) Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
  • 2. Kollektivrechtliche Rechtsbegründungsakte
  • a) Tarifvertragliche Zusagen der betrieblichen Altersversorgung
  • aa) Die Regelung von betrieblicher Altersversorgung durch Tarifvertrag
  • bb) Geltungsanspruch des Tarifvertrages
  • cc) Tarifvertragliche Regelungsmodelle über betriebliche Altersversorgung
  • b) Betriebsvereinbarungen über betriebliche Altersversorgung
  • aa) Betriebsvereinbarungen als Gesetze des Betriebes
  • bb) Geltungsanspruch der Betriebsvereinbarung
  • cc) Betriebsverfassungsrechtliche Modelle über betriebliche Altersversorgung
  • c) Versorgungszusage mittels verbindlicher Richtlinien nach dem SprAusG
  • 3. Formelle Anforderungen an Versorgungswerke
  • D. Die Illusion von eindeutigen und prospektiven Versorgungszusagen
  • I. Veränderungen im Betriebsrentenrecht
  • 1. Gesetzliche Veränderungen
  • 2. Änderungen in der betriebsrentenrechtlichen Rechtsprechung
  • II. Komplexität der betrieblichen Altersversorgung
  • 1. Unterschiedliche Durchführungswege und Leistungsplanstrukturen
  • 2. Finanzierung der betrieblichen Altersversorgung
  • 3. Verwendung von Verweisungs- und Bezugnahmeklauseln
  • III. Reale Veränderungen im Umfeld des Arbeitgebers
  • 1. Unbedachte Krisenszenarien
  • 2. Wechsel oder Austausch der Vertragspartner
  • IV. Die Schwächen des menschlichen Sprachsystems
  • V. Die methodischen Instrumente des Rechts bei Mehrdeutigkeiten und Lückenhaftigkeiten
  • 1. Trennung nach dem jeweiligen Rechtsbegründungsakt
  • 2. Terminologische Unterscheidung
  • E. Die Auslegung von individualrechtlich begründeten Versorgungszusagen
  • I. Auslegung von ausgehandelten Individualzusagen
  • 1. Besonderheiten von ausgehandelten Individualzusagen
  • a) Das Bedürfnis nach zusätzlicher Altersversorgung bei „Besserverdienern“
  • b) Vertragsparität im Bereich der ausgehandelten Individualzusagen
  • 2. Der geltende Auslegungsgrundsatz nach §§ 133, 157 BGB
  • 3. Die Folgen eines objektiv-individualisierten Auslegungsgrundsatzes
  • a) Sperrwirkung des übereinstimmenden Willens
  • b) Maßgeblicher Auslegungszeitpunkt
  • aa) Zeitpunkt des Vertragsschlusses
  • bb) Berücksichtigung von tatsächlichen Veränderungen
  • 4. Methodische Vorgehensweise bei der erläuternden Auslegung
  • a) Objektiv-individualisierter Empfängerhorizont
  • b) Methodisch-formale Auslegungskriterien
  • aa) Wortlaut
  • bb) Regelungszusammenhang
  • cc) „Begleitumstände“
  • (1) Verbot der reinen Buchstabeninterpretation
  • (2) Gremienentscheidungen bei Zusagen gegenüber Organen
  • dd) Interessenlage und Gesamtzweck
  • ee) Berücksichtigung von Wertungsgesichtspunkten
  • (1) Grundsatz von Treu und Glauben
  • (2) Berücksichtigung der Verkehrssitte
  • 5. Auflösung von verbleibenden Unklarheiten
  • a) Regelungsgehalt von inhaltlich-materialen Auslegungsregeln
  • b) Das Verhältnis von inhaltlichen Auslegungsregeln zur ergänzenden Auslegung
  • c) Inhaltlich-materiale Auslegungsregeln
  • aa) Keine Geltung einer allgemeinen Unklarheitenregel im Bereich der Individualzusagen
  • bb) Auslegungsregeln als Folge richterlicher Erfahrung
  • (1) Höchstrichterliche Erfahrungswerte als Auslegungskomponente
  • (2) Anforderungen an richterliche Auslegungsregeln
  • (3) Abgeschwächte Bindungswirkung von Präjudizien
  • cc) Restriktive Handhabung von Erledigungsklauseln
  • (1) Erledigungsklauseln
  • (2) Reichweite von Erledigungsklauseln
  • (3) Abfindungsverbot nach § 3 BetrAVG
  • II. Auslegung von vorformulierten Versorgungszusagen
  • 1. Unternehmerisches Interesse an einheitlichen Versorgungsstrukturen
  • 2. Kompensation fehlender Vertragsparität
  • 3. Die Auswirkungen der Schuldrechtsmodernisierung
  • a) Öffnung des AGB-Rechts für das Arbeitsrecht
  • b) Keine Öffnung für kollektivrechtlich begründete Versorgungswerke
  • c) Verweisungen auf ein kollektivrechtliches Versorgungswerk
  • aa) Anwendung auf vorformulierte Verweisungsklauseln
  • bb) Reichweite von Verweisungsklauseln im Betriebsrentenrecht
  • cc) Eingeschränkte Anwendbarkeit des AGB-Rechts für das in Bezug genommene Kollektivwerk
  • dd) Nebeneinander von unterschiedlichen Auslegungsgrundsätzen
  • 4. Geltungsbereich des AGB-Rechts im Betriebsrentenrecht
  • a) Erfasste Versorgungsbedingungen
  • aa) Einseitig gestellte vorformulierte Versorgungsbedingungen gegenüber einer Vielzahl von Arbeitnehmern
  • bb) Vorformulierung für eine Vielzahl von Fällen
  • cc) Versorgungsberechtigte als Verbraucher
  • b) Explizite Ausnahme für ausgehandelte Individualzusagen
  • 5. Objektiv-generalisierender Auslegungsgrundsatz
  • a) Grundsätzliche Anwendung der §§ 133, 157 BGB
  • b) Modifikationen des objektiv-individualisierten Auslegungsgrundsatzes
  • aa) Auffassung des BAG
  • bb) Auffassung im Schrifttum
  • cc) Stellungnahme
  • 6. Methodische Besonderheiten bei der Auslegung von vorformulierten Versorgungsbedingungen
  • a) Modifizierung des Empfängerhorizonts
  • aa) Objektiv-generalisierender Empfängerhorizont
  • bb) Empfängerhorizont bei Versorgungsbedingungen zur einmaligen Verwendung
  • b) Vorrang des übereinstimmenden Willens
  • c) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Auslegung
  • d) Auswirkungen eines objektiv-generalisierenden Auslegungsgrundsatzes auf die formal-methodischen Auslegungskriterien
  • aa) Rückgriff auf neutrale Auslegungskriterien
  • (1) Wortlaut und Regelungszusammenhang
  • (2) Altersteilzeitvereinbarungen und betriebliche Versorgungsleistungen
  • bb) Berücksichtigung von Begleitumständen
  • (1) Konkret-individuelle Begleitumstände
  • (2) Verallgemeinerbare Begleitumstände
  • (3) Ablösung von betriebsvereinbarungsoffenen Gesamtzusagen
  • cc) Berücksichtigung von Begleitumständen bei Versorgungsbedingungen zur einmaligen Verwendung
  • e) Auflösung von verbleibenden Zweifeln gemäß § 305c Abs. 2 BGB
  • aa) Zweck der Unklarheitenregel
  • bb) Reichweite der Unklarheitenregel
  • cc) Voraussetzung und Rechtsfolgen der Unklarheitenregel
  • (1) Mehrdeutige Auslegung
  • (2) Rechtsfolgen der Unklarheitenregel
  • f) Die Unklarheitenregel im Regelungssystem des AGB-Rechts
  • aa) Trennung zwischen Auslegung und Inhaltskontrolle als Ausdruck einer methodenehrlichen Rechtsanwendung
  • bb) Abgrenzung der Auslegung vom Transparenzgebot
  • (1) Das Transparenzgebot
  • (2) Abgrenzungskriterien
  • (3) (In-)Transparenz von „Haupternährerklauseln“
  • cc) Ablösung des Restriktionsprinzips durch die Unklarheitenregel
  • 7. Angemessene Berücksichtigung der Besonderheiten des Arbeitsrechts
  • a) Die Besonderheitenregel des § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB
  • aa) Unklare gesetzgeberische Intention
  • bb) Deutungsversuche aus der Literatur
  • cc) Stellungnahme
  • b) Berücksichtigung der Besonderheitenregel bei der Auslegung
  • aa) Auslegung als Anwendung der AGB-rechtlichen Vorschriften
  • bb) Konkretisierung der Besonderheitenregel
  • (1) Angemessene Berücksichtigung der Besonderheiten
  • (2) Rechtliche und tatsächliche Besonderheiten
  • c) Besonderheiten der betrieblichen Altersversorgung
  • aa) (Schutz-)Regelungen des BetrAVG
  • (1) Einseitig zwingende Regelungen des BetrAVG
  • (2) Wirkung gesetzlicher Anrechnungsverbote
  • bb) Betriebsrentenrechtliche Rechtsprechung
  • cc) Langlebigkeit der betrieblichen Altersversorgung
  • III. Ergänzende Auslegung von individualrechtlich begründeten Versorgungszusagen
  • 1. Das Verhältnis der ergänzenden Vertragungsauslegung zum dispositiven Recht
  • 2. Maßstab bei der Lückenschließung von Versorgungszusagen
  • a) Maßstab der ergänzenden Auslegung
  • b) Modifizierter Maßstab bei vorformulierten Versorgungsbedingungen
  • 3. Maßgeblicher Auslegungszeitpunkt
  • 4. Lückenschließung im Rahmen der ergänzenden Vertragsauslegung
  • a) Vorliegen einer planwidrigen Regelungslücke
  • aa) Lückenhaftigkeit einer Versorgungszusage bei vorgezogener Inanspruchnahme nach vorzeitigem Ausscheiden
  • bb) Mangelnde Planwidrigkeit bei enormen Mehrbelastungen
  • b) Lücken in vorformulierten Versorgungsbedingungen
  • aa) Anfängliche oder nachträgliche planwidrige Regelungslücken
  • bb) Nichteinbeziehung bzw. Unwirksamkeit einer Klausel
  • c) Ermittlung eines mutmaßlichen Parteiwillens
  • aa) Mutmaßlicher Parteiwille
  • bb) Auslegungskriterien zur Ermittlung eines mutmaßlichen Parteiwillens
  • cc) Grenzen der Ermittlung eines mutmaßlichen Willens
  • F. Die Auslegung von versorgungsrechtlichen Kollektivvereinbarungen
  • I. Betriebliche Altersversorgung auf kollektivrechtlicher Grundlage
  • 1. Vertragsparität im Kollektivarbeitsrecht
  • 2. Zum Auslegungsbedarf von Kollektivvereinbarungen
  • II. Die Kontroverse um die geltenden Auslegungsgrundsätze
  • 1. Die Qualifizierung des Auslegungsgegenstandes
  • 2. Auslegungsansätze
  • a) Vertragsrechtlicher Auslegungsansatz
  • b) Gesetzesgleicher Auslegungsansatz des BAG
  • c) Stellungnahme
  • 3. Das Ziel der klassischen Gesetzesauslegung
  • a) Klassisch subjektive Auslegungstheorie
  • b) Klassisch objektive Auslegungstheorie
  • c) Auffassung von Rüthers
  • d) Verständnis des BVerfG
  • 4. Der Auslegungsansatz für den normativen Teil einer kollektivrechtlichen Vereinbarung
  • a) Verfassungsrechtliche Implikationen der Diskussion
  • b) Methodische Überlegungen
  • c) Das Verlangen nach Rechtsklarheit beim Normunterworfenen
  • d) Formelle Aspekte der Normauslegung
  • e) Conclusio für die Auslegung von Kollektivvereinbarungen
  • 5. Der methodische Auslegungsansatz des BAG
  • a) Die Auslegung des Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetzes
  • b) Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages
  • c) Die Auslegung des normativen Teils einer Betriebsvereinbarung
  • d) Stellungnahme
  • III. Die Methodik bei versorgungsrechtlichen Kollektivvereinbarungen
  • 1. Der übereinstimmende Wille der Tarif- und Betriebspartner
  • a) (Eingeschränkter) Vorrang des übereinstimmenden Willens
  • b) Nachverhandlungsklauseln
  • 2. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Auslegung
  • 3. Methodische Vorgehensweise bei der Auslegung von versorgungsrechtlichen Kollektivvereinbarungen
  • a) Wortlaut
  • b) Systematik
  • c) Historische Erwägungen
  • d) Sinn und Zweck
  • 4. Auflösung von verbleibenden Unklarheiten
  • a) Keine allgemeine Zweifelregel zugunsten der Arbeitnehmer im Kollektivarbeitsrecht
  • b) Restriktive Auslegung bezüglich des persönlichen Anwendungsbereichs
  • c) Vorrang von richterrechtlichen Auslegungsregeln
  • aa) Anhebung der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung
  • bb) Mitwandern der Altersgrenze
  • cc) Stellungnahme
  • IV. Lückenschließung bei Kollektivvereinbarungen
  • 1. Zulässigkeit der Fortbildung im Kollektivarbeitsrecht
  • 2. (Un-)Bewusste Lückenfüllung
  • a) Lückenhaftigkeit des Versorgungswerkes
  • b) Ermittlung eines mutmaßlichen Willens
  • 3. Fortbildung und die Störung der Geschäftsgrundlage
  • a) Vorrang der Fortbildung
  • b) Geschäftsgrundlage der betrieblichen Altersversorgung
  • aa) Grundlage des Vertrages
  • bb) Unvorhersehbarkeit und Unzumutbarkeit
  • c) Gespaltene Rentenformel
  • aa) Außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze
  • bb) Kurswechsel des BAG
  • G. Die Auslegung von Versorgungsbedingungen externer Versorgungsträger
  • I. Durchführung der betrieblichen Altersversorgung
  • 1. Unmittelbare Durchführung durch den Arbeitgeber
  • 2. Mittelbare Durchführung durch externen Versorgungsträger
  • 3. Die Pflicht des Arbeitgebers nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG
  • a) Einstandspflicht des Arbeitgebers
  • b) Gesamtschuldnerische Haftung
  • c) Methodische Trennung der Rechtsbeziehungen bei der mittelbaren Durchführung
  • II. Die Bezugsberechtigung in Direktversicherungsverträgen
  • 1. Versicherungsvertragliche Grundlagen der Direktversicherung
  • a) Abschluss und Inhalt des Direktversicherungsvertrages
  • b) Auslegung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB)
  • aa) Geltung der Auslegungsgrundsätze für AGB
  • bb) Berücksichtigung der Interessenlage des Versorgungsberechtigten
  • cc) Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB
  • dd) Ergänzende Auslegung von AVB
  • 2. Betriebsrentenrechtliche Grundlagen der Direktversicherung
  • 3. Berücksichtigung der Wertungen des Betriebsrentenrechts bei unklarem versicherungsvertraglichem Bezugsrecht
  • a) Eingeschränkt unwiderrufliche Bezugsrechte im Rahmen einer Unternehmensinsolvenz
  • b) Stellungnahme
  • III. Die Verweisung auf Satzungsbestimmungen einer Pensionskasse
  • 1. Versicherungsaufsichtsrechtliche Grundlagen der Pensionskasse
  • a) Deregulierte Pensionskassen
  • b) Regulierte Pensionskasse nach § 233 VAG
  • 2. Auslegung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Pensionskasse
  • a) Auslegung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer deregulierten Pensionskasse
  • b) Auslegung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer regulierten Pensionskasse
  • 3. Betriebsrentenrechtliche Grundlagen der Pensionskasse
  • 4. Einstandspflicht trotz Verweis auf satzungsmäßigen Kürzungsvorbehalt
  • a) Hintergrund der Problematik
  • b) Auslegung der Verweisung auf die Satzungsbestimmungen einer Pensionskasse
  • c) Stellungnahme
  • H. Thesenhafte Zusammenfassung der Ergebnisse
  • I. Die Auslegung von individualrechtlich begründeten Versorgungszusagen
  • II. Die Auslegung von versorgungsrechtlichen Kollektivvereinbarungen
  • III. Die Auslegung von Versorgungsbedingungen externer Versorgungsträger
  • IV. Fazit
  • Reihenübersicht

← XVIII | XIX →

Abkürzungsverzeichnis

← XXII | XXIII →

Literaturverzeichnis

Allgaier, Antonius: Tarifvertragliche Zusagen in der betrieblichen Altersversorgung – Teil 1 in: NZA 2011, 786.

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Fitting, Karl: Kommentar zum Betriebsverfassungsgesetz 28. Aufl. 2016.

Förster, Wolfgang, Cisch, Theodor B., Karst, Michael: Kommentar zum Betriebsrentengesetz 14. Aufl. 2014.

Furtmayr, Heinz L., Wagner, Christian: Die Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst – der heimliche Abschied von der Gesamtversorgung in: NZS 2007, 299.

Gamillscheg, Franz: Kollektives Arbeitsrecht Bd. I Aufl. 1997.

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Gamillscheg, Franz: Die Grundrechte im Arbeitsrecht in: AcP 164, 385 (1964).

Gemeinschaftskommentar zum Betriebsverfassungsgesetz: Hrgs. von Günther Wiese, Peter Kreutz, Hartmut Oetker, Thomas Raab, Christoph Weber, Martin Franzen, Martin Gutzeit und Matthias Jacobs Bd. I und II 10. Aufl. 2014.

Germelmann, Claas-Hinrich, Matthes, Hans-Christoph, Prütting, Hanns: Kommentar zum Arbeitsgerichtsgesetz 8. Aufl. 2013.

Giesen, Richard: Die „alternde Arbeitswelt“ vor arbeits- und sozialrechtlichen Herausforderungen in: NZA 2008, 905.

Details

Seiten
XXXII, 219
Jahr
2017
ISBN (PDF)
9783631730942
ISBN (ePUB)
9783631730959
ISBN (MOBI)
9783631730966
ISBN (Hardcover)
9783631728840
DOI
10.3726/b11604
Sprache
Deutsch
Erscheinungsdatum
2018 (Oktober)
Schlagworte
Arbeitsrecht Auslegung Rechtsfortbildung Rechtsprechungsanalyse
Erschienen
Frankfurt am Main, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2017. XXXII, 219 S.

Biographische Angaben

Luca Rawe (Autor:in)

Luca Rawe studierte Rechtswissenschaften an der Universität zu Köln. Er arbeitete als Wissenschaftlicher Mitarbeiter bei einer internationalen Wirtschaftskanzlei in Köln mit einem Fokus auf das Arbeitsrecht und hier insbesondere auf das Recht der betrieblichen Altersversorgung.

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