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Die deutsche Unternehmensmitbestimmung – Reformdruck aus Europa?

Reichweite und Grenzen der Grundfreiheiten

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Manuell Schütt

Die EuGH-Entscheidung Erzberger hat die Diskussion um eine Internationalisierung der deutschen Unternehmensmitbestimmung neu angestoßen. Zum einen verbleiben offene Fragestellungen bezüglich der Einbeziehung der im Ausland beschäftigten Arbeitnehmer in die deutsche Unternehmensmitbestimmung im Hinblick auf deren Wahlrecht und deren Berücksichtigung bei den Schwellenwerten, die dieses Werk ausführlich beleuchtet. Zum anderen ist nun aber auch die Politik gefordert, sich um ein ausgewogenes System der Unternehmensmitbestimmung in Deutschland und Europa zu kümmern. Insbesondere gibt es mittlerweile zahlreiche Gesetze (MitbestG, DrittelbG, MontanMitbestG, MontanMitbestErgG, SEBG, MgVG), die vereinheitlicht werden sollten. Ein möglicher Weg wird in diesem Werk ebenfalls aufgezeigt.

Der Autor studierte Jura und Europäisches Wirtschaftsrecht in Würzburg und Bergen. Anschließend arbeitete er als wissenschaftlicher Mitarbeiter in einer energierechtlich ausgerichteten Stiftung. Heute ist er als Rechtsanwalt in einer internationalen Wirtschaftskanzlei (Schwerpunkt Arbeitsrecht) tätig.