Konkrete Gefährdungen außerhalb des Straßenverkehrs

Inhaltsverzeichnis

• Cover
• Titel
• Copyright
• Autorenangaben
• Über das Buch
• Zitierfähigkeit des eBooks
• Vorwort
• Inhaltsverzeichnis
• Literaturverzeichnis
• Abkürzungsverzeichnis
• A. Einleitung
• B. Historischer Rückblick zum Rechtsgutsverständnis
• I. Entstehungsgeschichte des Straßenverkehrsstrafrechts im Überblick
• II. Die Entwicklung des Straßenverkehrsstrafrechts im Einzelnen
• 1. Vom Allgemeinen Preußischen Landrecht bis zum Deutschen Kaiserreich (1794–1871)
• a. Allgemeines Preußisches Landrecht (1794)
• b. Die preußische Verordnung wegen Bestrafung der Beschädiger der Eisenbahn-Anlagen (1840)
• c. Das Strafgesetzbuch von Preußen (1851)
• d. Das bayerische Strafgesetzbuch (1861)
• e. Das Strafgesetzbuch für den Norddeutschen Bund (1870)
• f. Das Reichsstrafgesetzbuch (1871)
• g. Zwischenfazit
• 2. Die Strafrechtsreform während des deutschen Kaiserreiches
• a. Der sog. Schulenstreit als Auslöser der Reformbewegung
• b. Das Automobil als Fremdling im Straßenverkehr
• c. Haftungsrechtliche Überlegungen und Reaktionen
• d. Das Kraftfahrzeuggesetz von 1909
• e. Zwischenfazit
• f. Der Vorentwurf von 1909
• (1) Der Vorentwurf als Kompromissentwurf
• (2) Verbrechen und Vergehen gegen die Sicherheit des öffentlichen Verkehrs
• (3) Zum Rechtsgutsverständnis
• (4) Die Verkehrsdelikte des Vorentwurfs im Überblick
• (a) § 181 im Vergleich zu §§ 305, 321 StGB
• (b) § 182 als neue Vorschrift für den Straßenverkehr
• (c) Auswirkungen für den Schutz des Eisenbahnverkehrs (§ 183)
• (5) Kritik am Vorentwurf
• (6) Zwischenfazit
• g. Der Gegenentwurf
• h. Der Kommissionsentwurf von 1913
• i. Zwischenfazit
• 3. Reformdiskussion während der Weimarer Republik
• a. Der Kommissionsentwurf von 1919
• b. Zwischenfazit
• c. Der Entwurf unter Radbruch von 1922 und die Reichstagsvorlage von 1925
• d. Der Entwurf von 1927
• e. Der Entwurf von Kahl 1930
• f. Zwischenfazit
• 4. Reformbestrebungen während des Nationalsozialismus
• a. Nationalsozialistische Denkschrift und Referentenentwurf von 1933
• b. Strafrechtsänderungsgesetz vom 28.6.1935
• c. Der Kommissionsentwurf von 1936 und der Entwurf von 1939
• d. Zwischenfazit
• 5. Das Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs von 1952
• a. Regierungsentwurf zu einem Gesetz zur Bekämpfung der Unfälle im Straßenverkehr
• b. Gegenentwurf des Bundesrats und Konsequenzen für den Regierungsentwurf
• 6. Beratungen der Strafrechtskommission ab 1959 und das Zweite Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs von 1964
• a. Systematik und Rechtsgut der Verkehrsdelikte
• b. Gefährdung von Personen (und bedeutenden Sachwerten) außerhalb des Straßenverkehrs
• (1) Die „Sicherheit des Straßenverkehrs“ als auslegungsbedürftiges Merkmal
• (2) Zur weiten Auslegung durch die Rechtsprechung
• (3) Zustimmung der Literatur
• (4) Die Problemlösung durch die Strafrechtskommission
• (5) Stellungnahme
• c. Zum Merkmal der Gemeingefahr
• (1) Probleme bei der Anwendung des Merkmals der Gemeingefahr
• (2) Die Rechtsprechung des BGH
• (a) BGHSt 6, 100 als Ausgangspunkt
• (b) BGHSt 11, 148 als Einschränkung
• (c) BGHSt 11, 199 mit der Repräsentantenlösung
• (d) Konsequenzen für den Entwurf eines Strafgesetzbuches
• (3) Fazit
• d. Inhaltliche Änderungen des § 315a StGB a. F. durch den Entwurf eines Strafgesetzbuches
• e. Der Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Sicherung des Straßenverkehrs von 1961, BT-Drucks. III/2368
• f. Weitere Änderungen mit dem Entwurf eines Strafgesetzbuches von 1962
• g. Der Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Sicherung des Straßenverkehrs von 1962, BT-Drucks. IV/651
• 7. Der Alternativentwurf
• 8. Gesetzesänderungen nach 1964
• 9. Aktueller Stand der Straßenverkehrsdelikte nach dem StGB
• III. Zusammenfassung und Ergebnis
• C. Die Sicherheit des Straßenverkehrs als Allgemeinrechtsgut
• I. Die Rechtsgutslehre zum Allgemeinrechtsgut
• 1. Zum Rechtsgutsbegriff im Allgemeinen
• 2. Unterscheidung nach Individual- und Universalrechtsgütern
• a. Zur Rechtfertigung von Allgemeinrechtsgütern
• b. Der sichere Straßenverkehr als zu schützende Institution
• c. Fehlende Dispositionsbefugnis durch übergeordnetes Gesamtinteresse
• 3. Das (rechtstheoretische) Verhältnis von Rechtsgütern des Einzelnen und der Allgemeinheit
• 4. Die Unterscheidung nach Rechtsgut und Rechtsgutsobjekt
• II. Die Sicherheit des Straßenverkehrs als alleiniges Rechtsgut
• 1. Der Ausgangspunkt der Rechtsgutsbestimmung
• 2. Die Sicherheit des Straßenverkehrs als Allgemeinrechtsgut in Konkurrenz zu einem Individualrechtsgüterschutz
• a. Ausschließlicher Individualrechtsgüterschutz
• b. Vorrangiger Schutz von Individualrechtsgütern
• c. Gleichrangiger Schutz der Allgemeinheit und der Individualrechtsgüter
• d. Ergebnis
• III. Veranschaulichung der Rechtsgutsproblematik an Beispielen
• 1. Einwilligung in eine Straßenverkehrsgefährdung (§ 315c Abs. 1 StGB)
• a. Disponibles Rechtsgut
• b. Partieller Unrechtsausschluss bei kumulativem Rechtsgüterschutz
• c. Wirksame Einwilligung nur in Fällen des § 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB?
• d. Ergebnis
• 2. Bedeutung der Rechtsgutsbestimmung für die Konkurrenzen
• a. Konkurrenzen unter Berücksichtigung eines Individualrechtsgüterschutzes
• b. Konkurrenzen bei Annahme eines Universalrechtsgüterschutzes
• D. Konsequenzen für die Auslegung der §§ 315b, 315c StGB
• I. Bisherige Erkenntnisse und Ausblick
• II. Die konkrete Gefahr als Verdichtung einer abstrakten Verkehrsgefahr
• 1. Anforderungen an die abstrakte Verkehrsgefahr
• 2. Tauglichkeit des konkret gefährdeten Objekts
• 3. Verkehrsspezifischer Zusammenhang zwischen Verkehrsgefahr und konkreter Gefährdung eines tauglichen Objekts
• III. Straßenverkehrsgefährdung (§ 315c StGB) und Eingriffe in den Straßenverkehr (§ 315b StGB)
• 1. Systematik und Tatbestandsstruktur der §§ 315b und 315c StGB
• a. § 315a StGB a. F. als Vorläufer
• b. Änderung durch das Zweite Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs
• c. Auswirkung der Änderung auf die Tatbestandsstruktur
• d. Zur inneren Systematik der §§ 315b und 315c StGB
• e. Zur Sperrwirkung des § 315c StGB gegenüber § 315b StGB
• 2. Der verkehrsfremde Inneneingriff als Ausnahme
• a. Rechtsprechungsrückblick zu § 315a StGB a. F. (bis 1964)
• (1) Strikte Trennung der Verkehrsteilnahme von externen Eingriffen
• (2) Ausnahme für verkehrsfremde Verkehrsteilnahme außerhalb von § 315a Abs. 1 Nr. 4 StGB a. F.
• (3) Ausnahme für verkehrsfremde Verkehrsteilnahme als solche
• (4) Konsequenzen und Reaktion des Gesetzgebers
• b. Der Begriff des Inneneingriffs seit der Neufassung (1964)
• c. Eingriff durch äußerlich verkehrsgerechtes Verhalten?
• (1) Nach der Rechtsprechung erfasstes Verhalten bei Schädigungsabsicht
• (a) Äußerlich verkehrsgerechtes Verhalten und die „böse Hoffnung“
• (b) Äußerlich verkehrsgerechtes Verhalten und Schädigungsabsicht
• (2) Kritik aus dem Schrifttum
• (3) Stellungnahme
• d. Verkehrsfeindliche Absicht und Gefährdungsvorsatz
• e. Tatbestandseinschränkung durch BGHSt 48, 233 ff.
• (1) „(Bedingter) Schädigungsvorsatz“ als einschränkendes Kriterium
• (2) Erläuterung dieser Konkretisierung
• (a) Einschränkung des objektiven Tatbestandsmerkmals „Eingriff“
• (b) Kein Finalzusammenhang mittels Schädigungsabsicht erforderlich
• (c) Kein Widerspruch zur bestehenden Deliktsstruktur
• f. Prüfungsaufbau für den verkehrsfeindlichen Inneneingriff
• (1) Objektiver Tatbestand
• (2) Subjektiver Tatbestand
• g. Praktische Konsequenz
• IV. Gefährdung von tauglichen Objekten durch gezielten Eingriff
• 1. Zur Ausgestaltung einer Verkehrsgefahr
• 2. Zur Tauglichkeit eines einzelnen bestimmten Gefährdungsobjekts
• 3. Die abstrakte Verkehrsgefahr beim gezielten Eingriff
• 4. Zwischenergebnis und Ausblick
• V. Tatbeteiligte und Tatmittel als taugliche Gefährdungsobjekte?
• 1. Der (tatbeteiligte) Fahrzeuginsasse als taugliches Gefährdungsobjekt
• a. Die Rechtsprechung zu § 315a StGB a. F.
• b. Die Rechtsprechung zu §§ 315b, 315c StGB
• c. Stellungnahme
• d. Einschränkung der Tauglichkeit der Tatbeteiligten als Gefährdungsobjekt
• e. Ergebnis und Bewertung
• 2. Das (fremde) Fahrzeug als Tatmittel
• a. Ausschluss des geführten fremden Tatfahrzeugs bei der Straßenverkehrsgefährdung (§ 315c StGB)
• (1) Einschränkung durch die Rechtsprechung
• (2) Kritik der Literatur
• (3) Stellungnahme
• (4) Kein Widerspruch zur abweichenden Auslegung der §§ 315, 315a StGB
• b. Ausschluss des geführten fremden Fahrzeugs bei Eingriffen in den Straßenverkehr (§ 315b StGB)
• VI. Gefährdung von tauglichen Objekten innerhalb des Verkehrsraums
• VII. Gefährdung von Objekten außerhalb des Straßenverkehrs
• 1. Mögliches Missverständnis des Gesetzgebers
• 2. Argumentation für einen gleichlaufenden Schutzbereich
• 3. Konkrete Gefährdungen außerhalb des Straßenverkehrs bei § 315b StGB
• a. Überblick über die zu besprechenden Fallkonstellationen
• b. Der klassische Eingriff in den Straßenverkehr
• c. Der Ausnahmefall des verkehrsfremden Inneneingriffs
• (1) Beschränkung auf (regelwidrige) Vorgänge im öffentlichen Verkehrsraum
• (2) Eingriffsverhalten im Straßenverkehr und externe konkrete Gefahr
• (a) Einschränkung durch BGH 4 StR 160/04
• (b) Bestätigung durch BGH 4 StR 401/11
• (3) Kritische Betrachtung
• (a) Zum Verständnis der abstrakten Verkehrsgefahr und zur Rolle des Gefährdungsobjekts
• (b) Zu berücksichtigende Zufallsmomente
• (c) Generelle Einbeziehung von Gefährdungsobjekten außerhalb des Straßenverkehrs
• d. Grenzfall als weitere Diskussionsgrundlage
• (1) Straßenverkehrsgefährdung nach § 315c Abs. 1 Nr. 2d StGB
• (2) Gefährlicher verkehrsfremder Inneneingriff in den Straßenverkehr
• (3) Kritischer Vergleich zu § 315c Abs. 2 Nr. 2d StGB und dem klassischen Außeneingriff
• e. Ergebnis
• VIII. Verkehrsspezifischer Gefahrverwirklichungszusammenhang
• 1. Überblick über unzureichende Ansätze der Literatur
• a. Räumliche Beschränkung auf den öffentlichen Verkehrsraum
• b. Ausnutzen der besonderen Verhältnisse im Straßenverkehr, § 316a StGB
• c. Unfall im Straßenverkehr, § 142 Abs. 1 StGB
• d. Betroffenheit als Verkehrsteilnehmer
• e. Arglose Verkehrsteilnahme
• 2. Ansätze der Rechtsprechung
• a. Unmittelbarkeitszusammenhang
• b. Schutzzweck und Zurechnungszusammenhang
• c. Rückführung auf die für Verkehrsvorgänge typischen Fortbewegungskräfte
• 3. Die straßenverkehrsbezogene kinetische Energie als maßgeblicher Risikofaktor
• a. Der energetische Ansatz von Fabricius
• b. Der energetische Ansatz von Brand/Albrecht
• c. Der verkehrsspezifische Zusammenhang zwischen Eingriff und konkreter Gefährdung beim verkehrsfremden Inneneingriff
• 4. Konsequenzen für die beispielhaften Fallkonstellationen
• E. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse
• Reihenübersicht