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Die betriebsverfassungsrechtliche Stellung der Leiharbeitnehmer im Entleiherbetrieb

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Florian Göhner

Arbeitnehmerüberlassung zeichnet sich dadurch aus, dass Leiharbeitnehmer zwar einen (Leih-)Arbeitsvertrag mit dem Verleiher unterhalten, ihre Arbeitsleistung allerdings im Betrieb des Entleihers unter dessen Direktionsrecht erbringen. Diese Aufspaltung der Arbeitgeberbefugnisse zwischen Verleiher und Entleiher wirkt sich auch auf betriebsverfassungsrechtlicher Ebene aus. Der Autor beleuchtet, inwieweit Leiharbeitnehmer auch im Entleiherbetrieb durch das BetrVG geschützt werden. Dabei untersucht er sowohl die generelle Anwendbarkeit des BetrVG auf Leiharbeitnehmer und deren Betriebszugehörigkeit im Entleiherbetrieb als auch die konkrete Reichweite der Zuständigkeit des Entleiherbetriebsrates für die Leiharbeitnehmer.

Persönlicher Anwendungsbereich des BetrVG für Leiharbeitnehmer im Entleiherbetrieb – Betriebszugehörigkeit von Leiharbeitnehmern – Normsetzungsbefugnis des Entleiherbetriebsrates bei Betriebsvereinbarungen – Mitbestimmungsrechte des Entleiherbetriebsrates für Leiharbeitnehmer.