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Europarecht und Gesellschaftsteuer

Eine Untersuchung zur Vereinbarung des deutschen Rechts mit der EG - Richtlinie über die Gesellschaftsteuer

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Gert Müller-Baumgarten

Das Europarecht führt im Steuerrecht ein Schattendasein. Insbesondere wurde die Bedeutung einer Richtlinie der europäischen Gemeinschaften kaum beachtet. Eine Richtlinie der europäischen Gemeinschaften kann nationales Recht verdrängen und an seine Stelle treten. Das deutsche Gesellschaftsteuerrecht wurde 1972 einer Richtlinie der europäischen Gemeinschaften aus dem Jahre 1969 angepasst. Die vorliegende Arbeit untersucht erstmals, ob das 10 Jahre alte Gesetz mit der Richtlinie übereinstimmt. Sie zeigt einige Verstösse auf, die teilweise zu einer höheren Steuer führen als nach der Richtlinie zulässig.
Aus dem Inhalt: Unmittelbare Wirkung von Richtlinien und Verdrängung nationalen Rechts - Übereinstimmung des Gesellschaftsteuerrechts mit der dazu ergangenen Harmonisierungsrichtlinie - Auswirkung von Verstössen gegen die Harmonisierungsrichtlinie auf das deutsche Recht.