Racial Profiling in Deutschland?

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1. Kapitel:  Einleitung

I.   Problemaufriss

Die Fälle, in denen Schwarze bei Polizeikontrollen in den Vereinigten Staaten getötet werden, häufen sich. Regelmäßig berichten die Nachrichten von Polizeigewalt – oftmals mit tödlichem Ausgang – gegenüber Afroamerikanern. Dabei ist das Stichwort des Racial Profiling omnipräsent.

In Deutschland verhält sich die Situation anders; Tote bei Polizeikontrollen gab es bisher noch keine zu verzeichnen. Der Begriff des Racial Profiling fällt jedoch auch hierzulande seit einigen Jahren häufiger. Als es in der Silvesternacht 2015/2016 in Köln zu Übergriffen kam, die überwiegend Menschen mit Migrationshintergrund aus Nordafrika zugeschrieben wurden, wurde neben ausländerpolitischen Themen auch diskutiert, wie die Polizei effektiveren Schutz hätte leisten können. Im folgenden Jahr änderte die Kölner Polizei daher ihre Strategie und führte Medienberichten zu Folge vorwiegend Kontrollen gegenüber Menschen durch, die ihrem Äußeren nach dem Stereotyp eines Nordafrikaners entsprachen.¹ Die Vorfälle aus dem Vorjahr wiederholten sich nicht, stattdessen entbrannte jedoch eine Debatte über die Legitimität des polizeilichen Vorgehens. Der Vergleich mit den Vereinigten Staaten zeigt, dass die in Deutschland geführte Diskussion noch ganz am Anfang steht, jedoch in den nächsten Jahren aufgrund der demographischen Veränderung, insbesondere durch die Flüchtlingswelle der vergangen Jahre, notwendig weitergeführt werden muss und an gesellschaftlicher Bedeutung gewinnen wird.

Menschrechtsorganisationen werfen der deutschen Polizei schon seit Jahren vor, sich des Racial Profiling im Rahmen von verdachts- und ereignisunabhängigen Personenkontrollen im Grenzgebiet zu bedienen und dabei systematisch ausländisch aussehende Personen diskriminieren. Die verdachtsunabhängigen Kontrollen nach § 22 Abs. a BPolG eignen sich ← 11 | 12 → aufgrund ihrer Rahmenbedingungen gut um daran die Problematik des Racial Profiling in Deutschland genauer zu untersuchen.

Die Arbeit hinterfragt, inwieweit Parallelen zwischen den Sachverhalten in den Vereinigten Staaten und in Deutschland bestehen. Im Zentrum steht die Frage, ob in Deutschland Racial Profiling praktiziert wird, wie die Situation verfassungsrechtlich zu bewerten ist und wie das Spannungsverhältnis zwischen effektiver Polizeiarbeit und sinnvollem Diskriminierungsschutz zu lösen ist.

II.   Gang der Untersuchung

Zunächst (2. Kapitel) werden der Begriff des Racial Profiling und die Entstehungsgeschichte des Begriffes in den Vereinigten Staaten dargestellt. Im dritten Kapitel wird Racial Profiling aus sozialpsychologischer und kognitionswissenschaftlicher Sicht erläutert. Im Vordergrund stehen dabei die Forschungsergebnisse zum Thema Implicit Racial Bias. Im vierten Kapitel wird sodann die Lage in Deutschland erörtert und es werden Lebenssachverhalte herausgearbeitet, die besonders anfällig für Racial Profiling sind. Hier liegt der Fokus auf den verdachts- und ereignisunabhängigen Personenkontrollen nach § 22 Abs. 1a BPolG. Im nächsten Kapitel (5. Kapitel) wird die Norm auf ihren Einklang mit der Verfassung, insbesondere auf einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 3 und Art. 3 Abs. 1 GG, überprüft. Schwerpunkt ist sowohl die Frage, wann eine Diskriminierung „wegen“ der Rasse vorliegt, als auch die Möglichkeit einer Rechtfertigung einer solchen Diskriminierung. Das sechste Kapitel beschäftigt sich mit der Frage, wie zukünftig mit dem Thema Racial Profiling umgegangen werden soll und diskutiert mögliche Lösungsvorschläge.

1 Bubrowski, Die Polizei und das Racial Profiling, FAZ 03.01.2017, abrufbar unter http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/silvester-in-koeln-die-polizei-und-das-racial-profiling-14602677.html.

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2. Kapitel:  Racial Profiling: Begrifflichkeit und Entwicklung des Begriffs

Im Grundsatz versteht man unter Racial Profiling jedes polizeiliche Handeln auf Basis der „Rasse“ oder ethnischen Zugehörigkeit einer Person anstelle von Verhalten oder anderen Merkmalen.²

Die Begriffe der „Rasse“ und der ethnischen Herkunft zeigen in großen Teilen Überschneidungen. Der Begriff der ethnischen Herkunft oder ethnischen Zugehörigkeit ist jedoch insoweit vorzugswürdig, als er nicht nur wesentlich weniger konfliktgeladen als der Begriff der „Rasse“, sondern zugleich auch weiter ist. Die ethnische Zugehörigkeit einer Person setzt sich aus vielerlei Faktoren zusammen, darunter können die Herkunft, Religion, die Zugehörigkeit zu einem gewissen Volksstamm, Sprache und Aussehen fallen.³ In den hier relevanten Fällen kommt es jedoch üblicherweise lediglich auf letzteres an, so dass für den Fall der polizeilichen Maßnahmen in Zusammenhang mit Racial Profiling die ethnische Herkunft im Sinne der Hautfarbe und anderer für eine bestimmte Volksgruppe charakteristischer phänotypischer Merkmale zu verstehen ist.

Der Begriff des Racial Profiling hat seinen Ursprung in der US-amerikanischen Kriminalistik. In diesem Bereich ist das Profiling seit Jahren eine anerkannte Methode bei der Suche nach Straftätern, seit es in den Vereinigten Staaten zum ersten Mal in Zusammenhang mit Flugzeugentführungen in den 1960er Jahren, und dann später bei Serienmorden, eingesetzt wurde.⁴ Beim Criminal Profiling sollen dabei durch die Analyse verschiedener Facetten des Verbrechens Charakteristika des Täters gewonnen werden, um den Kreis der ← 13 | 14 → Verdächtigen einzugrenzen.⁵ Hintergrund für den Einsatz von Profiling als kriminalistische Methode ist, dass dadurch polizeiliche Ressourcen geschont werden, da durch die Eingrenzung auf einen kleinen Kreis von verdächtigen Personen auch weniger Ermittler notwendig sind.⁶

Während jedoch beim klassischen Criminal Profiling der Täter eines bereits begangenen konkreten Verbrechens anhand des erstellten Profils gefasst werden soll, handelt es sich beim Racial Profiling um eine präventive Maßnahme.⁷ Auf Grund des Merkmals der ethnischen Zugehörigkeit, soll eine höhere Wahrscheinlichkeit bestehen, dass Personen die dieser ethnischen Gruppe angehören, eine bestimmte bisher unentdeckte Straftat begehen.⁸ Dies ist ein entscheidender Unterschied zwischen Criminal Profiling und Racial Profiling.

Abzugrenzen ist das Racial Profiling auch vom bloßen Gebrauch ethnischer Merkmale bei der Beschreibung eines Verdächtigen.⁹ Im Fall eines solchen deskriptiven Verdächtigenprofils, etwa „weiß, männlich, zwischen 30 und 35 Jahren, bekleidet mit dunkelblauer Jeans, Lederjacke und weißen Turnschuhen“ wird das Merkmal „weiß“ in Zusammenhang mit einer bereits geschehenen Tat gebraucht und beruht meist auf einer Zeugenbeschreibung eines Verdächtigen oder anderen konkreten Anhaltspunkten wie etwa einer Videoaufzeichnung.¹⁰ Natürlich besteht jedoch auch im Rahmen von Verdächtigenprofilen die Gefahr, dass diese zu pauschalisiert formuliert werden (zum Beispiel „männlich, dunkelhäutig, zwischen 20 und 40 Jahren“), und dadurch ein starker Fokus auf Personen dieser ethnischen Gruppe entsteht. Dem Grunde nach stellt ein deskriptives Verdächtigenprofil jedoch keinen ← 14 | 15 → Fall des Racial Profiling dar, da es kein generalisierendes Urteil über eine ethnische Gruppe beinhaltet.¹¹

I.   Abgrenzung weite und enge Definition von Racial Profiling

Weiter lässt sich der Begriff des Racial Profiling sowohl eng, als auch weit definieren. Nach der engen Definition handelt es sich nur dann um Racial Profiling, wenn die ethnische Zugehörigkeit der alleinige Grund für die polizeiliche Maßnahme ist. Nach der weiten Definition liegt auch dann Racial Profiling vor, wenn mehrere Faktoren ausschlaggebend sind, jedoch einer davon die ethnische Zugehörigkeit ist.¹² Diese anderen Faktoren sind dabei häufig Kleidung, Alter, Aufenthaltsort oder Uhrzeit.

Vorzugswürdig ist das weite Verständnis, sonst besteht die Gefahr, dass durch das Deklarieren einer allein durch die ethnische Herkunft einer Person veranlassten Maßnahme als einziger Fall von Racial Profiling die Problematik schlichtweg „wegdefiniert“ wird,¹³ d.h. die Situation, dass die Abstammung „nur“ einer von mehreren Faktoren ist, verharmlost wird.¹⁴ Sieht man Racial Profiling nur als gegeben, wenn der einzige Grund die „Rasse“ des Betroffenen ist, ist es ein Leichtes zu behaupten, dass ein solches Problem des Racial Profiling in einer Behörde gewiss nicht existiere oder dass Racial Profiling selbstverständlich abgelehnt werde. Daran dürfte richtig sein, dass eine Maßnahme allein auf Basis der ethnischen Herkunft eine Seltenheit sein wird. Zudem erscheint es quasi unmöglich, dies im Nachhinein zu beweisen.

Schlussendlich überzeugt die weite Auslegung des Racial Profiling Begriffs jedoch vor allem auf Grund eines Arguments, dass sich aus der Zusammenschau mit Erkenntnissen aus dem Bereich der Verhaltensforschung ← 15 | 16 → ergibt. Die meisten unserer Entscheidungsprozesse, insbesondere solche, denen Stereotype zu Grunde liegen, laufen unterbewusst ab.¹⁵ Meist ist es uns gar nicht möglich, nachträglich exakt nachzuvollziehen, warum wir uns für oder gegen eine bestimmte Handlung entschieden haben. So auch im Fall einer polizeilichen Maßnahme: Zwar können wir meist einen vermeintlich ausschlaggebenden Grund nennen, der tatsächliche Grund für eine Entscheidung bzw. der exakte Gedankenablauf bleiben jedoch in unserem Unterbewusstsein verborgen. Unter Berücksichtigung dieses Aspekts kann nur die weite Definition des Racial Profiling tatsächlich sinnvoll sein, da wir niemals in der Lage sein werden, exakt Rechenschaft darüber abzulegen, wie wir zu einer Entscheidung gelangt sind und welche Rolle die ethnische Herkunft einer Person dabei gespielt hat.¹⁶

In Deutschland braucht der Begriff des Racial Profiling jedoch auch nicht exakt definiert werden, weil er noch kein Rechtsbegriff ist. In den USA gibt es in den verschiedenen Staaten Regelungen, die explizit Racial Profiling verbieten, daher ist es dort erheblich wichtiger zu bestimmen, ob ein bestimmtes Vorgehen den Tatbestand des Racial Profiling erfüllt. In Deutschland existieren solche Regelungen bisher jedoch nicht, so dass sich die Diskussion auf Art. 3 Abs. 3 GG verlagert und sich dort die Frage stellt, ob eine Ungleichbehandlung vorliegt und ob eine solche nicht gegebenenfalls gerechtfertigt ist.

Zusammenfassend beschreibt der Begriff des Racial Profiling den Fall, dass Personen auf Grund ihrer ethnischen Zugehörigkeit einer präventiven polizeilichen Maßnahme ausgesetzt werden. Die ethnische Zugehörigkeit muss dabei nicht der alleinige Grund sein, vielmehr reicht es aus, wenn sie als einer der Faktoren identifiziert werden kann. Ausgenommen vom Begriff des Racial Profilings sind Fälle, in denen repressiv Maßnahmen auf Grund einer Täterbeschreibung erfolgen, die Angaben zur Ethnie beinhaltet. ← 16 | 17 →

II.   Entwicklung und Verbreitung von Racial Profiling als Ermittlungsmethode