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Grundlagen für Staatspflichten auf dem Gebiet der Weiterbildung

Zur Herleitung von Staatsaufgaben und Individualrechten im Weiterbildungswesen

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Rainer Bubenzer

Die Gewährleistung des Weiterbildungsbereiches ist über die Förderungsbestimmungen in Bund und Ländern nicht zu erreichen. Ebensowenig kann dazu das Institut der «Daseinsvorsorge» herangezogen werden. Dagegen vermag die Grundlagentrias Demokratiegebot, Sozialstaatsgebot und Grundrechtsordnung weitreichende Staatspflichten für die Gewährleistung - und nicht nur für die Förderung der Weiterbildung zu begründen. Ein «Grundrecht auf Weiterbildung» existiert allerdings nur in der Form des sogenannten derivativen Teilhaberechts. Ein originäres «Leistungsgrundrecht auf Weiterbildung» ist abzulehnen. Jedoch ist der «Bildungsurlaub» als eine geeignete Organisationsform der verfassungsrechtlich verbürgten «Freiheit für alle» auszubauen. Es besteht eine Pflicht des Gesetzgebers, diese Freiheit durch Organisations- und Verfahrensregeln zu konkretisieren. Die Aufnahme einer «bildungsbezogenen Staatszielbestimmung» in die Verfassung könnte dabei wichtige Hilfen leisten.
Aus dem Inhalt: Zur Theorie der Staatsaufgaben - Demokratiegebot als zentrale Aufgabennorm zur Gewährleistung von Weiterbildung im demokratisch verfassten Gemeinwesen - Sozialanalyse als erster Sozialstaatsgrundsatz - Fehlende Identität von Bildungsrechten und Sozialen Grundrechten - Recht auf regelmässige Bildungsteilnahme («Bildungsurlaub») in seiner Verbindung zum neueren Verständnis der Grundrechte als Organisationsgarantien.