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Die gesetzliche Verfahrensstandschaft im Kindesunterhaltsverfahren gemäß § 1629 Abs. 3 S. 1 BGB

von Frank Feuerpeil (Autor:in)
©2019 Dissertation XXVIII, 182 Seiten

Zusammenfassung

Der Kindesunterhalt ist nach aktueller Rechtslage im Namen des betreuenden Elternteils als gesetzlicher Verfahrensstandschafter geltend zu machen, soweit die Eltern miteinander verheiratet sind. Sind die Kindeseltern nicht verheiratet, so ist die Geltendmachung des Kindesunterhalts nur im Namen des Kindes zulässig. Der Autor greift die Frage auf, ob diese Ungleichbehandlung von ehelichen und unehelichen Kindern gerechtfertigt ist. Hierbei geht er auf die mit der gesetzlichen Verfahrensstandschaft verbundenen Probleme materiell-, verfahrens-, vollstreckungs- sowie standesrechtlicher Art ein. Unter Bezugnahme auf den Sinn und Zweck der gesetzlichen Verfahrensstandschaft präsentiert der Autor Reformvorschläge zur Gestaltung einer verfassungsgemäßen und praxisorientierten Gesetzeslage.

Inhaltsverzeichnis

  • Cover
  • Titel
  • Copyright
  • Herausgeberangaben
  • Über das Buch
  • Zitierfähigkeit des eBooks
  • Vorwort
  • Gliederung
  • Literaturverzeichnis
  • Abkürzungsverzeichnis
  • 1. Teil Einleitung
  • A) Problemaufriss
  • B) Zielsetzung und Vorgehensweise
  • 2. Teil Die Vertretung des Kindes im Kindesunterhaltsverfahren
  • A) Voraussetzungen des § 1629 Abs. 2 S. 2
  • I. Gemeinsames Sorgerecht
  • II. Unterhalt des gemeinsamen minderjährigen Kindes
  • III. Nicht miteinander verheiratete Eltern
  • IV. Obhut des Kindes
  • 1. Residenz- bzw. Eingliederungsmodell
  • 2. Wechselmodell
  • 3. Nestmodell
  • 4. Trennung innerhalb der Wohnung
  • 5. Betreuung durch Dritte
  • B) Rechtsfolge des § 1629 Abs. 2 S. 2
  • C) Beendigung des Alleinvertretungsrechts nach § 1629 Abs. 2 S. 2
  • 3. Teil Die gesetzliche Verfahrensstandschaft gemäß § 1629 Abs. 3 S. 1
  • A) Voraussetzungen des § 1629 Abs. 3 S. 1
  • I. Eltern verheiratet
  • II. Eltern getrenntlebend oder Ehesache anhängig
  • III. Unterhaltsanspruch des minderjährigen Kindes gegen den anderen Elternteil
  • IV. Vertretungsmacht und Inobhutnahme des gesetzlichen Verfahrensstandschafters
  • 1. Betreuung des Kindes des Alleinsorgeberechtigten
  • 2. Betreuung des Kindes durch einen der Sorgeberechtigten
  • 3. Betreuung des Kindes durch Nicht-Sorgeberechtigten
  • a) Prozessstandschaft kraft Amtes
  • b) Prozessstandschaft kraft gesetzlicher Ermächtigung des Prozessrechts
  • c) Prozess- bzw. Verfahrensstandschaft kraft gesetzlicher Ermächtigung des materiellen Rechts
  • aa) Gesamthandsgemeinschaft
  • bb) Bruchteilsgemeinschaft
  • cc) Revokationsrecht des Ehegatten
  • dd) Geltendmachung des Kindesunterhalts durch einen Elternteil
  • 4. Betreuung des Kindes durch Dritte
  • 5. Ergebnis zum Erfordernis der Inobhutnahme neben der Sorgeberechtigung
  • V. Rechtsfolge des § 1629 Abs. 3 S. 1
  • B) Sinn und Zweck des § 1629 Abs. 3 S. 1
  • I. Ausnahme zum Vertretungsausschluss nach § 1629 Abs. 2 S. 1
  • II. Schutz des Kindes vor Streitigkeiten der Eltern
  • III. Verhinderung einer Beteiligtenstellung des Kindes
  • IV. Geltendmachung des Kindesunterhalts im Verbundverfahren
  • V. Stellungnahme zum Sinn und Zweck des § 1629 Abs. 3 S. 1
  • 1. Stellungnahme zur Ausnahme zum Vertretungsausschluss nach § 1629 Abs. 2 S. 1
  • 2. Stellungnahme zum Schutz des Kindes vor Streitigkeiten der Eltern
  • a) Erhöhter Schutz durch gesetzliche Verfahrensstandschaft
  • aa) Gegenwärtige Rechtslage
  • bb) Hypothetische Rechtslage
  • cc) Zwischenergebnis zum Schutz des Kindes durch die gesetzliche Verfahrensstandschaft
  • b) Verstoß gegen Art. 6 Abs. 5 GG
  • c) Zusammenfassung der Stellungnahme zum Schutz des Kindes vor Streitigkeiten der Eltern
  • 3. Stellungnahme zur Verhinderung einer Beteiligtenstellung des Kindes
  • 4. Stellungnahme zur Geltendmachung des Kindesunterhalts im Verbundverfahren
  • a) Erstes Ehe- und Familienrechtsreformgesetz
  • b) Unterhaltsänderungsgesetz
  • c) Kindschaftsreformgesetz
  • d) Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner
  • e) Zwischenergebnis
  • 5. Zusammenfassung der Stellungnahme zum Sinn und Zweck des § 1629 Abs. 3 S. 1
  • C) Beendigung der gesetzlichen Verfahrensstandschaft
  • I. Beendigung durch Rechtskraft der Scheidung
  • 1. Entwicklung der höchstrichterlichen Rechtsprechung
  • 2. Stellungnahme zur höchstrichterlichen Rechtsprechung
  • a) Fortgeltung der Verfahrensstandschaft
  • aa) Analoge Anwendung des § 265 Abs. 2 S. 1 ZPO
  • (1.) Planwidrige Regelungslücke
  • (a) Regelungslücke
  • (b) Planwidrigkeit
  • (2.) Vergleichbare Interessenlage
  • (3.) Zwischenergebnis
  • bb) Unabweisbares praktisches Bedürfnis
  • b) Gesetzliche Verfahrensstandschaft bei isolierten Unterhaltsverfahren
  • aa) Begründung des BGH für die Anwendbarkeit im isolierten Unterhaltsverfahren
  • bb) Stellungnahme zur Begründung des BGH für die Anwendbarkeit im isolierten Unterhaltsverfahren
  • II. Beendigung durch Volljährigkeit des Kindes
  • 1. Gesetzlicher Beteiligtenwechsel
  • 2. Gewillkürter Beteiligtenwechsel
  • 3. Stellungnahme zum Beteiligtenwechsel
  • III. Beendigung durch Obhutswechsel des Kindes
  • IV. Beendigung durch Übertragung des alleinigen Sorgerechts
  • V. Beendigung durch Wiederaufnahme der ehelichen Lebensgemeinschaft
  • VI. Beendigung durch erfolgreiche Anfechtung der Vaterschaft
  • VII. Beendigung durch Tod des unterhaltsberechtigten Kindes
  • VIII. Beendigung durch Tod des gesetzlichen Verfahrensstandschafters
  • IX. Beendigung durch Tod des unterhaltsverpflichteten Elternteils
  • X. Beendigung durch Übergang des Unterhaltsanspruchs gemäß § 7 UVG
  • XI. Zusammenfassung der Auswirkungen der Beendigung gesetzlichen Verfahrensstandschaft auf das Unterhaltsverfahren
  • 4. Teil Problemstellungen im Rahmen der gesetzlichen Verfahrensstandschaft
  • A) Materiell-rechtliche Problemstellung
  • I. Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch
  • 1. Anspruch sui generis
  • 2. Voraussetzungen des familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs
  • a) Barunterhaltsverpflichtung des nicht leistenden Ausgleichsverpflichteten
  • b) Leistung des Barunterhalts durch den betreuenden Elternteil
  • c) Mitteilung der Erstattungsabsicht gegenüber dem Ausgleichsverpflichteten
  • d) Beschränkung des § 1613 Abs. 1
  • 3. Höhe des Ausgleichsanspruchs
  • a) Einkommensverhältnisse des betreuenden Elternteils
  • b) Einkommensverhältnisse des unterhaltsverpflichteten Elternteils
  • c) Stellungnahme zur Höhe des familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs
  • 4. Verjährung
  • 5. Verhältnis des familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs und des Unterhaltsanspruchs des volljährigen Kindes
  • a) Gesamtgläubigerschaft
  • b) Nachträgliche Tilgungsbestimmung
  • c) Stellungnahme zum Verhältnis des familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs und des Unterhaltsanspruchs des volljährigen Kindes
  • 6. Kritik an der Rechtsfigur des familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs
  • a) Analoge Anwendung des § 1607 Abs. 2
  • b) Geschäftsführung ohne Auftrag
  • c) Konkludente, anfängliche Tilgungsbestimmung
  • d) Stellungnahme zur Kritik an dem familienrechtlichen Ausgleichsanspruch
  • II. Zusammenfassung des familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs
  • B) Verfahrensrechtliche Problemstellungen
  • I. Konkurrenzverhältnis zwischen gesetzlicher Verfahrensstandschaft und Beistandschaft
  • 1. Einführung in die Problematik
  • 2. Beantragung der Beistandschaft unzulässig
  • 3. Beantragung der Beistandschaft zulässig
  • 4. Stellungnahme zum Konkurrenzverhältnis zwischen der gesetzlichen Verfahrensstandschaft und der Beistandschaft
  • II. Maßgebliche Einkommens- und Vermögensverhältnisse im Verfahrenskostenhilfeverfahren
  • 1. Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Kindes maßgebend
  • 2. Einkommens- und Vermögensverhältnisse des gesetzlichen Verfahrensstandschafters und des Kindes maßgebend
  • 3. Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Verfahrensstandschafters maßgebend
  • 4. Stellungnahme zu den maßgeblichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen im Verfahrenskostenhilfeverfahren
  • C) Vollstreckungsrechtliche Problemstellungen
  • I. Beendigung durch Volljährigkeit des Kindes
  • 1. Voraussetzungen des § 733 Abs. 1 ZPO
  • a) Anhörung des Vollstreckungsschuldners
  • b) Interessenabwägung erforderlich
  • c) Stellungnahme zu den Voraussetzungen des § 733 Abs. 1 ZPO
  • 2. Zusammenfassung der Auswirkungen bei Eintritt der Volljährigkeit
  • 3. Abwehrmöglichkeiten des Vollstreckungsschuldners
  • a) Vollstreckungserinnerung
  • b) Vollstreckungsgegenantrag
  • c) Stellungnahme zum statthaften Rechtsbehelf bei Beendigung der gesetzlichen Verfahrensstandschaft
  • II. Beendigung durch Rechtskraft der Scheidung
  • III. Beendigung durch Obhutswechsel
  • IV. Beendigung durch Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge
  • V. Beendigung durch Wiederaufnahme der ehelichen Lebensgemeinschaft
  • VI. Beendigung durch erfolgreiche Anfechtung der Vaterschaft
  • VII. Beendigung durch Tod des unterhaltsberechtigten Kindes
  • VIII. Beendigung durch Tod des gesetzlichen Verfahrensstandschafters
  • IX. Beendigung durch Tod des unterhaltsverpflichteten Elternteils
  • X. Beendigung durch Übergang des Unterhaltsanspruchs gemäß § 7 UVG
  • XI. Zusammenfassung der Auswirkungen der Beendigung der gesetzlichen Verfahrensstandschaft im Vollstreckungsverfahren
  • D) Standesrechtliche Problemstellung
  • I. Einführung in die Problematik
  • II. Interessenwiderstreit
  • 1. Objektive Ansicht
  • 2. Subjektive Ansicht
  • 3. Vermittelnde Ansicht
  • 4. Stellungnahme zum Interessenwiderstreit
  • a) Stellungnahme zur objektiven Ansicht
  • b) Stellungnahme zur subjektiven Ansicht
  • c) Stellungnahme zur vermittelnden Ansicht
  • III. Einverständnis der Mandanten
  • 1. Einverständnis möglich
  • 2. Einverständnis nicht möglich
  • 3. Stellungnahme zur Einverständnismöglichkeit der Mandanten
  • IV. Zusammenfassung der standesrechtlichen Problematik
  • 5. Teil Neufassung des Gesetzestextes
  • A) Reduktion des Anwendungsbereichs des § 1629 Abs. 3 S. 1
  • B) Abschaffung des § 1629 Abs. 3
  • C) Abschaffung des § 1629 Abs. 3 S. 1 und Abänderung der Regelung in § 140 Abs. 1 FamFG
  • D) Auflösung der mit der gesetzlichen Verfahrensstandschaft verbundenen Probleme durch deren Abschaffung
  • I. Fortgeltung der gesetzlichen Verfahrensstandschaft nach Rechtskraft der Scheidung
  • II. Verhältnis zur Beistandschaft
  • III. Kind als Antragsteller der Verfahrenskostenhilfe
  • IV. Statthafter vollstreckungsrechtlicher Rechtsbehelf
  • E) Zusammenfassung der Abänderungsvorschläge
  • 6. Teil Ergebnis

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Literaturverzeichnis

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Henssler, Martin/Prütting, Hanns, Bundesrechtsanwaltsordnung mit EuRAG, Eignungsprüfungsverordnung, Berufs- und Fachanwaltsordnung, Rechts ←XVI | XVII→dienstleistungsgesetz, Partnerschaftsgesellschaftsgesetz und CCBE-Berufsregeln, Kommentar, 4. völlig neu bearb. Aufl., München 2014 (zit. als: Bearbeiter, in: Henssler/Prütting).

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–   Band 4. Familienrecht, hrsg. v. Viefhues, Wolfram, 7. Aufl., Saarbrücken 2015.

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Kleine-Cosack, Michael, Bundesrechtsanwaltsordnung mit Berufs- und Fachanwaltsordnung, Kommentar, 7. vollständig überarb. Aufl., München 2015 (zit. als: Kleine-Cosack, BRAO).

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Kroiß, Ludwig/Seiler, Christian, Das neue FamFG, Erläuterungen, Muster, Arbeitshilfen, 2. aktualisierte Aufl., Baden-Baden 2009 (zit. als: Kroiß/Seiler, Das neue FamFG).

Details

Seiten
XXVIII, 182
Jahr
2019
ISBN (PDF)
9783631788660
ISBN (ePUB)
9783631788677
ISBN (MOBI)
9783631788684
ISBN (Hardcover)
9783631786949
DOI
10.3726/b15577
Sprache
Deutsch
Erscheinungsdatum
2019 (April)
Schlagworte
Ungleichbehandlung Verfassungswidrigkeit Verbundverfahren Praxisirrelevanz Fehlinterpretation Reformbedürftigkeit
Erschienen
Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2019. XXVIII, 182 S.

Biographische Angaben

Frank Feuerpeil (Autor:in)

Frank Feuerpeil studierte Rechtswissenschaften in Bonn und Mainz, wo auch seine Promotion erfolgte. Er ist seit 2016 als Rechtsanwalt in Mülheim-Kärlich tätig.

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