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Bessere Daseinsvorsorge durch Regulierung im Bereich des ÖPNV

Rechtliche Hinweise für China

von Dongyang Zhang (Autor:in)
©2019 Dissertation 276 Seiten

Zusammenfassung

In den letzten Jahren sind immer mehr Private an der Erbringung der öffentlichen Dienstleistungen beteiligt. Allerdings ergibt sich in der Praxis daraus, dass die Daseinsvorsorge nicht blind auf einen reinen Wettbewerb vertrauen kann. Der öffentliche Personennahverkehr kann als ein gutes Beispiel dienen. Es stellt sich die Frage, wie die Erbringung der öffentlichen Dienstleistungen so organisiert werden kann, dass einerseits ein fairer Wettbewerb zwischen Unternehmen entstehen kann, andererseits die sozial- und arbeitsmarktpolitischen Belange berücksichtigt werden können. Um diese Frage zu beantworten, analysiert der Autor nicht nur staatsrechtliche und europarechtliche Entwicklung, sondern führt die Regulierung als ein Handlungskonzept der Verwaltung im Recht des ÖPNV ein.

Inhaltsverzeichnis

  • Cover
  • Titel
  • Copyright
  • Autorenangaben
  • Über das Buch
  • Zitierfähigkeit des eBooks
  • Vorwort
  • Inhaltsverzeichnis
  • Abkürzungsverzeichnis
  • Literaturverzeichnis
  • Einleitung
  • A. Problemstellung und Ziel
  • I. Einführung in die Problemlage
  • II. Ziel der Arbeit
  • B. Zur Rechtsvergleichung im öffentlichen Recht und im Bereich des ÖPNV
  • I. Rechtsvergleichung im öffentlichen Recht
  • II. Rechtsvergleichung im Bereich des ÖPNV
  • C. Gang der Darstellung
  • Kapitel 1: Daseinsvorsorge im Wandel der Staatlichkeit
  • A. Das Konzept der Daseinsvorsorge in Deutschland
  • I. Forsthoffs Lehre von der Daseinsvorsorge
  • 1. Der Hintergrund und Definition
  • 2. Die Folge der Daseinsvorsorge
  • 3. Kritik am Begriff der Daseinsvorsorge
  • II. Daseinsvorsorge in Gesetzgebung und Rechtsprechung
  • 1. Daseinsvorsorge in der Gesetzgebung
  • 2. Daseinsvorsorge in der Rechtsprechung
  • III. Die Ausgestaltung der Daseinsvorsorge
  • 1. Dynamische Entwicklung der Daseinsvorsorge
  • 2. Daseinsvorsorge und Sozialstaatsprinzip
  • IV. Zwischenergebnis
  • B. Der Einfluss des Europarechts auf die Daseinsvorsorge
  • I. Europarechtliche Begriffe
  • 1. Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse
  • 2. Dienstleistungen von allgemeinem Interesse
  • 3. Universaldienst und gemeinwirtschaftliche Verpflichtung
  • 4. Neue Ausrichtung der Daseinsvorsorge
  • II. Das Verhältnis von Daseinsvorsorge und Wettbewerb
  • 1. Das Verhältnis von Daseinsvorsorge und Wettbewerb im Primärrecht
  • a. Grundmodell: Art. 106 Abs. 2 AEUV
  • b. Neuerungen durch Art. 14 S. 1 AEUV
  • c. Neue Impulse durch den Vertrag von Lissabon?
  • 2. Paradigmenwechsel in der Rechtsprechung des EuGH?
  • a. Verhältnismäßigkeitsprüfung nach Art. 106 Abs. 2 AEUV
  • b. Vergaberechtliche Anforderung an kommunale Daseinsvorsorge
  • c. Beihilferechtliche Anforderung an Ausgleichszahlung
  • d. Stellungnahme
  • 3. Zwischenergebnis
  • C. Von Erfüllungsverantwortung zur Gewährleistungsverantwortung
  • I. Die Stufen staatlicher Verantwortung
  • 1. Die Einzelheiten zu den drei Verantwortungen
  • 2. Kritik an der Verantwortungsstufung
  • 3. Gewährleistungsverantwortung im Bereich des ÖPNV
  • II. Gewährleistungsverantwortung im chinesischen Recht
  • 1. Die Etablierung und Entwicklung der sozialistischen Marktwirtschaft
  • 2. Gewährleistungsverantwortung im chinesischen Recht?
  • III. Grundstruktur des Gewährleistungsverwaltungsrechts
  • 1. Die Notwendigkeit eines Gewährleistungsverwaltungsrechts
  • 2. Grundstruktur des Gewährleistungsverwaltungsrechts
  • IV. Zwischenergebnis
  • D. Zusammenfassung
  • Kapitel 2: Regulierung zur leistungsfähigen Aufgabenerfüllung
  • A. Entstehung und Entwicklung der Regulierung
  • I. Ausgangspunkt der Regulierung in den USA
  • 1. Entstehung der Regulierung
  • 2. Die Besonderheit der Regulierung in den USA
  • II. Rechtlicher Import in Europa
  • 1. Regulierung in der Folge von Liberalisierung
  • 2. Regulierungsgesetzgebung und Regulierungsverbund
  • B. Grundstruktur des Regulierungsrechts
  • I. Zum Begriff der Regulierung und des Regulierungsrechts
  • 1. Regulierung und verwandte Begriffe
  • 2. Abgrenzung des Regulierungsrechts
  • a. Das Verhältnis von Wettbewerbs- und Regulierungsrecht
  • b. Regulierungsrecht und Infrastrukturrecht
  • c. Rechtsnatur
  • II. Kernelemente und Regulierungsziele des Regulierungsrechts
  • 1. Kernelemente des Regulierungsrechts
  • 2. Regulierung in den Zielkonflikten
  • a. Vielfalt der Regulierungsziele
  • b. Wettbewerb und sozialpolitische Ziele
  • aa) Die Priorisierung der Regulierungsziele
  • bb) Die Reichweite der sozialpolitischen Ziele
  • c. Die Behandlung der Zielkonflikte
  • III. Gerichtliche Kontrolldichte
  • 1. Letztentscheidungsbefugnisse der Behörde
  • a. Die Entwicklungslinie der Rechtsprechung
  • aa) Entscheidungsspielräume im Telekommunikationsrecht
  • bb) Entscheidungsspielräume im Energieregulierungsrecht
  • b. Kritik und Streitpunkte
  • aa) Im Vergleich zur Gerichtskontrolle im allgemeinen Kartellrecht
  • bb) Rücknahme der Gerichtskontrolle durch Regulierungsermessen
  • cc) Rechtsdogmatische Vermengung durch Regulierungsermessen
  • c. Kontrollmaßstäbe beim Regulierungsermessen
  • 2. Geheimnisschutz im gerichtlichen Verfahren
  • 3. Zwischenergebnis
  • V. Zusammenfassung
  • C. Instrumente zur Erfüllung des Regulierungsauftrags
  • I. Vielfalt der Regulierungsinstrumente
  • II. Regulierungsinstrumente zum Marktzutritt
  • 1. Von Bedürfnisprüfung zur Marktöffnung
  • 2. Anzeigepflicht
  • 3. Genehmigungspflicht
  • III. Die Herstellung von Wettbewerb
  • 1. Zugangsregulierung
  • a. Wettbewerb im Markt
  • b. Wettbewerb um den Markt
  • 2. Entgeltregulierung
  • a. Effizienz als Kostenmaßstab
  • b. Anreizregulierung
  • 3. Entflechtung
  • IV. Gewährleistung flächendeckender Versorgung
  • 1. Universaldienst
  • a. Begriff
  • b. Entwicklung
  • 2. Grundversorgung
  • 3. Betriebs- und Beförderungspflicht
  • IV. Zusammenfassung
  • D. Verfassungsrechtliche Prüfung der Regulierung
  • I. Rechtsstaatliche Anforderungen an die Regulierung
  • 1. Grundrechte als die Grenze der Regulierung
  • 2. Demokratische Anforderung
  • II. Regulierung im chinesischen Recht
  • 1. Verfassungsrechtliche Grundlage der Regulierung
  • 2. Überblick einfachgesetzlicher Regelungen der Regulierung
  • E. Zusammenfassung
  • Kapitel 3: ÖPNV in Verwirklichung des Regulierungskonzepts
  • A. Einführung der Rechtsvergleichung im ÖPNV
  • I. Öffentlicher Personennahverkehr und Daseinsvorsorge
  • 1. Definition des öffentlichen Personennahverkehrs
  • 2. Öffentlicher Personennahverkehr als Daseinsvorsorge?
  • II. Einführung des Regulierungskonzepts im ÖPNV
  • III. Rechtsvergleichung zwischen Deutschland und China im Bereich ÖPNV
  • IV. Begrenzung des Forschungsgegenstands
  • B. Regulierung des konventionellen Linienverkehrs
  • I. Nahverkehrsplanung
  • 1. Rechtliche Einordnung des Nahverkehrsplans
  • 2. Inhalte und Bindungswirkung des Nahverkehrsplans
  • 3. Aufstellung des Nahverkehrsplans
  • 4. Entwicklungsrichtung
  • II. Der Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit
  • 1. Neue Definition und der Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit
  • a. Eigenwirtschaftlichkeit und Nahverkehrsplanung
  • b. Verfahrensrechtliche Anforderungen
  • 2. Genehmigungswettbewerb
  • a. Genehmigungswettbewerb als Ermessensentscheidung
  • b. Altunternehmerprivileg
  • 3. Mehrfachgenehmigungsverbot
  • a. Schutz der genehmigten Verkehre
  • b. Linienverkehrsgenehmigung als ausschließliches Recht?
  • 4. Prüfungsumfang im Genehmigungsverfahren
  • III. Wettbewerb um den Markt
  • 1. Linienverkehrsgenehmigung und gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen
  • 2. Vergabeverfahren nach dem Kartellvergaberecht
  • a. Öffentlicher Dienstleistungsauftrag als Beschaffungsgegenstand
  • b. Abgrenzung von Dienstleistungsauftrag und Dienstleistungskonzession
  • c. Kartellvergaberecht für Vergaben ab Erreichen der Schwellenwerte
  • 3. Vergabe nach VO 1370/2007
  • a. Beauftragung durch wettbewerbliches Vergabeverfahren
  • b. Direktvergabe
  • 4. Abstimmung des Vergabeverfahrens mit dem Genehmigungsverfahren
  • IV. Ausgleich für die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen
  • 1. Ausgleichsleistungen aufgrund eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags
  • a. Wettbewerbliche Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge
  • b. Direktvergabe
  • 2. Ausgleichsleistungen aufgrund allgemeiner Vorschriften
  • 3. Beihilfenkontrolle
  • V. Arbeitnehmerschutz
  • 1. Tariftreueklausel und Mindestlohnbestimmung
  • 2. Beschäftigtenübergang
  • VI. Einführung des Regulierungskonzepts in den chinesischen ÖPNV
  • 1. Gescheiterte Privatisierung und ihre Ursachen
  • 2. Einführung des Regulierungskonzepts
  • 3. Verbesserungsmöglichkeiten
  • a. Aufstellung des Nahverkehrsplans
  • b. Verfahrensgestaltung
  • c. Informationspflicht
  • d. Ausgleichsleistungen und Arbeitnehmerschutz
  • VII. Zusammenfassung
  • C. Regulierung flexibler Bedienungsformen im ÖPNV
  • I. Flexible Bedienungsformen als Lösung verkehrlicher Herausforderungen
  • 1. Drei Grundformen
  • 2. Geringe Kosten für den Aufgabenträger?
  • 3. Integration in den Nahverkehrsplan
  • II. Personenbeförderungsrechtliche Genehmigung
  • 1. Unterscheidung zwischen Linien- und Gelegenheitsverkehr
  • a. Typenbildung und ihre Rechtfertigung
  • b. Abgrenzung zwischen Linien- und Gelegenheitsverkehr
  • 2. Typenzwang und Ausnahme
  • a. Auffangregelung
  • b. Freistellungsermächtigung
  • c. Experimentierklausel
  • d. Genehmigungsanspruch der untypischen Verkehre?
  • III. Genehmigungsrechtliche Beurteilung flexibler Bedienungsformen
  • 1. Genehmigung des Anruflinientaxis
  • 2. Genehmigung des Anrufsammeltaxis
  • 3. Genehmigung des Anrufbusses
  • IV. Zusammenfassung
  • D. Regulierung des Taxigewerbes
  • I. Der Taxiverkehr als Teil des öffentlichen Personennahverkehrs
  • 1. Das Taxi als Teil des ÖPNV?
  • a. Die gesetzliche Ausgestaltung des Taxiverkehrs
  • b. Die Bedeutung des Taxiverkehrs in der Rechtsprechung
  • 2. Taxigenehmigung als Verteilungsproblem
  • a. Genehmigungsanspruch des Antragstellers
  • b. Einzelheiten zur Genehmigung
  • 3. Uber als Herausforderung für das Taxigewerbe
  • II. Personenbeförderungsrechtliche Beurteilung der Geschäftsmodelle von Uber
  • 1. Uber-Betreiber als Personenbeförderungsunternehmer?
  • a. Anwendung des Personenbeförderungsgesetzes
  • b. Uber als Unternehmer?
  • 2. Die Einhaltung der personenbeförderungsrechtlichen Bestimmungen
  • a. Uberpop
  • b. Uberblack
  • III. Überregulierung des Gelegenheitsverkehrs?
  • 1. Vereinbarkeit der Beschränkungen mit Grundrechten
  • 2. Vereinbarkeit mit EU-Recht
  • 3. Reformvorschläge für den Gelegenheitsverkehrsmarkt
  • a. Deregulierung des Taxigewerbes
  • b. Aufhebung der Rückkehrpflicht für Mietwagen
  • IV. Ridesharing als Chance für die Reform des Gelegenheitsverkehrsmarkts in China
  • 1. Die Grenze des Sharing Economy
  • 2. Personenbeförderungsrechtliche Beurteilung
  • a. Die Gesetzesanwendung
  • b. Uberpop
  • c. DiDi-Modell
  • 3. Die Regulierungsdefizite des Taxigewerbe in China
  • a. Regulierungsdefizite im Taxigewerbe
  • b. Onlinebestellungstaxi
  • 4. Vorschläge zur Weiterentwicklung des Gelegenheitsverkehrsverkehrs
  • a. Reform der Aufsicht des Taxigewerbes
  • b. Einführung des Mietwagenmodells
  • 5. Typenzwang und Ausnahme
  • V. Zwischenergebnis
  • E. Zusammenfassung
  • Kapitel 4: Resümee und Ausblick
  • A. Resümee
  • I. Daseinsvorsorge durch Wettbewerb
  • II. Bessere Daseinsvorsorge durch Regulierung
  • III. Das Regulierungskonzept im ÖPNV
  • B. Ausblick
  • Anhang Verzeichnis der Regulierung-bezogenen Gesetze und Vorschriften der VR China

Details

Seiten
276
Jahr
2019
ISBN (PDF)
9783631802397
ISBN (ePUB)
9783631802403
ISBN (MOBI)
9783631802410
ISBN (Paperback)
9783631797457
DOI
10.3726/b16152
Sprache
Deutsch
Erscheinungsdatum
2019 (September)
Schlagworte
Regulierung Wettbewerb Sozialpolitische Belange Personenverkehrsdienste Regulierungsrecht
Erschienen
Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2019., 276 S.

Biographische Angaben

Dongyang Zhang (Autor:in)

Dongyang Zhang hat ein Studium der Rechtswissenschaft an der Henan University und der China University of Political Science and Law absolviert. Seine Promotion erfolgte im Fachbereich Rechtswissenschaft an der Universität Hamburg. Er ist Assistant Professor an der China University of Political Science and Law in Beijing.

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