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Das Opfer im Strafverfahrensrecht

Zwischen europäischem Mindestschutz und deutschem Gestaltungsspielraum

von Kai Michael Helmken (Autor:in)
©2020 Dissertation 452 Seiten

Zusammenfassung

Der deutsche Gesetzgeber ist der Ansicht, mit dem 3. Opferrechtsreformgesetz die seitens der EU vorgegebenen europäischen Mindeststandards, wie sie sich aus der Opferschutzrichtlinie 2012/29/EU ableiten lassen, ausreichend umgesetzt zu haben. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass dies nicht der Fall ist. Der deutsche Gesetzgeber hat die Tragweite dieser Mindeststandards, für die vereinzelt auch die Rechtsprechung des EGMR zur Auslegung der EMRK heranzuziehen ist, zumindest teilweise verkannt. Dieses Ergebnis wird von einer umfassenden Würdigung der deutschen Rechtslage zu den Opferrechten im Strafverfahrensrecht getragen, bei der auch verfassungsrechtliche und straftheoretische Erwägungen nicht zu kurz kommen, um den rechtspolitischen Nachholbedarf zu umreißen.

Inhaltsverzeichnis

  • Cover
  • Titel
  • Copyright
  • Autorenangaben
  • Über das Buch
  • Zitierfähigkeit des eBooks
  • Vorwort
  • Inhaltsverzeichnis
  • Literaturverzeichnis
  • Abkürzungsverzeichnis
  • A. Einführung
  • I. Problemstellung
  • II. Gang der Untersuchung
  • B. Die allgemeine Entwicklung der Opferstellung im Strafverfahrensrecht
  • I. Öffentlicher Strafanspruch und Opferneutralisierung
  • II. Die Wiederentdeckung des Opfers im modernen Wohlfahrts- und Rechtsstaat
  • 1. Solidarisierung der Öffentlichkeit mit dem Opfer
  • 2. Ernüchterung über das wohlfahrtsstaatliche Präventionsparadigma
  • III. Die neuere Vorgeschichte des Opferschutzes im europäischen Strafverfahrensrecht
  • 1. Definition des Begriffs „Europäisches Strafrecht“
  • 2. Einfluss der Europäischen Union „post Lissabon“
  • a. Europäisches Primärrecht und Strafrechtsharmonisierung
  • b. Das Opfer im europäischen Primärrecht
  • c. Legislativpaket zur Stärkung der Opferrechte
  • aa. Mitteilung der Kommission zur Stärkung der Opferrechte, KOM(2011) 274
  • bb. Vorschlag für eine Verordnung über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen, KOM(2011) 276
  • cc. Vorschlag für eine Richtlinie über Mindeststandards für die Rechte und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie für die Opferhilfe, KOM(2011) 275
  • 3. Einfluss des Europarats
  • a. Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)
  • b. Empfehlungen des Ministerkomitees („Recommendations“)
  • IV. Das Opferschutzgesetz 1986 als strafrechtspolitischer und -wissenschaftlicher Wendepunkt in Deutschland
  • 1. Überblick über die strafrechtspolitische Entwicklung
  • 2. Überblick über die strafrechtswissenschaftliche Entwicklung
  • C. Die Stellung des Opfers im europäischen Strafverfahrensrecht
  • I. Rechtsanspruch auf Teilnahme am Strafverfahren
  • II. Materiell-rechtliche Konkretisierung der „Richtlinie 2012/29/EU über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz für Opfer von Straftaten“
  • 1. Opferbegriff (Art. 2 Abs. 1 RL)
  • 2. Opfer sollen „angemessene Informationen erhalten“ (Art. 1 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 RL)
  • a. Das Recht, zu verstehen und verstanden zu werden
  • b. Hinweispflichten ab der ersten Kontaktaufnahme
  • c. Bestätigungspflicht bei Anzeige einer Straftat
  • d. Informationsrechte nach Einleitung des Strafverfahrens
  • 3. Opfer sollen „angemessene Unterstützung erhalten“ (Art. 1 Abs. 1 S. 1 Alt. 2)
  • 4. Opfer sollen „angemessenen Schutz erhalten“ (Art. 1 Abs. 1 S. 1 Alt. 3 RL)
  • a. Zum Rechtsanspruch auf Schutz
  • b. Allgemeine Schutzvorkehrungen
  • aa. Vermeidung des Zusammentreffens mit dem Angeklagten
  • bb. Schutz während der strafrechtlichen Ermittlungen
  • cc. Schutz der Privatsphäre
  • c. Besondere Schutzvorkehrungen
  • aa. Individuelle Begutachtung zur Feststellung der besonderen Schutzbedürftigkeit
  • bb. Besondere Schutzmaßnahmen für die Vernehmungssituation
  • 5. Opfer sollen „am Strafverfahren teilnehmen können“ (Art. 1 Abs. 1 S. 1 Alt. 4 RL)
  • a. Rechtliches Gehör
  • b. Rechte bei Verzicht auf Strafverfolgung
  • c. Wiedergutmachung
  • aa. (Schutz-)Rechte im Wiedergutmachungsverfahren
  • bb. Recht auf Entscheidung über eine Entschädigung
  • d. Weitere Partizipationsrechte
  • aa. Prozesskostenhilfe und Kostenerstattung
  • bb. Rückgabe von Vermögenswerten
  • cc. Rechte von Opfern mit Wohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat
  • 6. Opfer sollen „anerkannt werden […] und eine respektvolle, einfühlsame, individuelle, professionelle und diskriminierungsfreie Behandlung erfahren“ (Art. 1 Abs. 1 S. 2 RL)
  • III. Relevante EGMR Rechtsprechung für den Geltungsbereich der Richtlinie 2012/29/EU
  • 1. Achtung der Verteidigungsrechte (Recht auf ein faires Verfahren des Angeklagten)
  • a. Das Konfrontationsrecht als Grenze des Opferschutzes
  • aa. Allgemeiner Gewährleistungsgehalt des konfrontativen Befragungsrechts
  • bb. Grenzfall: Vernehmungsersetzung in der Hauptverhandlung durch eine (unkonfrontierte) Zeugenaussage aus dem Vorverfahren
  • (1) Bisherige Rechtsauffassung des EGMR
  • (a) Kasuistik zum besonders sensiblen Opferzeugen
  • (b) Bewertung
  • 2. Rechtsprechungsänderung der Großen Kammer im Urteil Al-Khawaja und Tahery gegen das Vereinigte Königreich
  • (a) Legitime Abwesenheitsgründe für die Hauptverhandlung
  • (b) Einziger oder entscheidender Beweis (sole or decisive)
  • (c) Angemessene Ausgleichsmaßnahmen
  • (α) Kasuistik zum besonders sensiblen Opferzeugen
  • (β) Bewertung
  • b. Staatliche Verpflichtung zum Schutz der persönlichen Integrität eines Opferzeugen während des Strafverfahrens (Urteil der 5. Kammer des EGMR, Y. gegen Slowenien)
  • c. Zusammenfassende Würdigung
  • 2. Staatliche Verpflichtung zum Schutz der Privatsphäre bei medialer Berichterstattung
  • D. Die Stellung des Opfers im deutschen Strafverfahrensrecht im Rahmen der europäischen Vorgaben
  • I. Rechtsanspruch auf Teilnahme am Strafverfahren
  • 1. Verfassungsrechtslage
  • 2. Straftheoretische Erwägungen
  • a. Opferberücksichtigung in den absoluten Straftheorien
  • aa. Konventionelle Auslegung
  • bb. Das „intersubjektive Anerkennungsverhältnis“
  • cc. Bewertung
  • b. Opferberücksichtigung in den relativen Straftheorien
  • aa. Konventionelle Auslegung
  • bb. Das „Genugtuungsinteresse“ des Opfers
  • cc. Folgen für das Strafprozessrecht
  • 3. Zusammenfassende Würdigung
  • II. Gesetzliche Ausprägung der Opferstellung im Strafverfahrensrecht
  • 1. Opferbegriff
  • a. Darstellung der deutschen Rechtslage
  • aa. Der strafprozessuale Verletztenbegriff
  • (1) Rechtsauffassung des Gesetzgebers, Charakteristika und Auslegungsvorgaben
  • (a) Klageerzwingungsverfahren (§ 172 StPO)
  • (α) Funktionsbestimmung der Norm
  • (β) Dogmatische Bestimmung des Verletztenbegriffs
  • (γ) Bewertung
  • (b) Privatklage (§§ 374 ff. StPO)
  • (α) Funktionsbestimmung der Norm
  • (β) Normative Begrenzung des Verletztenbegriffs
  • (γ) Bewertung
  • (c) Nebenklage (§§ 395 ff. StPO)
  • (α) Funktionsbestimmung der Norm
  • (β) Normative Begrenzung des Verletztenbegriffs
  • (γ) Bewertung
  • (d) Adhäsionsklage (§§ 403 ff. StPO)
  • (α) Funktionsbestimmung der Norm
  • (β) Dogmatische Bestimmung des Verletztenbegriffs
  • (γ) Bewertung
  • (e) Der Verletzte im Sinne der §§ 406d ff. StPO
  • (2) Sonderfälle
  • (a) Der minderjährige Verletzte einer Straftat
  • (b) Der Verletztenstatus von Angehörigen des durch die Straftat Getöteten
  • bb. Das Verhältnis zwischen Verletzten- und Opferbegriff in der StPO
  • (1) „Täter-Opfer-Ausgleich“
  • (2) „Opferhilfeeinrichtung“ (§ 406j Nr. 5 StPO)
  • (3) „Opfer einer Nötigung oder Erpressung“ (§ 154c Abs. 2 StPO)
  • (4) „Opferentschädigungsgesetz“ (§ 406j Nr. 3 StPO)
  • b. Umsetzungsstand der europäischen Vorgaben, Kritik und rechtspolitische Folgerungen
  • 2. Opfer sollen „angemessene Informationen erhalten“
  • a. Darstellung der deutschen Rechtslage
  • aa. Das Recht, zu verstehen und verstanden zu werden
  • (1) Sprachunkundigkeit
  • (2) Opfer mit Behinderung
  • bb. Hinweispflichten ab der ersten Kontaktaufnahme
  • cc. Bestätigungspflicht bei Anzeige einer Straftat
  • dd. Informationsrechte nach Einleitung des Strafverfahrens
  • (1) Auskunftsanspruch über den Verfahrensstand
  • (2) Akteneinsichtsrecht
  • b. Umsetzungsstand der europäischen Vorgaben, Kritik und rechtspolitische Folgerungen
  • 3. Opfer sollen „angemessene Unterstützung erhalten“
  • a. Darstellung der deutschen Rechtslage
  • aa. Institutionelle Opferhilfe
  • (1) Bestandsaufnahme
  • (2) Restriktion der Vertraulichkeit am Beispiel der psychosozialen Prozessbegleitung
  • bb. Rechtsbeistand
  • b. Umsetzungsstand der europäischen Vorgaben, Kritik und rechtspolitische Folgerungen
  • 4. Opfer sollen „angemessenen Schutz erhalten“
  • a. Zum Rechtsanspruch auf Schutz
  • b. Allgemeine Schutzvorkehrungen
  • aa. Darstellung der deutschen Rechtslage
  • (1) Vermeidung des Zusammentreffens mit dem Angeklagten
  • (2) Schutz während der strafrechtlichen Ermittlungen823
  • (a) Unverzügliche Zeugenvernehmung nach Anzeigeerstattung
  • (b) Vermeidung von Mehrfachvernehmungen
  • (α) Videoaufzeichnung der Zeugenaussage
  • (β) Ausschaltung der zweiten Tatsacheninstanz
  • (c) Beschränkung medizinischer Untersuchungen
  • (3) Schutz der Privatsphäre
  • (a) Pflicht zur Angabe von Personalien
  • (b) Identitätsschutz bei medialer Berichterstattung
  • bb. Umsetzungsstand der europäischen Vorgaben, Kritik und rechtspolitische Folgerungen
  • c. Besondere Schutzvorkehrungen
  • aa. Darstellung der deutschen Rechtslage
  • (1) Individuelle Begutachtung zur Feststellung der besonderen Schutzbedürftigkeit
  • (2) Besondere Schutzmaßnahmen für die Vernehmungssituation
  • (a) Modalitäten für Vernehmungen im Vorverfahren
  • (b) Strafrichterliche Vernehmungsführung
  • (α) Verhinderung des Blickkontakts mit dem Angeklagten im Sitzungssaal
  • (β) Aussagemöglichkeit außerhalb des Sitzungssaals
  • (γ) Ausschluss der Öffentlichkeit
  • (δ) Beschneidung des Fragerechts
  • (ε) Ersetzung der Zeugenvernehmung (durch Videoaufzeichnung)
  • bb. Umsetzungsstand der europäischen Vorgaben, Kritik und rechtspolitische Folgerungen
  • 5. Opfer sollen „am Strafverfahren teilnehmen können“
  • a. Rechtliches Gehör
  • aa. Darstellung der deutschen Rechtslage
  • (1) Privatklageverfahren
  • (a) Ankläger und/oder Beweismittel
  • (b) Bewertung
  • (2) Das reguläre Offizialverfahren
  • (a) Anschluss als Nebenkläger
  • (α) Anhörungsrechte
  • (β) Beweisbeibringung
  • (b) Anschluss als Adhäsionskläger
  • (α) Anhörungsrechte
  • (β) Beweisbeibringung
  • (c) Der Verletzte im Sinne der §§ 406d ff. StPO
  • (α) Anhörungsrechte
  • (β) Beweisbeibringung
  • (γ) Artikulation gem. § 69 StPO
  • (3) Sonstige Verfahrensarten des Offizialverfahrens
  • bb. Umsetzungsstand der europäischen Vorgaben, Kritik und rechtspolitische Folgerungen
  • b. Rechte bei Verzicht auf Strafverfolgung
  • aa. Darstellung der deutschen Rechtslage
  • bb. Umsetzungsstand der europäischen Vorgaben, Kritik und rechtspolitische Folgerungen
  • c. Wiedergutmachung
  • aa. Darstellung der deutschen Rechtslage
  • (1) (Schutz-)Rechte im Wiedergutmachungsverfahren
  • (2) Recht auf Entscheidung über eine Entschädigung
  • (a) Adhäsionsverfahren
  • (b) Opferentschädigung und Strafvollstreckung
  • bb. Umsetzungsstand der europäischen Vorgaben, Kritik und rechtspolitische Folgerungen
  • d. Weitere Partizipationsrechte
  • aa. Darstellung der deutschen Rechtslage
  • (1) Prozesskostenhilfe und Kostenerstattung
  • (2) Rückgabe von Vermögenswerten
  • (3) Rechte von Opfern mit Wohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat
  • bb. Umsetzungsstand der europäischen Vorgaben, Kritik und rechtspolitische Folgerungen
  • 6. Opfer sollen „anerkannt werden […] und eine respektvolle, einfühlsame, professionelle und diskriminierungsfreie Behandlung erfahren“
  • a. Darstellung der deutschen Rechtslage
  • aa. Anerkennung des Opfers
  • bb. Professionalisierung des Umgangs der Strafverfolgungsbehörden und der Strafjustiz mit dem Opfer
  • b. Umsetzungsstand der europäischen Vorgaben, Kritik und rechtspolitische Folgerungen
  • E. Fazit

Literaturverzeichnis

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Kilchling, Michael „Opferschutz und der Strafanspruch des Staates – ein Widerspruch?“, in: NStZ 2002, S. 57 ff. (zit. Kilchling, NStZ 2002)

Details

Seiten
452
Jahr
2020
ISBN (PDF)
9783631809488
ISBN (ePUB)
9783631809495
ISBN (MOBI)
9783631809501
ISBN (Hardcover)
9783631802182
DOI
10.3726/b16459
Sprache
Deutsch
Erscheinungsdatum
2019 (November)
Schlagworte
Videoaufzeichnung EU Nebenklage Opferschutzrichtlinie Richtlinie 2012/29/EU Genugtuungsbedürfnis Opferschutz Verletzter EMRK Konfrontationsrecht
Erschienen
Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2020., 452 S.

Biographische Angaben

Kai Michael Helmken (Autor:in)

Kai Helmken studierte Rechtswissenschaft an der Goethe-Universität Frankfurt am Main. Er war als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Kriminalwissenschaften und Rechtsphilosophie der Goethe-Universität Frankfurt am Main tätig. Er wurde promoviert.

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Titel: Das Opfer im Strafverfahrensrecht
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