Richterkollegium, Ehebandverteidiger und II. Instanz in Ehenichtigkeitsverfahren

A) Einleitung

Die gültig geschlossene und vollzogene Ehe ist unauflöslich.

Wird eine Ehe auf Nichtigkeit beklagt, ist es Aufgabe des kirchlichen Ehegerichts, die Wahrheit über das Zustandekommen dieser Ehe zu ermitteln. Nachdem sich die Ehe gemäß can. 1060 CIC der Rechtsgunst erfreut, bedarf nicht die Gültigkeit der Beweisführung, sondern die Ungültigkeit.¹ Um die Ehe vor falschen Nichtigkeitsfeststellungen² zu schützen, hat das kanonische Recht im Laufe der Geschichte verfahrenstechnische Mechanismen entwickelt.

Die vorliegende Arbeit untersucht diese Entwicklung im Hinblick darauf, ob die Ehe nach dem Inkrafttreten des MP „Mitis Iudex“ 2015 noch in ausreichender Weise vor falschen Ehenichtigkeitserklärungen geschützt ist.

Im Rahmen der ersten beiden Abschnitte wird die Entstehung des gerichtlichen Eheverfahrens bis hin zur verpflichtenden II. Instanz und der Einführung des Ehebandverteidigers dargelegt, im dritten Abschnitt die Entstehung des Richterkollegiums in Ehenichtigkeitsverfahren. Sodann werden im vierten Abschnitt die zahlreichen Modifikationen ab dem Inkrafttreten des MP „Causas Matrimoniales“ bis hin zum MP „Mitis Iudex“ aufgezeigt. Im darauf folgenden fünften Abschnitt werden schließlich die Veränderungen, die sich durch das MP „Mitis Iudex“ ergeben, kritisch auf die Ausgangsfrage hin untersucht.

B) Die Geschichte des Eheprozesses bis zu den Reformen Papst Benedikts XIV. – ein Überblick

Die Konstitution eines förmlichen Eheprozesses zur Nichtigerklärung einer Ehe ist erst verhältnismäßig spät in der Kirchengeschichte erfolgt. Dies mag darin begründet liegen, dass die Kirche erst etliche Jahrhunderte nach Christus den Anspruch erhoben hat, allein berechtigt zu sein, über die Gültigkeit oder Ungültigkeit einer Ehe zu entscheiden und festzulegen, wann überhaupt von einer rechtmäßigen Eheschließung gesprochen werden kann. Bis dahin hatte die Kirche für das Zusammenleben von Mann und Frau die weltlichen Regeln als grundsätzlich maßgebend anerkannt.

Im Folgenden soll ein Überblick über die Entwicklung des ehelichen Prozessrechts bis zur Reform Papst Benedikts XIV. gegeben werden, ab der man erst gewisse feste Strukturen im Ablauf eines solchen Prozesses ausmachen kann.

Die Betrachtung beschränkt sich wegen der großen Fülle an Quellen aufgrund der sehr unterschiedlichen Entwicklung in den einzelnen Ländern dabei im Wesentlichen auf die germanischen Gebiete.

I. Das kirchliche Gerichtswesen im ersten christlichen Jahrtausend

Wie das folgende Kapitel aufzeigen wird, kann das kirchliche Gerichtswesen des ersten christlichen Jahrtausends für den Bereich der Ehe nur als rudimentär vorhanden bezeichnet werden. So sind nur einzelne Fälle von sogenannten Ehetrennungsverfahren bekannt.³

Wie solche Verfahren durchgeführt wurden, ist nicht aufgezeichnet und wurde offenbar ganz unterschiedlich gehandhabt. Erste Hinweise zu Beweisregeln und zum Instanzenzug finden sich im Handbuch des Regino von Prüm um 906.⁴

1. Die Trennung der Ehe zur Zeit des römischen Reichs

Im römischen Reich waren sowohl die Eheschließung, als auch die Ehescheidung nicht als Rechtsakt ausgestaltet, sondern wurden vielmehr als rein soziales Faktum betrachtet. Insbesondere die römische Ehescheidung war ein rein privater Vertrag ohne gerichtliche Kontrolle.⁵

Sofern die noch junge Kirche das geltende freie Scheidungsrecht⁶ bekämpfte, so nicht dahingehend, als man eine geschlossene zweite Ehe nicht als solche anerkannt hätte, sondern man sie als moralisch verwerflich deklarierte.⁷ Aus diesem Grund verhängte man für die zweite Heirat zu Lebzeiten des ersten Ehegatten auch Kirchenbußen. Dass aber die zivile Handhabung grundsätzlich als gültig anerkannt wurde⁸, zeigt das Konzil von Karthago (407) in seiner an den Kaiser formulierten lediglichen Bitte, es möge das Verbot einer zweiten Eheschließung durch den weltlichen Gesetzgeber eingeführt werden.⁹

In der Spätantike wurde demnach also die rechtliche Regelung für das Verhältnis unter Ehegatten von der staatlichen Gewalt erwartet, kirchliches Eherecht gab es noch nicht.¹⁰ Dennoch ist es als sicher anzusehen, dass schon die Christen der Urkirche wichtige Ehefragen nicht nur nach staatlichem Recht oder ←14 | 15→eigenmächtig entschieden, sondern gehalten waren, die kirchliche Autorität um Entscheidung anzurufen.¹¹

2. Die Entwicklung des Sendgerichts

Im achten und neunten Jahrhundert übte Karl der Große (768–814) die Jurisdiktionsgewalt für sein großes Reichsgebiet durch von ihm beauftragte Königsboten aus. Indem er 789 festlegte, dass mit diesem Amt zukünftig nur noch Herzöge und Grafen, aber auch Erzbischöfe, Bischöfe und Äbte zu betrauen seien, anerkannte er grundsätzlich, dass es neben weltlichen auch kirchliche Träger von Jurisdiktionsgewalt gebe. Allerdings behielt er sich diesen gegenüber das Recht vor, Appellationen – auch von Klerikern – entgegenzunehmen und Entscheidungen nachzuprüfen. Einzig der Universalkompetenz des Papstes unterwarf sich der von jenem gesalbte Kaiser.¹²

Durch die Bestellung der genannten kirchlichen Amtsträger als Königsboten wurde diesen nun – neben ihren bisher lediglich kirchlichen – auch weltliche Kompetenzen übertragen. Damit reichte die kirchliche Gerichtsbarkeit in der Folgezeit in den weltlichen Zivil- und Strafrechtsbereich und die Polizeiaufgaben hinein¹³ und verstärkte somit zunehmend die Macht und den Einfluss der bestellten Kleriker. Karl der Große stellte an die beauftragten Personen hinsichtlich ihrer richterlichen Aufgaben die Anforderung, ohne Ansehen der Person zu urteilen, und ohne durch Freundschaft oder Furcht beeinflusst zu sein.¹⁴

Durch die Kumulation von weltlicher und kirchlicher Gerichtskompetenz entwickelte sich mit der Zeit aus der früheren Bischofsvisitation, die mindestens bis ins 4. Jahrhundert zurückgeht¹⁵, das iudicium synodale – das Sendgericht.¹⁶

Die (Erz-)Bischöfe und Äbte hatten bei ihren Visitationen schon bisher anhand von kirchlichen Frageformularen das religiöse und sittliche Leben in ihrem Bezirk untersucht. Als Königsboten hatten sie nun aber z. B. auch die Pflicht, zu erforschen, ob in ihrem Sprengel nach weltlichen Gesichtspunkten Fälle von Inzest, Ehebruch und Unzucht vorgekommen seien.¹⁷

Untersucht wurden alle Fälle, die so offenkundig waren, dass es über ihr Vorliegen keinen Zweifel gab, außerdem solche, welche auf ein bloßes Gerücht hin zur Kenntnis des Sendrichters gelangten. Darüber hinaus wurde durch Befragung sogenannter Sendzeugen erforscht, ob es bis dato unbekannte Vergehen gebe.¹⁸

Die Missetaten wurden also nicht von den Schuldigen selbst vorgebracht, sondern von anderen Personen angezeigt. Die Gerichtsbarkeit war demnach eine Strafjustiz. Hatte der Bischof nicht auch die weltliche Jurisdiktionsgewalt, ergänzte das kirchliche Strafverfahren das staatliche und bestrafte nur die kirchliche Seite des Vergehens mit kirchlichen Mitteln.¹⁹

3. Das Handbuch des Regino von Prüm

Regino, Abt von Prüm, ~840–915, verfasste um 906 auf Veranlassung des Erzbischofs Ratbod von Trier, 883–915 in diesem Amt, für Hatto I., Erzbischof von Mainz, ~850–913, zum Zwecke des Sendgerichts ein Handbuch.²⁰ Darin empfahl er, dass der Bischof bei der Reise durch seine Diözese Archidiakone und -presbyter mitnehmen und ein bis zwei Tage Aufenthalt pro Pfarrei planen solle. Das Volk müsse zusammengerufen werden, außerdem die Hirten.²¹ „Episcopus … septem ex plebe … maturiores, honestiores atque veraciores viros in medio debet evocare, et … unumquemque illorum tali sacramento constringat.“²² Bei diesen handelte es sich um die bereits erwähnten Sendzeugen. Sodann seien sie vom Bischof zu befragen, „quidquid nosti aut audisti, … quod contra Dei voluntatem et rectam Christianitatem in ista parochia factum est, aut futurum erit.“²³ Regino listete 89 Fragen zu verschiedenen Themengebieten auf²⁴, an denen sich ←16 | 17→der Bischof bei seinen Befragungen orientieren konnte.²⁵ 23 davon betrafen Ehebruch, Prostitution und Unzucht.²⁶ Zur Entscheidungshilfe für das Gericht zitierte Regino anschließend zu den einzelnen Sachgebieten päpstliche Schreiben, Konzilsentscheidungen, Stellungnahmen verschiedener Autoren und gab Strafempfehlungen.²⁷

Die Sendgerichte wurden zu Beginn noch häufig vom Bischof persönlich abgehalten. Spielte dieser jedoch in kirchlichen und gleichzeitig in weltlichen und politischen Angelegenheiten, z. B. als Reichsfürst, eine bedeutende Rolle oder hatte er ein sehr großes Gebiet inne, kam er immer weniger dazu, seinen Sprengel als reisender Richter zu durchziehen.²⁸ Daher delegierten einige Bischöfe mit der Zeit ihre gerichtlichen Rechte und Pflichten auf Archidiakone. Anfangs übten diese die Sendgerichtsbarkeit als Stellvertreter nur kraft Vollmacht und nicht kraft eigenen Rechts aus.²⁹ Ab 900, beginnend im Rheinland, wurden die Diözesen zunehmend in einzelne Archidiakonatssprengel unterteilt.³⁰

Fragen nach der Trennung einer Ehe konnten jedoch nicht von den Archidiakonen behandelt werden. Hierfür blieb die Zuständigkeit allein beim Bischof.³¹ Dies unterstreicht, welche Bedeutung der geschlossenen Ehe in dieser Zeit bereits beigemessen wurde.³² Vorschriften, wie ein Ehetrennungsverfahren³³ ←17 | 18→abzulaufen hätte, gab es noch nicht. Es finden sich lediglich singuläre Regelungen zu einzelnen Punkten.

So erklärte Regino von Prüm am Beispiel des Ehestreits Lothars II. mit Theutberga³⁴, dass Verfahren, die vor dem Bischof verhandelt wurden, nicht an ein weltliches Gericht abgegeben, sondern nur innerhalb der Kirche an eine höhere Instanz verwiesen werden dürften. Der päpstliche Entscheid schließlich müsse als definitiv angesehen werden.³⁵