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Quellen zum Deutschen Richtergesetz vom 8.9.1961

Teil I

von Werner Schubert (Autor:in)
©2020 Dissertation 854 Seiten
Reihe: Rechtshistorische Reihe, Band 486

Zusammenfassung

Das Deutsche Richtergesetz von 1961, das zusammen mit den Art. 97, 98 des Grundgesetzes bis heute die Grundlage für die Stellung der Richter des Bundes und der Länder bildet, gehört zu den umstrittensten Gesetzen der frühen Bundesrepublik. Umstritten waren zwischen dem Bundesministerium der Justiz und drei weiteren Bundesministerien – für Inneres, Finanzen und Arbeit – sowie zwischen den Landesjustizministern die Sonderstellung des Richters als Beamter, die Einbeziehung der Staatsanwälte in das Richtergesetz, die Richtervertretungen – Richter und Präsidialrat –, das Dienst- und Disziplinargericht sowie die Frage eines Rechtsprechungsministeriums und einer besonderen Richterbesoldung. Diese Edition legt alle maßgebenden Entwürfe zum Richtergesetz dar und dokumentiert die Beratungen des Bundesjustizministeriums mit den am Richtergesetz interessierten Bundes- und Länderministerien. Einen wichtigen Teil der Edition bildet die umfassende Referentendenkschrift des BMJ von 1954 zur Vorbereitung des Richtergesetzes, in der alle Fragen des Richtergesetzes grundlegend diskutiert wurden.

Inhaltsverzeichnis

  • Cover
  • Titel
  • Copyright
  • Autorenangaben
  • Über das Buch
  • Zitierfähigkeit des eBooks
  • Inhaltsübersicht
  • Inhaltsverzeichnis
  • Einleitung
  • I. Zum Umfang der Edition
  • II. Zur Entstehung des Deutschen Richtergesetzes
  • Erster Teil Vorentwürfe und Vorarbeiten von 1949/50 zu einem Richtergesetz und der Entwurf des Justizkollegiums vom 2.4.1950 zu einem Richtergesetz
  • I. Entwurf des Oberlandesgerichts Hamburg vom 14.7.1949 zu einem Richtergesetz (Entwurf Ruscheweyh – Kölner Entwurf)
  • 1. Titel. Richteramt
  • 2. Titel. Ernennung und Versetzung der Richter und Beendigung des Richteramts
  • 3. Titel. Pflichten der Richter
  • 4. Titel. Rechte der Richter
  • 5. Titel. Dienstvergehen, Dienststrafen und Dienstgerichte
  • 1. Dienstvergehen und Dienststrafen
  • 2. Dienstgerichte
  • 3. Verfahren vor den Dienstgerichten
  • 6. Titel. Versorgung
  • 7. Titel. Schluss und Übergangsvorschriften
  • Begründung zum Entwurf des Richtergesetzes
  • II. Entwurf von 1949 zum Gesetz über die Rechtsstellung der Richter in Bayern (Bayerisches Richtergesetz)
  • I. Abschnitt. Richteramt
  • II. Abschnitt. Ernennung und Versetzung der Richter. Beendigung des Richteramts
  • III. Abschnitt. Rechte und Pflichten der Richter
  • IV. Abschnitt. Dienstvergehen
  • V. Abschnitt. Wartestand
  • VI. Abschnitt. Geltungsbereich
  • VII. Abschnitt. Übergangs- und Schlussbestimmungen
  • Begründung
  • I. Allgemeines
  • II. Im Einzelnen
  • III. Vorschläge von Rheinland-Pfalz zu einem Bundes-Richtergesetz (November 1949)
  • 1. Grundsätze
  • 2. Richtergesetz. Teilentwurf für ein Bundesgesetz gemäß Art. 98 Abs. 1 und Abs. 3 GG (21.11.1949)
  • I. Teil. Richteramt
  • II. Teil. Berufsrichter
  • 3. Begründung zum Entwurf für den ersten Teil eines Richtergesetzes (14.11.1949)
  • IV. Vorentwurf des Deutschen Richterbundes zum Gesetz über die Rechtsstellung der Richter in den Ländern (23.11.1949)
  • I. Abschnitt. Richteramt
  • II. Abschnitt. Ernennung der Richter, Richterwahlausschuss, Versetzung der Richter, Beendigung des Richteramts
  • III. Abschnitt. Rechte und Pflichten der Richter
  • IV. Abschnitt. Besoldung, Wartestand, Versorgung
  • a) Besoldung
  • b) Wartestand
  • c) Versorgung
  • d) Rechtsweg
  • e) Unterhaltsbeitrag
  • V. Abschnitt. Dienststrafrecht
  • VI. Abschnitt. Richternötigung
  • VII. Abschnitt. Geltungsbereich, Übergangs- und Schlussbestimmungen
  • V. Konferenz zur Vorarbeit für ein Richtergesetz gem. Art. 98 des Grundgesetzes (22.-23.11.1949) unter Beteiligung von Ruscheweyh, der Justizministerien von Bayern, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, des Magistrats von Groß-Berlin sowie des Deutschen Richterbundes und des bayr. Richtervereins
  • 1. Niederschrift über die Besprechung in München
  • 2. Entwurf der Redaktionskommission zum Richtergesetz (Köln, 13.-15.12.1949)
  • 1. Abschnitt. Richteramt
  • 2. Abschnitt. Befähigung zum Richteramt
  • 3. Abschnitt. Ernennung der Richter
  • 4. Abschnitt. Richterwahlausschuss
  • 5. Abschnitt. Beendigung des Richteramtes und Versetzung
  • 6. Abschnitt. Pflichten der Richter
  • 7. Abschnitt. Allgemeine Rechte der Richter
  • 8. Abschnitt. Besoldung
  • 9. Abschnitt. Wartestand
  • 10. Abschnitt. Versorgung
  • 11. Abschnitt. Gemeinsame Vorschriften für Gehalt und Versorgung
  • 11. Abschnitt. Dienststrafrecht
  • 12. Abschnitt. Haftung der Richter
  • 13. Abschnitt. Geltungsbereich
  • VI. Niederschrift über die Sondertagung des Justizkollegiums zum Thema Richtergesetz. Koblenz, den 27./28. Januar 1950
  • I. Allgemeine Vorfragen
  • 1. Abschnitt. Richteramt
  • 2. Abschnitt. Befähigung zum Richteramt
  • 3. Abschnitt. Ernennung der Richter
  • 4. Abschnitt. Richterwahlausschuss
  • 5. Abschnitt. Beendigung des Richteramtes und Versetzung
  • 6. Abschnitt. Pflichten der Richter
  • 7. Abschnitt. Allgemeine Rechte der Richter
  • 8. Abschnitt. Besoldung
  • 9. Abschnitt. Wartestand
  • 10. Abschnitt. Versorgung
  • 11. Abschnitt. Gemeinsame Vorschriften für Gehalt und Versorgung
  • 11 a. Abschnitt. Dienststrafrecht
  • 12. Abschnitt. Haftung der Richter
  • 13. Abschnitt. Geltungsbereich
  • VII. Entwurf der Redaktionskommission auf dem Rittersturz Koblenz zu einem Richtergesetz (28.1.1950)
  • 1. Abschnitt. Richteramt
  • 2. Abschnitt. Befähigung zum Richteramt
  • 3. Abschnitt. Ernennung der Richter
  • 4. Abschnitt. Richterwahlausschuss
  • 5. Abschnitt. Beendigung des Richteramts und Versetzung
  • 6. Abschnitt. Pflichten der Richter
  • 7. Abschnitt. Allgemeine Rechte der Richter
  • 8. Abschnitt. Besoldung
  • 9. Abschnitt. Wartestand
  • 10. Abschnitt. Versorgung
  • 11. Abschnitt. Gemeinsame Vorschriften für Gehalt und Versorgung
  • 12. Abschnitt. Dienststrafrecht
  • 13. Abschnitt. Schluss- und Übergangsbestimmungen
  • VIII. Niederschrift über die Zusammenkunft der Oberlandesgerichtspräsidenten des Bundesgebietes in Oberlahnstein (Burg Lahneck) am 2./3. Februar 1950
  • IX. Sitzung des Justizkollegiums vom 31.3.-2.4.1950
  • 1. Niederschrift über die Sitzung der Justizminister der Länder
  • 2. Vorschläge von Ruscheweyh für die Beratung des Rittersturz-Entwurfs (RiStEntw) zum Richtergesetz in der Plenarversammlung des Justizkollegiums
  • X. Entwurf eines Richtergesetzes gemäß den Beschlüssen des Justizkollegiums vom 2.4.1950 in Rothenburg o.T. – Fassung des Redaktionsausschusses
  • 1. Text des Entwurfs
  • 1. Abschnitt. Richteramt
  • 2. Abschnitt. Befähigung zum Richteramt
  • 3. Abschnitt. Ernennung der Richter
  • 4. Abschnitt. Beendigung des Richteramtes und Versetzung
  • 5. Abschnitt. Pflichten der Richter
  • 6. Abschnitt. Rechte der Richter
  • A. Recht auf Gehör und Akteneinsicht
  • B. Besoldung
  • C. Wartestand
  • D. Versorgung
  • E. Gemeinsame Vorschriften für Gehalt und Versorgung
  • 7. Abschnitt. Dienststrafrecht, Dienstgerichte
  • 8. Abschnitt. Schluss- und Übergangsbestimmungen
  • 2. Begründung zum Entwurf des Justizkollegiums
  • Zweiter Teil Die Ausarbeitung des Entwurfs zu einem Deutschen Richtergesetz durch das Bundesministerium der Justiz (1953–1957)
  • I. Hausbesprechung im BMJ über das Richtergesetz am 23.11.1953 (Vermerk)
  • II. Vermerk des BMJ über eine Besprechung am 3.12.1953 mit Vertretern der Verwaltungsgerichtsbarkeit und des BMI über die Stellung der Verwaltungsgerichte im Richtergesetz
  • III. Referenten-Denkschrift des BMJ von 1954 zur Vorbereitung eines Richtergesetzes
  • § 1. Grundgedanken des Richtergesetzes
  • 1. Abschnitt. Geltungsbereich des Richtergesetzes
  • § 2. Sechs Zweige der Gerichtsbarkeit
  • § 3. Abgrenzung der rechtsprechenden Gewalt
  • I. Grundsatz: Streitentscheidung
  • II. Einzelfälle
  • § 4. Abgrenzung der Gerichte
  • I. Grundsatz: Selbständigkeit
  • II. Einzelfälle […]
  • § 5. Berufsrichter
  • § 6. Staatsanwälte und Justizbeamte
  • § 7. Formulierung des personellen Geltungsbereichs
  • § 8. Rahmengesetz
  • II. Abschnitt. Auswahl und Ernennung
  • § 9. Kooption, Anhörung
  • § 10. Richterwahl
  • § 11. Vorbildung, Mindestalter
  • § 12. Inkompatibilitäten
  • § 13. Fehlerhafte Ernennung
  • III. Abschnitt. Die Unabhängigkeit des Richters
  • § 14. Sachliche Unabhängigkeit
  • § 15. Dienstaufsicht
  • § 1. Umfang der Dienstaufsicht
  • § 16. Überlastung
  • § 17. Persönliche Unabhängigkeit
  • § 18. Hilfsrichter
  • I. Gerichtsassessoren
  • II. Beauftragte Richter
  • III. Abgeordnete Richter
  • IV. Richter auf Zeit
  • § 19. Beratungsgeheimnis
  • § 20. Gewissenskonflikt
  • § 21. Contempt of Court
  • IV. Abschnitt. Verwaltung der Gerichte
  • § 22. Selbstverwaltung
  • I. Selbstverwaltung als Postulat
  • II. Rechtsvergleichende Bemerkungen
  • III. Ministerielle Verwaltung
  • § 23. Haushalt
  • § 24. Beurteilungen
  • § 25. Personalvertretung
  • V. Abschnitt. Pflichten des Richters
  • § 26. Grundpflichten
  • § 27. Politische Zurückhaltung
  • § 28. Nebentätigkeiten
  • § 29. Disziplinarrecht, Dienstgerichte, Rechtsweg
  • § 30. Maßnahmen gegen Minderleistung
  • VI. Abschnitt. Rechte des Richters
  • § 31. Besoldung
  • § 32. Versorgung
  • § 33. Amtsbezeichnung
  • § 34. Ruhestand
  • IV. Tagung der Oberlandesgerichtspräsidenten des Bundesgebiets auf der Margarethenhöhe bei Königswinter am 28. und 29.9.1954 über ein Richtergesetz (Sitzungsniederschrift)
  • V. Niederschrift zu den Besprechungen des BMJ mit den Landesjustizverwaltungen, Vertretern der Richterschaft, der Rechtsanwaltschaft, der Notare und des Deutschen Richterbundes sowie mit Professoren vom 4.-6.10.1954 in Bonn über ein Richtergesetz
  • 1. Bedürfnisfrage. Soll das Richtergesetz mit der Großen Justizreform verbunden werden? (§ 1 der Denkschrift)
  • 2. Sind die Richter Beamte mit Sonderstatus? Soll auf das Beamtenrecht grundsätzlich, in Einzelheiten oder gar nicht verwiesen werden? (§ 1 der Denkschrift)
  • 3. Abgrenzung der Rechtsprechung. Einbeziehung der freiwilligen Gerichtsbarkeit. (§ 3 der Denkschrift)
  • 4. Wieweit sind bereits im Richtergesetz echte Reformen möglich? Rechtsprechungsministerium, Bagatelljustiz.
  • 5. Soll ein besonderes Gesetz für die Bundesrichter ergehen? (§ 2 der Denkschrift)
  • 6. Organisatorische Trennung von Justiz und Verwaltung. Patentamt. (§ 4 der Denkschrift)
  • 7. Sollen die Staatsanwälte in das Richtergesetz einbezogen werden? Badische Notare, Laienrichter. (§§ 5, 6 der Denkschrift)
  • 8. Mitwirkung der Richter bei Auswahl und Ernennung. (§ 9 der Denkschrift)
  • 9. Zusammensetzung der Richterwahlausschüsse (§ 10 der Denkschrift)
  • 10. Wie weit sind generelle Hinweise mit der sachlichen Unabhängigkeit vereinbar? (§ 14 der Denkschrift)
  • 11. Umfang und Kontrolle der Dienstaufsicht (§ 15 der Denkschrift)
  • 12. Sollen künftig nur rechtsgelehrte Berufsrichter ernannt werden? Mindestalter. (§ 11 der Denkschrift)
  • 13. Versetzung in dienstlichem Interesse. (§ 17 der Denkschrift)
  • 14. Hilfsrichter. Abschaffung des beauftragten Richters. (§ 18 der Denkschrift)
  • 15. Beratungsgeheimnis. (§ 19 der Denkschrift)
  • 16. Gewissenskonflikt (§ 20 der Denkschrift)
  • 17. Mitwirkung im Haushalt. (§ 23 der Denkschrift)
  • 18. Personalvertretung. (§ 25 der Denkschrift)
  • 19. Politische Betätigung. (§ 27 der Denkschrift)
  • 20. Contempt of Court. (§ 21 der Denkschrift)
  • 21. Amtsbezeichnungen. (§ 33 der Denkschrift)
  • 22. Nebentätigkeiten, Gutachten, Schiedsgerichte. (§ 28 der Denkschrift)
  • 23. Disziplinarrecht und Disziplinarverfahren. Dienstgerichte. (§ 29 der Denkschrift)
  • 24. Altersgrenze, Minderleistungen. (§§ 34, 30 der Denkschrift)
  • 25. Besoldung.
  • 26. Eid. (§ 26 der Denkschrift)
  • VI. Niederschrift zu den Besprechungen des BMJ am 8.10.1954 mit Vertretern der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit zur Vorbereitung eines Richtergesetzes
  • 1. Sollen ein Gesetz für Bundesrichter und ein Rahmengesetz für Landesrichter ergehen?
  • 2. Akademische Vorbildung aller Berufsrichter? Mindestalter
  • 3. Laienbeisitzer
  • 4. Zusammensetzung der Richterwahlausschüsse
  • 5. Mitwirkung der Richter bei Auswahl und Ernennung
  • 6. Hilfsrichter
  • 7. Altersgrenze
  • 9. Politische Betätigung
  • 10. Gutachten, Schiedsgerichte
  • 11. Dienstaufsicht. Dienstvergehen. Versetzung im dienstlichen Interesse
  • 12. Gemeinsame Dienstgerichte für alle Zweige der Gerichtsbarkeit
  • 13. Besoldung
  • 14. Amtsbezeichnungen
  • VII. Entschließung der 6. Jahresversammlung der Vereinigung der Verwaltungsgerichtspräsidenten zur Denkschrift über das Richtergesetz (19.10.1954)
  • VIII. Niederschrift zu den Besprechungen des BMJ mit den Vertretern der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit über ein Richtergesetz vom 21./22.10.1954
  • 1. Soll ein besonderes Richtergesetz für Bundesrichter oder ein gemeinsames Richtergesetz für alle Zweige der Gerichtsbarkeit erlassen werden?
  • 2. Sind die Richter Beamte mit Sonderstatus oder ein aliud?
  • 3. Ist Rechtsprechung mit Streitentscheidung gleichzusetzen? Oberseeamt und Patentamt.
  • 5. Fähigkeit zum Richteramt, Laienbeisitzer
  • 6. Zusammensetzung der Richterwahlausschüsse
  • 7. Mitwirkung der Richter bei Auswahl und Ernennung
  • 8. Sollen die Richter in Haushaltsangelegenheiten beteiligt werden?
  • 9. Personalvertretung
  • 10. Beratungsgeheimnis, dissenting vote
  • 11. Versetzung in dienstlichem Interesse
  • 12. Hilfsrichter
  • 13. Altersgrenze
  • 14. Politische Betätigung
  • 15. Dienstaufsicht, Rechtsweg, Dienstgerichte
  • 16. Gutachten, Schiedsgerichte
  • 17. Besoldung
  • 18. Amtsbezeichnung
  • IX. Thesen des BMJ vom 22.11.1954 zum Richtergesetz
  • X.   Vermerk des BMJ vom 16.12.1954 über die Ressortbesprechung vom 15.12.1954 mit Vertretern des BMI, BMF und BMA
  • XI. Auszug aus der Niederschrift der Konferenz der Innenminister und Senatoren für Inneres der Bundesländer am 16./17.2.1954 in Bremen (über die Denkschrift)
  • XII. Vorentwurf des BMJ für ein Deutsches Richtergesetz (April 1955)
  • Erster Teil: Einleitende Bestimmungen
  • Zweiter Teil: Richteramt in Bund und Ländern
  • Abschnitt I: Berufung in das Richteramt
  • 1. Unterabschnitt: Fähigkeit zum Richteramt
  • 2. Unterabschnitt: Auswahl der Richter
  • 3. Unterabschnitt: Ernennung der Richter
  • Abschnitt II: Persönliche Unabhängigkeit
  • 1. Unterabschnitt: Richter auf Zeit oder Lebenszeit
  • 2. Unterabschnitt. Gerichtsassessoren und Beauftragte Richter
  • Abschnitt III: Sachliche Unabhängigkeit
  • Abschnitt IV: Pflichten des Richters
  • Abschnitt V: Rechte des Richters
  • Abschnitt VI: Richterrat
  • Abschnitt VII: Verletzung von Richterpflichten
  • Abschnitt VIII: Beendigung des Richterdienstes
  • Abschnitt IX: Rechtsschutz
  • 1. Unterabschnitt: Eröffnung der Rechtswege
  • 2. Unterabschnitt: Verfassung der Dienstgerichte
  • 3. Unterabschnitt: Verfahren vor den Dienstgerichten
  • Dritter Teil. Richter im Bundesdienst
  • Abschnitt I: Rechtsstellung der Richter im Bundesdienst
  • Abschnitt II: Rechtsschutz für die Richter im Bundesdienst
  • XIII. Protokoll und Stellungnahme des Unterausschusses der Arbeitsgemeinschaft der Innenministerien der Länder zum Entwurf eines Deutschen Richtergesetzes
  • 1. Protokoll vom 2./3.6.1935 (Würzburg)
  • 1. Die Zuständigkeit des Bundes auf dem Gebiet des Richterrechts, Art und Umfang der Rahmengesetzgebung
  • 2. Das zeitliche Programm für die Richtergesetzgebung
  • 3. Das Verhältnis der Richter zu den Beamten
  • 4. Besoldungswesen
  • 5. Richterräte
  • 6. Dienstgerichte
  • 7. Verfassungsgerichtsbarkeit
  • 2. Stellungnahme des Unterausschusses vom 3.6.1955
  • XIV. Abänderungs- und Ergänzungsvorschläge des Gesamtvorstandes des Deutschen Richtervereins vom 12./13.6.1955 zum Vorentwurf für ein Deutsches Richtergesetz
  • XV. Niederschrift über die Besprechungen mit den Landesjustizverwaltungen zum Vorentwurf des Richtergesetzes am 21. u. 22.6.1955 in Bonn
  • XVI. Stellungnahme der Innenministerkonferenz vom 30.6.1955
  • XVII. Stellungnahme des Bundesministers des Innern vom 9.7.1955 zum Entwurf eines Richtergesetzes
  • Abschnitt I. Allgemeines und Grundsätzliches
  • 1. Frage der Dringlichkeit des Richtergesetzes
  • 2. Bedenken gegen die Konzeption des Entwurfs
  • 3. Frage der Verfassungsmäßigkeit des Entwurfs als Rahmengesetz
  • 4. Richterräte
  • 5. Status der Gerichtsassessoren und Beauftragten Richter
  • 6. Richterbesoldung
  • 7. Dienstgerichte
  • XVIII. Vermerk des BMJ über die Besprechung von Bundesressorts vom 11.7.1955
  • XIX. XV. Referentenentwurf des BMJ vom 30.8.1955 für ein Deutsches Richtergesetz (DRiG)
  • Erster Teil: Das Richteramt
  • I. Abschnitt: Berufung zum Richter
  • II. Abschnitt: Fähigkeit zum Richteramt
  • III. Abschnitt: Allgemeine Rechtsstellung
  • 1. Unterabschnitt: Verwendung der Richter
  • 2. Unterabschnitt: Richter auf Lebenszeit
  • 3. Unterabschnitt: Richter auf Zeit
  • 4. Unterabschnitt: Richter auf Probe
  • IV. Abschnitt: Unabhängigkeit der Richter
  • V. Abschnitt: Richter im Ehrenamt
  • Zweiter Teil: Richter im Bundesdienst
  • I. Abschnitt: Besondere Pflichten und Rechte
  • II. Abschnitt: Richterrat
  • 1. Unterabschnitt: Bildung und Geschäftsführung
  • 2. Unterabschnitt: Beteiligung an der Auswahl der Richter
  • 3. Unterabschnitt: Beteiligung an allgemeinen und sozialen Angelegenheiten
  • III. Abschnitt: Beendigung des Richterdienstes
  • IV. Abschnitt: Rechtsschutz
  • 1. Unterabschnitt: Rechtsweg, Dienstgericht
  • 2. Unterabschnitt: Disziplinarverfahren
  • 3. Unterabschnitt: Versetzungsverfahren
  • 4. Unterabschnitt: Prüfungsverfahren
  • V. Abschnitt: Richter des Bundesverfassungsgerichts
  • VI. Abschnitt: Richter im Ehrenamt
  • VII. Abschnitt: Geltung von Bundesbeamtenrecht
  • Dritter Teil: Richter im Landesdienst
  • XX. Stellungnahme der Konferenz der Innenminister und Senatoren für Inneres der Bundesländer am 27./28.10.1955
  • 1. Niederschrift über die Sitzung des von der ständigen Konferenz der Innenminister und Senatoren für Inneres eingesetzten Unterausschusses am 7.10.1955 in Würzburg
  • I. Grundsatzfragen
  • II. Einzelheiten
  • 2. Auszug aus der Niederschrift über die Konferenz der Innenminister am 27. und 28.10.1955 in Bad Pyrmont
  • 3. Beschluss der Innenminister vom 28.10.1955
  • XXI. Niederschrift über die Beratungen der Justizministerkonferenz vom 8./9.11.1955 über das Richtergesetz
  • XXII. Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern vom 10.11.1955 für ein Richtergesetz
  • Kapitel I. Vorschriften für Richter im Bund und in den Ländern
  • 1. Abschnitt: Allgemeine Vorschriften
  • 2. Abschnitt: Richterliche Unabhängigkeit
  • 3. Abschnitt: Ehrenamtlich tätige Richter
  • Kapitel II. Vorschriften für Richter im Bundesdienst
  • 1. Abschnitt: Einleitende Vorschrift
  • 2. Abschnitt: Ernennung der Richter
  • 3. Abschnitt: Versetzung und Abordnung von Richtern auf Probe und beauftragten Richtern
  • 4. Abschnitt: Altersgrenze der Richter
  • 5. Abschnitt: Besondere Pflichten
  • 6. Abschnitt: Richterrat
  • 7. Abschnitt: Richtersenat
  • 8. Abschnitt: Dienstgericht
  • 9. Abschnitt: Disziplinarverfahren
  • 10. Abschnitt: Ehrenamtlich tätige Richter
  • 11. Abschnitt: Richter des Bundesverfassungsgerichts
  • Kapitel III. Vorschriften für Richter im Landesdienst
  • Kapitel IV. Schluss- und Übergangsvorschriften […]
  • Begründung zum Referentenentwurf für ein Richtergesetz (Allgemeines)
  • I. Allgemeines
  • XXIII. Kurzprotokoll zur Besprechung (BMA, BMI, BMF, BMJ) am 23.11. und 1.12.1955 über die Referentenentwürfe für ein Deutsches Richtergesetz
  • XXIV. Kurzprotokoll zur Besprechung mit den Landesjustizverwaltungen am 7./8. und 19.12.1955 im BMJ über die Referentenentwürfe für ein Deutsches Richtergesetz
  • XXV. Referentenentwurf für ein Deutsches Richtergesetz (30.3.1956) – Übersicht über den Inhalt
  • XXVI. Besprechungen zwischen dem BMJ, BMI, BMA und BMF im Mai und Juni 1956
  • 1. Vermerk des BMJ über die Ressortbesprechung am 9.5.1956
  • I. Punkte für die Chefbesprechung
  • II. Außerdem wurden noch folgende Punkte angeschnitten:
  • 2. Ressortvermerk (BMJ) für den Vortrag beim Justizminister
  • 3. Schreiben des BMJ vom 22.5.1956 an die Bundesminister des Innern, der Finanzen und für Arbeit
  • 4. Vermerk des BMJ über die Besprechung des StS Dr. Strauß (BMJ) mit dem BMI, BMF und dem BMA am 6.6.1956 über die Grundsatzfragen des Richtergesetzes.
  • XXVII. Vermerk des BMJ vom 26.7.1956 über die Ergebnisse der Referentenbesprechungen vom 9.-25.7.1956
  • XXVIII. Vermerk des BMJ (November 1956) über die geäußerten Bedenken gegen den Entwurf für ein Deutsches Richtergesetz i.d.F. vom 30.10.1956
  • XXIX. Vermerk des BMJ vom 7.3.1957 über die Beratungen mit dem BMI, BMA und dem BMF [29.1.-19.2.1957]
  • XXX. Zur Verabschiedung des Entwurfs eines Deutschen Richtergesetzes durch das Bundeskabinett (4.4.1957)
  • 1. Vorlage des Referats IV, 5 für Herrn Minister zur Kabinettssitzung am 4.4.1957 (betreffend Deutsches Richtergesetz)
  • I. Vom Kabinett zu entscheidende Fragen
  • II. Vorschlag
  • Dritter Teil Der 1. Regierungsentwurf zu einem Deutschen Richtergesetz vom 4.4.1957 im Bundesrat
  • I. Text des Entwurf
  • Erster Teil. Richteramt in Bund und Ländern
  • I. Abschnitt: Einleitende Vorschriften
  • II. Abschnitt: Unabhängigkeit des Richters
  • III. Abschnitt: Befähigung zum Richteramt
  • IV. Abschnitt: Richterverhältnis
  • V. Abschnitt: Besondere Pflichten der Richter
  • VI. Abschnitt: Ehrenamtliche Beisitzer
  • Zweiter Teil. Richter im Bundesdienst
  • I. Abschnitt: Allgemeine Vorschriften
  • II. Abschnitt. Richtervertretungen
  • III. Abschnitt. Dienstgericht des Bundes
  • IV. Abschnitt. Richter des Bundesverfassungsgerichts
  • Dritter Teil. Richter im Landesdienst
  • Vierter Teil. Übergangs- und Schlussvorschriften
  • I. Abschnitt: Änderung von Bundesrecht
  • II. Niederschrift über die Sitzung des Unterausschusses des Rechtsausschusses des Bundesrates am 27. und 28.6.1957
  • I. Grundsatzfragen:
  • II. Einzelfragen
  • III. Niederschrift über die Sitzung des Rechtsausschusses am 11.6.1957
  • IV. Vorlage des Rechtsausschusses zu der Bundesratssitzung am 6.9.1957
  • V. Sitzung des Bundesrates vom 6.9.1957 (Protokoll)
  • Vierter Teil Der 2. Regierungsentwurf zu einem Deutschen Richtergesetz von 1958 im Bundesrat und Bundestag (1958–1961)
  • I. Gedankenaustausch in einer Besprechung des BMJ mit den Ländern vom 23.-26.10.1957 über die weitere Behandlung des Entwurfs eines Deutschen Richtergesetzes
  • II. Vermerk über eine interne Besprechung des für das Richtergesetz zuständigen Referats des BMJ mit dem Bundesjustizminister am 8.11.1957
  • III. Vermerk des BMJ über eine Ressortbesprechung am 6.12.1957 über das Richtergesetz
  • IV. Beschluss der Bundesregierung über die Einbringung des (2.) Entwurfs zu einem Deutschen Richtergesetz vom 15.2./2.7.1958
  • V. Der (2.) Regierungsentwurf zu einem Deutschen Richtergesetz vom 15.2./2.7.1958
  • ERSTER TEIL: Richteramt in Bund und Ländern
  • ERSTER ABSCHNITT. Einleitende Vorschriften
  • ZWEITER ABSCHNITT. Befähigung zum Richteramt
  • DRITTER ABSCHNITT. Richterverhältnis
  • VIERTER ABSCHNITT. Unabhängigkeit des Richters
  • FÜNFTER ABSCHNITT. Besondere Pflichten des Richters
  • SECHSTER ABSCHNITT. Ehrenamtliche Beisitzer
  • ZWEITER TEIL. Richter im Bundesdienst
  • ERSTER ABSCHNITT. Allgemeine Vorschriften
  • ZWEITER ABSCHNITT. Richtervertretungen
  • DRITTER ABSCHNITT. Dienstgericht des Bundes
  • VIERTER ABSCHNITT. Richter des Bundesverfassungsgerichts
  • DRITTER TEIL. Richter im Landesdienst
  • VIERTER TEIL. Übergangs- und Schlussbestimmungen
  • ERSTER ABSCHNITT. Änderung von Bundesrecht
  • ZWEITER ABSCHNITT: Überleitung von Rechtsverhältnissen
  • VI. Niederschrift über die Sitzung des Unterausschusses des Rechtsausschusses am 21.2.1958
  • VII. Ausführungen des Berichterstatters MinRat Dr. Schmitt-Urmann (Bayern) im Ausschuss für Innere Angelegenheiten zu dem Entwurf eines Richtergesetzes (5.3.1958)
  • VIII. 195. Sitzung des Rechtsausschusses des Bundesrats am 6.3.1958
  • IX. Vorlage des Rechtsausschusses vom 7.3.1958 für das Plenum des Bundesrates
  • X. Anträge der Länder zur Plenarberatung am 14.3.1958
  • 1. Antrag des Landes Baden-Württemberg vom 12.3.1958
  • 2. Antrag des Landes Bayern vom 12.3.1958
  • XI. Protokoll der Sitzung des Bundesrats vom 14.3.1958
  • XII. Stellungnahme des Bundesrates zu dem Entwurf eines Richtergesetzes
  • XIII. Auffassung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates
  • XIV. Justizministerkonferenz vom 1.-4.10.1958 in Bad Harzburg (Vertretung der Bundesratsvorschläge bei der Beratung des Entwurfs im Rechtsausschuss des Bundestages)
  • XV. Nachweis über die Beratungen des Rechtsausschusses über den am 6.7.1958 im Bundestag eingebrachten Entwurf zu einem Deutschen Richtergesetz (Protokoll vom 23.3.1960–9.6.1961 des Rechtsausschusses)
  • XVI. Stellungnahme und Vorschläge des Deutschen Richtervereins vom 7.1.1960 zu dem Entwurf eines Deutschen Richtergesetzes
  • XVII. Vermerk des BMJ über die Beratungen des BMJ mit den Landesjustizverwaltungen am 6.5.1960
  • XVIII. Vermerk des BMJ über die Beratungen des Unterausschusses der Justizministerkonferenz am 10.10.1960 (Stellung der Staatsanwaltschaft)
  • XIX. Entwurf eines Deutschen Richtergesetzes nach den Beschlüssen des Rechtsausschusses des Bundestages in 1. Lesung (14.10.1960)
  • Erster Teil. Richteramt in Bund und Ländern
  • Erster Abschnitt. Einleitende Vorschriften
  • Zweiter Abschnitt. Befähigung zum Richteramt
  • Dritter Abschnitt. Richterverhältnis
  • Vierter Abschnitt. Unabhängigkeit des Richters
  • Fünfter Abschnitt. Besondere Pflichten des Richters
  • Sechster Abschnitt. Ehrenamtliche Richter
  • Zweiter Teil. Richter im Bundesdienst
  • Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften
  • Zweiter Abschnitt. Richtervertretungen
  • Dritter Abschnitt. Dienstgericht des Bundes
  • Vierter Abschnitt. Richter des Bundesverfassungsgerichts
  • Dritter Teil. Richter im Landesdienst
  • Vierter Teil. Übergangs- und Schlussvorschriften
  • Erster Abschnitt. Änderung von Bundesrecht
  • Zweiter Abschnitt. Überleitung von Rechtsverhältnissen
  • Dritter Abschnitt. Schlussvorschriften
  • XX. Kurzprotokoll über die Ressortbesprechung im BJM am 9.11.1960
  • XXI. Kurzprotokoll über die Besprechung des BMJ mit den Landesjustizverwaltungen am 22.11.1960
  • XXII. Kurzprotokoll über die Ressortbesprechung am 29.11.1960 im Bundesjustizministerium zum Entwurf eines Deutschen Richtergesetzes
  • XXII. Zusammenstellung der Beschlüsse des Rechtsausschusses (12. Ausschuss)
  • Erster Teil. Richteramt in Bund und Ländern
  • Erster Abschnitt. Einleitende Vorschriften
  • Zweiter Abschnitt. Befähigung zum Richteramt
  • Dritter Abschnitt. Richterverhältnis
  • Vierter Abschnitt. Unabhängigkeit des Richters
  • Fünfter Abschnitt. Besondere Pflichten des Richters
  • Sechster Abschnitt. Ehrenamtliche Richter (statt Beisitzer)
  • Zweiter Teil. Richter im Bundesdienst
  • Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften
  • Zweiter Abschnitt. Richtervertretungen
  • Dritter Abschnitt. Dienstgericht des Bundes
  • Vierter Abschnitt. Richter des Bundesverfassungsgerichts
  • Dritter Teil. Richter im Landesdienst
  • Vierter Teil. Übergangs- und Schlussbestimmungen
  • Fünfter Teil Deutsches Richtergesetz vom 8.9.1961 (BGBl. I S. 1665)
  • Erster Teil: Richteramt in Bund und Ländern
  • Erster Abschnitt: Einleitende Vorschriften
  • Zweiter Abschnitt: Befähigung zum Richteramt
  • Dritter Abschnitt. Richterverhältnis
  • Vierter Abschnitt. Unabhängigkeit des Richters
  • Fünfter Abschnitt. Besondere Pflichten des Richters
  • Sechster Abschnitt. Ehrenamtliche Richter
  • Zweiter Teil Richter im Bundesdienst
  • Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften
  • Zweiter Abschnitt. Richtervertretungen
  • Dritter Abschnitt. Dienstgericht des Bundes
  • Vierter Abschnitt. Richter des Bundesverfassungsgerichts
  • Dritter Teil. Richter im Landesdienst
  • Vierter Teil. Übergangs- und Schlussbestimmungen
  • Erster Abschnitt. Änderung von Bundesrecht
  • Zweiter Abschnitt. Überleitung von Rechtsverhältnissen
  • Dritter Abschnitt. Schlussvorschriften
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Autorenangaben

Werner Schubert war Professor für Römisches Recht, Bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht und Rechtsgeschichte der Neuzeit an der Universität zu Kiel.

Über das Buch

Das Deutsche Richtergesetz von 1961, das zusammen mit den Art. 97, 98 des Grundgesetzes bis heute die Grundlage für die Stellung der Richter des Bundes und der Länder bildet, gehört zu den umstrittensten Gesetzen der frühen Bundesrepublik. Umstritten waren zwischen dem Bundesministerium der Justiz und drei weiteren Bundesministerien – für Inneres, Finanzen und Arbeit – sowie zwischen den Landesjustizministern die Sonderstellung des Richters als Beamter, die Einbeziehung der Staatsanwälte in das Richtergesetz, die Richtervertretungen – Richter- und Präsidialrat –, das Dienst- und Disziplinargericht sowie die Frage eines Rechtsprechungsministeriums und einer besonderen Richterbesoldung. Diese Edition fasst alle maßgebenden Entwürfe zum Richtergesetz zusammen und dokumentiert die Beratungen des Bundesjustizministeriums mit den am Richtergesetz interessierten Bundes- und Länderministerien. Einen wichtigen Teil der Edition bildet die umfassende Referentendenkschrift des BMJ von 1954 zur Vorbereitung des Richtergesetzes, in der alle Fragen des Richtergesetzes grundlegend diskutiert wurden.

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Inhaltsverzeichnis

Einleitung

I. Zum Umfang der Edition

II. Zur Entstehung des Deutschen Richtergesetzes

Erster Teil: Vorentwürfe und Vorarbeiten von 1949/50 zu einem Richtergesetz und der Entwurf des Justizkollegiums vom 2.4.1950 zu einem Richtergesetz

I. Entwurf des Oberlandesgerichts Hamburg vom 14.7.1949 zu einem Richtergesetz (Entwurf Ruscheweyh – Kölner Entwurf)

1. Titel. Richteramt

2. Titel. Ernennung und Versetzung der Richter und Beendigung des Richteramts

3. Titel. Pflichten der Richter

4. Titel. Rechte der Richter

5. Titel. Dienstvergehen, Dienststrafen und Dienstgerichte

1. Dienstvergehen und Dienststrafen

2. Dienstgerichte

3. Verfahren vor den Dienstgerichten

6. Titel. Versorgung

7. Titel. Schluss und Übergangsvorschriften

Begründung zum Entwurf des Richtergesetzes

II. Entwurf von 1949 zum Gesetz über die Rechtsstellung der Richter in Bayern (Bayerisches Richtergesetz)

I. Abschnitt. Richteramt

II. Abschnitt. Ernennung und Versetzung der Richter. Beendigung des Richteramts

III. Abschnitt. Rechte und Pflichten der Richter

IV. Abschnitt. Dienstvergehen

V. Abschnitt. Wartestand

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VI. Abschnitt. Geltungsbereich

VII. Abschnitt. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Begründung

I. Allgemeines

II. Im Einzelnen

III. Vorschläge von Rheinland-Pfalz zu einem Bundes-Richtergesetz (November 1949)

1. Grundsätze

2. Richtergesetz. Teilentwurf für ein Bundesgesetz gemäß Art. 98 Abs. 1 und Abs. 3 GG (21.11.1949)

I. Teil. Richteramt

II. Teil. Berufsrichter

3. Begründung zum Entwurf für den ersten Teil eines Richtergesetzes (14.11.1949)

IV. Vorentwurf des Deutschen Richterbundes zum Gesetz über die Rechtsstellung der Richter in den Ländern (23.11.1949)

I. Abschnitt. Richteramt

II. Abschnitt. Ernennung der Richter, Richterwahlausschuss, Versetzung der Richter, Beendigung des Richteramts

III. Abschnitt. Rechte und Pflichten der Richter

IV. Abschnitt. Besoldung, Wartestand, Versorgung

a) Besoldung

b) Wartestand

c) Versorgung

d) Rechtsweg

e) Unterhaltsbeitrag

V. Abschnitt. Dienststrafrecht

VI. Abschnitt. Richternötigung

VII. Abschnitt. Geltungsbereich, Übergangs- und Schlussbestimmungen

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V. Konferenz zur Vorarbeit für ein Richtergesetz gem. Art. 98 des Grundgesetzes (22.-23.11.1949) unter Beteiligung von Ruscheweyh, der Justizministerien von Bayern, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, des Magistrats von Groß-Berlin sowie des Deutschen Richterbundes und des bayr. Richtervereins

1. Niederschrift über die Besprechung in München

2. Entwurf der Redaktionskommission zum Richtergesetz (Köln, 13.-15.12.1949)

1. Abschnitt. Richteramt

2. Abschnitt. Befähigung zum Richteramt

3. Abschnitt. Ernennung der Richter

4. Abschnitt. Richterwahlausschuss

5. Abschnitt. Beendigung des Richteramtes und Versetzung

6. Abschnitt. Pflichten der Richter

7. Abschnitt. Allgemeine Rechte der Richter

8. Abschnitt. Besoldung

9. Abschnitt. Wartestand

10. Abschnitt. Versorgung

11. Abschnitt. Gemeinsame Vorschriften für Gehalt und Versorgung

11. Abschnitt. Dienststrafrecht

12. Abschnitt. Haftung der Richter

13. Abschnitt. Geltungsbereich

VI. Niederschrift über die Sondertagung des Justizkollegiums zum Thema Richtergesetz. Koblenz, den 27./28. Januar 1950

I. Allgemeine Vorfragen

1. Abschnitt. Richteramt

2. Abschnitt. Befähigung zum Richteramt

3. Abschnitt. Ernennung der Richter

4. Abschnitt. Richterwahlausschuss

5. Abschnitt. Beendigung des Richteramtes und Versetzung

6. Abschnitt. Pflichten der Richter

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7. Abschnitt. Allgemeine Rechte der Richter

8. Abschnitt. Besoldung

9. Abschnitt. Wartestand

10. Abschnitt. Versorgung

11. Abschnitt. Gemeinsame Vorschriften für Gehalt und Versorgung

11 a. Abschnitt. Dienststrafrecht

12. Abschnitt. Haftung der Richter

13. Abschnitt. Geltungsbereich

VII. Entwurf der Redaktionskommission auf dem Rittersturz Koblenz zu einem Richtergesetz (28.1.1950)

1. Abschnitt. Richteramt

2. Abschnitt. Befähigung zum Richteramt

3. Abschnitt. Ernennung der Richter

4. Abschnitt. Richterwahlausschuss

5. Abschnitt. Beendigung des Richteramts und Versetzung

6. Abschnitt. Pflichten der Richter

7. Abschnitt. Allgemeine Rechte der Richter

8. Abschnitt. Besoldung

9. Abschnitt. Wartestand

10. Abschnitt. Versorgung

11. Abschnitt. Gemeinsame Vorschriften für Gehalt und Versorgung

12. Abschnitt. Dienststrafrecht

13. Abschnitt. Schluss- und Übergangsbestimmungen

VIII. Niederschrift über die Zusammenkunft der Oberlandesgerichtspräsidenten des Bundesgebietes in Oberlahnstein (Burg Lahneck) am 2./3. Februar 1950

IX. Sitzung des Justizkollegiums vom 31.3.-2.4.1950

1. Niederschrift über die Sitzung der Justizminister der Länder

2. Vorschläge von Ruscheweyh für die Beratung des Rittersturz-Entwurfs (RiStEntw) zum Richtergesetz in der Plenarversammlung des Justizkollegiums

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X. Entwurf eines Richtergesetzes gemäß den Beschlüssen des Justizkollegiums vom 2.4.1950 in Rothenburg o.T. – Fassung des Redaktionsausschusses

1. Text des Entwurfs

1. Abschnitt. Richteramt

2. Abschnitt. Befähigung zum Richteramt

3. Abschnitt. Ernennung der Richter

4. Abschnitt. Beendigung des Richteramtes und Versetzung

5. Abschnitt. Pflichten der Richter

6. Abschnitt. Rechte der Richter

A. Recht auf Gehör und Akteneinsicht

B. Besoldung

C. Wartestand

D. Versorgung

E. Gemeinsame Vorschriften für Gehalt und Versorgung

7. Abschnitt. Dienststrafrecht, Dienstgerichte

8. Abschnitt. Schluss- und Übergangsbestimmungen

2. Begründung zum Entwurf des Justizkollegiums

Zweiter Teil: Die Ausarbeitung des Entwurfs zu einem Deutschen Richtergesetz durch das Bundesministerium der Justiz (1953–1957)

I. Hausbesprechung im BMJ über das Richtergesetz am 25.11.1953 (Vermerk)

II. Vermerk des BMJ über eine Besprechung am 3.12.1953 mit Vertretern der Verwaltungsgerichtsbarkeit und des BMI über die Stellung der Verwaltungsgerichte im Richtergesetz

III. Referenten-Denkschrift des BMJ von 1954 zur Vorbereitung eines Richtergesetzes

§ 1. Grundgedanken des Richtergesetzes

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1. Abschnitt. Geltungsbereich des Richtergesetzes

§ 2. Sechs Zweige der Gerichtsbarkeit

§ 3. Abgrenzung der rechtsprechenden Gewalt

I. Grundsatz: Streitentscheidung

II. Einzelfälle

§ 4. Abgrenzung der Gerichte

I. Grundsatz: Selbständigkeit

II. Einzelfälle […]

§ 5. Berufsrichter

§ 6. Staatsanwälte und Justizbeamte

§ 7. Formulierung des personellen Geltungsbereichs

§ 8. Rahmengesetz

II. Abschnitt. Auswahl und Ernennung

§ 9. Kooption, Anhörung

§ 10. Richterwahl

§ 11. Vorbildung, Mindestalter

§ 12. Inkompatibilitäten

§ 13. Fehlerhafte Ernennung

III. Abschnitt. Die Unabhängigkeit des Richters

§ 14. Sachliche Unabhängigkeit

§ 15. Dienstaufsicht

§ 16. Überlastung

§ 17. Persönliche Unabhängigkeit

§ 18. Hilfsrichter

I. Gerichtsassessoren

II. Beauftragte Richter

III. Abgeordnete Richter

IV. Richter auf Zeit

§ 19. Beratungsgeheimnis

§ 20. Gewissenskonflikt

§ 21. Contempt of Court

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IV. Abschnitt. Verwaltung der Gerichte

§ 22. Selbstverwaltung

I. Selbstverwaltung als Postulat

II. Rechtsvergleichende Bemerkungen

III. Ministerielle Verwaltung

§ 23. Haushalt

§ 24. Beurteilungen

§ 25. Personalvertretung

V. Abschnitt.   Pflichten des Richters

§ 26. Grundpflichten

§ 27. Politische Zurückhaltung

§ 28. Nebentätigkeiten

§ 29. Disziplinarrecht, Dienstgerichte, Rechtsweg

§ 30. Maßnahmen gegen Minderleistung

VI. Abschnitt. Rechte des Richters

§ 31. Besoldung

§ 32. Versorgung

§ 33. Amtsbezeichnung

§ 34. Ruhestand

IV. Tagung der Oberlandesgerichtspräsidenten des Bundesgebiets auf der Margarethenhöhe bei Königswinter am 28. und 29.9.1954 über ein Richtergesetz (Sitzungsniederschrift)

V. Niederschrift zu den Besprechungen des BMJ mit den Landesjustizverwaltungen, Vertretern der Richterschaft, der Rechtsanwaltschaft, der Notare und des Deutschen Richterbundes sowie mit Professoren vom 4.-6.10.1954 in Bonn über ein Richtergesetz

1. Bedürfnisfrage. Soll das Richtergesetz mit der Großen Justizreform verbunden werden? (§ 1 der Denkschrift)

2. Sind die Richter Beamte mit Sonderstatus? Soll auf das Beamtenrecht grundsätzlich, in Einzelheiten oder gar nicht verwiesen werden? (§ 1 der Denkschrift)

3. Abgrenzung der Rechtsprechung. Einbeziehung der freiwilligen Gerichtsbarkeit. (§ 3 der Denkschrift)

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4. Wieweit sind bereits im Richtergesetz echte Reformen möglich? Rechtsprechungsministerium, Bagatelljustiz.

5. Soll ein besonderes Gesetz für die Bundesrichter ergehen? (§ 2 der Denkschrift)

6. Organisatorische Trennung von Justiz und Verwaltung. Patentamt. (§ 4 der Denkschrift)

7. Sollen die Staatsanwälte in das Richtergesetz einbezogen werden? Badische Notare, Laienrichter. (§§ 5, 6 der Denkschrift)

8. Mitwirkung der Richter bei Auswahl und Ernennung. (§ 9 der Denkschrift)

9. Zusammensetzung der Richterwahlausschüsse (§ 10 der Denkschrift)

10. Wie weit sind generelle Hinweise mit der sachlichen Unabhängigkeit vereinbar? (§ 14 der Denkschrift)

11. Umfang und Kontrolle der Dienstaufsicht (§ 15 der Denkschrift)

12. Sollen künftig nur rechtsgelehrte Berufsrichter ernannt werden? Mindestalter. (§ 11 der Denkschrift)

13. Versetzung in dienstlichem Interesse. (§ 17 der Denkschrift)

14. Hilfsrichter. Abschaffung des beauftragten Richters. (§ 18 der Denkschrift)

15. Beratungsgeheimnis. (§ 19 der Denkschrift)

16. Gewissenskonflikt (§ 20 der Denkschrift)

17. Mitwirkung im Haushalt. (§ 23 der Denkschrift)

18. Personalvertretung. (§ 25 der Denkschrift)

19. Politische Betätigung. (§ 27 der Denkschrift)

20. Contempt of Court. (§ 21 der Denkschrift)

21. Amtsbezeichnungen. (§ 33 der Denkschrift)

22. Nebentätigkeiten, Gutachten, Schiedsgerichte. (§ 28 der Denkschrift)

23. Disziplinarrecht und Disziplinarverfahren. Dienstgerichte. (§ 29 der Denkschrift)

24. Altersgrenze, Minderleistungen. (§§ 34, 30 der Denkschrift)

25. Besoldung.

26. Eid. (§ 26 der Denkschrift)

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VI. Niederschrift zu den Besprechungen des BMJ am 8.10.1954 mit Vertretern der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit zur Vorbereitung eines Richtergesetzes

1. Sollen ein Gesetz für Bundesrichter und ein Rahmengesetz für Landesrichter ergehen?

2. Akademische Vorbildung aller Berufsrichter? Mindestalter

3. Laienbeisitzer

4. Zusammensetzung der Richterwahlausschüsse

5. Mitwirkung der Richter bei Auswahl und Ernennung

6. Hilfsrichter

7. Altersgrenze

9. Politische Betätigung

10. Gutachten, Schiedsgerichte

11. Dienstaufsicht. Dienstvergehen. Versetzung im dienstlichen Interesse

12. Gemeinsame Dienstgerichte für alle Zweige der Gerichtsbarkeit

13. Besoldung

14. Amtsbezeichnungen

VII. Entschließung der 6. Jahresversammlung der Vereinigung der Verwaltungsgerichtspräsidenten zur Denkschrift über das Richtergesetz (19.10.1954)

VIII. Niederschrift zu den Besprechungen des BMJ mit den Vertretern der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit über ein Richtergesetz vom 21./22.10.1954

1. Soll ein besonderes Richtergesetz für Bundesrichter oder ein gemeinsames Richtergesetz für alle Zweige der Gerichtsbarkeit erlassen werden?

2. Sind die Richter Beamte mit Sonderstatus oder ein aliud?

3. Ist Rechtsprechung mit Streitentscheidung gleichzusetzen? Oberseeamt und Patentamt.

4. Organisatorische Trennung von Justiz und Verwaltung

5. Fähigkeit zum Richteramt, Laienbeisitzer

6. Zusammensetzung der Richterwahlausschüsse

7. Mitwirkung der Richter bei Auswahl und Ernennung

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8. Sollen die Richter in Haushaltsangelegenheiten beteiligt werden?

9. Personalvertretung

10. Beratungsgeheimnis, dissenting vote

11. Versetzung in dienstlichem Interesse

12. Hilfsrichter

13. Altersgrenze

14. Politische Betätigung

15. Dienstaufsicht, Rechtsweg, Dienstgerichte

16. Gutachten, Schiedsgerichte

17. Besoldung

18. Amtsbezeichnung

IX. Thesen des BMJ vom 22.11.1954 zum Richtergesetz

X. Vermerk des BMJ vom 16.12.1954 über die Ressortbesprechung vom 15.12.1954 mit Vertretern des BMI, BMF und BMA

XI. Auszug aus der Niederschrift der Konferenz der Innenminister und Senatoren für Inneres der Bundesländer am 16./17.2.1954 in Bremen (über die Denkschrift)

XII. Vorentwurf des BMJ für ein Deutsches Richtergesetz (April 1955)

Erster Teil:   Einleitende Bestimmungen

Zweiter Teil:   Richteramt in Bund und Ländern

Abschnitt I: Berufung in das Richteramt

1. Unterabschnitt: Fähigkeit zum Richteramt

2. Unterabschnitt: Auswahl der Richter

3. Unterabschnitt: Ernennung der Richter

Abschnitt II: Persönliche Unabhängigkeit

1. Unterabschnitt: Richter auf Zeit oder Lebenszeit

2. Unterabschnitt. Gerichtsassessoren und Beauftragte Richter

Abschnitt III: Sachliche Unabhängigkeit

Abschnitt IV: Pflichten des Richters

Abschnitt V: Rechte des Richters

Abschnitt VI: Richterrat

Abschnitt VII: Verletzung von Richterpflichten

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Abschnitt VIII: Beendigung des Richterdienstes

Abschnitt IX: Rechtsschutz

1. Unterabschnitt: Eröffnung der Rechtswege

2. Unterabschnitt: Verfassung der Dienstgerichte

3. Unterabschnitt: Verfahren vor den Dienstgerichten

Dritter Teil.   Richter im Bundesdienst

Abschnitt I: Rechtsstellung der Richter im Bundesdienst

Abschnitt II: Rechtsschutz für die Richter im Bundesdienst

XIII. Protokoll und Stellungnahme des Unterausschusses der Arbeitsgemeinschaft der Innenministerien der Länder zum Entwurf eines Deutschen Richtergesetzes

1. Protokoll vom 2./3.6.1935 (Würzburg)

1. Die Zuständigkeit des Bundes auf dem Gebiet des Richterrechts, Art und Umfang der Rahmengesetzgebung

2. Das zeitliche Programm für die Richtergesetzgebung

3. Das Verhältnis der Richter zu den Beamten

4. Besoldungswesen

5. Richterräte

6. Dienstgerichte

7. Verfassungsgerichtsbarkeit

2. Stellungnahme des Unterausschusses vom 3.6.1955

XIV. Abänderungs- und Ergänzungsvorschläge des Gesamtvorstandes des Deutschen Richtervereins vom 12./13.6.1955 zum Vorentwurf für ein Deutsches Richtergesetz

XV. Niederschrift über die Besprechungen mit den Landesjustizverwaltungen zum Vorentwurf des Richtergesetzes am 21. u. 22.6.1955 in Bonn

XVI. Stellungnahme der Innenministerkonferenz vom 30.6.1955

XVII. Stellungnahme des Bundesministers des Innern vom 9.7.1955 zum Entwurf eines Richtergesetzes

Abschnitt I.  Allgemeines und Grundsätzliches

1. Frage der Dringlichkeit des Richtergesetzes

2. Bedenken gegen die Konzeption des Entwurfs

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3. Frage der Verfassungsmäßigkeit des Entwurfs als Rahmengesetz

4. Richterräte

5. Status der Gerichtsassessoren und Beauftragten Richter

6. Richterbesoldung

7. Dienstgerichte

XVIII. Vermerk des BMJ über die Besprechung von Bundesressorts vom 11.7.1955

XIX. XV. Referentenentwurf des BMJ vom 30.8.1955 für ein Deutsches Richtergesetz (DRiG)

Erster Teil:   Das Richteramt

I. Abschnitt: Berufung zum Richter

II. Abschnitt: Fähigkeit zum Richteramt

III. Abschnitt: Allgemeine Rechtsstellung

1. Unterabschnitt: Verwendung der Richter

2. Unterabschnitt: Richter auf Lebenszeit

3. Unterabschnitt: Richter auf Zeit

4. Unterabschnitt: Richter auf Probe

IV. Abschnitt: Unabhängigkeit der Richter

V. Abschnitt: Richter im Ehrenamt

Zweiter Teil:   Richter im Bundesdienst

Details

Seiten
854
Jahr
2020
ISBN (PDF)
9783631806883
ISBN (ePUB)
9783631806890
ISBN (MOBI)
9783631806906
ISBN (Hardcover)
9783631802816
DOI
10.3726/b16336
Sprache
Deutsch
Erscheinungsdatum
2020 (Mai)
Schlagworte
Curt Rothenberger Herbert Ruscheweyh Walter Strauß Fritz Schäffer Bundesrepublik Deutschland Deutsches Richtergesetz Staatsanwaltschaft 20. Jahrhundert Rechtsprechungsministerium Sonderstellung der Richter als Beamte Richterbesoldung Richtergesetzentwürfe
Erschienen
Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2020. 854 S.

Biographische Angaben

Werner Schubert (Autor:in)

Werner Schubert war Professor für Römisches Recht, Bürgerliches Recht und Rechtsgeschichte der Neuzeit an der Universität zu Kiel.

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Titel: Quellen zum Deutschen Richtergesetz vom 8.9.1961
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