Mitbestimmungsvereitelung nach § 43 SEBG

Inhaltsverzeichnis

• Cover
• Titel
• Copyright
• Autorenangaben
• Über das Buch
• Zitierfähigkeit des eBooks
• Vorwort
• Inhaltsverzeichnis
• Abkürzungsverzeichnis
• § 1 Deutsches und unionsrechtliches Unternehmensmitbestimmungsrecht
• A. Unternehmensmitbestimmung nach (originär) deutschem Recht
• I. Begrenzung der Untersuchung auf die Unternehmensmitbestimmung in Bezug auf die Mitbestimmungsquote
• II. MitbestG, DrittelbG, Montan-MitbestG
• 1. Überblick: Abgestuftes Mitbestimmungssystem in Deutschland
• 2. Besondere Zurechnungsvorschriften für KG und Konzern
• a. Zurechnung der Arbeitnehmer einer KG zur Komplementärin nach § 4 Abs. 1 MitbestG
• b. Zurechnung der Arbeitnehmer der Tochtergesellschaften zur Obergesellschaft im Konzern
• 3. Mitbestimmungsfreiheit für Tendenzunternehmen
• 4. Montanmitbestimmung
• III. Mitbestimmungsbeibehaltungsvorschiften
• 1. Punktueller Bestandsschutz bei Abspaltung oder Ausgliederung nach § 325 Abs. 1 UmwG
• 2. Montan-Mitbestimmungsbeibehaltung
• B. Unternehmensmitbestimmung in der SE
• I. Rechtlicher Rahmen
• 1. Überblick über SEBG und SE-RL
• 2. Entwicklung der SE-RL
• a. Die ersten erfolglosen Verordnungsentwürfe bis zum Jahr 1975
• b. Trennung zwischen gesellschaftsrechtlicher Verordnung und mitbestimmungsrechtlicher Richtlinie ab 1989
• c. Einführung der vorrangigen Verhandlungslösung mit Auffanglösung durch den Davignon-Bericht im Jahr 1997
• d. Verabschiedung der SE-VO und der SE-RL in Nizza im Jahr 2001
• 3. Die Einführung der Missbrauchsklausel in Art. 11 SE-RL
• a. Davignon-Bericht: Verzicht auf die Gründungsform der formwechselnden Umwandlung zur Mitbestimmungssicherung
• b. Britischer Kompromissvorschlag: Einführung des Vorher-Nachher-Prinzips
• c. Österreichischer Kompromissvorschlag: Einführung einer Vorschrift gegen „Verfahrensmißbrauch“
• 4. Umsetzungsprozess in Deutschland
• 5. Zielsetzung der SE-VO und der SE-RL bzw. des SEBG
• a. Zielsetzung der SE-VO und Abhängigkeit von der SE-RL
• b. Zielsetzung der SE-RL und des SEBG
• II. Entstehungswege der SE
• 1. Gründung durch Verschmelzung
• 2. Gründung einer Holding-SE
• 3. Gründung einer Tochter-SE
• 4. Formwechselnde Umwandlung in eine SE
• 5. Gründung einer SE-Tochter
• III. Vorrangige Verhandlungslösung zur Regelung der Mitbestimmung
• 1. Bedeutung des Verhandlungsverfahrens für die Gründung der SE
• 2. Einsetzung eines besonderen Verhandlungsgremiums
• 3. Durchführung der Verhandlungen
• 4. Mögliche Verhandlungsausgänge
• a. Abschluss einer (auch Mitbestimmungsrechte vermindernden) Mitbestimmungsvereinbarung
• b. Abbruch- oder Nichtaufnahmebeschluss
• 5. Wiederaufnahme der Verhandlungen nach § 18 SEBG
• a. Wiederaufnahme der Verhandlungen nach Abbruch- oder Nichtaufnahmebeschluss
• b. Wiederaufnahme der Verhandlungen infolge geplanter struktureller Änderungen
• 6. Beteiligungsverfahren bei der Sekundärgründung einer SE?
• a. Teleologische Auslegung: Reichweite des Schutzzwecks der SE-RL
• b. Systematische Auslegung: Differenzierung der SE-VO und der SE-RL zwischen Primär- und Sekundärgründung
• c. Wesen des Vorher-Nachher-Prinzips: Einmaliger Bestandsschutz für mitgliedstaatliches Mitbestimmungsrecht
• d. Schutzzweck der SE-VO: Gewährleistung unternehmerischer Gestaltungsfreiheit
• e. Abschließender Schutz durch §§ 18 Abs. 3, 43 SEBG
• IV. Gesetzliche Auffanglösung zur Unternehmensmitbestimmung
• 1. Allgemeine Voraussetzungen der Anwendbarkeit der gesetzlichen Auffanglösung
• 2. Besondere Anwendbarkeitsvoraussetzungen je nach Gründungsform
• a. Formwechselnde Umwandlung in eine SE
• b. Gründung durch Verschmelzung
• c. Gründung einer Holding-SE oder einer Tochter-SE
• d. Berücksichtigung kraft Konzernzurechnung bestehender Beteiligungsrechte der Arbeitnehmer in Tochtergesellschaften
• e. Berücksichtigung kraft § 4 Abs. 1 MitbestG bestehender Beteiligungsrechte in der KG
• 3. Umfang der gesetzlichen Mitbestimmungsrechte
• a. Maßgeblichkeit der Mitbestimmungsquote
• b. Maßgeblichkeit der Gründungsform
• c. Normierte oder tatsächliche Mitbestimmung als Anknüpfungspunkt?
• aa. Wertung des § 96 Abs. 4 AktG
• bb. Wertung der SE-RL
• cc. Tatsächliche Mitbestimmung unter Vorbehalt eines Statusverfahrens
• dd. Folge: Neuverhandlungen nach ermessensreduziertem § 18 Abs. 3 SEBG analog bei erfolgreichem Statusverfahren nach Beendigung der Verhandlungsphase
• [1]; Regelungslücke bei erfolgreich beendetem Statusverfahren nach Beendigung der Verhandlungsphase
• [a]; Keine Regelung in § 18 Abs. 1 oder Abs. 3 SEBG
• [b]; Keine Abhilfe durch das Registergericht bei erfolgreicher Beendigung des Statusverfahrens vor Eintragung der SE
• [2]; Planwidrigkeit der Regelungslücke
• [3]; Vergleichbare Interessenlage
• [4]; Abwägung der betroffenen Interessen
• d. Maßgeblicher Zeitpunkt für das Eingreifen des Konservierungseffekts
• aa. Zeitpunkt der Eintragung der SE
• bb. Zeitpunkt des Endes der Verhandlungsphase
• [1]; Abhängigkeit der Verhandlungen vom Inhalt der Auffangregelung
• [2]; Wertung des § 5 Abs. 4 SEBG
• [3]; Folgenbetrachtung: Ungerechtfertigte Ungleichbehandlung von Mitbestimmung kraft Auffangregelung und Mitbestimmung kraft Vereinbarung
• cc. Erforderliche Beschränkung der Kontrolle des Mitbestimmungsniveaus im Statusverfahren auf den Zeitpunkt des Endes der Verhandlungsphase
• 4. Entscheidung über die Form der Mitbestimmung
• 5. Sitzverteilung unter den Mitgliedstaaten und Besetzung der zugewiesenen Sitze
• V. Zusammenfassung
• C. Sonstiges Unternehmensmitbestimmungsrecht
• I. Unternehmensmitbestimmung in der SCE
• II. Unternehmensmitbestimmung bei grenzüberschreitenden Verschmelzungen
• 1. Richtlinienentwicklung im Bereich grenzüberschreitender Verschmelzung von Kapitalgesellschaften
• 2. Mitbestimmung in der aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft
• a. Anwendbarkeit des Mitbestimmungsrechts des Sitzstaats
• b. Vorrangiges Verhandlungsmodell mit Auffanglösung
• c. Ausgestaltung der gesetzlichen Auffangregelung
• 3. Die SE als an einer grenzüberschreitenden Verschmelzung beteiligte Gesellschaft
• 4. Mitbestimmungsbeibehaltung bei nachfolgender innerstaatlicher Verschmelzung
• III. Mitbestimmungsbeibehaltung bei grenzüberschreitendem Austausch von Anteilen und Einbringung von Unternehmensteilen
• IV. Ausblick: Mögliche Vereinheitlichung des Mitbestimmungsrechts bei grenzüberschreitenden Umwandlungen durch den Vorschlag zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132
• 1. Kein absehbarer Konsens über die Einführung eines einheitlichen europäischen Mitbestimmungsrechts
• 2. Ausbleibende Richtlinie zur grenzüberschreitenden Verlegung von Unternehmenssitzen
• 3. Vorschlag zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 in Bezug auf grenzüberschreitende Umwandlungen
• a. Zielsetzung des Richtlinienentwurfs mit Blick auf die Mitbestimmung der Arbeitnehmer
• b. Unternehmensmitbestimmung bei grenzüberschreitendem Formwechsel und grenzüberschreitender Spaltung
• aa. Anwendbarkeit des Mitbestimmungsrechts des Sitzstaats
• bb. Anwendbarkeit des Verhandlungsmodells mit Auffanglösung
• cc. Durchführung des Verhandlungsverfahrens
• dd. Ausgestaltung der gesetzlichen Auffangregelung
• c. Mitbestimmungsbeibehaltung bei nachfolgenden grenzüberschreitenden oder innerstaatlichen Umwandlungsmaßnahmen
• d. Vorkehrungen gegen Rechtsmissbrauch (präventiver Ansatz)
• e. Erweiterung der Mitbestimmungsbeibehaltung bei grenzüberschreitenden Verschmelzungen
• § 2 Bedeutung der SE für die mitbestimmungsrelevante Umstrukturierung von Unternehmen
• A. Veränderung der Mitbestimmungsquote ohne Einsatz einer SE
• I. Bestehende Mitbestimmungsvermeidungsstrategien
• 1. Wechsel in eine mitbestimmungsfreie Rechtsform
• a. Innerdeutscher Wechsel der Rechtsform
• b. Grenzüberschreitender Wechsel der Rechtsform innerhalb der EU
• aa. Verschmelzung von Kapitalgesellschaften
• bb. Umwandlungsmöglichkeiten im Übrigen nach geltender Rechtslage
• [1]; Uneingeschränkte Möglichkeit der Durchführung grenzüberschreitender Formwechsel und Spaltungen
• [2]; Insbesondere: Entbehrlichkeit der Aufnahme einer wirtschaftlichen Tätigkeit im Sitzstaat
• cc. Umwandlungsmöglichkeiten im Übrigen nach dem Vorschlag zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132
• 2. Steuerung der Arbeitnehmerzahl
• a. Reduzierung der Arbeitnehmerzahl durch Stellenabbau oder Vermeidung des Stellenausbaus
• b. Reduzierung der Arbeitnehmerzahl durch Betriebsübertragungen (innerstaatlich und grenzüberschreitend)
• aa. Reduzierung der Arbeitnehmerzahl im Wege des „Asset Deals“
• bb. Ungeeignetheit des „Share Deals“ zur Reduzierung der Arbeitnehmerzahl
• c. Reduzierung der Arbeitnehmerzahl durch Abschluss unechter Betriebsführungsverträge
• d. Steuerung der Arbeitnehmerzahl durch grenzüberschreitende Betriebsverlagerungen
• 3. Vermeidung der Zurechnungsvorschriften nach § 2 DrittelbG und §§ 4, 5 MitbestG
• a. Vermeidung der Konzernzurechnungsvorschriften
• aa. Beendigung des Konzernverhältnisses
• bb. Speziell im Anwendungsbereich des DrittelbG: Aufspaltung in einen faktischen Konzern
• cc. Verlassen des räumlichen Anwendungsbereichs deutscher Mitbestimmungsgesetze durch die Tochter- oder Obergesellschaft
• dd. Verlassen des sachlichen Anwendungsbereichs deutscher Mitbestimmungsgesetze durch die Obergesellschaft
• ee. Gänzlicher Verzicht auf inländische Tochtergesellschaften zur Vermeidung des § 5 Abs. 3 MitbestG
• b. Vermeidung der Zurechnung innerhalb der Kapitalgesellschaft & Co. KG
• aa. Einsatz einer ausländischen Komplementärgesellschaft
• bb. Beseitigung der nach § 4 Abs. 1 Satz 1 MitbestG erforderlichen Mehrheitsverhältnisse
• II. Rechtmäßigkeit der bestehenden Mitbestimmungsvermeidungsstrategien
• 1. Zulässigkeit der Mitbestimmungsvermeidung nach deutschem Recht
• a. Wertungen der deutschen Mitbestimmungsgesetze
• b. Wertungen des Umwandlungsgesetzes
• c. Möglicher Rechtsmissbrauchseinwand?
• 2. Zulässigkeit der Mitbestimmungsvermeidung nach Unionsrecht
• a. EuGH: Fast uneingeschränkte Anerkennung unternehmerischer Entscheidungsfreiheit
• b. Wertungen des unionsrechtlichen Mitbestimmungsrechts
• c. Mögliche zukünftige Entwicklungen durch den Vorschlag zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132
• 3. Zusammenfassung
• III. Zwischenergebnis: Entbehrlichkeit der SE für die Veränderung der Mitbestimmungsquote
• B. Veränderung der Mitbestimmungsquote unter Einsatz einer SE
• I. Konservierung des mitbestimmungsrechtlichen Status Quo
• 1. Konservierung des Mitbestimmungsstatuts ohne Vorbereitungshandlungen
• a. Konservierungseffekt als Gründungsmotiv
• b. Gründung der SE vor dem Überschreiten der maßgeblichen Schwellenwerte
• c. Gründung der SE vor dem Verlust des Tendenzschutzes
• d. Gründung der SE vor der gesetzesmäßigen Anpassung der Aufsichtsratsbesetzung?
• 2. Konservierung des Mitbestimmungsstatuts mit Vorbereitungshandlungen
• a. Mehrstufigkeit der Umstrukturierungen als ihr besonderes Merkmal
• b. Beispiel: Übernahme einer deutschen Gesellschaft durch mitbestimmungsfreie EU-ausländische Gesellschaft mit anschließender Umwandlung in die SE
• II. Veränderung des mitbestimmungsrechtlichen Status Quo durch mehrstufige Umstrukturierungsmaßnahmen
• 1. Bildung einer mitbestimmungsfreien Konzernspitze
• a. Repositionierung einer konzerninternen Tochtergesellschaft
• b. Verschmelzung der ehemaligen Obergesellschaft auf die repositionierte Tochtergesellschaft
• c. Erwerb einer Konzernobergesellschaft durch eine (Vorrats-)SE
• d. Erwerb der Tochtergesellschaften durch eine (Vorrats-)SE
• 2. Errichtung einer SE & Co. KG
• a. Bestellung einer (Vorrats-)SE als Komplementärin
• b. Nachfolgende Umstrukturierung der SE & Co. KG zur SE
• C. Mehrwert der SE für die Mitbestimmungsvermeidung
• I. Qualitativer Mehrwert der SE für die Mitbestimmungsvermeidung durch uneingeschränkten Zementierungseffekt
• II. Quantitativer Mehrwert der SE für die Mitbestimmungsverringerung oder -abschaffung
• D. Ergebnis
• I. Potenzielle Verstöße gegen § 43 SEBG und Identifikation erheblicher Interpretationsfragen
• 1. Präventive Gründung der SE zur Mitbestimmungskonservierung (mit oder ohne Vorbereitungshandlungen)
• 2. Veränderung des mitbestimmungsrechtlichen Status Quo durch mehrstufige Umstrukturierungsmaßnahmen
• II. Zusammenfassende Aufstellung der Interpretationsaufgaben im Anwendungsbereich des § 43 SEBG
• § 3 Einfluss unionsrechtlicher Vorgaben auf die Interpretation von § 43 SEBG
• A. Erfordernis richtlinienkonformer Interpretation des § 43 SEBG
• I. Grad der Interpretationsbedürftigkeit des § 43 SEBG
• 1. Auslegung und Konkretisierung als unterschiedliche Interpretationsmethoden
• a. Grenzen der Interpretationsmethode der Auslegung
• b. Konkretisierung jenseits der Grenzen der Auslegung
• c. Generalklauseln als ein Beispiel konkretisierungsbedürftiger Normen
• 2. Konkretisierungsbedürfnis der Tatbestandsmerkmale des § 43 SEBG
• a. Ausfüllung der unbestimmten Tatbestandsmerkmale
• b. Insbesondere: Ausgleich der Ziele der SE-RL und der SE-VO
• 3. Konkretisierungsbedürfnis der Rechtsfolgenseite des § 43 SEBG
• II. Anforderungen an die mitgliedstaatlichen Gerichte bei der Interpretation von Umsetzungsgesetzen
• 1. Richtlinienkonforme Auslegung und Konkretisierung von Umsetzungsgesetzen
• 2. Besonderheiten richtlinienkonformer Interpretation mitgliedstaatlicher Umsetzungsgesetze
• a. EuGH: Sinn und Zweck der Richtlinie als Schwerpunkt der Auslegung
• b. Berücksichtigung des Art. 11 SE-RL im Rahmen der historischen, systematischen und teleologischen Auslegung des § 43 SEBG
• B. Erfordernis unionsrechtsautonomer Interpretation des Art. 11 SE-RL
• I. Grad der Interpretationsbedürftigkeit des Art. 11 SE-RL
• 1. (Partielle) Unergiebigkeit der Auslegung des Art. 11 SE-RL auf Tatbestands- und Rechtsfolgenseite
• a. Unbestimmte wertausfüllungsbedürftige Begriffe auf Tatbestandsseite
• b. Gestaltungsauftrag auf Rechtsfolgenseite
• 2. Bedürfnis einer Referenzordnung für das Treffen von Wertentscheidungen
• 3. Art. 11 SE-RL als konkretisierungsbedürftige Generalklausel im unionsrechtlichen Sinn
• II. Anforderungen an die mitgliedstaatlichen Gerichte bei der Interpretation unionsrechtlicher Vorschriften
• 1. Unionsrechtsautonome Auslegung unionsrechtlicher Vorgaben durch mitgliedstaatliche Gerichte
• 2. Besondere Berücksichtigung des Regelungszwecks und der Systematik der Unionsvorschrift
• 3. Berücksichtigung des Effektivitätsprinzips (Art. 4 Abs. 3 EUV) und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
• a. Pflicht zur Berücksichtigung des effet utile im Rahmen der teleologischen Auslegung
• b. Grenze des Effektivitätsprinzips: Verhältnismäßigkeit
• c. Konkretisierung der Rechtsfolgen des Art. 11 SE-RL unter Berücksichtigung des Effektivitätsprinzips
• 4. Berücksichtigung von Regelungsvorschlägen und Entwürfen
• III. Bestimmung des anzuwendenden Konkretisierungsmaßstabs: Unionsrechtsautonome Konkretisierung des Art. 11 SE-RL?
• 1. Anzuwendender Konkretisierungsmaßstab in Abhängigkeit der Konkretisierungshoheit
• 2. Konkretisierungsakteure517 unionsrechtlicher Generalklauseln
• a. Konkretisierungskompetenz der mitgliedstaatlichen Legislative und Judikative
• b. § 43 SEBG als (unvollständige) legislative Konkretisierung des Art. 11 SE-RL
• c. Konkretisierungskompetenz des EuGH
• 3. Konkretisierungshoheit des EuGH?
• a. Integrationswirkung einer Konkretisierungshoheit des EuGH
• b. Charakter der Richtlinienvorschrift als Generalklausel
• c. Bedeutung der Vorlagepflicht für die Konkretisierungshoheit des EuGH
• aa. Reichweite der Vorlagepflicht
• bb. Rechtliche Beschränkung der Jurisdiktion des EuGH
• cc. Tatsächliche Beschränkung der Jurisdiktion des EuGH
• d. Abwesenheit von Referenzordnung und normativem Wertungsrahmen
• aa. Mögliche Kompetenzdelegation an mitgliedstaatliche Gerichte
• bb. Unionsrechtliches Mitbestimmungsbeibehaltungsrecht als normativer Wertungsrahmen
• cc. Zwingend notwendiger Rekurs auf mitgliedstaatliches Mitbestimmungsrecht?
• [1]; Beispiel: Einschränkung der Konkretisierungskompetenz des EuGH bei Art. 3 Abs. 1 Klauselrichtlinie
• [2]; Unerheblichkeit mitgliedstaatlichen Mitbestimmungsrechts für die Konkretisierung des Art. 11 SE-RL
• e. Intensität der intendierten Rechtsangleichung
• aa. Vollharmonisierung oder Mindestharmonisierung als Indiz für die intendierte Rechtsangleichungsintensität
• bb. Vollharmonisierende Wirkung des Art. 11 SE-RL
• [1]; Ausgeschlossener Rückgriff auf mitgliedstaatliches Mitbestimmungsrecht nach Art. 13 Abs. 2 SE-RL
• [2]; Ausdrückliche Delegation der Ausgestaltung des Art. 11 SE-RL an die Mitgliedstaaten
• [3]; Unvereinbarkeit einer mindestharmonisierenden Wirkung des Art. 11 SE-RL mit den Zielen der SE-VO
• [4]; Berücksichtigung der Ermächtigungsgrundlage der SE-RL (Art. 352 Abs. 1 AEUV)
• IV. Zwischenergebnis
• 1. Unionsrechtsautonome Auslegung und Konkretisierung der Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 11 SE-RL
• 2. Mitgliedstaatliche Konkretisierung der Rechtsfolgenseite des Art. 11 SE-RL
• C. Das unionsrechtliche Rechtsmissbrauchsverbot als Konkretisierungsmaßstab
• I. Rechtsmissbrauch in der Rechtsprechung des EuGH
• 1. Umgehung nationaler Vorschriften unter (missbräuchlicher) Berufung auf Unionsrecht
• 2. Missbrauch von Vorschriften des sekundären Unionsrechts
• 3. Missbrauch nach Vorschriften des sekundären Unionsrecht
• II. Zum Vergleich: Rechtsmissbrauchseinwand in Deutschland
• 1. Dogmatisches Fundament und methodische Herleitung
• 2. Erfassung des Rechtsmissbrauchseinwands mittels abgrenzbarer Kriterien
• 3. Etablierte Kategorisierung: Individueller und institutioneller Rechtsmissbrauch
• 4. Berücksichtigung früheren Verhaltens bei der Identifikation von Rechtsmissbrauch
• a. Rechtsgedanke des § 162 BGB
• b. Unredlicher Erwerb der eigenen Rechtsposition
• c. Verhinderung einer Rechtsposition der Gegenpartei
• 5. Rechtsfolgen des Rechtsmissbrauchs nach deutschem Recht
• III. Entwicklung eines eigenen Rechtsmissbrauchsinstituts durch den EuGH?
• 1. Keine Fallgruppenbildung durch den EuGH
• 2. Keine Erfassbarkeit der Missbrauchserwägungen des EuGHs mittels abgrenzbarer Kriterien
• a. Abgrenzbarkeit eines Rechtsinstituts als sein wesentliches Merkmal
• b. Keine Differenzierung zwischen Auslegung und Rechtsmissbrauch
• c. Keine Differenzierung zwischen Rechtsmissbrauch und Gesetzesumgehung
• d. Zwischenergebnis
• IV. Zwischenergebnis: Unionsrechtliches Missbrauchsverbot als normativer Wertungsrahmen
• 1. Anwendung des Art. 11 SE-RL unter Rückgriff auf das allgemeine unionsrechtliche Rechtsmissbrauchsverbot
• 2. Aber: Nur ergänzender Rückgriff auf das unionsrechtliche Rechtsmissbrauchsverbot
• 3. Insbesondere: Pflicht zur Berücksichtigung der konstitutiven Wirkung des Art. 11 SE-RL
• D. Ergebnis
• § 4 Anwendung des Grundsatzes unionsrechtsautonomer Interpretation auf den Tatbestand des Art. 11 SE-RL
• A. Beteiligungsrechte von Arbeitnehmern
• I. Legaldefinition in Art. 2 lit. h) SE-RL
• II. Berücksichtigungsfähigkeit der Beteiligungsrechte der Arbeitnehmer im Konzern
• 1. Verteilung von Beteiligungsrechten und mitbestimmtem Aufsichtsorgan auf verschiedene Gesellschaften
• 2. Ziel der SE-RL: Bestandsschutz für das Mitbestimmungsstatut der Gründungsgesellschaft
• 3. Systematik der SE-RL: Mittelbare Berücksichtigung der Konzernzurechnung bei der Auffangregelung
• 4. Systematik der SE-RL: Ausdrückliche Differenzierung zwischen Gründungsgesellschaften und Tochtergesellschaft an anderen Stellen
• III. Berücksichtigungsfähigkeit der Beteiligungsrechte der Arbeitnehmer der KG
• B. Entziehen von Beteiligungsrechten
• I. Sprachliche Bedeutung von „Entziehen“
• II. Entziehen von Beteiligungsrechten durch die Gründung der SE
• 1. Notwendiger Verursachungsbeitrag der Gründung der SE
• 2. Ermittlung der richtigen Bezugspunkte für den Vorher-Nachher-Vergleich
• a. Teleologische Auslegung: Schutz der vor der Gründung der SE bestehenden Beteiligungsrechte durch die SE-RL
• b. Systematische Auslegung: Das Ende der Verhandlungsphase als richtiger Bezugspunkt für die „Vorher“ bestehenden Beteiligungsrechte
• c. Die Eintragung der SE als richtiger Bezugspunkt für die „Nachher“ bestehenden Beteiligungsrechte
• III. Entziehen von Beteiligungsrechten durch Vorgänge nach Eintragung der SE
• 1. Anwendung des Vorher-Nachher-Prinzips bei strukturellen Änderungen
• 2. Konkretisierung der berücksichtigungsfähigen Vorgänge in gegenständlicher Hinsicht
• a. Teleologische und systematische Auslegung: Berücksichtigung von Vorgängen jeder Art?
• b. Grammatikalische Auslegung: „Strukturelle“ Änderungen
• c. Historische Auslegung: Missbrauchspotenzial der Gründungsverfahren der SE
• d. Bestätigung durch die Wertung des Vorschlags zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132
• 3. Konkretisierung der berücksichtigungsfähigen Vorgänge in zeitlicher Hinsicht
• a. Grammatikalische und teleologische Auslegung: Keine Begrenzung in zeitlicher Hinsicht
• b. Ausgleich der Ziele der SE-VO und der SE-RL: Keine zeitliche Begrenzung erforderlich
• IV. Kein Entziehen von Beteiligungsrechten durch Vorgänge vor dem Ende der Verhandlungsphase
• C. Vorenthalten von Beteiligungsrechten
• I. Sprachliche Bedeutung von „Vorenthalten“
• II. Vorenthalten von Beteiligungsrechten durch die Gründung der SE
• 1. Notwendiger Verursachungsbeitrag der Gründung der SE
• 2. Berücksichtigungsfähigkeit von Entwicklungen nach Gründung der SE
• a. Teleologische Auslegung: Schutz bereits erworbener Rechte durch die SE-RL
• b. Grammatikalische und systematische Auslegung: Unterscheidung zwischen Vorenthalten und Entziehen
• c. Systematische Auslegung: Zementierung der Mitbestimmungsfreiheit als Bestandteil des Konzepts der SE-RL?
• d. Bestätigung durch die Wertungen der IntVerschmRL und des Vorschlags zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132
• aa. Einschränkung des Zementierungseffekts bei grenzüberschreitenden Umwandlungen
• bb. Präventive Missbrauchskontrolle auch bei bestehender Mitbestimmungsfreiheit
• e. Zulässigkeit der Berücksichtigung eines hypothetischen Kausalverlaufs unter Annahme gleich bleibender Bedingungen
• f. Zeitlich unbegrenzte Berücksichtigung von Entwicklungen nach Gründung der SE
• III. Kein Vorenthalten von Beteiligungsrechten durch strukturelle Änderungen der SE
• 1. Umfassender Schutz der Arbeitnehmer der betroffenen Gesellschaften?
• 2. Begrenzter Anwendungsbereich des Tatbestandsmerkmals des Vorenthaltens
• IV. Kein Vorenthalten von Beteiligungsrechten durch Vorgänge vor dem Ende der Verhandlungsphase
• D. Missbrauch der Rechtsform der SE
• I. Erfordernis zusätzlicher Kriterien für einen missbräuchlichen Einsatz der SE
• II. Objektives Tatbestandsmerkmal
• 1. Zweckwidrigkeit des Einsatzes der SE
• a. Grammatikalische und teleologische Auslegung
• b. EuGH: Gesamtwürdigung aller objektiven Umstände bei der Feststellung der Zweckwidrigkeit
• c. Bestätigung durch die Wertung des Vorschlags zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132
• 2. Berücksichtigung der rechtlichen Bewertung alternativer Mitbestimmungsvermeidungsmaßnahmen mit gleichem Effekt
• a. Teleologische und historische Auslegung der SE-RL: Isolierte Missbrauchsprüfung?
• b. Ausgleich der Ziele der SE-VO und der SE-RL
• c. Folge: Erforderliche Berücksichtigung der Wertungen der IntVerschmRL und zukünftig des Vorschlags zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132
• aa. Alternative Maßnahmen zur Veränderung des mitbestimmungsrechtlichen Status Quo
• bb. Alternative Maßnahmen zur Konservierung des mitbestimmungsrechtlichen Status Quo
• III. Subjektives Tatbestandsmerkmal
• 1. Erfordernis eines subjektiven Tatbestandsmerkmals für einen missbräuchlichen Einsatz der SE
• 2. Anforderungen an das subjektive Tatbestandsmerkmal für einen missbräuchlichen Einsatz der SE
• a. Grammatikalische Auslegung: Absichtliches Entziehen oder Vorenthalten von Beteiligungsrechten
• b. Teleologische Auslegung: Niedrigere Anforderungen zum Schutz der Beteiligungsrechte der Arbeitnehmer?
• c. Ausgleich der Ziele der SE-VO und der SE-RL: Absichtliches Entziehen oder Vorenthalten von Beteiligungsrechten
• d. EuGH: Absichtliches Verschaffen eines unionsrechtlich vorgesehenen Vorteils
• 3. Feststellung des subjektiven Tatbestandsmerkmals: Umfassende Würdigung des Einzelfalls
• a. Zeitlich unbegrenzte Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls
• b. Erforderlicher subjektiver Zusammenhang zwischen den erheblichen Umständen des Einzelfalls
• 4. Entkräften des subjektiven Tatvorwurfs durch andere Gründe für das fragliche Verhalten
• a. EuGH: Fehlende andere Gründe für das fragliche Verhalten als Anzeichen für ein absichtliches Handeln
• b. Wertung des Vorschlags zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132: Rechtfertigungsmöglichkeit der Beeinträchtigung der Arbeitnehmerrechte
• c. Effet util: Berücksichtigungsfähigkeit nur wesentlicher anderer Gründe für das fragliche Verhalten
• E. Ergebnis
• § 5 Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen § 43 Satz 1 SEBG
• A. Strafrechtliche Rechtsfolgen
• I. § 45 Abs. 1 Nr. 2 SEBG als legislative Konkretisierung des Art. 11 SE-RL auf Rechtsfolgenseite
• II. Verfassungsmäßige Rechtmäßigkeit des § 45 Abs. 1 Nr. 2 SEBG
• 1. Kein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 2 GG
• 2. Kein Verstoß gegen Art. 20 Abs. 3 GG
• III. Strafverfahren
• 1. Antragsbefugnis § 45 Abs. 4 SEBG
• a. Abschließende Auflistung der antragsberechtigten Personen
• b. Bestätigung des Auslegungsergebnisses durch die Wertung vergleichbarer Regelungen
• 2. Ermittlungsbehördliche Kompetenzen
• B. Zivilrechtliche Rechtsfolgen
• I. Nichtigkeit der geltenden Mitbestimmungsvereinbarung nach § 134 BGB
• 1. Rechtsgeschäft im Sinne des § 134 BGB: Mitbestimmungsvereinbarung
• 2. Gesetzliches Verbot im Sinne des § 134 BGB: § 43 Satz 1 SEBG
• 3. Verstoß der Mitbestimmungsvereinbarung selbst gegen § 43 Satz 1 SEBG?
• II. Anpassung des anzuwendenden Mitbestimmungsstatuts
• 1. Erforderlichkeit der Rechtsfortbildung auf Rechtsfolgenseite des § 43 SEBG
• 2. Unzulässige Ausübung des fraglichen Mitbestimmungsstatuts nach § 242 BGB?
• 3. Anspruch der Arbeitnehmer auf Neuverhandlungen nach § 18 Abs. 3 SEBG (analog) i.V.m. § 242 BGB
• a. Unmittelbare Anwendbarkeit des § 18 Abs. 3 SEBG bei missbräuchlichem Entziehen von Beteiligungsrechten durch strukturelle Änderungen der SE
• aa. Ausdrückliche Neuverhandlungsmöglichkeit nach § 18 Abs. 3 Satz 1 SEBG
• [1]; Strukturelle Änderungen nach § 18 Abs. 3 Satz 1 SEBG
• [2]; Mindern von Beteiligungsrechten durch Entziehen nach § 43 SEBG
• [3]; Kein Mindern von Beteiligungsrechten durch Vorenthalten nach § 43 SEBG
• [4]; Folge: Teleologische Reduktion des § 43 Satz 2 SEBG
• bb. Ermessensreduzierung auf Null: Neuverhandlungspflicht nach § 18 Abs. 3 Satz 1 SEBG i.V.m. § 242 BGB
• b. Im Übrigen: Analoge Anwendbarkeit des § 18 Abs. 3 SEGB
• aa. Neuverhandlungsmöglichkeit nach § 18 Abs. 3 SEBG analog
• bb. Ermessensreduzierung auf Null: Neuverhandlungspflicht nach § 18 Abs. 3 SEBG analog i.V.m. § 242 BGB
• c. Anerkennung eines eigenen Anspruchs der Arbeitnehmer auf Neuverhandlungen
• d. Gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs der Arbeitnehmer auf Neuverhandlungen
• aa. Zuständigkeit des Arbeitsgerichts nach § 2a Abs. 1 Nr. 3e ArbGG
• bb. Antragsbefugnis der Leitung der SE, des SE-Betriebsrats und der einzelnen Arbeitnehmer
• III. Unterlassungsanspruch der Arbeitnehmer nach § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog i.V.m. § 823 BGB
• IV. Keine Verweigerung der Eintragung der SE durch das Registergericht
• 1. Keine Prüfung des § 43 SEBG durch das Registergericht
• a. Keine vorgeschriebene Prüfung des § 43 SEBG bei der SE-Gründung durch Verschmelzung
• b. Keine vorgeschriebene Prüfung des § 43 SEBG bei der SE-Gründung im Übrigen
• c. Keine Prüfung des Rechtsmissbrauchseinwands nach § 242 BGB i.V.m. § 43 SEBG
• aa. Wertungen der deutschen Rechtsmissbrauchslehre nach § 242 BGB
• bb. Bestätigung durch das Effektivitätsprinzip und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
• cc. Ungeeignetheit der Prüfung des § 43 SEBG im registerrechtlichen Eintragungsverfahren zur Verhinderung des tatbestandlichen Erfolgs
• dd. Bestätigung durch die Wertung des Vorschlags zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132
• 2. Keine Berücksichtigung der arbeitsgerichtlichen Feststellung eines Verstoßes gegen § 43 SEBG durch das Registergericht
• 3. Keine Aussetzung des Eintragungsverfahrens durch das Registergericht
• a. Keine Vorgreiflichkeit des arbeitsgerichtlichen Verfahrens für die Eintragungsentscheidung (§ 21 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 FamFG)
• b. Kein sonstiger wichtiger Grund kraft richterlicher Rechtsfortbildung des § 43 Satz 1 SEBG i.V.m. § 21 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 FamFG
• V. Keine Nichtigerklärung oder Auflösung der SE
• 1. Keine Nichtigerklärung der SE wegen eines Verstoßes gegen § 43 Satz 1 SEBG
• 2. Keine Auflösung der SE wegen eines Verstoßes gegen § 43 Satz 1 SEBG
• 3. Keine Nichtigerklärung oder Auflösung der SE kraft richterlicher Rechtsfortbildung
• C. Ergebnis
• § 6 Mitbestimmungsrelevante Umstrukturierungsmaßnahmen im Anwendungsbereich des § 43 SEBG
• A. Konservierung des mitbestimmungsrechtlichen Status Quo
• I. Konservierung des Mitbestimmungsstatuts ohne Vorbereitungshandlungen
• 1. Vorenthalten von Beteiligungsrechten nach § 43 Satz 1 SEBG
• 2. Missbrauch der Rechtsform der SE nach § 43 Satz 1 SEBG
• II. Konservierung des Mitbestimmungsstatuts mit Vorbereitungshandlungen
• 1. Vorenthalten von Beteiligungsrechten nach § 43 Satz 1 SEBG
• 2. Missbrauch der Rechtsform der SE nach § 43 Satz 1 SEBG
• a. Objektive Zweckwidrigkeit des Einsatzes der SE
• b. Missbrauchsabsicht
• 3. Zwischenergebnis
• B. Veränderung des mitbestimmungsrechtlichen Status Quo durch mehrstufige Umstrukturierungsmaßnahmen
• I. Bildung einer mitbestimmungsfreien Konzernspitze
• 1. Repositionierung einer konzerninternen Tochtergesellschaft
• a. Berücksichtigungsfähigkeit der Beteiligungsrechte der Arbeitnehmer im Konzern nach § 43 SEBG
• b. Entziehen von Beteiligungsrechten nach § 43 Satz 1 SEBG durch die Gründung der SE
• aa. Anforderungen an ein Entziehen von Beteiligungsrechten durch die Gründung einer SE
• bb. Kein Entziehen von Beteiligungsrechten durch die Gründung der SE
• c. Entziehen von Beteiligungsrechten nach § 43 Satz 1 SEBG durch strukturelle Änderungen einer SE
• aa. Anforderungen an ein Entziehen von Beteiligungsrechten durch strukturelle Änderungen einer SE
• [1]; Umwandlungsmaßnahmen unter Beteiligung der SE
• [2]; Sonstige Veränderungen der gesellschaftsrechtlichen Verfassung der SE
• bb. Kein Entziehen von Beteiligungsrechten nach § 43 Satz 1 SEBG durch den Erwerb der Anteile der Obergesellschaft
• d. Zwischenergebnis
• 2. Verschmelzung der ehemaligen Obergesellschaft auf die repositionierte Tochtergesellschaft
• a. Entziehen von Beteiligungsrechten nach § 43 Satz 1 SEBG durch strukturelle Änderung der SE
• b. Folge: Neuverhandlungsmöglichkeit nach § 18 Abs. 3 Satz 1 SEBG
• c. Missbrauch der Rechtsform der SE nach § 43 Satz 1 SEBG
• aa. Objektive Zweckwidrigkeit des Einsatzes der SE und Missbrauchsabsicht
• bb. Missbrauchsvermutung nach § 43 Satz 2 SEBG
• [1]; Umfang der Missbrauchsvermutung
• [2]; Anforderungen an die Missbrauchsvermutung
• [3]; Widerlegbarkeit der Missbrauchsvermutung
• d. Rechtsfolge: Neuverhandlungspflicht nach ermessensreduziertem § 18 Abs. 3 SEBG i.V.m. § 242 BGB
• 3. Erwerb einer Konzernobergesellschaft durch eine (Vorrats-)SE
• a. Exkurs: Gründung einer Vorrats-SE
• aa. Wesen und Vorkommen einer Vorrats-SE
• bb. Zulässigkeit der Gründung einer Vorrats-SE
• cc. Verhandlungspflicht bei wirtschaftlicher Neugründung einer Vorrats-SE nach ermessensreduziertem § 18 Abs. 3 SEBG analog
• [1]; Strukturelle Änderung durch wirtschaftliche Neugründung
• [2]; „Erstverhandlung“ statt Neuverhandlung
• [3]; Ermessensreduzierung auf Null
• b. Kein Entziehen oder Vorenthalten von Beteiligungsrechten nach § 43 Satz 1 SEBG durch die Gründung der Vorrats-SE
• c. Kein Entziehen von Beteiligungsrechten nach § 43 Satz 1 SEBG durch strukturelle Änderungen der (Vorrats-)SE
• d. Verschmelzung der ehemaligen Obergesellschaft auf die neue Obergesellschaft in der Rechtsform der SE
• aa. Entziehen von Beteiligungsrechten nach § 43 Satz 1 SEBG durch strukturelle Änderungen der SE
• bb. Missbrauch der Rechtsform der SE nach § 43 Satz 1 SEBG
• cc. Missbrauchsvermutung nach § 43 Satz 2 SEBG
• dd. Rechtsfolge: Neuverhandlungspflicht nach ermessensreduziertem § 18 Abs. 3 SEBG i.V.m. § 242 BGB
• e. Zwischenergebnis
• 4. Erwerb der Tochtergesellschaften durch eine (Vorrats-)SE
• a. Kein Entziehen von Beteiligungsrechten nach § 43 Satz 1 SEBG durch strukturelle Änderung der mitbestimmungsfrei gegründeten SE
• b. Entziehen von Beteiligungsrechten nach § 43 Satz 1 SEBG durch strukturelle Änderungen der Vorrats-SE
• c. Folge: Erstverhandlungspflicht nach ermessensreduziertem § 18 Abs. 3 SEBG analog
• d. Missbrauch der Rechtsform der Vorrats-SE nach § 43 Satz 1 und Satz 2 SEBG
• e. Rechtsfolge: Verhandlungspflicht nach ermessensreduziertem § 18 Abs. 3 SEBG analog i.V.m. § 242 BGB
• f. Zwischenergebnis
• II. Errichtung einer SE & Co. KG
• 1. Bestellung einer (Vorrats-)SE als Komplementärin
• a. Entziehen von Beteiligungsrechten nach § 43 Satz 1 SEBG durch strukturelle Änderungen der mitbestimmungsfrei gegründeten SE
• aa. Erwerb der KG-Anteile der bisherigen Komplementärin
• bb. Verschmelzung der bisherigen Komplementärin auf die SE
• cc. Folge: Neuverhandlungsmöglichkeit nach § 18 Abs. 3 Satz 1 SEBG
• b. Entziehen von Beteiligungsrechten nach § 43 Satz 1 SEBG durch strukturelle Änderungen der Vorrats-SE
• aa. Erwerb der KG-Anteile der bisherigen Komplementärin oder Verschmelzung der bisherigen Komplementärin auf die Vorrats-SE
• bb. Folge: Erstverhandlungspflicht nach ermessensreduziertem § 18 Abs. 3 SEBG analog
• c. Missbrauch der Rechtsform der SE nach § 43 Satz 1 und Satz 2 SEBG
• d. Rechtsfolge: Verhandlungspflicht nach ermessensreduziertem § 18 Abs. 3 SEBG analog i.V.m. § 242 BGB
• e. Zwischenergebnis
• 2. Nachfolgende Umstrukturierung der SE & Co. KG zur SE
• C. Ergebnis
• § 7 Ergebnisse der Untersuchung
• A. Beantwortung der als erheblich identifizierten Interpretationsfragen
• B. Ergebnisse im Übrigen
• Literaturverzeichnis