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Der Begriff der Vergnügungsstätte im Sinne der BauNVO

von David Schneider (Autor:in)
©2020 Dissertation 296 Seiten

Zusammenfassung

Die genauen Konturen des Begriffs der Vergnügungsstätte sind trotz ihrer großen praktischen Bedeutung bereits seit Jahrzehnten ungeklärt.
Das vorliegende Werk beleuchtet die Problematik näher. Dabei nimmt der Autor zunächst eine Analyse der historischen Entwicklung und der bestehenden Definitionsansätze vor. Aus dem Spannungsfeld allgemeinsprachlicher und städtebaulicher Elemente entwickelt er sodann eine konsequente Auslegung des Begriffs. Darauf aufbauend erfolgt eine detaillierte Untersuchung der einzelnen konkreten Erscheinungsformen von Vergnügungsstätten und ihrer Abgrenzung zu anderen Nutzungsbegriffen der BauNVO, wobei überkommene Einordnungen, etwa der Spielhallen, kritisch reflektiert und zum Teil neu bewertet werden.

Inhaltsverzeichnis

  • Cover
  • Titel
  • Copyright
  • Autorenangaben
  • Über das Buch
  • Zitierfähigkeit des eBooks
  • Vorwort
  • Gliederung
  • Inhaltsverzeichnis
  • Einleitung
  • 1. Teil: Allgemeines zum Begriff der Vergnügungsstätte
  • A. Historische Grundlagen
  • I. Vor der BauNVO
  • II. Einführung des Begriffs in die BauNVO und städtebaulicher Wandel (1962–1977)
  • III. Streit um die Fassung unter „sonstige Gewerbebetriebe“
  • 1. Meinungsstand vor der Klärung durch das Bundesverwaltungsgericht
  • 2. Leitentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. November 1983
  • IV. Reform der Zulässigkeit der Vergnügungsstätten mit der Novellierung der BauNVO 199036
  • B. Definition
  • I. Herrschende Definition
  • 1. Im Ergebnis einheitliche Definition in Literatur und Rechtsprechung
  • a) Verschiedene Quellen in der Literatur
  • b) Einheitliche Definition
  • c) Kritik von Fickert/Fieseler
  • 2. Ansätze städtebaulicher Betrachtung
  • 3. Vertiefte Erläuterung der herrschenden Definition
  • a) Vorhaben im Sinne des § 29 Abs. 1 BauGB
  • b) Gewerbliche Nutzung
  • c) Versuch der Abgrenzung zu anderen Nutzungsarten durch Präzisierungen des allgemeinen Sprachgebrauchs
  • aa) Lustbarkeit
  • bb) (Kein) Geselliges Beisammensein bzw. Gemeinschaft
  • cc) Passivität
  • 4. Der Begriff der Vergnügung(sstätte) in anderen Gesetzen und Rechtsgebieten
  • a) Im Recht der Vergnügungssteuer
  • b) § 18 Gaststättengesetz (GastG): „öffentliche Vergnügungsstätten“
  • c) „Öffentliche Vergnügungsveranstaltung“ im Sinne der Landesfeiertagsgesetze
  • d) Zusammenfassung
  • 5. Kritik
  • II. Städtebauliche Definition
  • 1. Warum sind städtebauliche Kriterien zu verwenden?
  • 2. Was ist „städtebaulich“?
  • a) Weites immaterielles Verständnis
  • b) Faktische Bedeutung dieses Verständnisses bei der Definition der Vergnügungsstätte
  • c) Kritik
  • d) Aus einem engen städtebaulichen Verständnis folgende Definitionsansätze
  • 3. Wohnruhe
  • 4. Kerngebietstypik
  • 5. Trading-down-Effekt
  • 6. Zusammenfassung der Definitionsversuche
  • III. Ergebnis
  • 2. Teil: Konkreter Inhalt des Begriffs der Vergnügungsstätte
  • A. Tanz- und Nachtlokale
  • I. Tanzlokale
  • 1. Diskotheken
  • a) Faktische Beschreibung
  • b) Städtebauliche Charakteristik
  • aa) Geräusche aus der Diskothek
  • bb) Geräusche außerhalb der Diskothek
  • cc) Zusammenfassung
  • 2. Allgemeine Abgrenzung der Tanzlokale zu Schank- und Speisewirtschaften
  • a) Stattfinden von Veranstaltungen
  • b) Häufigkeit der Veranstaltungen
  • c) Zusammenfassung
  • 3. Einordnung weiterer Sonderformen
  • a) Jugendzentren
  • b) Erlebnisgastronomie
  • c) Tanzcafés
  • II. (Andere) Nachtlokale, -clubs, -bars und Ähnliches
  • 1. Begriffsverständnis
  • 2. Bar(-betrieb)
  • B. Nutzungen des Bereichs „Spiel“
  • I. Spielhallen und Spielbanken
  • 1. Faktische Beschreibung und Terminologie
  • a) Spielhallen
  • b) Spielbanken
  • 2. Begründung der Vergnügungsstätteneigenschaft der Spielhallen
  • a) Lärm
  • b) Trading-down-Effekt
  • aa) Inhalt
  • bb) Grundsätzliche Kritik
  • cc) Verursachernutzungen
  • c) Beeinträchtigung des Stadt- und Straßenbildes
  • d) Ergebnis der städtebaulichen Betrachtung
  • e) Subsumtion unter den allgemeinen Sprachgebrauch
  • f) Andere Hintergründe für die Behandlung von Spielhallen
  • g) Ergebnis
  • 3. Abgrenzung zu Schank- und Speisewirtschaften
  • a) Problem der Mehrfach- oder Mini-Gaststätten als (Kleinst-)Spielhallen
  • b) Billardcafés
  • 4. Begründung der Vergnügungsstätteneigenschaft von Spielbanken
  • II. Wettbüros
  • 1. Abstrakte Differenzierung
  • 2. Konkrete Ausgestaltung eines Wettbüros als Vergnügungsstätte
  • 3. Abgrenzung zu Schank- und Speisewirtschaften (insbesondere die „Sportsbar“545)
  • 4. Städtebauliche Auswirkungen
  • III. Abgrenzung zu (Fun-)Sport
  • 1. Herrschende Abgrenzung nach dem allgemeinen Sprachgebrauch
  • a) Bowling- und Kegelbahnen/-center
  • b) Billard(cafés)
  • c) Betriebe mit Geschicklichkeitsspielen ohne Gewinnmöglichkeit, insbesondere „Internetcafés“
  • d) Paintball- und Lasergamehallen
  • 2. Kritik
  • 3. Versuch städtebaulicher Ansätze
  • 4. Ergebnis
  • C. Nutzungen mit sexuellem Charakter
  • I. Prostitutionsbetriebe
  • 1. Definition der Begriffe und Arten der Prostitution
  • a) Bordell, bordellartiger Betrieb
  • b) Wohnungsprostitution
  • aa) Abgrenzung der überwiegenden Rechtsprechung
  • bb) Weitere Kriterien nach Stühler
  • cc) Die Berliner „Wohnungsbordelle“
  • dd) Ergebnis
  • c) Abgrenzung der Prostitutionsbetriebe zum Wohnen („Gelegenheitsprostitution“)
  • d) Gemischte Angebote („Sauna-“ oder „FKK-Club“)
  • e) Angebot von Sexpuppen
  • 2. Meinungsstand hinsichtlich der Einordnung in die Nutzungsarten
  • a) Vergnügungsstätte
  • b) (Sonstiger) Gewerbebetrieb
  • c) Anlage sui generis
  • d) Freier Beruf im Sinne des § 13 BauNVO
  • e) Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
  • 3. Argumente
  • a) Subsumtion unter die herrschende Definition
  • b) Vergleichbarkeit mit den allgemein als Vergnügungsstätte angesehenen Betrieben aus dem Sex-Gewerbe
  • c) Städtebaulicher Charakter und geeigneter Standort
  • aa) An- und Abfahrtslärm
  • bb) Äußere Gestaltung
  • cc) Sonstige milieubedingte Unruhe oder Nachteile
  • (1) Wohngebiet
  • (2) Mischgebiet
  • dd) Städtebaulich Irrelevantes
  • ee) Städtebauliche Auswirkungen in Kern- und Gewerbegebieten
  • ff) Trading-down-Effekt
  • d) Ergebnis
  • II. Swingerclubs
  • 1. Definition
  • 2. Einordnung und Begründung
  • III. Vorführ- und Geschäftsräume, deren Zweck Darstellungen mit sexuellem Charakter sind
  • IV. Sexshops
  • 1. Einordnung
  • 2. Angebot von Filmvorführungen in Sexshops
  • D. Nutzungen mit Nähe zum Bereich „Kultur“ und sonstige
  • I. Kinos
  • 1. Begriffsklärung
  • 2. Meinungsstand hinsichtlich der Einordnung in die Nutzungsarten
  • a) Alle Arten von Kinos sind Vergnügungsstätten
  • b) Nicht alle Kinos sind Vergnügungsstätten
  • c) Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
  • 3. Diskussion
  • a) Allgemeiner Sprachgebrauch
  • b) Städtebauliche Auswirkungen
  • c) Ergebnis
  • 4. Multiplexkinos
  • a) Begriff
  • b) Einordnung
  • c) Ergebnis
  • II. Varietés und Kabaretts
  • III. Festhallen
  • IV. Großflächige Unterhaltungsbetriebe
  • 1. Stadien für Profisport
  • 2. Zirkusse, Volksfeste, Jahr- und Weihnachtsmärkte und Ähnliches
  • 3. Ergebnis
  • 3. Teil: Gesetzliche Differenzierungen des Vergnügungsstättenbegriffs
  • A. Kerngebietstypische und nicht kerngebietstypische Vergnügungsstätte
  • I. Allgemeines
  • 1. Entstehung dieser Unterscheidung in der Rechtsprechung vor dem Hintergrund der BauNVO 77
  • a) Größerer Einzugsbereich sowie größeres und allgemeines Publikum
  • b) Bedeutung der „Störungen für die Wohnruhe“ für die Kerngebietstypik
  • c) Daraus folgende Kriterien
  • 2. Aufnahme in die BauNVO durch die Novellierung 1990
  • 3. Inwieweit typisierende Betrachtung?
  • II. Spielhallen
  • 1. Begründung des Grenzwerts aus der Spielverordnung
  • 2. Problem der geänderten Spielverordnung
  • a) Anderer Schwellenwert
  • b) Abstellen auf die Anzahl der Besucherplätze
  • c) Stellungnahme
  • 3. Problem der Mehrfachspielhallen
  • a) Bisher überwiegende Rechtsprechung
  • b) Analogie zu Einkaufszentren im Sinne des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauNVO („Funktionseinheit“; „Kumulation“; „Agglomeration“)
  • c) Stellungnahme
  • III. Übrige Spielbetriebe
  • 1. Spielbanken
  • 2. Billardcafés
  • 3. Wettbüros
  • IV. Tanzlokale
  • V. Übrige Nachtlokale und Darstellungen mit sexuellem Charakter
  • VI. Bordelle
  • VII. Swingerclubs
  • VIII. Kinos
  • IX. Sonstige Vergnügungsstätten
  • X. Fazit
  • B. Unterarten nach § 1 Abs. 9 BauNVO
  • I. Allgemeine Voraussetzungen
  • II. Anwendung auf Vergnügungsstätten
  • 1. Klare Fälle
  • 2. Unklare Fälle
  • 4. Teil: Reformmöglichkeiten
  • A. Ausgliederung besonders problematischer Unterarten
  • B. Legaldefinition der Vergnügungsstätte in der BauNVO
  • C. Abschaffung des Begriffs der Vergnügungsstätte
  • D. Reform des Systems der Nutzungsbegriffe
  • I. Problematik des bisherigen Systems
  • II. Potenzielle Lösungsansätze
  • III. Empfehlung
  • Zusammenfassende Thesen
  • Literaturverzeichnis

cover

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek
Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen
Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über
http://dnb.d-nb.de abrufbar.

Zugl.: Heidelberg, Univ., Diss., 2019

Autorenangaben

David Schneider studierte Rechtswissenschaften an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg, wo auch seine Promotion erfolgte. Seit 2018 ist er als Rechtsanwalt in Stuttgart tätig.

Über das Buch

Die genauen Konturen des Begriffs der Vergnügungsstätte sind trotz ihrer großen praktischen Bedeutung bereits seit Jahrzehnten ungeklärt.

Das vorliegende Werk beleuchtet die Problematik näher. Dabei nimmt der Autor zunächst eine Analyse der historischen Entwicklung und der bestehenden Definitionsansätze vor. Aus dem Spannungsfeld allgemeinsprachlicher und städtebaulicher Elemente entwickelt er sodann eine konsequente Auslegung des Begriffs. Darauf aufbauend erfolgt eine detaillierte Untersuchung der einzelnen konkreten Erscheinungsformen von Vergnügungsstätten und ihrer Abgrenzung zu anderen Nutzungsbegriffen der BauNVO, wobei überkommene Einordnungen, etwa der Spielhallen, kritisch reflektiert und zum Teil neu bewertet werden.

Zitierfähigkeit des eBooks

Diese Ausgabe des eBooks ist zitierfähig. Dazu wurden der Beginn und das Ende einer Seite gekennzeichnet. Sollte eine neue Seite genau in einem Wort beginnen, erfolgt diese Kennzeichnung auch exakt an dieser Stelle, so dass ein Wort durch diese Darstellung getrennt sein kann.

Vorwort

Die vorliegende Arbeit wurde im Wintersemester 2019/20 von der Juristischen Fakultät der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg als Dissertation angenommen.

Danken möchte ich an dieser Stelle Frau Professor Dr. Ute Mager. Sie hat die Anregung zu dem Thema gegeben, die Arbeit betreut und mir die für die Bearbeitung notwendige wissenschaftliche Freiheit gelassen. Dank schulde ich auch Herrn Professor Dr. Hanno Kube, LL.M. für die zügige Erstellung des Zweitgutachtens.

Besonderer Dank gilt schließlich Frau Reihana Nori, die mir eine stete Quelle der Unterstützung und des Austauschs war, für die erforderliche Abwechslung gesorgt sowie mir Freude und Motivation geschenkt hat. Meine Mutter und mein Vater, der das Erscheinen dieser Arbeit leider nicht mehr miterleben kann, haben mir während meiner gesamten Ausbildung liebevollen Rückhalt zuteilwerden lassen. Ihnen ist diese Arbeit gewidmet.

Stuttgart, im Jahre 2020
David Schneider

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Einleitung

1. Teil: Allgemeines zum Begriff der Vergnügungsstätte

A. Historische Grundlagen

I. Vor der BauNVO

II. Einführung des Begriffs in die BauNVO und städtebaulicher Wandel (1962–1977)

III. Streit um die Fassung unter „sonstige Gewerbebetriebe“

1. Meinungsstand vor der Klärung durch das Bundesverwaltungsgericht

2. Leitentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. November 1983

IV. Reform der Zulässigkeit der Vergnügungsstätten mit der Novellierung der BauNVO 1990

B. Definition

I. Herrschende Definition

1. Im Ergebnis einheitliche Definition in Literatur und Rechtsprechung

a) Verschiedene Quellen in der Literatur

b) Einheitliche Definition

c) Kritik von Fickert/Fieseler

2. Ansätze städtebaulicher Betrachtung

3. Vertiefte Erläuterung der herrschenden Definition

a) Vorhaben im Sinne des § 29 Abs. 1 BauGB

b) Gewerbliche Nutzung

c) Versuch der Abgrenzung zu anderen Nutzungsarten durch Präzisierungen des allgemeinen Sprachgebrauchs

aa) Lustbarkeit

bb) (Kein) Geselliges Beisammensein bzw. Gemeinschaft

cc) Passivität

4. Der Begriff der Vergnügung(sstätte) in anderen Gesetzen und Rechtsgebieten

a) Im Recht der Vergnügungssteuer

b) § 18 Gaststättengesetz (GastG): „öffentliche Vergnügungsstätten“

c) „Öffentliche Vergnügungsveranstaltung“ im Sinne der Landesfeiertagsgesetze

d) Zusammenfassung

5. Kritik

II. Städtebauliche Definition

1. Warum sind städtebauliche Kriterien zu verwenden?

2. Was ist „städtebaulich“?

a) Weites immaterielles Verständnis

b) Faktische Bedeutung dieses Verständnisses bei der Definition der Vergnügungsstätte

c) Kritik

d) Aus einem engen städtebaulichen Verständnis folgende Definitionsansätze

3. Wohnruhe

4. Kerngebietstypik

5. Trading-down-Effekt

6. Zusammenfassung der Definitionsversuche

III. Ergebnis

2. Teil: Konkreter Inhalt des Begriffs der Vergnügungsstätte

A. Tanz- und Nachtlokale

I. Tanzlokale

1. Diskotheken

a) Faktische Beschreibung

b) Städtebauliche Charakteristik

aa) Geräusche aus der Diskothek

bb) Geräusche außerhalb der Diskothek

cc) Zusammenfassung

2. Allgemeine Abgrenzung der Tanzlokale zu Schank- und Speisewirtschaften

a) Stattfinden von Veranstaltungen

b) Häufigkeit der Veranstaltungen

c) Zusammenfassung

3. Einordnung weiterer Sonderformen

a) Jugendzentren

b) Erlebnisgastronomie

c) Tanzcafés

II. (Andere) Nachtlokale, -clubs, -bars und Ähnliches

1. Begriffsverständnis

2. Bar(-betrieb)

B. Nutzungen des Bereichs „Spiel“

I. Spielhallen und Spielbanken

Details

Seiten
296
Jahr
2020
ISBN (PDF)
9783631827246
ISBN (ePUB)
9783631827253
ISBN (MOBI)
9783631827260
ISBN (Paperback)
9783631813232
DOI
10.3726/b17182
Sprache
Deutsch
Erscheinungsdatum
2020 (Oktober)
Schlagworte
Spielhalle Bauplanungsrecht Bebauungsplan Baurecht Nutzungsbegriff Kino Prostitution Definition Diskothek Wettbüro
Erschienen
Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2020. 296 S.

Biographische Angaben

David Schneider (Autor:in)

David Schneider studierte Rechtswissenschaften an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg, wo auch seine Promotion erfolgte. Seit 2018 ist er als Rechtsanwalt in Stuttgart tätig.

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