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Die Haftung im Fall der Doppelinsolvenz im AG-Vertragskonzern

von Julian Hageböke (Autor:in)
©2020 Dissertation 166 Seiten

Zusammenfassung

Schon die Grundlagen des Vertragskonzernrechts sind in Rechtsprechung und Literatur umstritten. Deshalb, und um eine konsequente und interessensgerechte Lösung für Haftungsfragen anzubieten, befasst sich der Autor zunächst ausführlich mit den Grundlagen des Vertragskonzernrechts. Anschließend prüft er, welche Haftungssubstrate neben dem der ursprünglichen Schuldnerin im Fall einer Doppelinsolvenz im AG-Vertragskonzern für die Forderungen der Gläubiger einer Tochtergesellschaft haften. Schwerpunkt seiner Arbeit ist die Haftung der Organe, wenn sie trotz mangelnder Vollwertigkeit des Verlustausgleichsanspruchs (§ 302 AktG) den Beherrschungsvertrag weiterpraktizieren.

Inhaltsverzeichnis

  • Cover
  • Titel Page
  • Copyright
  • Autorenangaben
  • Über das Buch
  • Zitierfähigkeit des eBooks
  • Vorwort
  • Inhaltsübersicht
  • Inhaltsverzeichnis
  • A. Einleitung
  • B. Analyse von Konzernen in der Praxis
  • I. Vertragskonzern vs. faktischer Konzern
  • II. Phänotypik des Konzerns
  • 1. Anorganische Konzerne
  • 2. Organische Konzerne
  • a) Horizontale Konzerne
  • b) Vertikale Konzerne
  • 3. Mischformen
  • III. Gründe für einen Vertragskonzern
  • 1. Die Handlungsmaxime von Unternehmen
  • 2. Vorteile einer wirtschaftlichen Fusion
  • a) Finanzsynergien
  • aa) Steuerliche Gründe
  • (1) Körperschaft- und gewerbesteuerliche Organschaft
  • (2) Umsatzsteuerliche Organschaft
  • bb) Cash-Management
  • cc) Risikoverteilung und Haftungssegmentierung
  • b) Leistungssynergien
  • aa) Economies of Scope
  • bb) Redundanzeffekte und Economies of Scale
  • cc) Know-how-Effekt
  • dd) Organisationsvorteile
  • c) Marktsynergien
  • aa) Beschaffungssynergien
  • bb) Absatzssynergien und Markteffekte
  • cc) Unabhängigkeit
  • 3. Vorteile eines Beherrschungsvertrages
  • C. Regelungsinstitute des Vertragskonzernrechts
  • I. Die Konzernproblematik
  • II. Weisungsrecht
  • III. Sicherung der anderen Beteiligten
  • 1. Sicherung der Gesellschaft und Gläubiger
  • a) § 300 AktG
  • b) § 301 AktG
  • c) § 302 Abs. 1 AktG
  • d) § 303 Abs. 1 AktG
  • 2. Sicherung der außenstehenden Aktionäre bei Beherrschungsverträgen
  • a) § 304 Abs. 1 S. 2 AktG
  • b) § 305 Abs. 1 AktG
  • 3. Der Bestandsschutz
  • a) Während der Vertragslaufzeit
  • aa) Bestandsschutz durch § 300 AktG
  • bb) Bestandsschutz durch § 302 AktG
  • b) Nach Beendigung der Vertragslaufzeit
  • IV. Verantwortlichkeit bei Abhängigkeit von Unternehmen
  • D. System des Vertragskonzernrechts
  • I. These
  • II. Gang der Untersuchung
  • III. Untersuchung
  • 1. Der Rechtsgrund der Verlustübernahmepflicht
  • a) Meinungsstand
  • aa) § 302 Abs. 1 AktG als Korrelat für die Aufhebung der Kapitalerhaltungsvorschriften
  • bb) § 302 Abs. 1 AktG als Korrelat der Eingriffsbefugnisse
  • cc) § 302 Abs. 1 AktG als Korrelat für § 291 Abs. 3, § 308 AktG
  • b) Stellungnahme
  • c) Zwischenergebnis
  • 2. Die Funktion des § 291 Abs. 3 Alt. 1 AktG
  • 3. Die Vollwertigkeit des Verlustausgleichsanspruchs als Voraussetzung für die Suspendierung der Kapitalerhaltungsvorschriften
  • a) Meinungsstand
  • aa) Vollwertigkeit wird nicht vorausgesetzt
  • bb) Vollwertigkeit wird vorausgesetzt
  • b) Stellungnahme
  • c) Zwischenergebnis
  • IV. Zwischenergebnis und Absicherung des Ergebnisses
  • E. Der Vertragskonzern in der Insolvenz
  • I. Die „Konzerninsolvenz“
  • 1. Doppelinsolvenz
  • 2. Dominoeffekt
  • a) Insolvenz aufgrund leistungswirtschaftlicher Verflechtung
  • b) Insolvenz aufgrund finanzwirtschaftlicher Verflechtung
  • II. Die Folge für den Beherrschungsvertrag
  • 1. Meinungsstand
  • a) Die Rechtslage während der Geltung der Konkursordnung
  • b) Fortbestand des Unternehmensvertrages
  • c) Beendigung ipso iure
  • 2. Stellungnahme
  • F. Die Haftung im Fall der Doppelinsolvenz
  • I. Der Konzern als Schuldner für die Konzerngläubiger
  • 1. Grundlagen und Prämissen
  • 2. Die heutigen Überlegungen
  • a) UNCITRAL
  • b) Die substantive consolidation der Vereinigte Staaten von Amerika
  • 3. Die Vereinbarkeit des Konzepts mit dem deutschen Recht
  • a) Die Vereinbarkeit des Grundmodells mit dem deutschen Rechtssystem
  • aa) Prinzip der Haftungstrennung
  • bb) Prinzip der Gläubigergleichbehandlung (par conditio creditorum)
  • (1) These
  • (2) Gang der Untersuchung
  • (3) Untersuchung
  • (a) Prämissen
  • (b) Grundformel
  • (c) Insolvenzquote der Tochtergesellschaft
  • (d) Insolvenzquote der Muttergesellschaft
  • (e) Insolvenzquote bei materieller Konsolidierung
  • (f) Gegenüberstellung
  • (4) Zwischenergebnis
  • cc) Zwischenergebnis
  • b) Die Vereinbarkeit mit der heutigen Rechtslage bei einer differenzierten Betrachtung – der Lösungsansatz von Hirte
  • 4. Zwischenergebnis und Ausblick
  • II. Die Konzernmutter als Schuldnerin der Gläubiger der abhängigen Gesellschaften
  • 1. Einführung
  • 2. Die mittelbare Haftung der Konzernmutter, § 302 AktG
  • 3. Die unmittelbare Haftung der Konzernmutter, § 303 Abs. 1 AktG
  • a) Zahlungs- statt Sicherungsanspruch
  • b) Die Funktionsweise des § 303 AktG im Fall der Doppelinsolvenz
  • aa) Keine Geltendmachung des Anspruchs aus § 303 AktG
  • bb) Geltendmachung des Anspruchs aus § 303 AktG
  • 4. Mehrstufiger Konzern
  • a) Meinungsstand
  • aa) Gläubiger der Enkelgesellschaft kann auf Muttergesellschaft nicht zugreifen
  • bb) Gläubiger der Enkelgesellschaft kann auf Muttergesellschaft zugreifen
  • b) Stellungnahme
  • aa) Beendigung von „unten nach oben“
  • bb) Beendigung von „oben nach unten“
  • 5. Zwischenergebnis
  • III. Organträger als Schuldner der Konzerngläubiger
  • 1. Veranschaulichung der Fallgestaltung
  • a) Exemplifizierung
  • b) Die möglichen Pflichtverletzungen
  • 2. These
  • 3. Grundlagen der Managerhaftung
  • a) Vorstand
  • aa) Die Leitungsaufgabe des Vorstandes einer unabhängigen AG
  • bb) Die Leitungsaufgabe des Vorstandes bei Vorliegen eines Beherrschungsvertrags
  • b) Aufsichtsrat
  • aa) Überwachungspflichten des Aufsichtsrats einer unabhängigen AG
  • bb) Überwachungspflichten des Aufsichtsrats bei Vorliegen eines Beherrschungsvertrags
  • 4. Die Haftung bei Weiterpraktizierung des Beherrschungsvertrages trotz mangelnder Vollwertigkeit des Verlustausgleichsanspruchs
  • a) Die Haftung bei Weisungserteilung
  • aa) Haftung des Vorstands der herrschenden AG
  • (1) Haftung gegenüber der Tochtergesellschaft
  • (a) Haftung aus § 309 Abs. 2 S. 1 AktG
  • (aa) Weisungserteilung als Pflichtverletzung i. S. d. § 309 Abs. 2 S. 1 AktG
  • (bb) Verschuldensmaßstab
  • (cc) Kausaler Schaden
  • (dd) Zwischenergebnis
  • (b) § 117 Abs. 1 S. 1 AktG
  • (2) Haftung des Vorstands der herrschenden Gesellschaft gegenüber seiner Anstellungskörperschaft, § 93 Abs. 2 S. 1 AktG
  • (3) Zwischenergebnis
  • bb) Die Haftung des Aufsichtsrates der herrschenden AG
  • cc) Die Haftung des Vorstands der abhängigen AG
  • dd) Die Haftung des Aufsichtsrates der abhängigen AG
  • b) Die Haftung bei mangelnder Warnung darüber, dass der Verlustausgleichsanspruch nicht mehr vollwertig ist
  • aa) Die Haftung des Vorstands der herrschenden AG
  • (1) Haftung gegenüber der Anstellungskörperschaft
  • (a) Anwendbarkeit des § 241 Abs. 2 BGB
  • (b) Die Voraussetzungen einer Warnpflicht
  • (aa) Informationsgefälle
  • (bb) Erkennbarkeit des Informationsgefälles
  • (cc) Entscheidungserheblichkeit
  • (dd) Schutzwürdigkeit
  • (ee) Abwägung
  • (c) Zwischenergebnis
  • (2) Haftung gegenüber der abhängigen Gesellschaft
  • (a) Die Erweiterung der personellen Schutzpflicht
  • (b) Der Pflichtenbegriff des § 309 Abs. 2 S. 1 AktG
  • (aa) Meinungsstand
  • (bb) Stellungnahme
  • bb) Die Haftung des Aufsichtsrates der herrschenden AG
  • 5. Zwischenergebnis
  • G. Ergebnisse der Untersuchung
  • Literaturverzeichnis

cover

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek
Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen
Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über
http://dnb.d-nb.de abrufbar.

Zugl.: Passau, Univ., Diss., 2019

Autorenangaben

Julian Hageböke studierte an der Universität Passau Rechtswissenschaften und Business Administration & Economics. Anschließend war er als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht an der Universität Passau tätig. Neben Studium und Promotion engagierte er sich zwei Jahre lang als Chefredakteur für die in Passau ansässige studentische Fachzeitschrift „Der Jurist“.

Über das Buch

Schon die Grundlagen des Vertragskonzernrechts sind in Rechtsprechung und Literatur umstritten. Deshalb, und um eine konsequente und interes-sensgerechte Lösung für Haftungsfragen anzubieten, befasst sich der Autor zunächst ausführlich mit den Grundlagen des Vertragskonzernrechts. Anschließend prüft er, welche Haftungssubstrate neben dem der ursprünglichen Schuldnerin im Fall einer Doppelinsolvenz im AG-Vertragskonzern für die Forderungen der Gläubiger einer Tochtergesellschaft haften. Schwerpunkt seiner Arbeit ist die Haftung der Organe, wenn sie trotz mangelnder Vollwertigkeit des Verlustausgleichsanspruchs (§ 302 AktG) den Beherrschungsvertrag weiterpraktizieren.

Zitierfähigkeit des eBooks

Diese Ausgabe des eBooks ist zitierfähig. Dazu wurden der Beginn und das Ende einer Seite gekennzeichnet. Sollte eine neue Seite genau in einem Wort beginnen, erfolgt diese Kennzeichnung auch exakt an dieser Stelle, so dass ein Wort durch diese Darstellung getrennt sein kann.

Vorwort

Die vorliegende Abhandlung ist meine im Herbst 2019 bei der Juristischen Fakultät in Passau eingereichte Promotionsschrift. Sie ist auf dem Stand von September 2019.

Mein erster Dank gilt meinem Doktorvater Herrn Prof. Dr. Holger Altmeppen, der meine Arbeit betreut und mich stets mit Wohlwollen sowie mit wertvollen Ideen und Hinweisen unterstützt hat. Zudem danke ich ihm für die gewährten Freiheiten, die ich während meiner Tätigkeit an seinem Lehrstuhl hatte, und für das hervorragende persönliche Verhältnis, welches die Arbeit mit ihm zu einem wirklichen Vergnügen machte. Ich werde mein Leben lang gerne auf die gemeinsame Zeit zurückschauen.

Herrn Prof. Dr. Michael Beurskens danke ich für die zügige Erstellung des Zweitgutachtens, die in dieser Form keine Selbstverständlichkeit ist.

Ausdrücklich möchte ich mich auch bei meinen ehemaligen Kollegen für die stets offene, freundliche und produktive Atmosphäre bedanken. Besonders genannt seien hier die mittlerweile promovierte Kollegin Frau Dr. Laura Gerauer, die derzeit noch promovierende Frau Babette Milz und Prof. Dr. Holger Altmeppens langjährige persönliche Assistentin Frau Sylvia Steubl, die mit ihren tollen Charakterzügen jeden noch so langen Arbeitstag wie im Flug vergehen lassen konnten – wahre Bilderbuchkollegen.

Auf meinen Kollegen, Herrn Maximilian Hirschfeld, trifft das nicht minder zu, verdient aber deshalb eine gesonderte Nennung, da er mir zum einen – im Übrigen damals noch als Studentische Hilfskraft – den Weg zu der in Passau sehr begehrten Lehrstuhlstelle mit einem Leumundszeugnis geebnet hat, und zum anderen ein stetiger und konstruktiver Diskussionspartner im Entstehungsverlauf der vorliegenden Arbeit war.

Herr Hirschfeld hat neben den Herren Luca Koukounakis, Christian Gerth und Lorenz Walbrunn auch das Manuskript kritisch durchgesehen. Diese vier waren maßgeblich an den letzten Feinschliffen der vorliegenden Arbeit beteiligt.

Meinem seit dem ersten Semester in Passau bestehenden engsten Freundeskreis, bestehend aus den Herren Moritz Schubert, Lucas Steinkopf und Alexander von Quistorp, sowie meiner Freundin Frau Sandra Achatz danke ich für die vielen Gespräche und Erlebnisse, die meine Zeit in Passau zu einer unvergesslichen und zu der gewiss bisher besten Zeit meines Lebens gemacht haben. Ich hoffe, unsere Wege führen bald wieder zusammen.

Es sind meine Eltern, denen ich zu guter Letzt meine Arbeit widmen möchte. Ihre finanzielle Unterstützung war und ist bis heute keine Selbstverständlichkeit. Für sie ist meine Bildung keine Ausgabe, sondern vielmehr eine nicht zu hinterfragende Investition. Diese mit einem Selbstverständnis getätigte Hilfe ermöglichte es mir, mich stets auf die zu erledigenden Aufgaben zu konzentrieren, und mich nie hemmende existentielle Ängste spüren zu lassen. Für mich aber noch weitaus bedeutender war ihr unermüdlicher Einsatz, mich an allen Fronten meines Lebensweges zu unterstützen und mir mit Rat und Tat beiseitezustehen. Ohne sie wäre weder ein Doppelstudium möglich gewesen, noch hätte diese Abhandlung in seiner jetzigen Form entstehen können. Danke!

Details

Seiten
166
Jahr
2020
ISBN (PDF)
9783631818053
ISBN (ePUB)
9783631818060
ISBN (MOBI)
9783631818077
ISBN (Paperback)
9783631813553
DOI
10.3726/b16792
Sprache
Deutsch
Erscheinungsdatum
2020 (April)
Schlagworte
Konzern Weisungsrecht Managerhaftung Materielle Konsolidierung Konzernwirklichkeit Bestandsschutz Doppelinsolvenz Insolvenz Hinweispflicht Schutzpflicht
Erschienen
Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2020. 166 S.

Biographische Angaben

Julian Hageböke (Autor:in)

Julian Hageböke studierte an der Universität Passau Rechtswissenschaften und Business Administration & Economics. Anschließend war er als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht an der Universität Passau tätig. Neben Studium und Promotion engagierte er sich zwei Jahre lang als Chefredakteur für die in Passau ansässige studentische Fachzeitschrift «Der Jurist».

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