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Notwendigkeit von Vorzugslasten

Eine verfassungs- und europarechtliche Untersuchung

von Silja Lorenzen (Autor:in)
©2020 Dissertation 250 Seiten

Zusammenfassung

Vorzugslasten stoßen in der Bevölkerung zunehmend auf Widerstand. Die Autorin greift diese gesellschaftliche Spannung auf und befasst sich mit der Frage, inwieweit Vorzugslasten rechtlich notwendiger Bestandteil der öffentlichen Abgaben sind. Dabei beleuchtet sie zum einen verfassungsrechtliche Regelungen und widmet sich hierbei insbesondere dem allgemeinen Gleichheitssatz und der Frage, inwiefern eine Nicht-Erhebung von Vorzugslasten eine nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung darstellt. Durch die ganzheitlich angestellte Untersuchung liefert die Autorin eine wertvolle Methode, die verfassungsrechtliche Notwendigkeit einer Vorzugslast zu erkennen. Zum anderen untersucht sie im Rahmen des europäischen Beihilferechts, inwiefern eine Nicht-Erhebung einen beihilferechtlichen Tatbestand erfüllt.

Inhaltsverzeichnis

  • Cover
  • Titel
  • Copyright
  • Autorenangaben
  • Über das Buch
  • Zitierfähigkeit des eBooks
  • Vorwort
  • Inhaltsübersicht
  • Inhaltsverzeichnis
  • Abkürzungsverzeichnis
  • A. Einführung
  • B. Vorzugslasten und Steuern
  • I. Historie des Abgabenrechts
  • 1. Antike, Mittelalter und Zeit bis zum Ende des Heiligen Römischen Reichs Deutscher Nation
  • 2. Stein’sche Städteordnung (Preußische Städteordnung) von 1808
  • 3. Miquel’sche Steuerreform von 1891 bis 1893
  • II. Vorzugslasten und Steuern im System der Finanzverfassung
  • 1. Steuern
  • 2. Vorzugslasten
  • III. Systematik der Vorzugslasten und Steuern
  • 1. Abgabenarten
  • a) Beiträge
  • (1) Beitragsbegriff
  • (2) Sondervorteil
  • (3) Äquivalenzprinzip
  • (4) Grundsatz der Einmaligkeit der Erhebung
  • (5) Gleichheitsgrundsatz und Typengerechtigkeit
  • b) Gebühren
  • (1) Gebührenbegriff
  • (2) Gebührenarten
  • (a) Verwaltungsgebühren
  • (b) (Be-)Nutzungsgebühren
  • (3) Die Grundsätze der Gebührenerhebung
  • (a) Keine Einmaligkeit der Gebührenerhebung
  • (b) Äquivalenzprinzip
  • (c) Gleichheitsgrundsatz
  • (d) Kostendeckungsprinzip
  • (e) Prinzip der Leistungs- und Kostenproportionalität
  • (4) Abgrenzung zum Beitrag
  • c) Steuern
  • (1) Der allgemeine Steuerbegriff
  • (a) Die Steuer ist eine Geldleistung
  • (b) Auferlegung durch das öffentlich-rechtliche Gemeinwesen
  • (c) Keine Gegenleistung für eine besondere Leistung
  • (d) Erzielung von Einnahmen
  • (2) Steuerprinzipien
  • (a) Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung
  • (b) Das Gemeinlastprinzip
  • (c) Leistungsfähigkeitsprinzip
  • (d) Subsidiarität der Kommunalsteuern
  • (3) Die einzelnen Kommunalsteuern
  • (a) Allgemeines
  • (b) Realsteuern und Personalsteuern
  • i. Realsteuern (Grund- und Gewerbesteuer)
  • ii. Personalsteuern
  • (c) Örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern
  • i. Verbrauchsteuern
  • ii. Aufwandsteuern
  • 2. Die Erhebung von kommunalen Abgaben
  • IV. Subsidiaritätsprinzip in den Gemeindeordnungen
  • 1. Verhältnis der kommunalen Abgaben untereinander
  • 2. Exkurs: Verfassungswidrigkeit des Subsidiaritätsprinzips?
  • a) Der Begriff des Steuerstaates
  • b) Das Steuerstaatsprinzip im Widerspruch zum Subsidiaritätsprinzip
  • c) Ergebnis
  • V. Wirtschaftliche Auswirkungen der Abschaffung von kommunalen Vorzugslasten
  • C. Vorzugslasten und Verfassungsrecht
  • I. Sinn und Zweck der Vorzugslasten im verfassungsrechtlichen Licht
  • II. Artikel 3 Grundgesetz
  • 1. Überblick über Artikel 3 Grundgesetz
  • a) Allgemeines
  • b) Inhalt des allgemeinen Gleichheitssatzes
  • c) Willkürverbot vs. Neue Formel
  • d) Was bedeutet Gleichheit?
  • 2. Das Gebot des Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz in Bezug auf Vorzugslasten
  • a) Regelungsreichweite des Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz
  • (1) Die Grenze des allgemeinen Gleichheitssatzes im Föderalismus
  • (2) Bindung der Legislative
  • (a) Spielraum des Gesetzgebers bei der Normschaffung
  • (b) Normsetzungspflicht
  • i. Keine Gesetzgebungspflicht aus den Gesetzgebungskompetenzen
  • ii. Verfassungsrechtliche Normsetzungsaufträge
  • iii. Sozialstaatsprinzip
  • iv. Untermaßverbot
  • v. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
  • vi. Zwischenergebnis
  • b) Nicht-Erhebung von Vorzugslasten als potenzieller Verstoß gegen Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz
  • (1) Zu dem Begriff der Gleichheit
  • (a) Vertreter der rechtlichen Gleichheit
  • (b) Vertreter der faktischen Gleichheit
  • (c) Stellungnahme
  • (d) Alexys Weg der normtheoretisch fundierten dogmatischen Analyse
  • (2) Die Prinzipientheorie
  • (a) Das Kollisionsgesetz
  • (b) Das Abwägungsgesetz
  • (c) Die Gewichtsformel
  • (d) Die modifizierte Gewichtsformel bei kumulierten Prinzipien
  • (e) Vorzüge einer Abwägung nach der Gewichtsformel
  • (3) Die Nicht-Erhebung von Vorzugslasten als Gleich- oder Ungleichheit
  • (4) Gründe für die Erhebung von Vorzugslasten
  • (a) Rechtliche Ungleichheit
  • (b) Die Gesetzgebungsfreiheit des Gesetzgebers
  • (c) Das Äquivalenzprinzip
  • (d) Der Gerechtigkeitsaspekt
  • (5) Gründe gegen die Erhebung von Vorzugslasten
  • (a) Faktische Ungleichheit
  • (b) Sozialstaatsprinzip und Solidaritätsprinzip
  • i. Allgemein zum Sozialstaatsprinzip
  • ii. Allgemein zum Solidaritätsprinzip
  • iii. Auswirkungen der beiden Prinzipien auf Vorzugslasten
  • (c) Prinzip der Gesetzgebungsfreiheit des Gesetzgebers
  • (d) Prinzip der Daseinsvorsorge
  • (e) Leistungsfähigkeitsprinzip
  • (6) Zusammenfassung
  • (7) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung einer Nicht-Erhebung von Vorzugslasten unter Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz
  • (a) Prüfstrenge
  • i. Das Merkmal der Beeinflussbarkeit
  • ii. Annäherung an die Merkmale des Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz
  • iii. Betroffensein von Freiheitsrechten
  • iv. Wesentliche Gleichheit
  • a. Umfang des zugutekommenden Vorteils
  • b. Universalität des Vorteils und Kompensation verschiedener Behandlungen
  • c. Ergebnis: Einfluss der Wesentlichkeit auf die Rechtfertigungsprüfung
  • v. Zwischenergebnis
  • vi. Besonderheiten im Steuer- und Abgabenrecht
  • (b) Abwägung der widerstreitenden Prinzipien
  • i. Eine abstrakt-generelle Abwägung ist nicht möglich
  • ii. Konkrete Abwägung
  • a. Verwaltungsgebühren für die Ausstellung eines Personalausweises nach dem Personalausweisgesetz
  • b. Verwaltungsgebühren für die Ausstellung eines Reisepasses
  • c. Straßenausbaubeiträge
  • d. Der Rundfunkbeitrag
  • e. Gebühren für einen Antrag auf Baugenehmigung
  • (c) Ergebnis
  • (8) Entwicklung allgemeingültiger Kriterien zur Bestimmung der verfassungsrechtlichen Notwendigkeit einer Vorzugslast im Einzelfall
  • D. Vorzugslasten und Europarecht
  • I. Europarechtswidrige Subventionen
  • 1. Begriff der Beihilfe
  • a) Begriff des Unternehmens und der wirtschaftlichen Tätigkeit
  • b) Finanzierung aus staatlichen Mitteln
  • c) Vorteilsbegriff
  • d) Selektivität
  • e) Auswirkungen auf Handel und Wettbewerb
  • 2. Sogenannter Private-Investor-Test
  • 3. Sogenannter Private-Creditor-Test
  • 4. Genehmigungsfähigkeit
  • II. Europarechtliche Folgen einer Abschaffung von Vorzugslasten
  • 1. Kein Verstoß gegen das europäische Beihilfenrecht
  • a) Vorteil
  • (1) Überprüfung der Maßnahme anhand des Private-Investor-Tests
  • (2) Überprüfung anhand der Definition
  • (3) Zwischenergebnis
  • b) Selektivität
  • 2. Zwischenergebnis
  • E. Ausblick
  • F. Ergebnisse
  • Literaturverzeichnis
  • Stichwortverzeichnis

cover

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek
Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen
Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über
http://dnb.d-nb.de abrufbar.

Zugl.: Kiel, Univ., Diss., 2020

Autorenangaben

Silja Lorenzen studierte Rechtswissenschaften an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, wo auch ihre Promotion erfolgte.

Über das Buch

Vorzugslasten stoßen in der Bevölkerung zunehmend auf Widerstand. Die Autorin greift diese gesellschaftliche Spannung auf und befasst sich mit der Frage, inwieweit Vorzugslasten rechtlich notwendiger Bestandteil der öffentlichen Abgaben sind. Dabei beleuchtet sie zum einen verfassungsrechtliche Regelungen und widmet sich hierbei insbesondere dem allgemeinen Gleichheitssatz und der Frage, inwiefern eine Nicht-Erhebung von Vorzugslasten eine nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung darstellt. Durch die ganzheitlich angestellte Untersuchung liefert die Autorin eine wertvolle Methode, die verfassungsrechtliche Notwendigkeit einer Vorzugslast zu erkennen. Zum anderen untersucht sie im Rahmen des europäische Beihilferechts, inwiefern eine Nicht-Erhebung einen beihilferechtlichen Tatbestand erfüllt.

Zitierfähigkeit des eBooks

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Vorwort

Die vorliegende Arbeit wurde im Wintersemester 2019/2020 von der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel als Dissertation angenommen. Literatur, Rechtsprechung sowie Gesetzesvorhaben konnten bis Juli 2019 berücksichtigt werden.

Die Idee für die thematische Auseinandersetzung entstand in enger Zusammenarbeit mit meinem Doktorvater Prof. Dr. Marcus Arndt, dem hierfür sowie für die großartige Unterstützung und die zahlreichen Ideen während meiner Forschung ein ganz besonderer Dank gilt. Ihm danke ich auch für die rasche Erstellung des Erstgutachtens. Ein Dank gilt darüber hinaus auch Prof. Dr. Christoph Brüning für die Erstellung des Zweitgutachtens. Gedankt sei zudem der Kanzlei WEISSLEDER EWER und dessen Mitarbeitern für die einmalige Arbeitsatmosphäre während meiner Zeit als wissenschaftliche Mitarbeiterin und dafür, dass sie jederzeit für diverse Fragen und Rechtsdiskussionen zur Verfügung standen. Dadurch haben sie einen großen Teil zum Gelingen dieser Arbeit beigetragen.

Mein herzlichster Dank gilt außerdem Sarah Battefeld, Jana Landsittel, Robert Held, Jana Kasakow, Johanna Klammer und Johannes Braeß für ihre Unterstützung auf zahlreichen Wegen, insbesondere aber durch das Liefern von Denkanstößen, den wertvollen Zuspruch und das kritische Lesen dieser Arbeit. Sie haben einen großen Anteil an der erfolgreichen Fertigstellung.

Weiter danke ich Prof. Dr. Marcus Schladebach, der mich in einer wichtigen Phase meines Studiums förderte, mein Interesse am öffentlichen Recht vertiefte und letztlich ganz bedeutend dazu beitrug, dass ich eine Promotion angestrebt habe.

Ich danke außerdem der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel für die Annahme dieser Arbeit als Dissertation sowie Frau Brogmus für die herzliche Betreuung und dafür, dass sie stets für jegliche Fragen zu meinem Promotionsvorhaben zur Verfügung stand.

Mein größter Dank aber gilt meiner Familie und hierbei insbesondere meinen Eltern, die mich stets unterstützt und meine Ausbildung bedingungslos gefördert haben. Ich hatte das große Glück, in einem liebevollen Elternhaus aufzuwachsen, das mir gleichermaßen alle Möglichkeiten für meine persönliche wie berufliche Entwicklung mit auf den Weg gab. Auch deshalb ist meinen Eltern diese Arbeit gewidmet.

Frankfurt am Main, im März 2020
Silja Lorenzen

Details

Seiten
250
Jahr
2020
ISBN (PDF)
9783631829622
ISBN (ePUB)
9783631829639
ISBN (MOBI)
9783631829646
ISBN (Paperback)
9783631823323
DOI
10.3726/b17290
Sprache
Deutsch
Erscheinungsdatum
2020 (September)
Schlagworte
Allgemeiner Gleichheitssatz Abgabenrecht Beiträge Gebühren Wesentlichkeit Beihilferecht Kommunale Abgaben Kommunalrecht Gewichtsformel
Erschienen
Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2020. 250 S.

Biographische Angaben

Silja Lorenzen (Autor:in)

Silja Lorenzen studierte Rechtswissenschaften an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, wo auch ihre Promotion erfolgte.

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