Begründung und Reichweite der aktienrechtlichen Legalitätspflicht

Kapitel 1 Themenstellung und Gang der Untersuchung

Die gesellschaftsrechtliche Organhaftung befindet sich im Wandel. Eine Vielzahl an nicht nur im Fachpublikum aufsehenerregender Skandale, wie etwa die zur Finanzkrise führenden Subprime-Investitionen, die Korruptionsaffäre bei der Siemens AG oder jüngst die Abgasmanipulationen in der Automobilbranche,¹ führte dazu, dass sich die Rechtspraxis vermehrt mit dem einstigen „Papiertiger“ auseinandersetzen muss.² Der Gesetzgeber ist sichtlich darum bemüht, das lange vernachlässigte Rechtsgebiet den aktuellen Entwicklungen anzupassen und durch verschiedenste Haftungsverschärfungen sowie seltene Haftungserleichterungen auszutarieren.³ Da dieser Prozess naturgemäß nur langsam fortschreitet, hilft die Rechtsprechung vermehrt bei der Konkretisierung der Rahmenbedingungen für die Geschäftsleiterhaftung aus.⁴ Vor allem treibt aber das Schrifttum den Diskurs um den „richtigen“ Umgang mit der Organhaftung an und widmete diesem Themenbereich gar den Deutschen Juristentag 2014.

Korrespondierend mit dem auf allen Ebenen bemerkbar gestiegenen Interesse an der Geschäftsleiterhaftung sind in jüngster Zeit die Anforderungen an die unternehmerische Compliance gewachsen.⁵ Dieses mittlerweile omnipräsente ←25 | 26→Modewort umschreibt grob die Rechtstreuepflicht der Gesellschaft bei ihrer unternehmerischen Tätigkeit.⁶ Die Vorstandsmitglieder⁷ werden hierdurch im Binnenverhältnis auf zweierlei Weise angesprochen:⁸ Zum einen werden sie dazu verpflichtet, bei der eigenen Organtätigkeit für die Gesellschaft Gesetze und – je nach Standpunkt – andere Rechtsbindungen einzuhalten. Zum anderen oktroyiert eine umfassende Compliancepflicht den Mitgliedern des Leitungsorgans die Aufgabe, die Befolgung des geltenden Rechts auf allen nachfolgenden Ebenen der gesellschaftlichen Struktur sicherzustellen.

Die Parallelität des Bedeutungszuwachses von Geschäftsleiterhaftung und Complianceanforderungen überrascht nicht, vergegenwärtigt man sich die stetig wachsende Masse an Gesetzen, welche die Handelsgesellschaften bei ihrer unternehmerischen Tätigkeit trifft und für deren Beachtung die Vorstandsmitglieder zu sorgen haben.⁹ Regelmäßig sind es deshalb Gesetzesverstöße innerhalb des Unternehmens, die die Frage nach einer Haftung der Geschäftsleiter gegenüber der Aktiengesellschaft aufwerfen.

Die allenfalls fragmentarische gesetzliche Regelung von Inhalt und Ausmaß der Complianceverpflichtung macht Rechtsprechung und Literatur die Beurteilung dieser Fälle jedoch schwer. Bereits ein kursorischer Blick über die aktuelle Rechtslage im Bereich der Compliancepflichten zeigt, wie tiefgreifend die bestehenden Unsicherheiten trotz der beschriebenen Entwicklungen sind. So konnte schon bezüglich der wohl grundlegendsten Geschäftsleiterpflicht in diesem Bereich – der Legalitätspflicht als der Verpflichtung der Vorstandsmitglieder, sich bei der Organtätigkeit rechtstreu zu verhalten – bislang weder Konsens hinsichtlich ihrer Reichweite noch ihrer dogmatischen Begründung gefunden werden.

Die vorliegende Arbeit will an dieser Stelle ansetzen und sich um die Beantwortung speziell dieser beiden Teilfragen bemühen. Hierfür ist es zunächst erforderlich, ein klares Verständnis von der Legalitätspflicht zu schaffen sowie anschließend zu erörtern, wie sich eine derartige Pflicht in das bestehende und als gesichert anzusehende System der Organpflichten einreihen kann. Insbesondere wird hier zu eruieren sein, wo überhaupt Raum für eine eigenständige Bedeutung der Legalitätspflicht besteht und weshalb sie herrschend für notwendig gehalten ←26 | 27→wird. Diesen Fragestellungen soll sich Kapitel 2 widmen. Im Anschluss werden in Kapitel 3 die mittlerweile zahlreichen Begründungsansätze für die Legalitätspflicht dargestellt und kritisch auf ihre Tragfähigkeit bewertet. Hierbei wird zu differenzieren sein zwischen den Stimmen, die eine strikte interne Rechtstreuepflicht propagieren, und denjenigen, die die Geschäftsleiter nur im Hinblick auf bestimmte Gesetzesbindungen zur Legalität verpflichten wollen. Schließlich wird der letzte Abschnitt dieses Kapitels der Herausarbeitung eines eigenen Begründungsansatzes für die Legalitätspflicht dienen. Diesen gilt es sodann in Kapitel 4 zu konkretisieren und für die Rechtsanwendung handhabbar zu machen. So wird an dieser Stelle der Untersuchung ein Leitfaden entwickelt, anhand dessen im Einzelfall bestimmt werden kann, ob eine Rechtsbindung von der Legalitätspflicht erfasst und damit für die Vorstandsmitglieder zwingend einzuhalten ist. Ebenso widmet sich dieses Kapitel der Antizipation und Entkräftung etwaiger Bedenken, die gegen den gefundenen Herleitungsansatz vorgebracht werden könnten. In Kapitel 5 wird das erarbeitete Prüfungsmodell zur Reichweitenbestimmung der Legalitätspflicht schließlich dem Praxistest unterzogen. Anhand verschiedener Beispielsfälle wird ermittelt, ob die jeweils im Fokus stehenden Normen der organschaftlichen Rechtstreuepflicht unterfallen. Die Arbeit will sich dabei auf Rechtsbindungen deutscher Provenienz konzentrieren, da solche zum einen für eine Aktiengesellschaft deutschen Rechts typischerweise die größte Relevanz besitzen und es zum anderen auch für die Betrachtung ausländischer Rechtsbindungen essenziell erscheint, zunächst die Rechtslage hinsichtlich inländischer Rechtsbindungen geklärt zu haben. Während sich die in Kapitel 5 vorzunehmenden Beispielsstudien demnach auf gesetzliche Pflichten des nationalen Rechts fokussieren, soll im Anschluss hieran noch eine Würdigung des Einflusses nicht-gesetzlicher Rechtsbindungen, etwa aus Verwaltungsakten oder privatrechtlichen Vereinbarungen der Aktiengesellschaft, auf die Legalitätspflicht erfolgen.

Kapitel 2 Bedeutung und Ausprägungen der Legalitätspflicht

Bevor die Untersuchung ihrer dogmatischen Begründung und schließlich ihrer Reichweite beginnen kann, gilt es, sich Klarheit über die Bedeutung und die Ausprägungen der Legalitätspflicht zu verschaffen. Dabei fällt schon bei einer ersten Sichtung der zu dieser Thematik vorhandenen Literatur große Uneinheitlichkeit im Hinblick auf die verwendeten Begriffe sowie bezüglich der Bedeutung und Reichweite, die der Legalitätspflicht zugeschrieben werden, auf.¹⁰

A. Verständnis und Einordnung

Herrschend wird der Legalitätspflicht die Aufgabe beigemessen, den Vorstand in seiner Funktion als Gesellschaftsorgan zu rechtmäßigem Handeln zu zwingen.¹¹ Nicht überzeugend ist es dagegen, diese Pflicht – gegebenenfalls durch begriffliche Aufwertung zu einem „Prinzip“ – darüber hinaus auf die Aktiengesellschaft selbst auszuweiten und den Verband so zur Beachtung der für ihn geltenden Rechtsnormen zu drängen.¹² Denn die Rechtsbindung der Aktiengesellschaft bezüglich der an sie gerichteten Normen kann zu Recht als „Trivialität“ bezeichnet werden, für die es keines separaten Pflichtenkonstrukts bedarf.¹³ Die Legalitätspflicht ist demnach als eine reine Innenpflicht des Vorstands gegenüber der Aktiengesellschaft zu verstehen, nach der rechtstreues Verhalten geschuldet ist. Dabei wird ←29 | 30→diese Pflicht allgemein deshalb für nötig befunden, weil der Verband zwar selbst als juristische Person nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AktG Zuordnungssubjekt der an ihn gerichteten Normbefehle ist, aber zu deren Umsetzung des Vorstands bedarf, der im Organisationsgefüge der Gesellschaft das zentrale Handlungsorgan darstellt.¹⁴

Folgt man der herrschenden Auffassung, führt deshalb jeder Gesetzesverstoß, den ein Geschäftsleiter als Organmitglied der Gesellschaft für diese begeht, unabhängig von den wirtschaftlichen Folgen des rechtswidrigen Verhaltens und ohne Rücksicht auf die vertraglichen Bestimmungen im Anstellungsvertrag mit dem Vorstandsmitglied zu einer Pflichtverletzung im Binnenverhältnis.¹⁵ Gerade die Herleitung und die Bestimmung der Reichweite dieses Automatismus wird den zentralen Untersuchungsgegenstand dieser Arbeit bilden.

Weitgehend ausgeklammert wird dagegen die Frage, inwiefern der Vorstand – neben eigenem rechtstreuen Verhalten – durch organisatorische Maßnahmen für gesetzesmäßiges Verhalten der Gesellschaft durch Arbeitnehmer und Beschäftigte sorgen muss.¹⁶ Diese unter dem Stichwort der Legalitätskontrollpflicht diskutierte Aufgabe stellt – je nach Auffassung des konkreten Autors – einen Unterfall¹⁷ oder eine Abwandlung¹⁸ zur Legalitätspflicht ←30 | 31→dar.¹⁹ In jedem Fall scheint die Diskussion über die Verhinderung von Gesetzesverstößen unterhalb der Vorstandsebene der Frage nachgelagert, ob überhaupt auf oberster Leitungsebene eine Rechtstreuepflicht besteht.

Ebenso will die Arbeit den Problemkreis um Vorstandspflichten bei unklarer Rechtslage und damit zusammenhängend die Beurteilung schlichter Rechtsanwendungsfehler ausblenden. Dieser Thematik kommt in der jüngsten Zeit viel Aufmerksamkeit zu.²⁰ Indes muss auch hierfür zunächst geklärt werden, wie sich die Pflichtenlage bei gesicherter Rechtslage darstellt. Erst wenn rechtlich schlüssig geklärt wurde, dass der Vorstand gegenüber der Aktiengesellschaft verpflichtet ist, nicht gegen Gesetze und andere Rechtsbindungen zu verstoßen, lässt sich der auf Verschuldensaspekte abzielende Aspekt der unklaren Rechtslage sinnvoll erörtern.

Zentral für die folgende Untersuchung steht deshalb der bewusste und gewollte Rechtsbruch des Vorstands als Organ der Aktiengesellschaft. Ob dieser per se zur Pflichtwidrigkeit im Binnenverhältnis führt, ist die Frage, mit der sich die Legalitätspflicht im Ausgangspunkt beschäftigt.

B. Unterteilungsmöglichkeiten

Um die Handhabung dieser weitläufigen Pflicht zu vereinfachen und zu systematisieren, werden in der Literatur verschiedene Unterteilungsmöglichkeiten vorgeschlagen. Diese gehen gemeinhin auf den im Ausgangspunkt sicher richtigen Gedanken zurück, nicht sämtliche Rechtsbindungen „über einen Kamm zu scheren“, sondern dagegen Unterschiede in Herkunft und Adressatenkreis der Normen zu berücksichtigen.

I. Die Unterteilung in interne und externe Legalitätspflichten

Als durchaus herrschend kann die auf Fleischer zurückgehende Trennung zwischen interner und externer Pflichtenbindung bezeichnet werden.²¹ Dabei soll die interne Legalitätspflicht jedes Vorstandsmitglied einerseits an die Bestimmungen der Satzung und etwaiger Geschäftsordnungen, wie insbesondere die Regelung des Unternehmensgegenstands, der den Rahmen zulässiger Handlungen für die Gesellschaft absteckt,²² sowie andererseits an die sich aus diesen Quellen und den Normen des Aktienrechts ergebende Kompetenzordnung innerhalb der Gesellschaft binden. Ebenfalls unter die interne Pflichtenbindung fallen darüber hinaus die im Aktiengesetz selbst geregelten Einzelpflichten des Vorstands, wie beispielsweise die Vorbereitung und Ausführung von Hauptversammlungsbeschlüssen (§ 83 AktG) oder die Berichterstattung an den Aufsichtsrat (§ 90 AktG). Aber auch Normen außerhalb des Aktienrechts sollen nach Fleischer von dem Bereich der internen Pflichten umfasst werden, sofern sie sich direkt an den Vorstand als Gesellschaftsorgan richten und damit das „organschaftliche Pflichtenprogramm“ präzisieren.²³

Eine externe Pflichtenbindung der Geschäftsleiter soll dagegen aus den Rechtsbindungen des Außenverhältnisses resultieren, die zunächst zwar die Aktiengesellschaft als Rechtssubjekt treffen, aber für deren Einhaltung der Vorstand verantwortlich ist.²⁴ Unabhängig von systematischer Herkunft und ←32 | 33→Regelungsmaterie werden diese Normbefehle nach Fleischer über die externe Legalitätspflicht in das Organverhältnis transportiert und binden so den Vorstand gegenüber der Gesellschaft zu diesbezüglicher Rechtstreue.

II. Kritik an der Differenzierung und Anwendungsbereich der Legalitätspflicht

Eine Auseinandersetzung mit der soeben dargestellten Differenzierung hat mit einer Kritik an den von Fleischer gewählten Begrifflichkeiten zu beginnen. So ist die Bezeichnung der „externen Pflichtenbindung“ unnötig irreführend, weil begrifflich damit eher ein Bezug zum Bereich der Außenhaftung der Geschäftsleiter suggeriert wird als eine Konkretisierung des Binnenverhältnisses, dem die Legalitätspflicht angehört.²⁵ Sofern damit allein die Herkunft der jeweiligen Rechtsbindung betont werden soll, überzeugt es jedenfalls nicht, dass Fleischer Normen des WpHG oder des HGB – folglich Normen außerhalb der Gesellschaftssphäre – den internen Pflichtenbindungen zuordnen will, wenn sie sich dem Wortlaut nach direkt an den Vorstand richten.

Aber auch jenseits terminologischer Kritikpunkte leuchtet es nicht ein, für die Bindung des Vorstandsmitglieds an die Satzung oder die Geschäftsordnung ein Konstrukt wie die Legalitätspflicht zu bemühen. Denn der Umstand, dass sich der Vorstand an diese bei sämtlichem Handeln für die Gesellschaft zu halten hat, ergibt sich bereits aus § 82 Abs. 2 AktG. Es ordnet folglich bereits § 82 Abs. 2 AktG die Pflichtwidrigkeit an, wenn der Vorstand jenseits des Unternehmensgegenstands handelt oder die in der Geschäftsordnung getroffene Ressortverteilung unterläuft.²⁶

Daneben sind die im Aktiengesetz geregelten Einzelpflichten für die angesprochenen Geschäftsleiter schon unmittelbar als Konkretisierungen der allgemeinen Sorgfalts- oder Treuepflicht verbindlich²⁷ und bedürfen deshalb keiner weiteren ←33 | 34→Bestärkung durch eine Rechtstreuepflicht.²⁸ Zusammen mit Satzung und Geschäftsordnung drücken diese zudem die aktienrechtliche Kompetenzordnung aus, die gewissermaßen den dritten Aspekt der internen Pflichtenbindungen nach Fleischer darstellen soll. Aus einem Zusammenspiel des bisher Gesagten ist die aktienrechtliche Kompetenzordnung damit ebenso verbindlich, ohne dass es einer Legalitätspflicht bedarf.²⁹ Diese Formen der „internen“ Rechtsbindung sind dem Vorstand mithin ausdrücklich durch Gesetz gegenüber der Aktiengesellschaft zugewiesen – dass ein Verstoß gegen sie zur Pflichtwidrigkeit führt, kann mit Recht als „selbstverständlich“ bezeichnet werden.³⁰

Nicht selbstverständlich ist dagegen die im Rahmen der „externen Pflichtenbindungen“ angesprochene Transportfunktion der Legalitätspflicht. Der Normbefehl richtet sich hier an die Aktiengesellschaft als eigene Rechtspersönlichkeit³¹ – eine aktienrechtliche Norm, die diesen (ausdrücklich) auf den Vorstand überleitet, gibt es nicht.³² Das bedeutet einerseits, dass im Hinblick auf diese Facette ein deutlich größerer Begründungsaufwand bezüglich einer Rechtsbindung des Vorstands betrieben werden muss, und andererseits, dass hier anders als bei den „internen“ Pflichtenbindungen ein wirklicher Anwendungsbereich der Legalitätspflicht besteht, da sie sich hier nicht in der Wiedergabe des Selbstverständlichen ←34 | 35→erschöpft.³³ Dem entspricht es, dass sich die jüngeren Arbeiten zur Legalitätspflicht auf die Untersuchung genau dieses Aspektes fokussieren.³⁴

Mit Blick auf die oben im Rahmen der Darstellung der herrschenden Differenzierung dargestellten Rechtsbindung verbleibt aber noch eine Einordnung jener Normen, die außerhalb des Aktienrechts angesiedelt sind, sich aber direkt an den Vorstand und nicht an die Gesellschaft wenden.³⁵ Die Verbindlichkeit dieser Normen im Außenverhältnis bedarf dabei keiner weiteren Begründung, da insoweit ein klarer und an die Geschäftsleiter adressierter Normbefehl besteht.³⁶ Mithin ist allein die Frage offen, ob eine Missachtung dieser Pflicht – neben der Rechtswidrigkeit im Außenverhältnis – zugleich eine Pflichtwidrigkeit im Innenverhältnis konstituiert. Wie oben bereits angeführt, vermag es entgegen der Ansicht Fleischers nicht zu überzeugen, diese Normen der Gruppe der „internen“ Pflichtenbindungen zuzuordnen, da sie nicht dem Binnenverhältnis der Gesellschaft entstammen, sondern ihren Ursprung vielmehr im Außenverhältnis haben.³⁷ Gleichzeitig unterscheiden ←35 | 36→sie sich aber von dem soeben herausgearbeiteten „wirklichen“ Anwendungsbereich der Legalitätspflicht, da es keiner gesonderten Begründung der Verbindlichkeit des Normbefehls gegenüber dem Vorstand im Außenverhältnis bedarf.³⁸ Vielmehr ist allein die Ausstrahlung der Bindungswirkung in das Organverhältnis begründungsbedürftig. Es liegt nahe, an dieser Stelle eine Parallele zu der Situation des Pflichtentransports bezüglich der Außenpflichten der Gesellschaft zu sehen, zumal – wie unten noch ausführlich dargelegt wird³⁹ – hier dasselbe rechtpolitische Bedürfnis nach einer internen Rechtstreuepflicht besteht.

Dieses muss im Übrigen auch für solche Rechtsbindungen gelten, die sich nicht ausdrücklich an „den Vorstand“ oder „den gesetzlichen Vertreter“ richten, aber dennoch für die einzelnen Mitglieder im Außenverhältnis verbindlich sind.⁴⁰ Zu denken ist hier beispielsweise an Normen des StGB. Wie bei den spezialgesetzlich geregelten Vorstandspflichten stellt sich hier die Frage, inwiefern ein Rechtsbruch im Außenverhältnis – etwa ein Betrug (§ 263 StGB) durch einen Geschäftsleiter zugunsten der Aktiengesellschaft – zugleich eine Pflichtwidrigkeit im Binnenverhältnis begründen kann, wenn dem Rechtsbruch ein Bezug zur Gesellschaft zukommt.⁴¹

Resümiert werden kann demnach, dass die Legalitätspflicht dann Bedeutung erlangt, wenn es darum geht, im Außenverhältnis bestehende Pflichten – seien es solche der Gesellschaft, spezialgesetzlich geregelte Einzelpflichten des Vorstands (als gesetzlichen Vertreter) oder schlicht an alle Rechtssubjekte gerichtete Normbefehle – in das Verbandsverhältnis zu übertragen. Die Legalitätspflicht – ihr ←36 | 37→tatsächliches Bestehen vorausgesetzt – dient damit der Internalisierung⁴² von Rechtsbindungen dergestalt, dass die im Außenverhältnis geschuldete Pflicht zu einer der Aktiengesellschaft gegenüber bestehenden Organpflicht umgewandelt wird.⁴³

C. Einfügen in das System der Organpflichten

Bevor die Untersuchung der Grundlage und Reichweite eines derartigen Pflichtenkonstrukts beginnen kann, stellt sich die Frage, wie sich eine Legalitätspflicht nach diesem Verständnis in das tradierte System der Organpflichten einreiht.

I. Die Legalitätspflicht als Teil der Sorgfaltspflicht

Dazu empfiehlt sich zunächst ein kurzer Blick auf die Rolle des Vorstandsamts in der Gesellschaft. Wie aus § 77 AktG hervorgeht,⁴⁴ ist der Vorstand das Organ, dem die Geschäftsführung der Aktiengesellschaft anvertraut ist. Legt man ein weites Verständnis des Begriffs der Geschäftsführung zugrunde und fasst sie demnach als jedes rechtliches oder tatsächliches Handeln für die Gesellschaft auf,⁴⁵ verwundert es nicht, dass dem Vorstand durch § 76 AktG auch die Leitung und durch § 78 AktG die Vertretung des Verbands zugewiesen sind. Schließlich kann die Leitung als herausgehobener Teil der Geschäftsführung⁴⁶ und die Vertretung als Geschäftsführung ←37 | 38→nach außen verstanden werden.⁴⁷ Aus alledem ergibt sich, dass der Vorstand das Organ ist, das der Aktiengesellschaft überhaupt ihre Handlungsfähigkeit verleiht.⁴⁸ Dagegen kommt dem Aufsichtsrat vorrangig die Rolle des Überwachungsorgans zu, während die Hauptversammlung als reines Beschlussorgan in (überwiegend) gesetzlich geregelten Fällen die Einflussnahme der Aktionäre auf die Geschäfte der Gesellschaft ermöglicht.⁴⁹ Es sei aber nicht verschwiegen, dass sich diese auf den ersten Blick so klar getrennten Aufgabenbereiche der Organe an verschiedenen Stellen durchaus überschneiden können.⁵⁰ An der Stellung des Vorstands als Leitungs- und zentralem Handlungsorgan der Gesellschaft ändert sich dadurch jedoch nichts.

Der Vorstand steht damit sinnbildlich für die im Kapitalgesellschaftsrecht vorherrschende Trennung von Unternehmensführung auf der einen und in Aktien aufgeteiltes Eigentum an der Gesellschaft auf der anderen Seite. Damit einhergehend kennzeichnet das Aktienrecht zugleich ein Auseinanderfallen von Handelndem (Vorstand) und Haftendem (Aktiengesellschaft).⁵¹ Um die hiervon ausgehende Gefahr der unsachgemäßen Ausfüllung des Vorstandsamts einzudämmen,⁵² unterliegen die Vorstandsmitglieder – getreu dem amerikanischen Vorbild des Zusammenspiels von duty of care und duty of loyalty⁵³ – der Sorgfaltspflicht aus § 93 ←38 | 39→Abs. 1 AktG⁵⁴ und daneben⁵⁵ einer Treuepflicht, deren Existenz zwar gesetzlich nicht explizit verankert ist, jedoch mit Recht allgemein anerkannt wird.⁵⁶ Die Kombination beider nicht zur Disposition stehender⁵⁷ Verhaltensmaßstäbe soll sicherstellen, dass der Vorstand bei Erfüllung seiner Aufgaben wie ein pflichtbewusster und selbständiger Unternehmensleiter agiert, der dabei ähnlich einem Treuhänder fremde Vermögensinteressen verwaltet.⁵⁸ Dabei sind sowohl die Sorgfaltspflicht ←39 | 40→als auch die Treuepflicht in hohem Maße konkretisierungsbedürftig.⁵⁹ Dem wird der Gesetzgeber durch die Statuierung diverser Einzelpflichten als Ausprägungen dieser Verhaltensmaßstäbe⁶⁰ nur bedingt gerecht – darüber hinaus bleibt es Rechtsprechung und Literatur überlassen, die Gebote zu präzisieren.⁶¹

Im Zuge dieser Konkretisierungsarbeit ist schließlich die Legalitätspflicht als Ausprägung der allgemeinen Sorgfaltspflicht entstanden. Nach der herrschenden Auffassung gehört es demnach zu den Regeln ordentlicher und sorgsamer Unternehmensleitung, für ein rechtmäßiges Verhalten der Gesellschaft nach außen zu sorgen.⁶² Hierbei überzeugt es zunächst, die Legalitätspflicht nicht als Teil der Treuepflicht anzusehen und dementsprechend dem Bereich der Sorgfaltspflicht zuzuordnen. Denn die Treuepflicht lässt sich allgemein als Pflicht umschreiben, in allen Angelegenheiten, die das Interesse der Gesellschaft berühren, den eigenen Nutzen hinter denjenigen der Gesellschaft zurückzustellen und die Organstellung nicht für Privatinteressen auszunutzen.⁶³ Eine hiergegen verstoßende illoyale ←40 | 41→Entziehung von Vorteilen zu eigenen Gunsten haftet den Fällen der Legalitätspflichtsverletzung aber zumindest nicht typischerweise an.⁶⁴ Die Verortung in der Sorgfaltspflicht scheint demnach naheliegender.

Dennoch besitzt die Legalitätspflicht Eigenschaften, die ihr im Bereich der allgemeinen Sorgfaltspflicht eine gewisse Sonderstellung einräumen. Zunächst ist anzumerken, dass die Legalitätspflicht in dem herrschend propagierten Umfang zur Einhaltung sämtlicher Rechtsvorschriften verpflichtet. Dadurch wird ein Maßstab aufgestellt, der von den Eigenarten des jeweiligen Unternehmens und der jeweiligen Situation, in der sich der Vorstand bei der Entscheidungsfindung befindet, unabhängig ist. Diese Absolutheit ist im Bereich der Sorgfaltspflicht zwar kein völlig neues Phänomen,⁶⁵ widerspricht aber der grundsätzlich betonten Relativität, nach der sich der Inhalt ordnungsgemäßer Geschäftsführung stets in Abhängigkeit verschiedener Faktoren wie Art und Größe des Unternehmens, Art der jeweiligen Geschäftsführungsmaßnahmen und Konjunkturlage zu bestimmen hat.⁶⁶

Wirklich einzigartigen Charakter erhält die Legalitätspflicht aber durch einen Rekurs auf die Teleologie der Sorgfaltspflicht aus § 93 Abs. 1 Satz 1 AktG. Denn letztere dient im Zusammenspiel mit der Haftung aus Abs. 2 allem voran dem Zweck, die durch das Prinzip der Fremdorganschaft begründete – in der Ökonomie als Agency-Konflikt betitelte – Gefahr des sorglosen Umgangs mit fremden Vermögensinteressen einzudämmen.⁶⁷ Dagegen dient eine strikte Rechtstreuepflicht – wie im Laufe dieser Arbeit noch verschiedentlich aufgegriffen wird – zuvörderst den Interessen der Allgemeinheit an der Beachtung von Rechtsnormen.⁶⁸ Wie ←41 | 42→zu einem späteren Zeitpunkt der Untersuchung genauer erörtert wird, konfligiert eine Pflicht zur bedingungslosen Gesetzesmäßigkeit unter Umständen sogar mit den auf Gewinnerzielung ausgerichteten Vermögensinteressen der Anteilsinhaber.⁶⁹ Ob und in welchem Umfang dieser Paradigmenwechsel begründet werden kann, wird im weiteren Verlauf dieser Arbeit zu zeigen sein.

Zuvor empfiehlt es sich, einen Blick auf die gesellschaftsinternen Folgen einer Sorgfaltspflichtverletzung zu werfen. Denn gerade diese werden eröffnet, wenn man der Sorgfaltspflicht weitere Komponenten wie eben die Rechtstreue hinzufügt.

II. Folgen einer Sorgfaltspflichtverletzung

Als binnenrechtliche Konsequenzen einer Verletzung der Geschäftsleitersorgfalt nach § 93 Abs. 1 Satz 1 AktG des Vorstands stehen maßgeblich die Abberufung, die Kündigung des Anstellungsvertrags sowie die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen zur Verfügung. Weiter kann die Verweigerung der Entlastung der Vorstandsmitglieder nach § 120 AktG genannt werden, wenn diese auch nicht direkt eine Pflichtwidrigkeit voraussetzt. Zunächst ausgeblendet werden soll dagegen die häufig faktisch mit einer internen Pflichtverletzung einhergehende, aber von dieser eben rechtlich unabhängige Außenhaftung der Vorstandsmitglieder.⁷⁰

1. Abberufung des Vorstands und Kündigung des Anstellungsvertrags

Die Abberufung der Vorstandsmitglieder – im Wortlaut des § 84 Abs. 3 AktG: der Widerruf der Bestellung⁷¹ – und die außerordentliche Kündigung der Anstellungsverträge nach § 626 Abs. 1 BGB sind rechtlich zu trennen. Während Bestellung und Abberufung das Organverhältnis der Vorstandsmitglieder betreffen, regelt der Anstellungsvertrag in Form eines Geschäftsbesorgungsdienstvertrags⁷² die privatrechtliche Beziehung der Geschäftsleiter zur Aktiengesellschaft als eigener Rechtspersönlichkeit.⁷³

Dennoch können die beiden Instrumente der Abberufung und Kündigung an diesem Punkt zusammen behandelt werden, weil sie einerseits ähnlichen Voraussetzungen unterliegen und andererseits – entgegen der nur punktuellen Belastung durch einen Schadensersatzanspruch – dauerhafte Auswirkungen auf die berufliche Tätigkeit des jeweiligen Geschäftsleiters haben. Mit dem körperschaftsrechtlichen Akt des Widerrufs der Bestellung, für den nach § 84 Abs. 3 Satz 1 AktG der Aufsichtsrat zuständig ist, endet die Organstellung mitsamt aller Rechte und Pflichten des Geschäftsleiters. Das Vorstandsmitglied verliert mit sofortiger Wirkung Leitungs-, Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis für die Aktiengesellschaft.⁷⁴ Auch für die einseitige Gestaltungserklärung der Kündigung ist der Aufsichtsrat gemäß § 112 AktG zuständig.⁷⁵ Durch sie verliert das Vorstandsmitglied alle schuldrechtlich begründeten Rechte, insbesondere seine Ansprüche auf Vergütung und Versorgung durch die Aktiengesellschaft.

Diesen erheblichen Auswirkungen von Abberufung und außerordentlicher Kündigung für die betroffenen Individuen entspricht es, dass für beide Maßnahmen nicht jede Pflichtverletzung seitens des Vorstandsmitglieds genügt. Vielmehr fordern sowohl § 84 Abs. 3 Satz 1 AktG als auch § 626 Abs. 1 BGB einen „wichtigen Grund“, der die Fortsetzung des Organ- bzw. Anstellungsverhältnisses nach Abwägung aller Interessen als unzumutbar erscheinen lässt.⁷⁶ Diese Unzumutbarkeit kann sich nach beiden Normen insbesondere aufgrund von groben Pflichtverletzungen des Geschäftsleiters ergeben.⁷⁷ Mit Blick auf die Legalitätspflicht müsste diesbezüglich gefragt werden, ob der begangene Gesetzesverstoß als erheblicher Pflichtverstoß gewertet werden kann. Dabei geht die herrschende Auffassung davon aus, dass zumindest strafbares Verhalten der Geschäftsleiter regelmäßig oberhalb der Erheblichkeitsschwelle anzusiedeln ist und den Aufsichtsrat damit ←43 | 44→zur Abberufung und Kündigung berechtigt.⁷⁸ Dies soll an dieser Stelle unkommentiert bleiben, da sich die Untersuchung zunächst der Frage widmen soll, inwiefern ein Rechtsverstoß überhaupt eine Pflichtverletzung bedingt. Jedenfalls stehen der Gesellschaft mit dem Widerruf der Bestellung und der außerordentlichen Kündigung zwei Reaktionsmöglichkeiten auf Pflichtverletzungen zur Verfügung, die für das Vorstandsmitglied erhebliche Auswirkungen entfalten können.

2. Schadensersatz nach § 93 Abs. 2 AktG