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Gefängnisüberfüllung

Ursachen, Folgen und Lösungsmöglichkeiten in der Bundesrepublik Deutschland mit einem internationalen Vergleich

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Rainer Oberheim

Die Belegung der Vollzugsanstalten über deren Haftplatzkapazität hinaus stellt derzeit international eines der gravierendsten Probleme staatlichen Freiheitsentzugs dar. In der Bundesrepublik sind nach 1945 nun schon zum dritten Mal alle Vollzugsformen hiervon betroffen; die Grenzen geltender gesetzlicher Schranken gegen Überbelegung sind stellenweise überschritten. Die Belegungsverhältnisse in anderen Ländern sind z.T. noch schlechter. Die Ursachen der gegenwärtigen bundesdeutschen Überbelegung sind nicht eindeutig geklärt; in Betracht kommen vor allem demographische Veränderungen und eine Zunahme der Kriminalität, aber auch veränderte strafjustitielle Entscheidungsstrategien. Die Überfüllung hat gravierende negative Folgen nicht nur für die Gefangenen, sondern auch für die Vollzugsbediensteten und die Allgemeinheit. Empirische Untersuchungen belegen eine Zunahme von Stress, Aggressionen, physischen, psychischen und sozialen Pathologien, eine Steigerung der Kosten des Strafvollzugs und der Rückfälligkeit von Gefangenen. Die Notwendigkeit des Abbaus der Überbelegung ist in der Bundesrepublik - wie eine Umfrage bei Justizministern, Parteien und Berufsverbänden ergab - allgemein anerkannt. Annähernd 130 international diskutierte bzw. praktizierte Gegenstrategien zur Überfüllung werden dargestellt und auf ihre rechtliche und tatsächliche Eignung für die Bundesrepublik untersucht. Dabei ergibt sich eine Reihe von Möglichkeiten, den Zugang von Gefangenen in die Haftanstalten zu verringern und deren Verweildauer dort zu verkürzen. Diese sind aus praktischen wie aus kriminalpolitischen Gründen sinnvoll und erstrebenswert, können indes den Neubau von Haftanstalten nicht gänzlich ersetzen.