EU-Grundrechte und Umsatzsteuer

Name: EU-Grundrechte und Umsatzsteuer
Price: 91.00 CHF
Availability: InStock
Author: Markus Müller
ISBN: 978-3-631-86090-8

Müller, Markus

EU-Grundrechte und Umsatzsteuer

Der Einfluss des unionsrechtlichen allgemeinen Gleichheitssatzes auf den Vorsteuerabzug

von Markus Müller (Autor:in)

Rechtswissenschaften, Volks- & Betriebswirtschaftslehre

Reihe: Bochumer Schriften zum Steuerrecht, Band 41

Zusammenfassung

Die Umsatzsteuer ist eine „EU-Steuer". Nationales Recht und Unionsrecht sind eng miteinander verzahnt. Nach der EuGH-Entscheidung Åkerberg Fransson gelten im gesamten Bereich der Mehrwertsteuer die in der Charta der Grundrechte der EU verankerten Grundrechte. Dazu zählt auch der unionsrechtliche allgemeine Gleichheitssatz. Der EuGH bezieht sich in mehreren hundert Entscheidungen als Gerechtigkeitspostulat jedoch nicht auf das allgemeine Gleichheitsrecht, sondern auf den „Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer". Gegenstand der Untersuchung ist die Frage, ob geltende Bestimmungen der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie zum Vorsteuerabzug das allgemeine Gleichheitsrecht des Unternehmers verletzen.

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Cover
Titel
Copyright
Autorenangaben
Über das Buch
Zitierfähigkeit des eBooks
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Vorwort
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
A. Rechtfertigung des Themas
B. Gang der Darstellung
Kapitel 1: Das normative Mehrebenensystem
A. Rechtsquellen des europäischen Steuerrechts
I. Systemische Einleitung
II. Primärrecht
III. Sekundärrecht
IV. Tertiärrecht
V. Sonstige Rechtsquellen
B. Normenhierarchie innerhalb des Unionsrechts
C. Einwirkung des Unionsrechts auf innerstaatliches Steuerrecht
I. Unionales Primärrecht
II. Unionales Sekundär- und Tertiärrecht
III. Anwendungsvorrang unionsrechtlicher Bestimmungen
1. Überblick über den Vorrang des Unionsrechts
2. Wirkung des Anwendungsvorrangs unionsrechtlicher Bestimmungen im Einzelnen
a) Berufungsrecht des Steuerpflichtigen auf Richtlinienrecht
b) Kein Berufungsrecht der Mitgliedstaaten auf Richtlinienrecht
c) Richtlinienkonforme Auslegung
IV. Mittelbare und unmittelbare Einwirkung unionaler Grundrechte
V. Auslegungsmethodik im Mehrebenensystem der Umsatzsteuer
1. Überblick über den Kreis der anerkannten Auslegungsmethoden
2. Auslegungsmethoden im Einzelnen
a) Auslegung nach dem Wortlaut
b) Systematische Auslegung
c) Teleologische Auslegung
d) Historische Auslegung
e) Hierarchie der Auslegungsgrundsätze
Kapitel 2: Zur Wirkung der Unionsgrundrechte
A. Grundlagen der Unionsgrundrechte
I. Rechtsquellen
II. Rechtserkenntnisquellen
III. Entwicklung der Gemeinschaftsgrundrechte
1. Status nach Inkrafttreten der Verträge
2. Entwicklung ungeschriebenen Grundrechtsschutzes
3. Der Grundrechtskonvent und die Charta 2000
4. Von der gescheiterten EU-Verfassung zur Grundrechtecharta
5. Beitritt der Union zur EMRK
IV. Die Bedeutung der Charta im System des europäischen Grundrechtsschutzes
1. Mehrfachbezug in Art. 6 EUV
2. Das Verhältnis der Charta zu anderen Quellen im Einzelnen
a) Die Charta im Verhältnis zum Europäischen Gerichtshof vor Lissabon
b) Die Charta im Verhältnis zur EMRK
c) Die Charta im Verhältnis zu den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen
B. Systematik der Unionsgrundrechte
I. Adressaten allgemein
II. Bindung der Mitgliedstaaten an die Unionsgrundrechte
1. Durchführung von Unionsrecht
2. Diskussionsgrundlagen
a) Keine Möglichkeit der Ableitung aus dem Chartatext
b) Die wesentliche Rechtsprechung des EuGH im Einzelnen
aa) EuGH Wachauf
bb) EuGH ERT
cc) Schlussfolgerungen für das Handeln im Geltungsbereich des Unionsrechts
dd) Negativabgrenzung: Kein Handeln im Geltungsbereich der Union
ee) Umsetzungsspielräume: EuGH Marks & Spencer
3. Diskussion nach Lissabon
4. Die Åkerberg-Fransson-Entscheidung
a) Bedeutsamkeit der Entscheidung
b) Sachverhalt
c) Die Unzulässigkeit der Vorlage gemäß den Schlussanträgen
d) Die Zulässigkeit der Vorlagefrage gemäß EuGH
e) Kritik
f) Schlussfolgerung
5. Die Åkerberg-Fransson-Entscheidung im Kontext der sonstigen EuGH-Rechtsprechung
a) Notwendigkeit der Einordnung in den Rechtsprechungsbestand
b) Kategorisierung der Rechtsprechung
c) Einordnung der Åkerberg-Fransson-Entscheidung
6. Abmilderungskurs des EuGH?
a) Überblick über die EuGH-Rechtsprechung nach Åkerberg Fransson
b) Die EuGH-Rechtsprechung im Einzelnen
aa) EuGH Siragusa
bb) EuGH Hernández
c) Ergebnis
III. Bindung der Mitgliedstaaten bei der Einschränkung von Grundfreiheiten
IV. Persönlicher Anwendungsbereich
V. Eingriff
VI. Rechtfertigung von Eingriffen
1. Überblick über die mögliche Eingriffsrechtfertigung
2. Die Rechtfertigungsvoraussetzungen nach Art. 52 Abs. 1 GrCh im Einzelnen
a) Gesetzesvorbehalt
b) Erhalt des Wesensgehaltes
c) Legitimität des Zieles
d) Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
C. Der unionsrechtliche allgemeine Gleichheitssatz nach Art. 20 GrCh
I. Grundlagen
1. Inhalt und Quellen
2. Bedeutung und Anwendungsbereich
3. Beeinträchtigung gleichen Ursprungs
4. Folgen eines Verstoßes
II. Die Bedeutung des allgemeinen Gleichheitsatzes für das Steuerrecht
1. Steuerrecht als Steuerverfassungsrecht
2. Zur Rechtsstaatlichkeit der Besteuerung
3. Materiell prinzipiengerechtes Steuersystem
4. Status quo: Das fehlende Vertrauen in die Gerechtigkeit der Besteuerung
5. Ausprägungen des allgemeinen Gleichheitssatzes im Steuerrecht
a) Zur Übertragbarkeit des nationalen Gewährleistungsgehalts von Art. 3 GG
b) Rechtsanwendungsgleichheit
c) Rechtssetzungsgleichheit
d) Zur Existenz eines unionsrechtlichen Folgerichtigkeitsgebotes
aa) Folgerichtigkeit im gesamteuropäischen Kontext
bb) Verständnis nach deutschem Recht
cc) Folgerichtigkeit im Unionsrecht
dd) Fazit
6. Verhältnis des allgemeinen Gleichheitssatzes zu anderen Unionsgrundrechten
a) Spezielle Gleichheitssätze
b) Freiheitsgrundrechte
D. Das Leistungsfähigkeitsprinzip als Fundamentalprinzip der Besteuerung
I. Die Bedeutung des Leistungsfähigkeitsprinzip in der nationalen Steuerrechtsordnung
1. Abstrahierte Bedeutung des Leistungsfähigkeitsprinzips
2. Konkrete Anwendung des Leistungsfähigkeitsprinzips
a) Subjektive Leistungsfähigkeit
b) Sachliche Leistungsfähigkeit
3. Leistungsfähigkeit in der Umsatzsteuer
4. Fazit
II. Umsatzbesteuerung nach der Leistungsfähigkeit – zugleich ein Befund des unionalen Primärrechts
1. Notwendigkeit der Ableitung aus dem Primärrecht
2. Mögliche Rechtsgrundlagen im Primärrecht der Union
a) Grundrechtecharta
b) Gemeinsame Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten
c) Grundfreiheiten
3. Fazit
E. Primärrechtliche Vorgaben für die konkrete Ausgestaltung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems
I. Vorüberlegungen
II. Das Verhältnis von Grundrechten und Grundfreiheiten im Allgemeinen
1. Aktueller Diskussionsstand
2. Ableitung des Verhältnisses von Grundfreiheiten und Grundrechten aus den jeweiligen Funktionen
a) Charakterisierung der Grundfreiheiten
b) Charakterisierung der Grundrechte
c) Fazit: Harmonische Auslegung zur Erlangung vollkommenen Rechtsschutzes
III. Allgemeiner Gleichheitssatz und spezielle AEUV-Vorgaben
1. Überblick über das Verhältnis von allgemeinem Gleichheitssatz und speziellen Normen des AEUV
2. Die speziellen AEUV-Vorgaben im Einzelnen
a) Primärrechtliches Diskriminierungsverbot für Dienstleistungen nach Art. 56 AEUV
aa) Grundlagen
bb) Ausprägung im Mehrwertsteuerrecht
b) Primärrechtliches Diskriminierungsverbot für den Warenverkehr nach Art. 110 AEUV
aa) Grundlagen
bb) Ausprägung im Mehrwertsteuerrecht
c) Bevorteilung von Inländern als verbotene Beihilfe nach Art. 107 AEUV
aa) Grundlagen
bb) Ausprägung im Mehrwertsteuerrecht
IV. Ungeschriebener Primärrechtsgrundsatz des Verbots missbräuchlicher Berufung auf Unionsrecht
1. Drohendes Missbrauchvermeidungsvakuum
2. Rechtsfortbildung durch den EuGH
a) Entwicklung allgemeiner Rechtsgrundsätze
b) Die wesentliche Rechtsprechung des EuGH im Einzelnen
aa) EuGH Schoenimport „Italmoda“ Mariano Previti
bb) EuGH Cussens
3. Einordnung in die Normenhierarchie
4. Kritik an der unmittelbaren Einwirkung auf das nationale Recht
a) Darstellung am Beispiel der Vorsteuerversagung nach § 25d UStG in Deutschland
b) Einführung von § 25f UStG und Aufhebung von § 25d UStG mit Wirkung zum 01.01.2020
V. Fazit: Neutralität im Mehrwertsteuersystem als Resultat eines primärrechtlichen Normenkonglomerats
Kapitel 3: Rechtsschutz im Mehrebenensystem
A. Verstoß der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie gegen Primärrecht
I. Überblick über die erfassten Konstellationen
II. Mögliche Rechtsschutzverfahren im Einzelnen
1. Vorabentscheidungsverfahren
2. Nichtigkeitsklage
B. Verstoß nationaler Bestimmungen gegen Primärrecht
I. Gebot der primärrechtskonformen Auslegung
II. Folgen der Nichtigkeit der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie
III. Vorabentscheidung des EuGH
IV. Parallele Geltung von Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 20 GrCh
1. Der Prüfungsanspruch des Bundesverfassungsgerichts als Entwicklungsprozess
2. Die Kompetenzerhebung durch das Bundesverfassungsgericht im Einzelnen
a) Solange-Rechtsprechung
b) Maastricht-Urteil und Bananenmarkt-Beschluss
c) Lissabon-Urteil und Honeywell-Beschluss
d) Folgeurteil zu EuGH Melloni
e) OMT-Volagebeschluss
3. Fazit
4. Kompetenzkollision
a) Reaktion des Bundesverfassungsgerichts auf EuGH Åkerberg Fransson
b) Hintergründe der Reaktion des Bundesverfassungsgerichts
c) Einordnung der Reaktion
d) Definition der Interessenskollision
5. Kollisionsbereich: Umsetzungsspielraum nach Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie
a) Definition des Bundesverfassungsgerichts
b) Definition des EuGH
c) Ergebnis
6. Stellungnahme: Kollisionsauflösung durch Kooperation
V. Normenkontrolle durch das Bundesverfassungsgericht
1. Grundsätze der Vorlagepflicht
2. Vorlagepflichten im Einzelnen
a) Zwingende Vorgaben des Unionsrechts
b) Vorgaben des Unionsrechts mit Ermessensspielräumen
Kapitel 4: Der unionsrechtliche allgemeine Gleichheitssatz im Mehrwertsteuerrecht
A. Charakterisierung von Gleichheit im Mehrwertsteuerrecht
I. Die bereichsspezifische Ausgestaltung der Gleichheit
II. Der Wesensgehalt der Umsatzsteuer
1. Geschichtlicher Hintergrund
a) Vorboten der modernen Umsatzsteuer in Deutschland
b) Verfassungswidrigkeit der Allphasen-Brutto-Umsatzsteuer in Deutschland
c) Parallel laufende Entwicklung auf europäischer Ebene: Die Erste und Zweite Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie
d) Allphasen-Netto-Umsatzsteuer mit Vorsteuerabzug
2. Die wesentlichen Merkmale des geltenden Umsatzsteuersystems
a) Die Steuersystematik nach Art. 1 Abs. 2 MwStSystRL
b) Die Funktion des Vorsteuerabzuges
c) Stellung und Aufgabe des Unternehmers
d) Der Belastungsgrund der Mehrwertsteuer
aa) Die Mehrwertsteuer: Eine Verkehr- oder Verbrauchsteuer?
bb) Die Umsatzsteuer als Verkehrsteuer
cc) Die Umsatzsteuer als Verbrauchsteuer
dd) Einschätzung
III. Schlussfolgerungen für das Umsatzsteuerrecht
1. Leistungsfähigkeitsprinzip
2. Historischer und materieller Hintergrund
3. Charakter einer indirekten Verbrauchsteuer
a) Konsumbelastung
b) Vorsteuerabzug
c) Unternehmer
4. Fazit: Maßstäbe für eine gerechte Umsatzsteuer
B. Das Neutralitätsprinzip
I. Gegenwärtiges Verständnis
II. Vorgaben der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie
III. Interpretation des EuGH
1. Überblick über die Anwendung des Neutralitätsprinzips durch den EuGH
2. Die Ausprägungen des Neutralitätsprinzips im Einzelnen
a) Eingangsseitige Neutralität
b) Ausgangsseitige Neutralität
3. Fazit: Der Unternehmer im Mittelpunkt der Neutralität
IV. Verhältnis von Neutralitätsgrundsatz und allgemeinem Gleichheitssatz
V. Gegenwärtiger Umgang mit gleichheitsrechtlichen Bedenken am Beispiel der EuGH-Rechtsprechung
1. Rechtssache Jetair und BTWE Travel4you
a) Hintergrund
b) Gleichheitsrechtliche Prüfung
c) Fazit
2. Rechtssache BLP Group
a) Hintergrund
b) Gleichheitsrechtliche Prüfung
c) Fazit
3. Rechtssache Zimmermann
a) Hintergrund
b) Gleichheitsrechtliche Prüfung
c) Fazit
4. Rechtssachen Seeling und Puffer
a) Hintergrund
b) Gleichheitsrechtliche Prüfung
c) Fazit
5. Rechtssache RPO
a) Hintergrund
b) Gleichheitsrechtliche Prüfung
c) Fazit
6. Rechtssache Boehringer Ingelheim Pharma
a) Hintergrund
b) Gleichheitsrechtliche Prüfung
c) Fazit
7. Gesamtfazit
C. Gebotener Umgang mit Einschränkungen des allgemeinen Gleichheitsrechts
I. Prüfungsaufbau
II. Das Verbrauchsteuerprinzip als Grundlage des Vergleichsmaßstabs in der Rechtsprechung
III. Kontrolldichte
1. Auffassung des EuGH zum Status quo
2. Kritik und gebotene Verschärfung der Kontrolldichte
a) Ablehnung der gegenwärtigen Kontrolldichte des EuGH
b) Der allgemeine Gleichheitssatz im Kontext primärrechtlicher Neutralität
c) Betrugsanfälligkeit des Mehrwertsteuersystems
IV. Rechtfertigung des Systembruchs und Verhältnismäßigkeitsprüfung
1. Rechtfertigungsbedürfnis und Verhältnismäßigkeitskontrolle
2. Spezielle Rechtfertigungsgründe
a) Wirksame steuerliche Kontrolle und Vermeidung von Steuerbetrug
b) Vereinfachungen: Typisierungen und Pauschalierungen
c) Kompensation von Vor- und Nachteilen
d) Deckung des Finanzmittelbedarfs und sonstige Fiskalinteressen
e) Kohärenz
D. Zwischenergebnis und Hypothese
Kapitel 5: Vereinbarkeit der Regelungen zum Vorsteuerabzug mit Art. 20 GrCh
A. Vorüberlegungen
I. Eignung des Vorsteuerabzuges als Analysegegenstand
II. Gliederung der Analyse
1. Materieller Aufbau
2. Formeller Aufbau
B. Allgemeine Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug
I. Materielle Grundlagen des Rechtsanspruchs
II. Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug
C. Einschränkungen des Vorsteuerabzuges
I. Art. 167 – 172 MwStSystRL: Entstehung und Umfang des Rechts auf Vorsteuerabzug
1. Gesellschafter, Mitunternehmer und Holdinggesellschaften als mittelbare Unternehmer
a) Grundlagen der gegenwärtigen Rechtslage
aa) EuGH Faxworld
bb) EuGH Polski Trawertyn
cc) EuGH Malburg
dd) EuGH Cibo Participations
b) Systematisierung der Rechtsprechung
c) Ungleichbehandlung bzw. Gleichbehandlung von Vergleichsgruppen
aa) Unentgeltliche Nutzungsüberlassung an Gesellschaft
bb) Geschäftsleitende Finanzholding
d) Vergleichbarkeit der Vergleichsgruppen
aa) Allgemein
bb) Unentgeltliche Nutzungsüberlassung an Gesellschaft
cc) Geschäftsleitende Funktionsholding
e) Rechtfertigung der Ungleichbehandlung
f) Herstellung eines grundrechtskonformen Zustandes
2. Zusammenhang mit steuerpflichtigen Ausgangsumsätzen – unechte Steuerbefreiungen
a) Einführung
b) Vorüberlegungen zur Ungleichbehandlung
aa) Unechte Steuerbefreiungen als Systembruch oder Subsystem?
bb) Ungleichbehandlung durch Belastung des Steuerpflichtigen
cc) Ungleiche Belastung des Konsumaufwands der Verbraucher
dd) Optionsrechte
c) Klassifizierung der unechten Steuerbefreiungen für Zwecke der Rechtfertigungsprüfung
d) Rechtfertigung von unechten Steuerbefreiungen zur Freistellung des Existenzminimums
aa) Anwendungsbereich
bb) Besondere primärrechtliche Einwirkungen
cc) Legitimer Zweck
dd) Geeignetheit des Mittels
ee) Erforderlichkeit des Mittels
e) Rechtfertigung von unechten Steuerbefreiungen aus politischen Erwägungen
aa) Anwendungsbereich
bb) Besondere primärrechtliche Einwirkungen
cc) Legitimer Zweck
dd) Geeignetheit des Mittels
ee) Erforderlichkeit des Mittels
f) Rechtfertigung von unechten Steuerbefreiungen zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung mit speziellen Steuern
aa) Anwendungsbereich
bb) Besondere primärrechtliche Einwirkungen
cc) Legitimer Zweck
dd) Geeignetheit des Mittels
ee) Erforderlichkeit des Mittels
ff) Angemessenheit des Mittels / Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne
g) Rechtfertigung von unechten Steuerbefreiungen aus systematischen Erwägungen
aa) Anwendungsbereich
bb) Besondere primärrechtliche Einwirkungen
cc) Legitimer Zweck
dd) Geeignetheit des Mittels
ee) Erforderlichkeit des Mittels
h) Rechtfertigung von unechten Steuerbefreiungen aus Vereinfachungsgründen
aa) Anwendungsbereich
bb) Besondere primärrechtliche Einwirkungen
cc) Legitimer Zweck
dd) Geeignetheit des Mittels
ee) Erforderlichkeit des Mittels
ff) Angemessenheit des Mittels / Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne
i) Rechtfertigung von auf Ausnahmeregelungen basierenden unechten Steuerbefreiungen
aa) Anwendungsbereich
bb) Ungleichbehandlung
cc) Auffassung des EuGH zu Ausnahmeregelungen auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer
dd) Begründung der Anwendbarkeit von Art. 20 GrCh
ee) Besondere primärrechtliche Einwirkungen
ff) Gegenwärtiger Rechtfertigungsbefund des EuGH aus anderen Rechtsbereichen
gg) Angemessenheit / Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne
hh) Zurechnung der Diskriminierung und Folge der Nichtigkeit der Richtlinienbestimmung
j) Herstellung eines grundrechtskonformen Zustandes
3. Innergemeinschaftliche Erwerbe gemäß Art. 41 MwStSystRL
a) Grundlagen der gegenwärtigen Rechtslage
aa) Grundsätze nach der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie
bb) Anwendungsbeispiele
cc) Verbundene EuGH-Rechtssache X und Facet Trading
b) Wirkungsweise von Art. 41 MwStSystRL und Begründung der Anwendbarkeit von Art. 20 GrCh
c) Ungleichbehandlung bzw. Gleichbehandlung von Vergleichsgruppen
aa) Ausgangssachverhalt als Vergleichsmaßstab
bb) B2B-Dienstleistungen im übrigen Gemeinschaftsgebiet
cc) Unbewegte Montagelieferung an einem Grundstück im übrigen Gemeinschaftsgebiet
dd) Innergemeinschaftlicher Erwerb im übrigen Gemeinschaftsgebiet ohne Verwendung einer USt-IdNr.
ee) Konvergenz von Sicherheitsleistung und nationalen Steuersätzen
d) Vergleichbarkeit der Vergleichsgruppen
aa) Allgemein
bb) B2B-Dienstleistungen im übrigen Gemeinschaftsgebiet
cc) Unbewegte Montagelieferung im übrigen Gemeinschaftsgebiet
dd) Innergemeinschaftlicher Erwerb im übrigen Gemeinschaftsgebiet ohne Verwendung einer USt-IdNr.
ee) Konvergenz von Sicherheitsleistung und nationalen Steuersätzen
e) Rechtfertigung der Ungleichbehandlung
aa) Rechtfertigung durch den EuGH
bb) Legitimer Zweck
cc) Geeignetheit des Mittels
dd) Erforderlichkeit des Mittels
ee) Angemessenheit des Mittels / Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne
f) Herstellung eines grundrechtskonformen Zustandes
4. Zuordnungswahlrechte und Sphärentheorie
a) Einführung
b) Grundlagen der gegenwärtigen Rechtslage
aa) Zuordnungswahlrechte und die historische Sphärentheorie
bb) EuGH VNLTO und die neue Sphärentheorie
cc) Einführung von Art. 168a MwStSystRL
c) Systematisierung
d) Ungleichbehandlung von Vergleichsgruppen
aa) Seeling-Modell und neue Sphärentheorie
bb) Art. 168a Abs. 1 und Abs. 2 MwStSystRL
e) Vergleichbarkeit der Vergleichsgruppen
aa) Allgemein
bb) Seeling-Modell und neue Sphärentheorie
cc) Art. 168a Abs. 1 und Abs. 2 MwStSystRL
f) Rechtfertigung der Ungleichbehandlung
aa) Rechtfertigung durch den EuGH und den Richtliniengeber
bb) Legitimer Zweck
cc) Geeignetheit des Mittels
dd) Erforderlichkeit des Mittels
g) Herstellung eines grundrechtskonformen Zustandes
II. Art. 173 – 175 MwStSystRL: Pro-rata-Satz des Vorsteuerabzugs
1. Einführung
2. Gleichheitsrechtliche Bedeutung
III. Art. 176 – 177 MwStSystRL: Einschränkungen des Rechts auf Vorsteuerabzug
1. Vorsteuerausschlüsse nach der Stillhalteklausel des Art. 176 MwStSystRL
a) Grundlagen der gegenwärtigen Rechtslage
b) Vorüberlegungen zur Überprüfung der Grundrechtskonformität
c) Angemessenheit / Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne
2. Vorsteuerausschlüsse aus konjunkturellen Gründen nach Art. 177 Abs. 1 MwStSystRL
a) Grundlagen der gegenwärtigen Rechtslage
b) Vorüberlegungen zur Überprüfung der Grundrechtskonformität
c) Konjunkturelle Erwägungen in der Rechtfertigungsprüfung
aa) Art. 177 MwStSystRL als Öffnungsklausel
bb) Grundsätzliche Eignung von Konjunkturmaßnahmen als Rechtfertigungsgrund
cc) Angemessenheit / Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne
IV. Art. 184 – 192 MwStSystRL: Berichtigung des Vorsteuerabzugs
1. Einführung
2. Einlagenentsteuerung
a) Grundlagen der gegenwärtigen Rechtslage
aa) EuGH Lennartz
bb) EuGH Gmina Ryjewo
b) Systematisierung
c) Ungleichbehandlung von Vergleichsgruppen
d) Vergleichbarkeit der Vergleichsgruppen
e) Rechtfertigung der Ungleichbehandlung
aa) Rechtfertigung durch den EuGH
bb) Legitimer Zweck
cc) Geeignetheit des Mittels
dd) Erforderlichkeit des Mittels
f) Herstellung eines grundrechtskonformen Zustandes
3. Vorsteuerabzug im System der Soll-Besteuerung am Beispiel von Wechselkursschwankungen
a) Grundlagen der gegenwärtigen Rechtslage
b) Gleichbehandlung von Sachverhalten
c) Vergleichbarkeit der Vergleichsgruppen
d) Rechtfertigung der Gleichbehandlung
aa) Legitimer Zweck
bb) Geeignetheit des Mittels
cc) Erforderlichkeit des Mittels
e) Herstellung eines grundrechtskonformen Zustandes
D. Ergebnis
Zusammenfassung der Ergebnisse
Literaturverzeichnis

←32 | 33→

Abkürzungsverzeichnis

a.A.	anderer Ansicht
ABl. EG	Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft
ABl. EU	Amtsblatt der Europäischen Union
Abs.	Absatz
abw.	Abweichend
AEUV	Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
AMRabG	Gesetzes über Rabatte für Arzneimittel
Anm.	Anmerkung
AO	Abgabenordnung
AöR	Archiv des öffentlichen Rechts (Zeitschrift)
AO-StB	Der-AO-Steuer-Berater (Zeitschrift)
Art.	Artikel
Aufl.	Auflage
BAG	Bundesarbeitsgericht
BAGE	Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts
BB	Betriebs-Berater (Zeitschrift)
Bd.	Band
bearb.	bearbeitet
Beschl.	Beschluss
BFH	Bundesfinanzhof
BFH/NV	Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH (Zeitschrift)
BFHE	Sammlung der Entscheidungen des BFH
BGB	Bürgerliches Gesetzbuch
BGBl.	Bundesgesetzblatt
BGH	Bundesgerichtshof
BMF	Bundesministerium der Finanzen
Brem. GBl	Bremisches Gesetzblatt
BStBK	Bundessteuerberaterkammer
BStBl. I	Bundessteuerblatt Teil I
BStBl. II	Bundessteuerblatt Teil II
BT-Drs.	Bundestags-Drucksache
Buchst.	Buchstabe
BVerfG	Bundesverfassungsgericht
BVerfGE	Amtliche Sammlung von Entscheidungen des BVerfG←33 \| 34→
BVerfGK	Die Kammerentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
bzw.	beziehungsweise
Charta	Charta der Grundrechte der EU
d. h.	das heißt
DB	Der Betrieb (Zeitschrift)
ders.	derselbe
dies.	dieselbe
Diss.	Dissertation
DÖV	Die öffentliche Verwaltung (Zeitschrift)
Drucks.	Drucksache
DStJG	Deutsche Steuerjuristische Gesellschaft
DStR	Deutsches Steuerrecht (Zeitschrift)
DStRE	DStR-Entscheidungsdienst (Zeitschrift)
DStRK	Deutsches Steuerrecht kurzgefaßt (Zeitschrift)
DStZ	Deutsche Steuer-Zeitung (Zeitschrift)
EFG	Entscheidungen der Finanzgerichte (Zeitschrift)
EG	Europäische Gemeinschaft
EGMR	Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Einf.	Einführung
Einl.	Einleitung
EMRK	Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
EU	Europäische Union
EUConst	European Constitutional Law Review (Zeitschrift)
EuG	Gericht der Europäischen Union
EuGH	Europäischer Gerichtshof
EuGRZ	Europäische Grundrechte-Zeitschrift
EUR	Euro
EuR	Europarecht (Zeitschrift)
EU-UStB	EU-Umsatz-Steuer-Berater (Zeitschrift)
EUV	Vertrag über die Europäische Union
EuZW	Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
EWG	Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
EWS	Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht (Zeitschrift)
f./ff.	folgende
FG	Finanzgericht
FGO	Finanzgerichtsordnung
FR	Finanzrundschau (Zeitschrift)
FS	Festschrift←34 \| 35→
GA	Generalanwalt/-anwältin
GG	Grundgesetz
ggf.	gegebenenfalls
GmbH	Gesellschaft mit beschränkter Haftung
GrCh	Charta der Grundrechte der EU
GrS	Großer Senat
HFR	Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung (Zeitschrift)
hrsg.	herausgegeben
HS	Halbsatz
i. H. v.	in Höhe von
i. S. d.	im Sinne
i. V. m.	in Verbindung mit
IStR	Internationales Steuerrecht (Zeitschrift)
IVM	International VAT Monitor (Zeitschrift)
JA	Juristische Arbeitsblätter
JURA	Juristische Ausbildung (Zeitschrift)
JuS	Juristische Schulung
JZ	Juristenzeitung (Zeitschrift)
Kap.	Kapitel
KOM	Europäische Kommission
lit.	Littera (lateinisch: Buchstabe)
m. Anm.	mit Anmerkungen
m. w. N.	mit weiteren Nachweisen
MwSt-DVO	Durchführungsverordnung zur Mehrwertsteuersystemrichtli-nie Nr. 282/2011 v. 15.3.2011, Abl. EU 2011, L 77/1
MwStR	Mehrwertsteuerrecht (Zeitschrift)
MwStSystRL	Mehrwertsteuersystemrichtlinie
NJW	Neue Juristische Wochenschrift (Zeitschrift)
Nr.	Nummer(n)
NStZ	Neue Zeitschrift für Strafrecht
NVwZ	Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht
NWB	Neue Wirtschafts-Briefe (Zeitschrift)
ÖStZ	Österreichische Steuerzeitung
öUStG	österreichisches Umsatzsteuergesetz
öVwGH	österreichischer Verwaltungsgerichtshof
Pkw	Personenkraftwagen
RGBl.	Reichsgesetzblatt
Rn.	Randnummer
Rs.	Rechtssache(n)←35 \| 36→
Rz.	Randziffer
S.	Seite(n) oder Satz/Sätze
Schlussantr.	Schlussanträge
SGB V	Fünftes Buch Sozialgesetzbuch
Slg.	Sammlung der Rechtsprechung des EuGH
sog.	so genannt (-e, -er, -es)
Stbg	Die Steuerberatung (Zeitschrift)
SteuK	Seuerrecht kurzgefasst
StGB	Strafgesetzbuch
StuW	Steuer und Wirtschaft (Zeitschrift)
Tz.	Textziffer
TzBfG	Teilzeit- und Befristungsgesetz
u. a.	unter anderem
UAbs.	Unterabsatz
Ubg	Die Unternehmensbesteuerung (Zeitschrift)
UR	Umsatzsteuerrundschau (Zeitschrift)
Urt.	Urteil
USD	US-Dollar
USt	Umsatzsteuer
UStB	Der Umsatz-Steuer-Berater (Zeitschrift)
UStG	Umsatzsteuergesetz
USt-IdNr.	Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
UVR	Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht (Zeitschrift)
v.	vom/von
VerStG	Versicherungsteuergesetz
vgl.	Vergleiche
VNLTO	Vereniging Noordelijke Land- en Tuinbouw Organisatie
z. B.	zum Beispiel
ZaöRV	Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht
ZESAR	Zentrale Stelle zur Abrechnung von Arzneimittelrabatten des Privaten Krankenversicherungsverbandes
ZEuS	Zeitschrift für europarechtliche Studien
ZfZ	Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern
ZIS	Zeitschrift für Interationale Strafrechtsdogmatik
zit.	zitiert
ZRP	Zeitschrift für Rechtspolitik
zzgl.	zuzüglich

←36 | 37→

Einleitung

A. Rechtfertigung des Themas

Die deutsche Umsatzsteuer feierte am 01.08.2018 ihren 100. Geburtstag.¹ In diesem Zeitraum konnte nicht nur ihr Aufstieg ausgehend von einem Steuersatz von gerade einmal 0,5 % hin zur gegenwärtig aufkommensstärksten Steuer in der Steuerspirale² beobachtet werden, sondern auch ihre fortschreitende Europäisierung. Die Umsatzsteuer ist mittlerweile eine „EU-Steuer“. Wenngleich das deutsche UStG als Parlamentsgesetz in seinem Anwendungsbereich nach wie vor unmittelbare Gültigkeit besitzt,³ wird es bereits seit über 50 Jahren⁴ durch das Europarecht in Gestalt diverser Mehrwertsteuer-Systemrichtlinien⁵ beeinflusst. Nationales Recht und Unionsrecht sind demnach eng miteinander verzahnt, was zu sensiblen Fragestellungen führt – jenseits der Kuriosität, dass das nationale Recht seit über einem Jahrhundert von der „Umsatzsteuer“, das Unionsrecht jedoch seit jeher von der „Mehrwertsteuer“ spricht⁶. Mit der Europäisierung geht eine Verkomplizierung des Umsatzsteuerrechts einher, wie die EuGH-Generalanwältin Kokott in der Einleitung ihrer Schlussanträge in der ←37 | 38→Rechtssache Fonderie 2A 7 folgendermaßen anmerkte: „Die Lösung selbst überschaubarer Sachverhalte fällt angesichts schwer verständlicher Normen des Mehrwertsteuerrechts der Union nicht leicht.“⁸

Ein komplexes Rechtsgebiet benötigt zu seiner Handhabbarkeit lückenlos prinzipientreu ausgestaltete Regelungen und Gerichte, die die Steuergerechtigkeit effektiv zu hüten verstehen. Im Mehrwertsteuerrecht fungiert wie im übrigen Steuerrecht der allgemeine Gleichheitssatz als überragendes Leitprinzip zur Verwirklichung von materieller Steuergerechtigkeit. Dementsprechend scheiterte die deutsche Allphasen-Brutto-Umsatzsteuer im Jahr 1966 an Art. 3 Abs. 1 GG.⁹ Auf Ebene des Unionsrechts wurde ein entsprechendes Gleichheitsrecht neben weiteren Grundrechten durch den EuGH zunächst im Rahmen seiner Rechtsprechung entwickelt. Durch den Vertrag von Lissabon¹⁰ wurden diese ungeschriebenen Grundrechte mit Wirkung zum 01.12.2009 in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union¹¹ vertextlicht. Die Charta nimmt in der Normenhierarchie des Unionsrechts die Stellung von Primärrecht ein und enthält mit Art. 20 GrCh ein allgemeines Gleichheitsrecht. Die sekundärrechtliche Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie muss sich folglich an den Unionsgrundrechten messen lassen. Aufgrund der Verpflichtung, Unionsrichtlinien in nationales Recht umzusetzen, stellen sich die Folgefragen, in welchen Konstellationen auch das nationale Recht den Charta-Grundrechten entsprechen muss und welches Gericht – der EuGH, ein nationales Gericht oder beide – letztendlich den Grundrechtsschutz gewährt.

Die EuGH-Entscheidung in der Rechtssache Åkerberg Fransson¹² führte zu einer lebendigen Diskussion über diese Fragestellungen. Den ←38 | 39→Diskussionsergebnissen zufolge unterliegen das gesamte Mehrwertsteuerrecht und damit einhergehend sämtliche nationalen Umsetzungsakte den Unionsgrundrechten. Diese Annahme steht konträr zu der im Wesentlichen durch das deutsche Bundesverfassungsgericht bevorzugten Trennungsthese, die sich über Jahrzehnte, beginnend mit den Solange-Grundsätzen 13, entwickelt hatte. Soweit die nationalen Grundrechte für anwendbar erklärt werden, besteht folglich eine Kompetenzerhebung von Bundesverfassungsgericht und EuGH parallel, die es aufzulösen gilt. Der Frage, welchem Gericht die Aufgabe des Hüters der Grundrechte obliegt, kommt eine große Bedeutung zu. Dies rechtfertigt es, sich mit der Prüfungskompetenz der Gerichte im Mehrebenensystem detailliert auseinanderzusetzen.

Der EuGH bezieht sich in mehreren hundert Entscheidungen als Gerechtigkeitspostulat nicht auf das allgemeine Gleichheitsrecht, sondern auf den „Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer“¹⁴. Dieses Prinzip stelle die bereichsspezifische Ausprägung des unionsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes dar, sei jedoch gleichzeitig „keine Regel des Primärrechts, sondern ein Auslegungsgrundsatz“¹⁵, der einer „gesetzgeberischen Ausarbeitung“¹⁶ bedürfe. Im Ergebnis entwickelte der EuGH ein Grundprinzip, das dem Gleichheitssatz entsprechen soll, ohne dass Betroffene sich jedoch auf diesen berufen ←39 | 40→können 17. Unter dem Gesichtspunkt, dass dieser offensichtliche Widerspruch zur Normenhierarchie des Unionsrechts den Grundrechtsschutz aushöhlt, ist Untersuchungsgegenstand dieser Arbeit, welches primärrechtliche, bereichsspezifische Prinzip das allgemeine Gleichheitsrecht auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer tatsächlich wahrt.

Nach der Konzeption der Umsatzsteuer soll ausschließlich der konsumtive Letztverbrauch besteuert werden. Eine Belastung mit Mehrwertsteuer tritt dann ein, wenn für die bezogenen Waren und Dienstleistungen kein Recht auf Vorsteuerabzug besteht. So trägt der private Konsument die Umsatzsteuerlast für seinen Einkauf an der Supermarktkasse, weil er die im Preis enthaltene Umsatzsteuer an den Händler mitentrichtet und in der Folge nicht erstattet bekommt. Der Unternehmer sammelt die Umsatzsteuer von seinen Kunden ein und führt sie an den Fiskus ab. Er fungiert somit lediglich als „Steuereinnehmer für Rechnung des Staates und im Interesse der Staatskasse“¹⁸. Ihm steht nach der systematischen Zielsetzung der Vorsteuerabzug aus seinen Eingangsleistungen zu. Kann der Unternehmer das Recht auf Vorsteuerabzug aufgrund von Bestimmungen der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie oder dazu ergangener EuGH-Rechtsprechung nicht ausüben, wird er dem Endverbraucher gleichgestellt. Das technische Vehikel des Vorsteuerabzuges ist demzufolge das „Herzstück“¹⁹ des geltenden Mehrwertsteuersystems. Die vorliegende Arbeit geht der Frage nach, ob geltende Bestimmungen der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie zum Vorsteuerabzug das allgemeine Gleichheitsrecht des Unternehmers verletzen.

B. Gang der Darstellung

Diese Ausarbeitung verfolgt das Ziel, den unionsrechtlichen allgemeinen Gleichheitssatz im Mehrwertsteuersatz bezogen auf den Vorsteuerabzug des Unternehmers detailliert zu untersuchen.

Das erste Kapitel beschäftigt sich mit dem normativen Mehrebenensystem und der damit verbundenen Einwirkung des Unionsrechts auf das nationale Umsatzsteuerrecht. Das nationale Umsatzsteuerrecht ist in besonderem Maße durch das Europarecht geprägt. Es wirken verschiedene unionsrechtliche ←40 | 41→Rechtsquellen auf die Mehrwertsteuer in den Mitgliedstaaten ein. Diese Rechtsquellen sind innerhalb des Unionsrechts in eine Normenhierarchie eingebettet. Aus dieser Rangordnung erwachsen Konsequenzen sowohl für die einzelnen Unionsrechtsquellen in Bezug zueinander als auch für deren Einwirkung auf innerstaatliches Recht.

Das zweite Kapitel widmet sich der Wirkung der unionsrechtlichen Grundrechte: Auf die Darstellung der Grundlagen und der Systematik der Unionsgrundrechte folgt eine eingehende Beleuchtung des unionsrechtlichen allgemeinen Gleichheitssatzes und seiner Bedeutung im Umsatzsteuerrecht. Daran schließt sich eine Analyse der Auswirkungen des Leistungsfähigkeitsprinzips und weiterer primärrechtlicher Vorgaben auf die konkrete Ausgestaltung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems an.

Ausgehend von der vorangestellten Stellungnahme zur Anwendbarkeit von nationalen und unionsrechtlichen Grundrechten wird im dritten Kapitel analysiert, wie Rechtsschutz im Mehrebenensystem garantiert wird. Es erfolgt eine Unterscheidung zwischen Verstößen einerseits der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie und andererseits nationaler Normen gegen unionsrechtliches Primärrecht. Dabei gilt den Konsequenzen einer parallel erfolgenden Anwendung der Grundrechte des Grundgesetzes und unionaler Grundrechte ein besonderes Augenmerk.

Das vierte Kapitel betrachtet die konkrete Anwendung des unionsrechtlichen Gleichheitssatzes im Umsatzsteuerrecht. Hierzu wird zunächst das Soll der bereichsspezifischen Gleichheit definiert. Dieses wird anschließend im Rahmen einer ausführlichen Rechtsprechungsanalyse dem Neutralitätsgrundsatz im Sinne eines Ist-Zustandes gegenübergestellt. Schließlich wird der idealtypisch gebotene Umgang mit Einschränkungen des allgemeinen Gleichheitsrechts erörtert. Das Kapitel schließt mit einem Zwischenergebnis sowie einer Hypothese für die anschließende Analyse ab.

Im fünften Kapitel werden geltende Bestimmungen der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie an den Maßstäben des allgemeinen Gleichheitssatzes gemessen. Hierzu werden Sachverhalte, in denen dem Unternehmer kein Recht auf Vorsteuerabzug zusteht, auf ihre Grundrechtskonformität hin überprüft.

Diese Arbeit schließt mit einer Darstellung der Kernthesen.

←41 | 42→

1 Am 01.08.1918 trat das UStG 1918 v. 26.07.1918, RGBl. 1918, 775, in Kraft.

2 Das Steueraufkommen wird durch das BMF jährlich nach Steuerarten in der sog. Steuerspirale grafisch dargestellt. Eine Schätzung der Steuerspirale für 2018 ist abrufbar unter: http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Bilderstrecken/Infografiken/Infografiken-Steuern-Allgemein/2018-05-07-Steuerspirale.html.

3 Die Gesetzgebungskompetenz für das UStG liegt gemäß Art. 105 Abs. 2 GG beim Bund.

4 Am 12.04.1967 traten zeitgleich die Erste Richtlinie 67/227/EWG v. 11.04.1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer, ABl. EG Nr. P 71/1967, 1301, und die Zweite Richtlinie 67/228/EWG v. 11.04.1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Struktur und Anwendungsmodalitäten des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems, ABl. EG Nr. P 71/1967, 1303, in Kraft.

5 Gegenwärtig findet die Richtlinie des Rates v. 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (2006/112/EG), ABl. EU Nr. L 347/1, (Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie) Anwendung.

6 Diese Arbeit verwendet beide Begriffe als Synonym. Zur Kritik an den Begrifflichkeiten vgl. Walden, Die Umsatzsteuer als indirekte Verbrauchsteuer, 40; den Begriff der „Umsatzsteuer“ befürwortend Zirkl, Neutralität der USt, 26; Stadie, in: Rau/Dürrwächter, UStG, Einführung, Anm. 268 f.; für eine Vereinheitlichung der Begriffe Lohse, UR 2002, 393 (398).

7 EuGH, Schlussantr. GA Kokott v. 03.07.2014, Rs. C-446/13, Fonderie 2A, ECLI:EU: C:2014:2047.

8 EuGH, Schlussantr. GA Kokott v. 03.07.2014, Rs. C-446/13, Fonderie 2A, ECLI:EU: C:2014:2047, Rn. 1.

9 BVerfG, Urt. v. 20.12.1966, 1 BvR 320/57, 70/63, BVerfGE 21, 12, Leitsatz.

10 Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrages über die Europäische Union und des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, ABl. EU 2007 Nr. C 306/1.

Details

Seiten: 484
Jahr: 2021
ISBN (PDF): 9783631860885
ISBN (ePUB): 9783631860892
ISBN (MOBI): 9783631860908
ISBN (Hardcover): 9783631850152
DOI: 10.3726/b18728
Sprache: Deutsch
Erscheinungsdatum: 2021 (Juli)
Erschienen: Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2021. 484 S., 8 s/w Abb.

Biographische Angaben

Markus Müller (Autor:in)

Markus Müller absolvierte eine Ausbildung in der Finanzverwaltung des Landes NRW (Dipl.-Finanzwirt) und belegte an der Ruhr-Universität Bochum den Weiterbildenden Masterstudiengang Wirtschafts- und Steuerrecht. Seine Promotion erfolgte an der Ruhr-Universität Bochum. Er ist als Steuerberater für eine auf das Umsatzsteuerrecht spezialisierte Rechtsanwaltsgesellschaft tätig.

EU-Grundrechte und Umsatzsteuer

Zusammenfassung

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Einleitung

A. Rechtfertigung des Themas

B. Gang der Darstellung

Details

Biographische Angaben

Key Subject Areas