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Die unberechtigte wettbewerbsrechtliche Abmahnung unter besonderer Berücksichtigung der unberechtigten Schutzrechtsverwarnung

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Klaus-Peter Reuthal

Für unberechtigte wettbewerbsrechtliche Abmahnungen stellt sich die Frage nach Ersatz des dem unbegründet abgemahnten Wettbewerber entstandenen Schadens. Die vorliegende Untersuchung belegt, dass weder Rechtsprechung und Literatur zu unberechtigten Schutzrechtsverwarnungen noch die sonst für unberechtigte Abmahnungen herangezogenen Anspruchsgrundlagen zu einer befriedigenden Problemlösung führen. Nach Ansicht des Autors ist die geeignete Anspruchsgrundlage für den Schadenersatzanspruch des unbegründet Abgemahnten im GWB ( 25 II GWB) zu finden.
Aus dem Inhalt: U.a. Systematische Darstellung von Rechtsprechung und Literatur zu unberechtigten Schutzrechtsverwarnungen und unbegründeten wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen - Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb - Der Begriff der Sittenwidrigkeit - Die marktbezogene Unlauterkeit - 25 II GWB I GWB.